Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Frag den Bundestag! [Update: Mehr als 1000 Gutachten angefragt]
Quelle: Deutscher Bundestag, Fotograf Steffen Unger : Frag den Bundestag! [Update: Mehr als 1000 Gutachten angefragt] [Update, 28.01.2016, 09:55]: Inzwischen wurden mehr als 1100 Gutachten beim Bundestag angefragt. Wie abgeordnetenwatch.de vorrechnet, werden Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung mit der Bearbeitung tausender Anträgen mindestens ein halbes Jahr beschäftigt sein. Das Recherchebüro Correct!v schätzt, dass die Kosten der Verwaltung dafür bei 184.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Datenbanken und Überwachung
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/legalcode">CC BY-NC-ND 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/rofanator/5751217677/">Jon Pinder</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Datenbanken und Überwachung Diese Woche ging es vor allem um Datenbanken und Überwachung. Auf EU-Ebene war das gemeinsame Strafregister und eine Polizeidatenbank zur geheimen Ausschreibung Thema, in Hamburg kam heraus, dass die dortige Polizei eine Liste mit auffälligen Fußballfans führt. Wir haben uns die Woche aber nicht vermiesen lassen und uns stattdessen über die Leserbefragung und eine Nominierung für einen weiteren Preis gefreut.
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: Urteil zur Festnahme von Greenwald-Ehemann Miranda: Terrorism Act unvereinbar mit Pressefreiheit
David Miranda, hier bei einer Veranstaltung in Brasilien (Foto: <a href "https://www.flickr.com/photos/agenciasenado/">Flickr/Senado Federal</a>/<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>) : Urteil zur Festnahme von Greenwald-Ehemann Miranda: Terrorism Act unvereinbar mit Pressefreiheit Die neunstündige Festnahme des Greenwald-Ehemanns David Miranda war zwar rechtmäßig, aber die Gesetzesgrundlage ist unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention – so das Urteil des britischen Court of Appeal am heutigen Dienstag.
Am 18. August 2013 war David Miranda auf der Durchreise in London-Heathrow neun Stunden lang festgehalten, durchsucht und verhört worden – länger hätte die Polizei ihn auch nicht ohne Anklage festhalten dürfen. -
: Transmediale16: Let’s talk about Whistleblowing!
: Transmediale16: Let’s talk about Whistleblowing! Auf der kommenden Transmediale 16 gibt es Samstag Abend eine Paneldiskussion zum Thema „Let’s talk about Whistleblowing!“ mit Jacob Appelbaum, Wolfgang Kaleck und mir, die von Theresa Züger moderiert wird.
During the past decades, whistleblowing and the publication of state secrets have proven powerful strategies to provide citizens with a new baseline of what they can know about clandestine governmental politics. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Mehr Daten für alle!
2016 - Willkommen im Jahr des Affen! <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/mclaineisabella/5232623082/">m-a-c</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Mehr Daten für alle! Herzlich Willkommen zum Zweiten Netzpolitischen Wochenrückblick des Jahres 2016! Auch in dieser Ausgabe fassen wir die zentralen Themen der Woche kurz für euch zusammen und verlinken die wichtigsten Artikel. Beschäftigt haben uns vor allem die Rufe von Unionspolitikern nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, der NSA-Untersuchungsausschuss und die politischen Angriffe auf Verschlüsselungstechnologien.
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: Junge Journalisten für Logan Symposium gesucht
cc-by-nc von <a href="https://www.flickr.com/photos/wepnet/7790259790/">wepnet</a> : Junge Journalisten für Logan Symposium gesucht Im Rahmen des durch das Center for Investigative Journalism organisierten „Logan CIJ Symposium“ im März in Berlin sucht das „Youth Media Program“ noch Teilnehmer_innen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren, die bei der Herstellung von Videointerviews und eines Dokumentarfilms helfen möchten. Wichtig ist ein grundlegendes oder auch überbordendes Interesse für die Themen des Symposiums: Geheimdienstliche Überwachung, Zensur, Journalismus und Hacktivism.
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: 32C3 zum Nachschauen: Zensur & digitale Selbstverteidigung
Quelle: <a href="http://www.thehungryandfoolish.com/2012/03/20/bizarre-censored-words-chinese-internet/">The Hungry and Foolish</a> : 32C3 zum Nachschauen: Zensur & digitale Selbstverteidigung In der Reihe unserer Vortragsempfehlungen des 32. Chaos Communication Congress geht es diesmal um Zensur und die Selbstverteidigung dagegen.
Ende Dezember letzten Jahres fand in Hamburg der 32. Chaos Communication Congress statt, von dem wir mehrfach berichtet haben. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 1: Jahreswechsel
Süße Schäfchen gegen einen tristen Wochenrückblick <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/legalcode">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/rofanator/2381590445/">Jon Pinder</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 1: Jahreswechsel Herzlich Willkommen zum ersten Netzpolitischen Wochenrückblick des Jahres 2016! Erholt vom 32. Chaos Communication Congress und anschließendem Silvester ging es diese Woche unter anderem um Netzneutralität in den USA, Verschlüsselungstechnologien und das neue Überwachungsgesetz in Großbritannien.
Im Netzpolitischen Wochenrückblick fassen wir die wichtigsten Artikel der letzten 7 Tage zusammen – wer sich in den Newsletter einträgt bekommt ihn jede Woche Freitags automatisch in sein/ihr E‑Mail-Postfach. -
: Bericht: Verfolgung kritischer Journalisten durch islamistische Gruppen
: Bericht: Verfolgung kritischer Journalisten durch islamistische Gruppen Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo veröffentlicht Reporter ohne Grenzen den Bericht „Dschihad gegen Journalisten“ (pdf, Englisch) und zeigt darin auf, wie islamistische Gruppen kritische Journalist_innen systematisch verfolgen und Medien gezielt als Kampfinstrumente nach innen und außen einsetzen.
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: Bericht zur Informationsfreiheit in Hamburg: Geheimdienst bleibt von der Öffentlichkeit abgeschirmt
: Bericht zur Informationsfreiheit in Hamburg: Geheimdienst bleibt von der Öffentlichkeit abgeschirmt Der Informationsfreiheitsbeauftragte von Hamburg, Johannes Caspar, hat seinen Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2014/2015 (pdf) veröffentlicht. Er berichtet darin über die Umsetzung der Pflichten nach dem Transparenzgesetz (HmbTG), über von seiner Behörde geprüfte und manchmal kuriose Einzelfälle und über das Ende November 2014 gestartete, bundesweit bisher einmalige Transparenzportal Hamburg.
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: Zum Abschuss freigegeben: Mit Drohnen gegen Hacker
Militärdrohne Reaper MQ-9. : Zum Abschuss freigegeben: Mit Drohnen gegen Hacker Die BBC meldete zum Jahresende, dass ein Hacker bei einem Raketenangriff ermordet worden sein soll. Sein Name sei Siful Haque Sujan, im Dezember 2015 hätte die Rakete ihn und zwei weitere Menschen an einer Tankstelle im syrischen Raqqah getötet. In einer Meldung des US-Verteidigungsministeriums heißt es dazu unter dem Motto Striking at the Head of the Snake:
Siful Haque Sujan was killed Dec. -
: Jahresbilanz der Pressefreiheit: 67 Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet
: Jahresbilanz der Pressefreiheit: 67 Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet Aus dem zweiten Teil der von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Jahresbilanz der Pressefreiheit (pdf) geht hervor, dass 2015 weltweit 110 Journalist_innen getötet worden sind – mindestens 67 von ihnen aufgrund ihrer Arbeit. Sie wurden entweder wegen ihrer journalistischen Tätigkeit gezielt angegriffen (in 49 Fällen) oder im Einsatz getötet (in 18 Fällen), in 43 Fällen ließen sich die Motive bislang nicht eindeutig klären.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 51: Hurra, der Datenschutz ist da!
Surveillance Cat (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> by Nick Southall via <a href="https://www.flickr.com/photos/njsouthall/3798311555/">flickr</a>) : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 51: Hurra, der Datenschutz ist da! Willkommen zum vorvorletzten Wochenrückblick des Jahres Zweitausendfünfzehn! Seit 18 Tagen blicken wir (fast) jeden Tag im Rahmen des #netzrückblicks auf die netzpolitischen Themen des Jahres zurück. In dieser Woche haben wir unter anderem Beiträge zum Breitbandausbau und ein Videointerview mit Markus zu den Folgen der Landesverrat-Ermittlungen veröffentlicht.
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: Im Cyber-Raum gibt es keine Uniform: Bundesregierung ignoriert völkerrechtliche Probleme des Cyber-Krieges
Verteidigungsministerin von der Leyen beim Kommando Strategische Aufklärung. Bild: <a href="http://www.bmvg.de/portal/poc/bmvg?uri=ci%3Abw.bmvg.x.mediabild&de.conet.contentintegrator.portlet.current.id=3135382e33322e3135332e36313030303030303069633367386f387a2020202020">Roland Alpers, Bundeswehr</a>. : Im Cyber-Raum gibt es keine Uniform: Bundesregierung ignoriert völkerrechtliche Probleme des Cyber-Krieges Die Bundeswehr rüstet in Sachen Cyber auf, wir veröffentlichten dazu im Juli die „Strategische Leitlinie Cyber-Verteidigung“ aus dem Verteidigungsministerium. Neben all der Cyber-Euphorie werden (völker-)rechtliche Fragen nur unzureichend berücksichtigt. Das verdeutlicht erneut die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag (unten wie gewohnt im Volltext).
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: Tor und Twitter: Du wirst staatlich gehackt, weil sie es können.
Quelle opensource.com : Tor und Twitter: Du wirst staatlich gehackt, weil sie es können. Gestern wurde über eine Warnung von Twitter an einige Nutzer wegen eines staatlich motivierten Hackerangriffs berichtet. Alvar Freude nahm die Vorfälle mal wieder zum Anlass, um vor der Benutzung des Anonymisierungsdienstes Tor zu warnen. Er hält die Nutzung von Tor für unsinnig, wenn nicht gar für schädlich.
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: Informationsfreiheitsablehnung des Tages: BSI-Berichte zum Bundestagshack sind geheim
: Informationsfreiheitsablehnung des Tages: BSI-Berichte zum Bundestagshack sind geheim Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) dürfte im Sommer nach der zeitweiligen Abschaltung des Bundestagsnetzes alle Hände voll zu tun gehabt haben – so könnte man jedenfalls annehmen. Wir fragten im Juni Dokumente per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an, nämlich die Berichte des BSI an die IuK-Kommission des Deutschen Bundestags.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: Woche der Überwachung
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/legalcode">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/clevergrrl/218317487/">Clevergrrl</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: Woche der Überwachung Diese Woche war auch ohne Stattfinden des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses von Überwachung geprägt.
Zunächst wollen wir aber auf eine Umfrage von uns, in Zusammenarbeit mit Studenten der Universität der Künste, hinweisen. In der Umfrage geht es darum, wer unsere Leserinnen und Leser sind, was sie von uns halten und was sie von uns erwarten. -
: #netzrückblick: Internationale Pressefreiheit zwischen Kriegen, Überwachung und „Nationaler Sicherheit“
campact via <a href="https://www.flickr.com/photos/campact/20015040089/">flickr</a> (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>) : #netzrückblick: Internationale Pressefreiheit zwischen Kriegen, Überwachung und „Nationaler Sicherheit“ netzpolitik.org deckt eine Vielzahl an Themen ab – seien es Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung, Open Data, oder Zensur – und wagt dabei auch den Blick über den deutschen und europäischen Tellerrand hinaus.
Die internationale Pressefreiheit ist auch für uns ein Thema, steht sie doch häufig im Konflikt zu Repression und Überwachung und ist somit in vielen Ländern ein Indikator für das Verhältnis von Politik, Medien und der Zivilgesellschaft. -
: Dem BND kommen nicht nur Wasserhähne abhanden: Leaks interner Dokumente nehmen 2015 zu
Auch mit neuen Wasserhähnen tropft es beim BND gewaltig (Chad Cooper via <a href="https://www.flickr.com/photos/chadcooperphotos/9083640031/">flickr</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>). : Dem BND kommen nicht nur Wasserhähne abhanden: Leaks interner Dokumente nehmen 2015 zu Für das laufende Jahr meldet das Bundeskanzleramt 32 Verstöße gegen den Geheimschutz mit BND-Bezug, davon seien 29 Fälle auf Medienveröffentlichungen zurückzuführen. Der Tagesspiegel hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht die Herausgabe der Zahlen erstritten.
Damit nimmt die Zahl der geleakten BND-Dokumente stetig zu: 2013 waren es noch zwölf, 2014 lag der Whistleblowing-Zähler schon bei 24. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Das Klagelied der G‑10-Kommission
Max Schrems, Frontmann und König <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/legalcode">CC BY-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/10527553@N03/7189012345/">captain.orange</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Das Klagelied der G‑10-Kommission Auch diese Woche waren die Selektoren das große Stichwort. So legte die G‑10-Kommission, zuständig für Aufsicht und Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein, um Einsicht in die Selektorenliste zu erhalten.
Im NSA-Untersuchungsausschuss gab es Tags darauf ebenfalls Neuigkeiten zum Thema.