Bei n24 hab ich das Jahr im Hinblick auf die von Snowden ausgelösten Diskussionen über Totalüberwachung kommentiert: Die Antwort auf Snowden: mehr Überwachung.
In einem Absatz gehe ich auf Eikonal ein:
Eine Geschichte, die viel zu unterbelichtet in unseren Medien ist, dürfte die Operation Eikonal sein. Mehrere Jahre im vergangenen Jahrzehnt gab unser Bundesnachrichtendienst zu viele Daten von seiner Totalüberwachung des Internetknotens in Frankfurt an die NSA weiter. Die Filter zum Schutz unserer Grundrechte funktionierten nicht so, wie das Grundgesetz es vorsah. Politische Konsequenzen? Keine. Das liegt vielleicht auch daran, dass während der Operation Eikonal zwei heutige Spitzenpolitiker damals im Kanzleramt dafür verantwortlich waren: Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU).
Lustigerweise beschwert sich der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, auf Twitter, dass die eine „verfehlte Darstellung“ sei und fordert nebenbei die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung:
Ob dies eine verfehlte Darstellung ist, kann die Bundesregierung ja einfach mal durch eine Offenlegung der Dokumente über Eikonal beweisen.
Ich unterliege dem chilling effect. Aber ich sag‘ es mal so: Das Maximale für die Dienste rausholen und dabei noch „gut dastehen“ vs Aufklärung und die sorgfältige Überprüfung der bisherigen Kontrollstrukturen sind, so wie es aussieht, zwei, recht unterschiedliche, quasi sich fast widersprechende Ansätze.
Mittlerweile habe ich begonnen, bei diesen 3 Begriffen Abscheu zu entwickeln:
a) Geheim
b) Kernbereich exekutiver Eigenveranwortung
c) Staatswohl
Bei Anwendung ist es der Politik möglich, alles vor seinem Souverän=Bürger zu verstecken.