Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Jahresbilanz der Pressefreiheit: 67 Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet
: Jahresbilanz der Pressefreiheit: 67 Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet Aus dem zweiten Teil der von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Jahresbilanz der Pressefreiheit (pdf) geht hervor, dass 2015 weltweit 110 Journalist_innen getötet worden sind – mindestens 67 von ihnen aufgrund ihrer Arbeit. Sie wurden entweder wegen ihrer journalistischen Tätigkeit gezielt angegriffen (in 49 Fällen) oder im Einsatz getötet (in 18 Fällen), in 43 Fällen ließen sich die Motive bislang nicht eindeutig klären.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 51: Hurra, der Datenschutz ist da!
Surveillance Cat (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> by Nick Southall via <a href="https://www.flickr.com/photos/njsouthall/3798311555/">flickr</a>) : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 51: Hurra, der Datenschutz ist da! Willkommen zum vorvorletzten Wochenrückblick des Jahres Zweitausendfünfzehn! Seit 18 Tagen blicken wir (fast) jeden Tag im Rahmen des #netzrückblicks auf die netzpolitischen Themen des Jahres zurück. In dieser Woche haben wir unter anderem Beiträge zum Breitbandausbau und ein Videointerview mit Markus zu den Folgen der Landesverrat-Ermittlungen veröffentlicht.
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: Im Cyber-Raum gibt es keine Uniform: Bundesregierung ignoriert völkerrechtliche Probleme des Cyber-Krieges
Verteidigungsministerin von der Leyen beim Kommando Strategische Aufklärung. Bild: <a href="http://www.bmvg.de/portal/poc/bmvg?uri=ci%3Abw.bmvg.x.mediabild&de.conet.contentintegrator.portlet.current.id=3135382e33322e3135332e36313030303030303069633367386f387a2020202020">Roland Alpers, Bundeswehr</a>. : Im Cyber-Raum gibt es keine Uniform: Bundesregierung ignoriert völkerrechtliche Probleme des Cyber-Krieges Die Bundeswehr rüstet in Sachen Cyber auf, wir veröffentlichten dazu im Juli die „Strategische Leitlinie Cyber-Verteidigung“ aus dem Verteidigungsministerium. Neben all der Cyber-Euphorie werden (völker-)rechtliche Fragen nur unzureichend berücksichtigt. Das verdeutlicht erneut die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag (unten wie gewohnt im Volltext).
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: Tor und Twitter: Du wirst staatlich gehackt, weil sie es können.
Quelle opensource.com : Tor und Twitter: Du wirst staatlich gehackt, weil sie es können. Gestern wurde über eine Warnung von Twitter an einige Nutzer wegen eines staatlich motivierten Hackerangriffs berichtet. Alvar Freude nahm die Vorfälle mal wieder zum Anlass, um vor der Benutzung des Anonymisierungsdienstes Tor zu warnen. Er hält die Nutzung von Tor für unsinnig, wenn nicht gar für schädlich.
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: Informationsfreiheitsablehnung des Tages: BSI-Berichte zum Bundestagshack sind geheim
: Informationsfreiheitsablehnung des Tages: BSI-Berichte zum Bundestagshack sind geheim Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) dürfte im Sommer nach der zeitweiligen Abschaltung des Bundestagsnetzes alle Hände voll zu tun gehabt haben – so könnte man jedenfalls annehmen. Wir fragten im Juni Dokumente per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an, nämlich die Berichte des BSI an die IuK-Kommission des Deutschen Bundestags.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: Woche der Überwachung
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/legalcode">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/clevergrrl/218317487/">Clevergrrl</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: Woche der Überwachung Diese Woche war auch ohne Stattfinden des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses von Überwachung geprägt.
Zunächst wollen wir aber auf eine Umfrage von uns, in Zusammenarbeit mit Studenten der Universität der Künste, hinweisen. In der Umfrage geht es darum, wer unsere Leserinnen und Leser sind, was sie von uns halten und was sie von uns erwarten. -
: #netzrückblick: Internationale Pressefreiheit zwischen Kriegen, Überwachung und „Nationaler Sicherheit“
campact via <a href="https://www.flickr.com/photos/campact/20015040089/">flickr</a> (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>) : #netzrückblick: Internationale Pressefreiheit zwischen Kriegen, Überwachung und „Nationaler Sicherheit“ netzpolitik.org deckt eine Vielzahl an Themen ab – seien es Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung, Open Data, oder Zensur – und wagt dabei auch den Blick über den deutschen und europäischen Tellerrand hinaus.
Die internationale Pressefreiheit ist auch für uns ein Thema, steht sie doch häufig im Konflikt zu Repression und Überwachung und ist somit in vielen Ländern ein Indikator für das Verhältnis von Politik, Medien und der Zivilgesellschaft. -
: Dem BND kommen nicht nur Wasserhähne abhanden: Leaks interner Dokumente nehmen 2015 zu
Auch mit neuen Wasserhähnen tropft es beim BND gewaltig (Chad Cooper via <a href="https://www.flickr.com/photos/chadcooperphotos/9083640031/">flickr</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>). : Dem BND kommen nicht nur Wasserhähne abhanden: Leaks interner Dokumente nehmen 2015 zu Für das laufende Jahr meldet das Bundeskanzleramt 32 Verstöße gegen den Geheimschutz mit BND-Bezug, davon seien 29 Fälle auf Medienveröffentlichungen zurückzuführen. Der Tagesspiegel hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht die Herausgabe der Zahlen erstritten.
Damit nimmt die Zahl der geleakten BND-Dokumente stetig zu: 2013 waren es noch zwölf, 2014 lag der Whistleblowing-Zähler schon bei 24. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Das Klagelied der G‑10-Kommission
Max Schrems, Frontmann und König <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/legalcode">CC BY-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/10527553@N03/7189012345/">captain.orange</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Das Klagelied der G‑10-Kommission Auch diese Woche waren die Selektoren das große Stichwort. So legte die G‑10-Kommission, zuständig für Aufsicht und Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein, um Einsicht in die Selektorenliste zu erhalten.
Im NSA-Untersuchungsausschuss gab es Tags darauf ebenfalls Neuigkeiten zum Thema. -
: Türkei: YouTube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Foto: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:European_Court_of_Human_Rights.jpg"> CherryX</a> / < a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode" > CC-by-sa 3.0) : Türkei: YouTube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat gestern die jahrelange Sperrung von YouTube durch türkische Behörden für rechtswidrig erklärt. Die drei Beschwerdeführer sind skeptisch, ob das Urteil etwas an der prekären Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ändert.
Von Mai 2008 bis Oktober 2010 war in der Türkei der Zugang zu YouTube vollständig gesperrt. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: The Return of the Netzsperren
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">(CC BY-NC-ND 2.0) </a>Dummdidummdidumm via flickr : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: The Return of the Netzsperren Der Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Bundestag füllte in dieser Woche zwei ganze Tage aus. Vier unterschiedliche ZeugInnen wurden angehört, und wir saßen wie immer dabei und haben mitgeschrieben. Angehört wurden unter anderem ein rotzlöffeliger Bayer und penibel ahnungslose BeamtInnen.
Den Obleuten des NSA-Untersuchungsausschuss wurde nach langem Tauziehen Einblick gewährt in die Liste der BND-eigenen Selektoren. -
: Interview: Was bedeutet das Netzsperren-Urteil?
: Interview: Was bedeutet das Netzsperren-Urteil? Wir haben heute bereits darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Urteil gelangt ist, das Netzsperren wegen Urheber- oder Leistungsschutzrechtsverletzungen erlaubt. Zwar ist bisher nur die Pressemitteilung des BGH und nicht das gesamte Urteil zu lesen, aber klar ist jetzt schon: Das Gericht hat Netzsperren grundsätzlich erlaubt.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Lassen Sie sich nicht verunsichern!
Hier könnte ihr gelassener Innenminister stehen (Matt Dillon via <a href="https://www.flickr.com/photos/matt_dillon/8069146168/">flickr</a>/<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>). : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Lassen Sie sich nicht verunsichern! Die Anschläge von Paris waren und sind das beherrschende Thema in dieser Woche. Wir haben uns nicht an allzu schnellen Live-Tickern oder Spekulationen beteiligt, sondern ein paar Fakten zusammengetragen.
Außerdem berichteten wir unter anderem über Vorgänge rund um das Bundesinnenministerium, politische Reförmchen, Versuche, die Vorratsdatenspeicherung in der EU zu rechtfertigen, die Pressefreiheit weltweit und bemerkenswerte Äußerungen aus Kriminologie, CDU und SPD. -
: Vertragsbruch beim Whistleblowerschutz – Regelungen in Deutschland massiv unzureichend
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC BY-NC-SA 2.0</a> Tom Magliery via <a href="https://www.flickr.com/photos/mag3737/">flickr</a> - Maulkorb für potentielle Whistleblower : Vertragsbruch beim Whistleblowerschutz – Regelungen in Deutschland massiv unzureichend Indem die Bundesregierung beim Whistleblowerschutz untätig ist, bricht Deutschland derzeit international bindende Verträge. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die gegenwärtige Rechtslage zum Schutz von HinweisgeberInnen bewertet hat und ein ernüchterndes Zeugnis ausstellt: WhistleblowerInnen sind in Deutschland nur unzureichend geschützt.
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: Syrerin Zaina Erhaim ist Journalistin des Jahres
Zeina Erhaim ist Journalistin des Jahres 2015 : Syrerin Zaina Erhaim ist Journalistin des Jahres Reporter ohne Grenzen zeichnet die Syrerin Zaina Erhaim als Journalistin des Jahres 2015 aus. Mit weiteren Preisen wurden das äthiopische Blogger-Kollektiv Zone9 und die türkische Tageszeitung Cumhuriyet bei der Preisverleihung am Dienstagabend in Straßburg bedacht.
Zaina Erhaim wird für ihr Engagement in der Ausbildung von Bürgerjournalist*innen in Syrien geehrt. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45 & 46: Im Rausch der Daten
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/remydwd/3126215249">Dan Dickinson</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45 & 46: Im Rausch der Daten Besser spät als nie: Herzlich Willkommen zum Netzpolitischen Wochenrückblick für die Zeit vom zweiten bis 15. November. Diese Ausgabe befasst sich ausführlicher mit den letzten beiden Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschuss und der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Außerdem gibt es eine Übersicht der wichtigsten Artikel der vergangenen zwei Wochen.
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: Nach kritischem Überwachungsbericht: Blogger Hisham Almiraat vor Prozess in Marokko
Bildunterschrift : Nach kritischem Überwachungsbericht: Blogger Hisham Almiraat vor Prozess in Marokko Der Arzt, Aktivist und Global-Voices-Blogger Hisham Almiraat steht in dieser Woche in Marokko vor Gericht. Almiraat wird eine „Gefährdung der inneren Sicherheit des Staates“ vorgeworfen.
Hier veröffentlichen wir eine Übersetzung des Artikels über Almiraat bei Global Voices von Ellery Roberts Biddle. Das Original steht unter einer Creative-Commons-Lizenz (CC-BY 3. -
: Kleine Anfrage zeigt: Bundesregierung sollte ihre Präsenzen in Sozialen Medien kritischer reflektieren
Wenn der Regierungsvogel zwitschert... : Kleine Anfrage zeigt: Bundesregierung sollte ihre Präsenzen in Sozialen Medien kritischer reflektieren table, th, td {
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}Längst haben die Bundesregierung und viele Ministerien erkannt, dass in Twitter, Facebook und Co. eine große Chance steckt, eine Vielzahl an BürgerInnen zu erreichen. Der Umgangston ist dabei oft locker. Smileys, Scherze, teilweises Duzen und „!?!“-Anhäufungen finden sich auf den Kanälen.
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: Türkei: Studie untersucht Wahrnehmung über Freiheiten im Internet
CC BY-NC 2.0 by <a href="https://www.flickr.com/photos/oraletosman/5723338022/" >Özgür Elbir</a> : Türkei: Studie untersucht Wahrnehmung über Freiheiten im Internet In den vergangenen Jahren stand die Türkei in der Kritik, vermehrt Online-Inhalte zu zensieren und restriktive Sperr- und Überwachungsrechte einzuführen. Eine im Oktober veröffentlichte Studie widmet sich der Wahrnehmung der Bürger_innen über diese Entwicklungen und hebt hervor, dass die Thematisierung von Freiheiten im Internet in der Türkei stark politisiert ist.
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: Wochenrückblick KW44: Die Netzneutralität ist angezählt
(CC0 1.0) : Wochenrückblick KW44: Die Netzneutralität ist angezählt Die Netzneutralität ist weg – und alle so, „Huch!“
Am Dienstag konnten wir im Live-Ticker dem EU-Parlament beim Einstieg in den Ausstieg der Netzneutralität zusehen. Wir haben erläutert, worum es dabei eigentlich ging und wir haben die Parlamentsdebatte zusammengefasst und kommentiert. Es lohnt sich auch einen Blick auf die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung zu werfen.