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EU-Urheberrecht: Communia präsentiert die 10 schlimmsten und 5 besten Änderungsanträge zum Reda-Report

Kurz nach Veröffentlichung der über 500 Änderungsanträge zum Berichtsentwurf Julia Redas für die Evaluation der geltenden EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc-RL) haben wir über die fünf schlimmsten Verschlimmbesserungsvorschläge berichtet. Vor allem deutsche CDU/CSU-Abgeordnete hatten sich durch restriktive Korrekturvorschläge hervorgetan.

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Inzwischen haben sich auch noch andere durch die Vielzahl an Änderungsanträgen gewühlt. Beispielsweise hat die Communia Association, eine internationale Vereinigung zur Förderung der Public Domain, ebenfalls Listen vorgelegt. Communia präsentiert allerdings nicht nur zehn besonders problematische, sondern auch fünf durchaus begrüßenswerte Änderungsvorschläge.

Die zehn Verschlechterungsvorschläge wollen u. a. Verlinkung kriminalisieren (AM 409), sprechen sich gegen Panoramafreiheit (AM 421) oder gegen Gemeinfreiheit amtlicher Werke (AM 236-240) aus.

Von den fünf positiv bewerteten Änderungsanträgen stammen drei von Julia Reda selbst, wobei der österreichische S&D-Abgeordnete Josef Weidenholzer jeweils als Mitantragssteller angeführt ist. AM 264 möchte beispielsweise klarstellen, dass eine bloße Digitalisierung von gemeinfreien Werken keine neuen Urheberrechte begründet, und AM 266 empfiehlt die Förderung von Werkregistrierung, um Rechteklärung zu vereinfachen (bei diesem Antrag ist neben Reda und Weidenholzer auch noch der CDU-Abgeordnete Christian Ehler Mitantragssteller).

Neben diesen Vorschlägen lobt Communia noch den Antrag AM 348 der liberalen ALDE-Abgeordneten Marietje Schaake aus den Niederlanden, die eine Stärkung der Stellung von Bibliotheken und Archiven bei der digitalen Zugänglichmachung vergriffener Werke fordert. Die polnische S&D-Abgeordnete Lidia Joanna Geringer de Oedenberg wiederum fordert in AM 341, zusätzlich zur verpflichtenden Implementation von Schrankenregelungen auch deren einheitliche Umsetzung durch die Mitgliedsländer vorzuschreiben.

Zusammengenommen belegen die Listen von Communia, dass die Fraktionen in Sachen Urheberrecht keineswegs einheitlich positioniert sind. Man darf wirklich gespannt sein, wie der Reda-Report am Ende aussehen wird.

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3 Kommentare
  1. Ich hätte mir ja ursprünglich auch eine sehr viel radikalere Position von Julia Reda gewünscht, damit nach allem Weichwaschen durch die parlamentarischen Instanzen wenigstens noch etwas brauchbares herauskommt, aber ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass sie es geschafft hat, ein Papier zusammen zu bekommen, mit dem alle Interessen berücksichtigt werden, und das es daher schaffen könnte, tatsächlich etwas zu bewegen.

    Gute Arbeit, Julia, mach weiter so! :-)

    ag.

    1. Das ist auch der Sinn. Ein radikales Pfapier wäre nicht mal bis zum Mülleimer gekommen.
      Das ist halt „Realpolitik“. Die Gegner müssen zumindest ihr Gesicht wahren können.

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