Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Chelsea Manning im Interview: Stellt eure eigenen Fragen, seid euer eigener Filter!
: Chelsea Manning im Interview: Stellt eure eigenen Fragen, seid euer eigener Filter! Die Künstlerin Heather Dewey-Hagborg erstellt Portraits aus DNA Proben, üblicherweise von Menschen die sie nie getroffen hat – etwa aus Kaugummis oder Zigarettenstummeln. Nun hat sie allerdings lebensgroße Modelle von der Whistleblowerin Chelsea Manning erstellt, die auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erstmals ausgestellt wurden.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Österreichs neuer Geheimdienst
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/legalcode">CC BY-NC-ND 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/helenaconstela/12972462803/">Helena Constela</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Österreichs neuer Geheimdienst Der erste Monat des Jahres ist fast vorbei, und es ist schon einiges passiert. In unserem Wochenrückblick fassen wir die wichtigsten Ereignisse kurz zusammen und verlinken die Artikel zum genaueren Nachlesen.
Am härtesten hat es diese Woche Österreich getroffen. Dort wurde das fragwürdige Staatsschutzgesetz verabschiedet, mit dem sich das Land einen neuen Inlandsgeheimdienst mit besorgniserregenden Befugnissen erschaffen hat. -
: Interview über Ängste, Terrorgefahren und den Umgang damit
: Interview über Ängste, Terrorgefahren und den Umgang damit Zeit-Online hat den Soziologen und Risikoforscher Ortwin Renn über Ängste, Terrorgefahren und den Umgang damit interviewt: „Unsicherheit ängstigt uns mehr als Schaden“.
ZEIT ONLINE: Die Ängste gibt es nun aber. Wie sollte man sie in der Öffentlichkeit diskutieren?
Renn: Man sollte den Menschen erklären, wie sie Risiken wahrnehmen und nicht, wie die Risiken wirklich sind. -
: Blog-Plattform Medium in Malaysia gesperrt, weil sie Inhalte nicht löschen wollte: „We stand by investigative journalists“
Korruptionsvorwürfe gegen Premierminister Razak führten im Juli 2015 zur Sperrung der Sarawak Report Webseite | <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/" >CC BY-NC-ND 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/firdausjongket/8168914036/" >Firdaus Latif</a> : Blog-Plattform Medium in Malaysia gesperrt, weil sie Inhalte nicht löschen wollte: „We stand by investigative journalists“ Seit einer Woche ist die Blog-Plattform Medium in Malaysia gesperrt, weil sie sich geweigert hatte, einen Artikel zu löschen. Dabei handelt es sich um einen Post der investigativen journalistischen Webseite Sarawak Report, die bereits etliche kritische Artikel über Korruption in Malaysia veröffentlicht hatte – viele von ihnen basierten auf geleakten Dokumenten.
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: Regierungserklärung von Sigmar Gabriel: Wenig Digitales, zu viel Hysterie
Quelle: Deutscher Bundestag, Fotograf Steffen Unger : Regierungserklärung von Sigmar Gabriel: Wenig Digitales, zu viel Hysterie Obwohl der gestern beschlossene Jahreswirtschaftsbericht den Titel „Zukunftsfähigkeit sichern – Die Chancen des digitalen Wandels nutzen“ (pdf) trägt, sprach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in seiner Regierungserklärung heute Morgen wenig über Digitales. Stattdessen betonte er ausdrücklich, wie gut es Deutschland im europäischen Vergleich gehe, und warnte vor Hysterie: Man könne „nun wirklich nicht sagen, dass dieses Land handlungsunfähig sei“, auch und vor allem in Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen – eine Krise in der Koalition gebe es nicht.
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: Vizekanzler Sigmar Gabriel über die überwachten TTIP-Leseräume: „Überflüssig“
: Vizekanzler Sigmar Gabriel über die überwachten TTIP-Leseräume: „Überflüssig“ Nach monatelangen Diskussionen um die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) wurde gestern bekannt, dass es für Volksvertreter in Zukunft mehr Einblick geben soll. Dazu werden sogenannte TTIP-Leseräume eingerichtet, in denen nun auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages in einige der Verhandlungspapiere Einsicht nehmen können.
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: Landesverrat: Eine gescheiterte Attacke auf die Pressefreiheit?
Bezahlte Überholspuren im Internet könnten eine Sackgasse für Vielfalt darstellen. : Landesverrat: Eine gescheiterte Attacke auf die Pressefreiheit? Sie haben weder ein Staatsgeheimnis gelüftet noch die Bundesrepublik verraten: Die beiden des Landesverrats Beschuldigten aus unserer Redaktion, Andre Meister und Markus Beckedahl, sind über die Einstellung des Verfahrens nach nur kurzem politischen Gezänk während der parlamentarischen Sommerpause Mitte August unterrichtet worden.
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: Innenminister verbietet Nazi-Seite Altermedia, bisher zwei Festnahmen (Update)
: Innenminister verbietet Nazi-Seite Altermedia, bisher zwei Festnahmen (Update) Das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft sind heute gegen Betreiber der Nazi-Plattform Altermedia vorgegangen. Zwei Personen wurden festgenommen, ihre und die Wohnungen weiterer Beschuldigter wurden in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen sowie Lloret de Mar/Spanien durchsucht.
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: Frag den Bundestag! [Update: Mehr als 1000 Gutachten angefragt]
Quelle: Deutscher Bundestag, Fotograf Steffen Unger : Frag den Bundestag! [Update: Mehr als 1000 Gutachten angefragt] [Update, 28.01.2016, 09:55]: Inzwischen wurden mehr als 1100 Gutachten beim Bundestag angefragt. Wie abgeordnetenwatch.de vorrechnet, werden Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung mit der Bearbeitung tausender Anträgen mindestens ein halbes Jahr beschäftigt sein. Das Recherchebüro Correct!v schätzt, dass die Kosten der Verwaltung dafür bei 184.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Datenbanken und Überwachung
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/legalcode">CC BY-NC-ND 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/rofanator/5751217677/">Jon Pinder</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Datenbanken und Überwachung Diese Woche ging es vor allem um Datenbanken und Überwachung. Auf EU-Ebene war das gemeinsame Strafregister und eine Polizeidatenbank zur geheimen Ausschreibung Thema, in Hamburg kam heraus, dass die dortige Polizei eine Liste mit auffälligen Fußballfans führt. Wir haben uns die Woche aber nicht vermiesen lassen und uns stattdessen über die Leserbefragung und eine Nominierung für einen weiteren Preis gefreut.
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: Urteil zur Festnahme von Greenwald-Ehemann Miranda: Terrorism Act unvereinbar mit Pressefreiheit
David Miranda, hier bei einer Veranstaltung in Brasilien (Foto: <a href "https://www.flickr.com/photos/agenciasenado/">Flickr/Senado Federal</a>/<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>) : Urteil zur Festnahme von Greenwald-Ehemann Miranda: Terrorism Act unvereinbar mit Pressefreiheit Die neunstündige Festnahme des Greenwald-Ehemanns David Miranda war zwar rechtmäßig, aber die Gesetzesgrundlage ist unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention – so das Urteil des britischen Court of Appeal am heutigen Dienstag.
Am 18. August 2013 war David Miranda auf der Durchreise in London-Heathrow neun Stunden lang festgehalten, durchsucht und verhört worden – länger hätte die Polizei ihn auch nicht ohne Anklage festhalten dürfen. -
: Transmediale16: Let’s talk about Whistleblowing!
: Transmediale16: Let’s talk about Whistleblowing! Auf der kommenden Transmediale 16 gibt es Samstag Abend eine Paneldiskussion zum Thema „Let’s talk about Whistleblowing!“ mit Jacob Appelbaum, Wolfgang Kaleck und mir, die von Theresa Züger moderiert wird.
During the past decades, whistleblowing and the publication of state secrets have proven powerful strategies to provide citizens with a new baseline of what they can know about clandestine governmental politics. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Mehr Daten für alle!
2016 - Willkommen im Jahr des Affen! <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/mclaineisabella/5232623082/">m-a-c</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Mehr Daten für alle! Herzlich Willkommen zum Zweiten Netzpolitischen Wochenrückblick des Jahres 2016! Auch in dieser Ausgabe fassen wir die zentralen Themen der Woche kurz für euch zusammen und verlinken die wichtigsten Artikel. Beschäftigt haben uns vor allem die Rufe von Unionspolitikern nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, der NSA-Untersuchungsausschuss und die politischen Angriffe auf Verschlüsselungstechnologien.
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: Junge Journalisten für Logan Symposium gesucht
cc-by-nc von <a href="https://www.flickr.com/photos/wepnet/7790259790/">wepnet</a> : Junge Journalisten für Logan Symposium gesucht Im Rahmen des durch das Center for Investigative Journalism organisierten „Logan CIJ Symposium“ im März in Berlin sucht das „Youth Media Program“ noch Teilnehmer_innen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren, die bei der Herstellung von Videointerviews und eines Dokumentarfilms helfen möchten. Wichtig ist ein grundlegendes oder auch überbordendes Interesse für die Themen des Symposiums: Geheimdienstliche Überwachung, Zensur, Journalismus und Hacktivism.
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: 32C3 zum Nachschauen: Zensur & digitale Selbstverteidigung
Quelle: <a href="http://www.thehungryandfoolish.com/2012/03/20/bizarre-censored-words-chinese-internet/">The Hungry and Foolish</a> : 32C3 zum Nachschauen: Zensur & digitale Selbstverteidigung In der Reihe unserer Vortragsempfehlungen des 32. Chaos Communication Congress geht es diesmal um Zensur und die Selbstverteidigung dagegen.
Ende Dezember letzten Jahres fand in Hamburg der 32. Chaos Communication Congress statt, von dem wir mehrfach berichtet haben. Bei weit über einhundert gehaltenen Vorträgen zu Technik‑, Politik‑, Kunst- und Gesellschaftsthemen ist es äußerst schwer zu entscheiden, welche sehenswert sind. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 1: Jahreswechsel
Süße Schäfchen gegen einen tristen Wochenrückblick <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/legalcode">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/rofanator/2381590445/">Jon Pinder</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 1: Jahreswechsel Herzlich Willkommen zum ersten Netzpolitischen Wochenrückblick des Jahres 2016! Erholt vom 32. Chaos Communication Congress und anschließendem Silvester ging es diese Woche unter anderem um Netzneutralität in den USA, Verschlüsselungstechnologien und das neue Überwachungsgesetz in Großbritannien.
Im Netzpolitischen Wochenrückblick fassen wir die wichtigsten Artikel der letzten 7 Tage zusammen – wer sich in den Newsletter einträgt bekommt ihn jede Woche Freitags automatisch in sein/ihr E‑Mail-Postfach. -
: Bericht: Verfolgung kritischer Journalisten durch islamistische Gruppen
: Bericht: Verfolgung kritischer Journalisten durch islamistische Gruppen Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo veröffentlicht Reporter ohne Grenzen den Bericht „Dschihad gegen Journalisten“ (pdf, Englisch) und zeigt darin auf, wie islamistische Gruppen kritische Journalist_innen systematisch verfolgen und Medien gezielt als Kampfinstrumente nach innen und außen einsetzen.
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: Bericht zur Informationsfreiheit in Hamburg: Geheimdienst bleibt von der Öffentlichkeit abgeschirmt
: Bericht zur Informationsfreiheit in Hamburg: Geheimdienst bleibt von der Öffentlichkeit abgeschirmt Der Informationsfreiheitsbeauftragte von Hamburg, Johannes Caspar, hat seinen Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2014/2015 (pdf) veröffentlicht. Er berichtet darin über die Umsetzung der Pflichten nach dem Transparenzgesetz (HmbTG), über von seiner Behörde geprüfte und manchmal kuriose Einzelfälle und über das Ende November 2014 gestartete, bundesweit bisher einmalige Transparenzportal Hamburg.
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: Zum Abschuss freigegeben: Mit Drohnen gegen Hacker
Militärdrohne Reaper MQ-9. : Zum Abschuss freigegeben: Mit Drohnen gegen Hacker Die BBC meldete zum Jahresende, dass ein Hacker bei einem Raketenangriff ermordet worden sein soll. Sein Name sei Siful Haque Sujan, im Dezember 2015 hätte die Rakete ihn und zwei weitere Menschen an einer Tankstelle im syrischen Raqqah getötet. In einer Meldung des US-Verteidigungsministeriums heißt es dazu unter dem Motto Striking at the Head of the Snake:
Siful Haque Sujan was killed Dec.