Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 16 – Return of the Vorratsdatenspeicherung-Zombie

klaert_doch_aufWilkommen zum 16. netzpolitischen Wochenrückblick. Auf einmal soll es schnell gehen, die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Justizminister Heiko Maas stellte am Mittwoch kurzfristig „Leitlinien“ zur Wiedereinführung vor, auf die er sich mit Innenminister Thomas de Maizière geeinigt habe. Mit „Höchstspeicherung“ versucht man in bester Neusprech-Manier einen neuen Begriff zu verkaufen, um zu verheimlichen, worum es geht: Die Unschuldsvermutung wird aufgehoben, wir alle sind verdächtig und alleine mit der Speicherung unserer Kommunikationsdaten werden unsere Grundrechte eingeschränkt. Auch wenn Verbindungsdaten nur zehn Wochen gespeichert werden sollen und Standortdaten vier Wochen. Mit letzterem sind perfekte Bewegungsprofile möglich, auch wenn das anders dargestellt wurde. Ist noch nicht ausverhandelt, sagt die Pressestelle des Justizministerium. Andere Stimmen aus dem Justizministerium bestätigen leider unsere Vermutung.

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Wir haben die Pläne zusammengefasst, waren auf der Pressekonferenz und haben auch Reaktionen der Oppositionsparteien und die lesenswertesten Leitartikel zusammengefasst. Außerdem haben wir nachgezählt: Mehr als 1508 Artikel bei uns im Archiv drehen sich um die Vorratsdatenspeicherung, das sind rund 10% in elf Jahren. Wir werden nicht müde, weiter gegen diesen rechtsstaatlichen Unsinn anzuschreiben und freuen uns über Unterstützung durch Spenden.

Wir sind uns im Übrigen nicht so sicher, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz tatsächlich die Finger von den via Vorratsdatenspeicherung eingesammelten Daten lassen wird. Immerhin wurde gerade eine neue Einheit mit dem klingenden Namen „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ gegründet, die stolze 75 Stellen umfasst. Wir veröffentlichen exklusiv Dokumente, die die Arbeit der geheimen Abteilung beschreiben. Chats und Facebook sollen überwacht, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellt werden. Neben bekannten Schlagworten wie TEMPORA und EIKONAL kann man sich also auch langsam mit dem Decknamen PERSEUS vertraut machen, denn das ist der Name für die deutsche Datenverarbeitungs-„Anlage“, mit deren Hilfe die gewonnenen Rohdaten analysiert werden. Das Ganze gibt es hier auch auf Englisch.

Anfang der Woche haben wir erfahren, dass das Bundeskanzleramt einen Gesetzesentwurf in der Schublade hat, der die Überwachungsbefugnisse des BND im Ausland erweitern soll. Mit der berühmten Weltraum-Theorie (Daten werden per Satelliten verschickt, und der ist schließlich ein rechtsfreier Raum) sollen damit bequemerweise solche oder solche Dinge legalisiert werden. Wo wir gerade dabei sind: Nächste Woche ist wieder #NSAUA-Zeit. Zu Gast im Geheimdienstuntersuchungsausschuss wird dieses Mal Ex-BND-Chef Ernst Uhlau sein. Wir werden wieder live aus dem Bundestag berichten und das Verhör dokumentieren.

Aber auch andere staatliche Behörden haben sich nicht so ganz mit Ruhm bekleckert diese Woche. Laut einem Kontrollbericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sind vom BKA veranlasste Speicherungen zahlreicher Personendaten rechtswidrig. Angefragt wurden Infos über eine Datenbank, die seit 2008 linken politischen Aktivismus in der Abteilung Staatsschutz erfasst. Darüber hinaus wurde bekannt, dass das BKA an 17 Arbeitsgruppen beteiligt ist, die sich unter dem Dach der europäischen Polizeibehörde Europol alle mit Internetaktivitäten befassen. Die Details sollen leider geheim bleiben. Dass Fragen zwar manchmal mit irgendeiner Art von Antwort belohnt werden, nicht aber unbedingt mit konkreten, zeigt die Antwort der Bundesregierung zu Fragen der Digitalisierung. Auf 56 Seiten finden sich leider kaum bis keine Antworten zu Zuständigkeiten oder Konkretisierungen der Digitalen Agenda. Das erklärt natürlich einiges und ist symptomatisch für die netzpolitische Strategie der Bundesregierung.
, nachdem der Weiterverkauf von Computerprogrammen erlaubt ist
Ein immernoch wichtiges Thema letzte Woche war auch der Germanwings-Flugzeugabsturz bzw. die Medien-Redaktion darauf. Wir haben in einem ausführlichen Kommentar erklärt, warum eine Diskussion über Berufsverbote und Aufweichung des Datenschutzes völlig an der Thematik vorbei geht.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bushidos Sampling einer französischen Gothic-Musikgruppe legal gewesen ist. Ein bis zu zehn Sekunden langes musikalisches Wiederverwerten ist zumindest urheberrechtlich nicht zu beanstanden, auf weitere juristische Problematiken haben wir hier hingewiesen.

Der E-Book-Weiterverkauf ist übrigens weiterhin verboten, hat das Hanseatische Oberlandesgericht festgestellt. Es folgt damit nicht dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das den Weiterverkauf von Computerprogrammen erlaubte. Die Organisation Communia hat bezüglich der momentanen Diskussion um Änderungsvorschläge zum EU-Urheberrecht nicht nur die 10 schlimmsten, sondern auch die 5 besten Ideen zum „Reda-Report“ zusammengetragen.

Außerdem ziehen diverse NGOs im Namen der Menschenrechte nun vor Gericht. genauer gesagt, vor den Europäischen Menschengerichtshof, der nun prüfen soll, ob die ans Licht gekommenen Massenüberwachungsmaßnahmen mit der Europäischen Menschrenrechtskonvention vereinbar sind. Bürgerrechtler fordern derweil, autonome Waffensysteme völkerrechtlich zu ächten. Ohne menschliche Beteiligung am Vorgang wäre am Ende niemand bei zivilen Kollateralschäden zu belangen. Apropos Games of Drones: Das US-Militär nutzt seinen Stützpunkt in Ramstein als zentralen Knotenpunkt für seine Drohnenkriege. Dokumente belegen, dass unser Recht auf deutschem Boden massiv verletzt wird und die Bundesregierung das bisher verschwiegen hat.

Und während in französischen Parlament noch die Debatte läuft, wie stark die Geheimdienste mit neuen Befugnissen ausgestattet werden sollen, die alles bisherige weit überschreiten, ist Russland schon längst bei der Umsetzung und verkündet anwenderorientiert im sozialen Netzwerk vk ein Meme-Verbot.

Nicht nur die Einschätzungen Sigmar Gabriels zur Vorratsdatenspeicherung scheinen auf eher wackligen Füßen zu stehen. Die nordrhein-westfälische Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) lehnt auch die von ihm vorangetriebene „Störerhaftung“ ab. Selbst für die Wochenendplanung können wir Möglichkeiten anbieten: Diesen Samstag findet ein Aktionstag gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP statt. Nicht nur in Berlin gibt es eine Demo ab 16 Uhr, eine Aktionsliste mit vielen Veranstaltungen und weiteren Infos finden sich hier.

Vom 5.-7.5.2015 findet in Berlin die re:publica’15 unter dem Motto „Finding Europe“ statt. Unter den hunderten Diskussionen und Vorträgen gibt es auch eine Menge Netzpolitisches zu sehen. Der Zeitplan wurde jetzt in einer Beta-Version veröffentlicht. Für iOS gibt es seit einiger Zeit eine App, die ein Team-Mitglied von uns nebenbei entwickelt hat. Eine neue Version mit weiteren Funktionen sucht jetzt Beta-Tester. Freiwillige vor! Wir nehmen auch gerne eine Android-App, wenn sie aus einer vertrauenswürdigen Quelle kommt und verweisen bis dahin auf die Möglichkeit, dass man uns auch mobil sehr gut lesen kann.

Wir wünschen ein schönes Wochenende und würden uns freuen, Euch kommende Woche mal bessere Nachrichten liefern zu können.

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5 Kommentare
  1. Zombies ziehen marodierend über das Land.
    Junge Männer im wehrfähigen Alter strömen in 2015 aus allerlei Ländern, die zuvor von den USA und Frankreich mit demokratischen Bomben befriedet wurden, in die BRD und nach Schweden. Statt dort zu helfen, wo ihre Frauen, Schwestern und Mütter, ihre Brüder und Väter zurückbleiben, begeben sie sich ahnungslos in die Hände von überschuldeten Sozialstaaten. Sie haben den Lügen der Schlepper geglaubt.

    Sobald die Sozialindustrie zusammenbricht, weil die staatliche Alimentierung ausbleibt, ziehen diese abhängigen Menschen zu Hunderttausenden wieder südwärts. Ihr Wanderproviant besteht aus dem, was sich aus Supermärkten und Lagerhallen noch klauen lässt, denn die ec-Kassen funktionieren nicht mehr. Die Flüchtlingsströme werden immer größer und ihre Spur immer zerstörerischer, die sie hinterlassen.

    Niemand weiß, wann Regierungsgewalten wieder Personal und Transportmittel, Wasser und Zeit haben, um die Räuberbanden einzufangen und in Mittelmeerschiffe zu verladen. Es wird Tote geben, denn bereits heute töten sich Asylbewerber gegenseitig. Es wird Zerstörung geben, denn bereits heute sind Asylbewerber befremdet über all die Einrichtungen, die sie aus ihrer Heimat nicht kennen.

    Niemand weiß, wann es so weit ist.
    Niemand kann das Ausmaß der Zerstörung ermessen.
    Niemand kann den Folgen dieser zerstörerischen Politik entrinnen.

    Text: Hans Kolpak, 18. April 2015, http://www.DZiG.de
    https://www.youtube.com/watch?v=U5n54-UqtG4

  2. Nach meinen Kommentaren und Deinem Wort „anzuschreiben“ ist klar, dass Ihr nicht „nachfragen“ und auch nicht tiefer „nachforschen“ dürft.

    Wären Constanze und Anna hochgradig neugierig, wären Sie im Besitz eines interessanten Namens, dessen menschlicher Besitzer (ich bin es nicht) berechtigt wäre, eine Verfassungsbeschwerde gegen VDS beim BVerfG einzureichen.
    Ihr dürft aber nicht zu neugierig sein, nicht zu investigativ sein, Kommentatoren nicht um zusätzliche Informationen bitten oder sie etwas fragen.

    Ich muss mich daher leider Felix Leitner’s Meinung über Euch anschließen, was eine Spende natürlich ausschließt.

    1. q.e.d.

      Du fragst mich nicht etwas sondern nichts, weil Fefes Meinung über Euch keine Relevanz hat.

      Was bis jetzt bewiesen wurde:
      – Anna Biselli muss jede Diskussion über Anti-Depressiva, Selbstvernichtungsmethoden, etc. abwürgen. Sie darf Atari-Frosch keine relevanten Fragen stellen.
      – Kathrin Maurer darf nicht die Namen von in Ausschüssen arbeitenden Abgeordneten hier veröffentlichen.
      – Markus Beckedahl darf keine Verfassungsbeschwerden von einfachen Bürgern hier veröffentlichen.

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