Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 52

DSC_0388_2Willkommen zum letzten netzpolitischen Wochenrückblick im Jahr 2014. Weihnachten ist fast vorbei und unser Team freut sich schon auf den jährlichen Redaktionsausflug zum 31. Chaos Communication Congress, der morgen in Hamburg startet. Weihnachtsbedingt ist diese Woche weniger passiert als sonst, aber trotzdem hatten wir jeden Tag was zu melden.

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Das liegt auch daran, dass wir unser Archiv durchwühlt haben, um jeden Tag einen Monat in diesem Jahr Revue passieren zu lassen. Ganz schön viel passiert und einiges davon hatten wir wieder erfolgreich verdrängt. Wenn Ihr das nachvolziehen wollt, müsst Ihr direkt auf netzpolitik.org schauen und wir sparen uns hier das verlinken jeden einzelnen Monats.

Auch in dieser Woche bekamen wir wieder eine Absage auf eine Informationsfreiheitsgesetz-Anfrage. Wie das Auswärtige Amt US-Firmen die Spionage in Deutschland erlaubt hat, darf nicht bekannt werden, weil das das Vertrauen der US-Botschaft nachhaltig stören würde. Schade. Die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten berieten mit den USA über zukünftige Gesetzesvorhaben. Traditionell kommen dabei leider mittelfristig Grundrechtseinschränkungen heraus. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, das seit 2008 geplante System “Intelligente Grenzen” nächstes Jahr in einem Pilotprojekt zu testen. Kleine Herausforderung: Die neue Vorratsdatenspeicherung von Fingerabdrücken erschwert Agenten die Ein- und Ausreise.

Warum protestieren so wenig Menschen gegen die Totalüberwachung? Das hat eine Masterarbeit aus psychologischer Sicht untersucht: Kollektive Aktionen gegen und Chilling Effects von Internet Massenüberwachung. Leider muss man die konkreten politischen Maßnahmen in Folge der Snowden-Enthüllungen mit der Lupe suchen. Die Antwort der Bundesregierung auf Snowden ist leider mehr Überwachung. Unser EU-Kommissar Günther Oettinger surft dabei regelmäßig auf Spiegel-Online und sieht Datenschutz leider vor allem unter dem Aspekt Datensicherheit und weniger als Grundrecht. Die Webserie Dr. Security erklärt das mit der Datensicherheit und in der Zeit konnten wir lesen, dass Sprachanalyse mittlerweile so weit ist, dass Wörter uns verraten können.

Schöne neue Medienwelt: Apple zensiert ein Cicero-Cover, weil dort ein kiffender Jesus abgebildet ist und Facebook sperrt eine Event-Seite in Russland, über die sich Menschen zu einer Demonstration verabreden wollten. Wen interessiert schon Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wenn Shareholdervalue wichtiger ist?

Auch die Schweiz hat ähnliche netzpolitische Debatten, wie ein Jahresausblick auf 2015 erklärt. Und in Washington erleben wir eine Politikindustrie auf Steroiden, wie unser Buchtipp der Woche beschreibt.

Aus unseren Stellenanzeigen: Ab April gibt es bei uns wieder einen freien Praktikumsplatz. newthinking sucht eine/n Admin für Haus-IT / interne Infrastruktur und WLAN. Und der sympathische Maildienstleister Posteo sucht eine(n) Systemadministrator(in) in Berlin.

Wir finanzieren uns vor allem durch freiwillige Abos unserer Leserinnen und Leser. Wer Gutes tun und an die eigene Steuererklärung denken möchte: Der Netzpolitik e.V. ist gemeinnützig und Spenden sind von der Steuer absetzbar. Wir danken es gerne im kommenden Jahr mit noch mehr Inhalten.

Die kommenden Tage sind wir in Hamburg und erfahrungsgemäß unterhalten wir uns dort lieber mit vielen anderen Menschen als die ganze Zeit vor unseren Rechner zu sitzen und zu bloggen. Insofern wird es hier in den kommenden vier Tagen wahrscheinlich etwas ruhiger. Wir wünschen bereits jetzt ein frohes neues Jahr und erholsame Tage. Allen in Hamburg wünschen wir viel Spaß am Gerät und bei dem üblichen Spaß! Happy 2015.

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