Kommende Woche kommt Ernst Uhrlau, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes, als Zeuge in den Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Wir werden wie immer für Euch live von vor Ort über den öffentlichen Teil berichten.
Die Rolle des Kanzleramts und der Spitze des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei dessen Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten NSA und CIA will jetzt der Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen, der den NSA-Spähskandal durchleuchten soll. Damit tritt die Arbeit des Gremiums in eine neue Phase. Bislang haben die Abgeordneten Vertreter der Fachebene vor allem aus den Reihen des BND befragt, fortan werden hingegen auch politisch Verantwortliche vernommen. Die öffentliche Sitzung unter Vorsitz von Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) beginnt am Donnerstag, 23. April 2015, um 11.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
Zunächst wollen die Parlamentarier Dr. Peter Bartodziej anhören, ehedem Referatsleiter in der für die Geheimdienstkoordination zuständigen Abteilung des Kanzleramts. Anschließend tritt Ernst Uhrlau in den Zeugenstand, von 2005 bis 2011 BND-Präsident und in den Jahren zuvor in der Regierungszentrale Chef der Geheimdienstkoordination.
Ich gehe mal ganz stark davon aus, dass sich Herr Steinmeier und Merkel als damaliger Kanzleramtschef und Kanzlerin auch Rede und Antwort stehen müssen. Vermutlich eh NÖ aber immerhin … oder greift hier nun wieder die Abgeordnetenimmunität?