Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
-
: Ecuadors Regierung arbeitete mit Providern zusammen, um Internetinhalte zu sperren. Und (fast) niemand merkts.
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0">CC BY-SA 2.0</a> via <a href="https://www.flickr.com/photos/doctorow/16182961310/sizes/l">Gruntzooki (Flickr)</a> : Ecuadors Regierung arbeitete mit Providern zusammen, um Internetinhalte zu sperren. Und (fast) niemand merkts. Im Freedom-on-the-Net-Bericht von Freedom House 2014 ist Ecuador in Sachen Netzzensur als „teilweise frei“ aufgeführt, Sperren von Social-Media-Plattformen wie YouTube gebe es gemeinhin nicht. Das stimmt nicht, denn 2014 gab es mindestens einen Fall, in dem die ecuadorianische Regierung zusammen mit der ecuadorianischen Internetprovider-Vereinigung (AEPROVI) den Zugriff auf Google- und YouTube-Seiten sperrte.
-
: EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen verschlechtert Situation von Arbeitnehmern und Whistleblowern
Foto: CC-BY-SA 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/micahdowty/5288806154/sizes/l">Scanlime (Flickr)</a> : EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen verschlechtert Situation von Arbeitnehmern und Whistleblowern Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Die Richtlinie bedroht Whistleblowing und Pressefreiheit. Doch was bedeutet diese Richtlinie genau für Arbeitnehmer, die Missstände in einem Unternehmen nach außen tragen wollen?
Bei der neuen Richtlinie handelt es sich um einen Mindestschutzstandard für Unternehmen. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 14: Der letzte große Leak?
Bild: <a href="https://flic.kr/p/6ddr8V">Richard Clark (Digimist)</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>Lizenz : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 14: Der letzte große Leak? An den Panama Papers kam in dieser Woche kein Medium vorbei. Auch wir nahmen uns in zwei Artikeln den Veröffentlichungen über Briefkastenfirmen in der Steueroase Panama an. Welche Themen sonst noch in dieser Woche wichtig waren, erläutern wir im Folgenden.
Der Netzpolitische Wochenrückblick erscheint an jedem Freitagnachmittag. -
: „Panama Papers“: Das Problem ist nicht die Art der Berichterstattung
: „Panama Papers“: Das Problem ist nicht die Art der Berichterstattung Seit der Veröffentlichung der „Panama Papers“, die von mehreren Dutzend Journalisten aus verschiedenen Ländern bearbeitet wurden, ist eine „Lügenpresse! Lügenpresse!“-Diskussion – auch bei uns in den Kommentaren – darüber entbrannt, wie tendenziös und auch russlandfeindlich die Berichterstattung sei und wie wenig der Fokus auf westlichen Staaten liege.
-
: Die Panama Papers – ein Überblick
Finanzdistrikt Panama City. Foto: CC-BY-NC 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/marcelomejiagaviria/5367262897/sizes/l">Marcelo Mejía</a> : Die Panama Papers – ein Überblick Die Panama Papers sind der größte Daten-Leak, der je von Journalisten bearbeitet wurde. 400 Journalisten von 100 Medien in 78 Ländern sind an der Aufarbeitung beteiligt. Federführung hat die Süddeutsche Zeitung, an die der Informant mit dem 2,6 Terrabyte großen Datensatz herangetreten war, der aus den Archiven des Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca stammt.
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 13: BKA, FBI & SAP
Die Elster (Foto:Diginatur /CC BY-SA 3.0) : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 13: BKA, FBI & SAP Das massenhafte Sammeln von Daten durch deutsche Behörden war auch diese Woche wieder zentrales Thema. In immer mehr Bundesländern wurde bekannt, dass die Polizei weitläufig Informationen über Fußballfans sammelt und dabei datenschutzrechtliche Bestimmungen ignoriert. Die geheimgehaltenen Dateien wurden zusätzlich zu einer bestehenden bundesweiten Datenbank geführt und kamen nun durch kleine Anfragen an die Landesregierungen zu Tage.
-
: Report: Social Media Unternehmen löschen wegen Nacktheit und falschen Namen
Bei Facebook werden auch wissenschaftliche Darstellungen von Nacktheit gelöscht. Foto: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Anterior_view_of_human_female_and_male,_with_labels_2.png">CC0 1.0 / public domain</a> : Report: Social Media Unternehmen löschen wegen Nacktheit und falschen Namen Die Webseite onlinecensorship.org will Social Media Unternehmen zu mehr Transparenz bei ihren Löschentscheidungen bewegen. Auf der Seite, die von EFF und Visualizing Impact initiiert wurde, können Nutzerinnen und Nutzer melden, wenn ihre Inhalte von einem Unternehmen gelöscht werden.
Nun hat onlinecensorship. -
: Vier von fünf Antworten geschwärzt: US-Behörden unter Obama immer intransparenter
: Vier von fünf Antworten geschwärzt: US-Behörden unter Obama immer intransparenter Je länger die Amtszeit von US-Präsident Barack Obama dauert, desto intransparenter werden seine Behörden. Das ist das Fazit, das die Associated Press im Zusammenhang mit einer neuen Statistik zu Anträgen nach dem Freedom of Information Act (FOIA) zieht. Danach lehnten US-Bundesbehörden im vergangenen Jahr 77 Prozent der Anträge nach dem amerikanischen Informationsfreiheitsgesetz ab oder schwärzten Teile der Antworten.
-
: Mehr Daten als Tore – Polizei sammelt fleißig, aber oft unrechtmäßig
Fußballfans (Symbolbild) <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC BY-NC-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/nericblein/2372852188">nericblein</a> : Mehr Daten als Tore – Polizei sammelt fleißig, aber oft unrechtmäßig In immer mehr Bundesländern flogen in den letzten Monaten die Datensammlungen der Polizei rund um Fußballspiele auf. Die seit Jahren bestehende bundesweite „Datei Gewalttäter Sport“ reichte vielerorts den Beamten nicht mehr aus. In sogenannten Arbeitsdateien Szenekundige Beamte (SKB) haben sie erfasst, was wichtig erscheint.
-
: Vietnam: Regierungskritischer Blogger zu 5 Jahren Haft verurteilt
Etwa 100 Demonstranten versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude | By <a href="https://twitter.com/BDMurray/status/712595400977358850" >@BDMurray</a> : Vietnam: Regierungskritischer Blogger zu 5 Jahren Haft verurteilt Am 23. März wurden der vietnamesische Blogger Nguyen Huu Vinh und seine Assistentin Nguyen Thi Minh Thuy aufgrund ihrer Arbeit an einem bekanntem Blog zu Haftstrafen verurteilt. Vinh, besser bekannt als Anh Ba Sam, startete 2007 den beliebten Blog Ba Sam, zwei weitere (Dan Quyen und Chep Su Viet) folgten.
-
: Facebook, Google & Co. fördern und kolonisieren den Journalismus
: Facebook, Google & Co. fördern und kolonisieren den Journalismus Paris, 24. Februar: An der Pariser Universität SciencePo, School of Journalism, tritt Sundar Pichai, CEO von Google, fast wie ein digital-medialer Messias auf, musikalisch begleitet von einem rockigen Tusch, und erläutert, warum Google ein hilfreicher Partner von Medien und Journalismus sei. Und der aus Indien stammende Amerikaner nennt erstmals europäische Medien, die im Rahmen der „Digital News Initiative“ des Suchmaschinengiganten gefördert werden.
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Trauerstimmung und Geburtstagsfeier
(Foto: Wikipedia unter CC BY-SA 3.0) : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Trauerstimmung und Geburtstagsfeier Die abscheulichen terroristischen Anschläge von Brüssel dominierten diese Woche die Medienlandschaft. In einem Kommentar diskutierten wir die möglichen netzpolitischen Folgen dieser feigen Attentate und rieten zu Besonnenheit, Rechtsstaatlichkeit sowie zu mehr Freiheit und Demokratie als Antwort auf den Terror, an Stelle populistischer Forderungen nach mehr Überwachung.
-
: Presseschau zu Brüssel: Jenseits der Scharfmacher
Foto: Symboldbild Presseschau / <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/changsterdam/10897373183/sizes/l">changsterdam (Flickr)</a> : Presseschau zu Brüssel: Jenseits der Scharfmacher Wer mehr Überwachung fordert, kommt nach Terroranschlägen in Talkshows und auf Titelseiten. Deswegen würdigen wir hier Zitate, Statements und Kommentare, die sich nach den Anschlägen von Brüssel für Grund- und Bürgerrechte, für Datenschutz und Privatsphäre sowie einen besonnenen Umgang und eine sachliche Betrachtung des Terrorismus aussprechen.
-
: Unternehmen haben mehr Rechte als Menschen: Details zum Abgasbetrug sollen geheim bleiben
: Unternehmen haben mehr Rechte als Menschen: Details zum Abgasbetrug sollen geheim bleiben Das Bundesverkehrsministerium unter Digitalminister Dobrindt blockiert weiterhin die Aufklärung des Abgasbetrugs bei Volkswagen und weiteren Autoherstellern („Diesel-Gate“). Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mitteilte, verweigert das Verkehrsministerium mit seinem Kraftfahrt-Bundesamt seit einem halben Jahr die Auskunft über Details der Abgasmanipulationen.
-
: Logan CIJ-Symposium: Basisarbeit am Journalismus
: Logan CIJ-Symposium: Basisarbeit am Journalismus „Challenge Power“ – mit diesem Motto traten die Macher des Logan CIJ-Symposiums in diesem Jahr an. Auf der Fachkonferenz trafen Investigativjournalisten und IT-Sicherheitsexperten auf die Realität von Whistleblowern. Ein Anlaufpunkt für alle, die wissen wollen, wie Journalisten ihre Quellen schützen und was getan werden kann, damit Recherchen nicht in rechtliche und auch technische Fallen laufen.
-
: Kommentar: Es darf kein Zurückweichen geben
Menschen kondolieren spontan auf den Straßen von Brüssel. Foto: CC-BY-SA 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/miguel_discart_vrac/25876024642/sizes/l">miguel_discart_photos</a> : Kommentar: Es darf kein Zurückweichen geben Am 22. März haben Terroristen in Brüssel Anschläge verübt und dabei mehr als 30 Menschen ermordet und etwa 200 verletzt. Solche Anschläge erfüllen uns mit Trauer. Mit Empathie für die Opfer. Und Abscheu für die Täter. Und sie erzeugen Angst.
Es ist genau diese Angst, in die uns die Terroristen versetzen wollen. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 11: Netzgemeinde, NSAUA und Netzsperren
Der Zeuge wies jede Verantwortung von sich (Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/51034459@N03/">Laura R/flickr</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>) : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 11: Netzgemeinde, NSAUA und Netzsperren Vom Leistungsschutzrecht ist schon seit längerem nichts mehr zu hören gewesen. Wir haben Akten gewälzt und herausgearbeitet, wie die „Netzgemeinde“ beim Gesetzgebungsverfahren ignoriert worden ist. Dieses und mehr Themen in unserem Netzpolitischen Wochenrückblick.
Unseren Wochenrückblick verschicken wir auch als Newsletter. -
: CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt Netzsperren in Europa auf den Tisch
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0">CC BY-SA 2.0</a> via <a href="https://www.flickr.com/photos/doctorow/16182961310/sizes/l">Gruntzooki (Flickr)</a> : CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt Netzsperren in Europa auf den Tisch Die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier hat im EU-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einen Bericht eingebracht, in dem Zensurmaßnahmen gefordert werden.
Der Bericht bezieht sich auf die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung COM/2015/0625, welche die EU-Kommission vorgelegt hat. Die Richtlinie hatte die Kommission mit ungewöhnlich schneller Nadel zusammengestrickt. -
: Neuer Rekord für Informationsfreiheit: Fast 10.000 Anfragen an Ministerien 2015
Anfragen nach dem IFG seit 2006 : Neuer Rekord für Informationsfreiheit: Fast 10.000 Anfragen an Ministerien 2015 So viele Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wie 2015 gab es in Deutschland noch nie: 9.376 IFG-Anfragen verzeichneten die Bundesministerien mit ihren Geschäftsbereichen im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Statistik hervor, die das Bundesinnenministerium in der vorvergangenen Woche ohne Begleitmeldung auf seiner Webseite veröffentlichte.
-
: Bundesverwaltungsgericht: Herausgabe von 1,3 Millionen Akten unzumutbar für Behörden
Leunawerke in Sachsen; <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundesarchiv_B_145_Bild-F089027-0026,_Leuna,_Industrieanlagen.jpg">Bundesarchiv B 145 Bild-F089027-0026, Leuna, Industrieanlagen</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode">CC BY-SA 3.0 DE</a> : Bundesverwaltungsgericht: Herausgabe von 1,3 Millionen Akten unzumutbar für Behörden Wie viel Arbeit muss eine Behörde auf sich nehmen, um Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nachzukommen?
Nur zumutbare Arbeit, hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Danach muss die ehemalige Treuhandanstalt einem Kläger die Einsicht in 4.255 Aktenordner mit jeweils 300 Blättern nicht gewähren, weil die Akten jeweils auf Betriebsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten überprüft werden müssten.