Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Die #brauneKarte: Zur Kartierung von 2770 (geplanten) Unterkünften für Geflüchtete von rechts
: Die #brauneKarte: Zur Kartierung von 2770 (geplanten) Unterkünften für Geflüchtete von rechts Ein Kommentar
Ja, mein erster Impuls zur interaktiven Karte „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ war auch: Oh je, jetzt wissen die Nazis, wo sie ihren Brandstiftungen, ihrer Hetze und ihren Übergriffen nachgehen können. Allerdings dachte ich auch, warum sollte nicht gezeigt werden, wo Geflüchtete untergebracht werden und werden sollen. -
: Thomas Fitschen ist neuer Cyberbeauftragter im Auswärtigen Amt
: Thomas Fitschen ist neuer Cyberbeauftragter im Auswärtigen Amt Im Auswärtigen Amt hat es wieder einen Wechsel des Cyberbeauftragten gegeben. Seit August 2014 koordinierte Dr. Norbert Riedel als „Sonderbeauftragter die Cyber-Außenpolitik“ des Auswärtigen Amts. Jetzt gab es eine Umstrukturierung im Auswärtigen Amt. Thomas Fitschen ist seit heute „Beauftragter für Vereinte Nationen, Cyber-Außenpolitik und Terrorismusbekämpfung“.
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: Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Was BND, Kanzleramt und DE-CIX besprechen, bleibt geheim
Saal vor der Sitzung. : Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Was BND, Kanzleramt und DE-CIX besprechen, bleibt geheim Im März stellten wir eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die sich auf Aussagen von Klaus Landefeld im NSA-BND-Untersuchungsausschuss bezog. Es ging um zwei Treffen im Bundeskanzleramt, in das Landefeld zitiert wurde.
Nach der Ablehnung haben wir eine zweite IFG-Anfrage gestellt, die das Datum der Treffen nach den Angaben von Landefeld im Ausschuss präzisiert:
Bitte übersenden Sie alle vorhandenen Informationen zu zwei Treffen im Bundeskanzleramt mit Vertretern der DE-CIX Management GmbH, die laut den Angaben von Klaus Landefeld (im öffentlichen Teil des NSA-BND-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag am 26. -
: Über Pressefreiheit und staatliche Ermittlungen: Das schreckt uns nicht ab.
: Über Pressefreiheit und staatliche Ermittlungen: Das schreckt uns nicht ab. Seit mit einem Beitrag im Deutschlandfunk ruchbar wurde, dass der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen nicht nur eine Strafanzeige wegen Geheimnisverrats erstattet, sondern damit auch Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Informanten angestoßen hat, ist die Pressefreiheit wieder zum Thema geworden.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 28 – Generalbundesanwalt nimmt Ermittlungen auf
Quelle: <a href="https://www.flickr.com/photos/greensmps/8078659874">Green MPs</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 28 – Generalbundesanwalt nimmt Ermittlungen auf Willkommen zu unserem 28. Wochenrückblick in diesem Jahr. Der Generalbundesanwalt hat endlich seine Ermittlungen aufgenommen. Nur leider nicht gegen die NSA und ihre Verbündeten, sondern gegen unsere Quellen. Da stimmt irgendwie die Richtung nicht!
Die Ermittlungen basieren auf zwei Strafanzeigen des Präsidenten des Verfassungsschutzes wegen Verrats von Geheimnissen in Folge unserer Berichterstattung über den Ausbau der Netz-Überwachungskompetenzen des Verfassungsschutzes. -
: Hinweis auf Sicherheitslücke in argentinischem Wahlsystem führt zu Hausdurchsuchung
: Hinweis auf Sicherheitslücke in argentinischem Wahlsystem führt zu Hausdurchsuchung Am gestrigen Sonntag fanden in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires Bürgermeisterwahlen statt. Im Vorfeld wurde bei dem Programmierer Joaquín Sorianello eine Hausdurchsuchung durchgeführt, elektronische Geräte wurden beschlagnahmt. Der Grund: Sorianello hatte von Schwachstellen im elektronischen Wahlsystem berichtet, das bei Wahlen im letzten Jahr eingesetzt worden war und das auch bei den aktuellen Wahlen verwendet wurde.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 27 – Die NSA überwacht die Bundesregierung sicher nur zur Steigerung der Servicequalität
: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 27 – Die NSA überwacht die Bundesregierung sicher nur zur Steigerung der Servicequalität Willkommen zu unserem 27. Wochenrückblick in diesem Jahr. Die schlechte Nachricht ist diesmal: Wir alle werden noch mehr überwacht als bisher bekannt, inklusive der Medien und der Bundesregierung. Die gute Nachricht ist aber, dass das auch gesellschaftlich debattiert wird. Vielleicht führt es ja zu mehr als lediglich zu einem Ausbau unserer Geheimdienste, wie es unsere Bundesregierung plant.
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: Anwaltspost von der Schufa: Wir stehen zu unserem Artikel und lehnen die Löschung ab
: Anwaltspost von der Schufa: Wir stehen zu unserem Artikel und lehnen die Löschung ab Wir haben diese Woche mal wieder Anwaltspost bekommen.
Die Anwälte aus der Kanzlei Höcker, spezialisiert auf Marken- und Medienrecht, fordern uns im Namen der Schufa am 23. Juni auf, einen unserer Blogposts zu löschen: Schufa-Scoring: Regierung stellt Geschäftsinteressen über Datenschutz.
Es geht darin um Selbstauskünfte potentieller Mieter, aber auch allgemein um Bonitätsauskünfte und Scoring sowie um eine Antwort der Bundesregierung zum Thema Kredit-Scoring, in der die Schufa namentlich genannt wird. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 26 – Nachwehen des SPD-Parteikonvents, EU-Entscheidung um Netzneutralität steht bevor
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/mikecogh/6610448867/">Michael Coghlan</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 26 – Nachwehen des SPD-Parteikonvents, EU-Entscheidung um Netzneutralität steht bevor Diesen Wochenrückblick haben wir auch als Newsletter verschickt. Hier kann man sich eintragen.
Herzlich Willkommen zum 26. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Wie erwartet hat der SPD-Parteikonvent am vergangenen Wochenende für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Das sei zu begrüßen, erklärte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD), denn er verzichte „gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte“, wenn dafür „Kinderschänder“ überführt würden. -
: Nächste Woche Donnerstag: Wir verklagen die Bundesregierung beim Verwaltungsgericht auf ACTA-Transparenz
: Nächste Woche Donnerstag: Wir verklagen die Bundesregierung beim Verwaltungsgericht auf ACTA-Transparenz Drei Jahre nach dem Ende von ACTA findet am 2. Juli vor dem Verwaltungsgericht in Berlin ein Nachspiel statt. Es geht darum, Licht in die Verhandlungen zu bringen.
Nächste Woche Donnerstag stehe ich das erste Mal vor Gericht. Um 10 Uhr findet beim Verwaltungsgericht Berlin die Anhörung zu einem Verfahren „Markus Beckedahl vs. -
: Nach zwei Tagen in deutscher Haft: Ahmed Mansour wieder frei
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr by <a href="https://www.flickr.com/photos/jareed/">jareed</a> : Nach zwei Tagen in deutscher Haft: Ahmed Mansour wieder frei Am Samstag war der ägyptisch-britische Journalist Ahmed Mansour am Flughafen Berlin Tegel festgenommen worden. Der Al-Jazeera Journalist wollte gerade nach Doha in Katar fliegen, als er von der Bundespolizei in Haft genommen wurde. Gegen Mansour läge ein ägyptischer Haftbefehl vor. Interpol habe dem Journalisten aber versichert, es gäbe keine Grundlage für eine Verhaftung außerhalb des ägyptischen Staatsgebietes.
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: Stigmatisierung in Polizeidatenbanken durch „personengebundene Hinweise“
: Stigmatisierung in Polizeidatenbanken durch „personengebundene Hinweise“ „Personengebundene Hinweise“ (PHW) in Datenbanken stellen einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Sie dienen offiziell dem Schutz der einschreitenden Polizeikräfte im Arbeitsalltag. Sie erscheinen im Zuge jeder personenbezogenen Datenabfrage im bundesländerübergreifenden Informationssystem der Polizeien (INPOL) oder in den entsprechenden Datenbanken der Länderpolizeien als „Warnhinweis“ für die Einsatzkräfte.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 25 – Showdown zur Vorratsdatenspeicherung bei der SPD
: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 25 – Showdown zur Vorratsdatenspeicherung bei der SPD Herzlich Willkommen zum 25. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Letzte Woche titelten wir „Der Bundestag hätte gern sein Netzwerk zurück“. Diese Woche konnten wir exklusiv den investigativen Bericht des IT-Sicherheitsforschers Claudio Guarnieri veröffentlichen, der sich auf unsere Vermittlung hin die gehackte IT-Infrastruktur der Linksfraktion genauer angeschaut hat.
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: Urteil des EGMR: Plattformbetreiber sollen mit Schadensersatz für Kommentare haften
Mit einer Nachricht über Eisbrecher hat der ganze Rechtsstreit angefangen - <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Eisbrecher#/media/File:Sampo.JPG">Kat1100</a> : Urteil des EGMR: Plattformbetreiber sollen mit Schadensersatz für Kommentare haften Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil am gestrigen Tag beschlossen, dass Betreiber von Online-Foren für Kommentare in ebendiesen verantwortlich sind. Doch es soll in gewissen Fällen nicht reichen, dass ein Betreiber die Kommentare schnellstmöglich nach Aufforderung eines Anwalts löscht.
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: Jetzt mitdiskutieren: Neue Runde beim Online-Jugendschutz
netzpolitik.org ist für 15-jährige nicht geeignet, sagt die Telekom. : Jetzt mitdiskutieren: Neue Runde beim Online-Jugendschutz Kurzversion:
Die Bundesländer machen wieder einen neuen Anlauf zum JMStV. Das macht (fast) allen Arbeit, aber selbst der Jugendschutz profitiert davon nicht.
Quasi alle Webseitenbetreiber „sollen“ laut JMStV alle ihre Webseiten mit Alterskennzeichen (6, 12, 16, 18) versehen.
Nach dem neuen Entwurf müssen Betreiber von gewerbsmäßigen Webseiten mit nutzergenerierten Inhalten den Nutzern eine Möglichkeit der Alterskennzeichnung anbieten. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 24 – Der Bundestag hätte gerne sein IT-Netzwerk zurück
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/protohiro/85504626">protohiro</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 24 – Der Bundestag hätte gerne sein IT-Netzwerk zurück Herzlich Willkommen zum 24. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Das war eine Woche der Live-Blogs. Insgesamt vier Mal haben wir mit diesem Format Debatten und Verhöre aus dem Deutschen Bundestag für Euch dokumentiert. 215.000 Zeichen insgesamt, wir fühlen uns gerade auch nach Wochenende. Aber der Reihe nach.
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: Leben wir in einer Angstgesellschaft?
: Leben wir in einer Angstgesellschaft? Auf dem Blog Internet-Law setzt sich der Rechtsanwalt Thomas Stadler mit der Angstgesellschaft auseinander, in der wir alle angeblich leben. Er führt dabei aus, dass der relative Wohlstand, den wir in der „westlichen“ Welt erleben, paradoxerweise zu einem generellen Klima der Angst führen würde. Die Hauptschuld hierfür macht er in der Politik und zum Teil auch in den Medien aus, die dieses Klima der Angst durch Berichterstattung etc.
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Informationsfreiheits-Ablehnung: Dokumente „im öffentlichen Interesse“ sind „schutzbedürftig“
BND-Erfassungsstelle Schöningen, früher "Bundesstelle für Fernmeldestatistik". Bild: <a href="http://www.bnd.bund.de/DE/_Home/Startseite/Downloads/Umwidmung%20AST/Bild%20Schoeningen.jpg?__blob=publicationFile">BND</a>. Informationsfreiheits-Ablehnung: Dokumente „im öffentlichen Interesse“ sind „schutzbedürftig“ Im Februar sagte der Zeuge „E. B.“ vom BND, Leiter der Erfassungsstelle Schöningen, im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:
Martina Renner (Linke): Der BND hat Metadaten an die Bundeswehr gegeben. Was ist Grundlage der Datenweitergabe? Eine Vereinbarung? Was ist der rechtliche Status?
E. B. (BND): Es gibt eine Einzelvereinbarung zwischen Bundesministerium der Verteidigung und BND, dass der BND die Bundeswehr im Rahmen der Einsätze mit Daten, auch Rohdaten, versorgt. -
: USA: Herausgeber der Los Angeles Times propagieren die Strafverfolgung von Informanten
My Prison is an Open Cage <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/pensiero/3302673149/in/photolist-62R4Ev-kxZy8-6qoBmK-byTHXc-8AvSm-aekaK4-de3U-9icSX1-6qsN9C-dLFf89-kBxd2-gxTYR-gjmKrq-enjZzB-gYYzoZ-iUKE8K-8TaAdQ-gLRWAA-3KPTQU-qakxXS-8YW9eM-g9giVA-9YzSKW-a5idwo-nk9MR-4nYB3-2wDtw2-5xtiGh-7PBNhi-ayMkd1-85HBZT-oDyutU-9Yx1Jn-4v5WM-781dTA-fi57cm-fkQond-aBgfi7-qK2eyY-5Us16p-9NcLeg-ajfM3h-8q8SoK-5weRaZ-pXrqkR-oKikHS-qGs9UM-8RVeSN-enUH5Y-68sa5L/">pensiero</a> : USA: Herausgeber der Los Angeles Times propagieren die Strafverfolgung von Informanten Glenn Greenwald (twitter) berichtet in einem Beitrag bei The Intercept über einen Artikel der Herausgeber der Los Angeles Times (LAT), in dem diese sich positiv zur Strafverfolgung von Informanten äußern, was sie hauptsächlich auf Edward Snowden beziehen.
Das Ganze klingt nach einem feuchten Traum ultra-autoritärer Politiker.