Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Kleine Anfrage zeigt: Bundesregierung sollte ihre Präsenzen in Sozialen Medien kritischer reflektieren
Wenn der Regierungsvogel zwitschert... : Kleine Anfrage zeigt: Bundesregierung sollte ihre Präsenzen in Sozialen Medien kritischer reflektieren Längst haben die Bundesregierung und viele Ministerien erkannt, dass in Twitter, Facebook und Co. eine große Chance steckt, eine Vielzahl an BürgerInnen zu erreichen. Der Umgangston ist dabei oft locker. Smileys, Scherze, teilweises Duzen und „!?!“-Anhäufungen finden sich auf den Kanälen. Doch wo ist die Grenze zwischen bürgernaher Information und Übernahme von Aufgaben der Presse? […]
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: Türkei: Studie untersucht Wahrnehmung über Freiheiten im Internet
CC BY-NC 2.0 by <a href="https://www.flickr.com/photos/oraletosman/5723338022/" >Özgür Elbir</a> : Türkei: Studie untersucht Wahrnehmung über Freiheiten im Internet In den vergangenen Jahren stand die Türkei in der Kritik, vermehrt Online-Inhalte zu zensieren und restriktive Sperr- und Überwachungsrechte einzuführen. Eine im Oktober veröffentlichte Studie widmet sich der Wahrnehmung der Bürger_innen über diese Entwicklungen und hebt hervor, dass die Thematisierung von Freiheiten im Internet in der Türkei stark politisiert ist. Die Türkei ist in Sachen […]
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: Wochenrückblick KW44: Die Netzneutralität ist angezählt
(CC0 1.0) : Wochenrückblick KW44: Die Netzneutralität ist angezählt Die Netzneutralität ist weg – und alle so, „Huch!“ Am Dienstag konnten wir im Live-Ticker dem EU-Parlament beim Einstieg in den Ausstieg der Netzneutralität zusehen. Wir haben erläutert, worum es dabei eigentlich ging und wir haben die Parlamentsdebatte zusammengefasst und kommentiert. Es lohnt sich auch einen Blick auf die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung zu werfen. […]
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: Interview zu Medienfreiheit und Whistleblowing: „Im Interesse der öffentlichen Diskussion“
: Interview zu Medienfreiheit und Whistleblowing: „Im Interesse der öffentlichen Diskussion“ Nicht erst seit dem Skandal um Ermittlungen gegen Journalisten unserer Redaktion wegen Landesverrats wird über die Pressefreiheit und den Umgang mit Geheimnissen gestritten – natürlich nicht nur in Deutschland. Der Schweizer Presserat hat sich kürzlich deutlich positioniert und seinen Journalistenkodex geändert: Journalisten sollen geheime Dokumente veröffentlichen dürfen, auch dann, wenn die Vorgehensweise zur Erlangung unlauter […]
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: UN-Bericht: Whistleblower nicht anklagen, sondern schützen!
UN-Sonderberichterstatter David Kaye | CC BY 2.0 by <a href="https://www.flickr.com/photos/mainakiai/18891563916/" > Maina Kiai</a> : UN-Bericht: Whistleblower nicht anklagen, sondern schützen! Der UN Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, David Kaye, stellt in einem neuen UN-Bericht fest, dass vertrauliche Quellen und Whistleblower_innen wesentliche Elemente gesunder Demokratien darstellen und von Regierungen nicht verteufelt, sondern geschützt werden sollten. Bei der Vorstellung seines Berichtes sagte Kaye, dass unzählige Quellen eingeschüchtert werden und deswegen Informationen vorenthalten: „Silence is too often […]
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: Antworten der Bundesregierung zum abstrusen Vorwurf des Landesverrats: Maaßens Vorgehen wurde gebilligt
: Antworten der Bundesregierung zum abstrusen Vorwurf des Landesverrats: Maaßens Vorgehen wurde gebilligt Trotz mehrerer Gedächtnisausfälle und langer Verzögerung beantwortet die Bundesregierung nun einige offene Fragen zur Landesverratsaffäre (pdf) und zur Rolle der beteiligten Spitzenbeamten darin. Wer in der Bundesregierung wann was wusste über die Strafanzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, wollte die grüne Bundestagsfraktion im Rahmen einer neuerlichen parlamentarischen Anfrage („Strafrecht und Pressefreiheit […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 43: Können wir das schaffen – und die Netzneutralität retten?
Die Netzneutralität hängt an einem dünnen Faden. Aber wir können sie noch retten! Dustin Oliver via <a href="https://www.flickr.com/photos/dustincoliver/4131975475/in/photolist-7i8smt-DN82f-6exxpg-uxL2x-5yUukX-6cqFkz-6urZ-4MLEQw-5BaokX-5yYMsC-5yUtTe-4F9Hxu-bJcDT-9jpZTL-9jpYC5-2WYzLA-nW3rD-9jmSJM-9jq3RC-7gbzti-9jq1iS-9jq2cW-9jq2F3-9jmTXc-9j9Na5-9jmSmZ-dfbYYz-E96tB-MVsvk-9yJZ4F-2WjAst-5X1ip9-6sZhBS-awV1d2-9jq353-9jmVLg-3fki5x-9jmUwv-2rhHPC-8apqCy-24JFzg-4ekNfv-9j6E7B-5XB1jF-9jq4qm-bFi9Mn-22yfyB-ipST5-319PYj-315jcR">flickr</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 43: Können wir das schaffen – und die Netzneutralität retten? In dieser Woche war die Netzneutralität das beherrschende Thema. Damit sie nicht als Woche der Erinnerung an das Internet, wie wir es kennen, in die Geschichte eingeht, müssen wir jetzt handeln. Netzneutralität: Es wird höchste Zeit! Der Kampf um die Netzneutralität in Europa geht in die letzte Runde. Am kommenden Dienstag stimmt das EU-Parlament über […]
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: Kanadisches Unternehmen unterstützt Huthi-Rebellen bei Internetkontrolle im Jemen
Während des bewaffneten Konflikts im Jemen spielt auch Internetzensur eine wichtige Rolle - <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0">CC BY-SA 4.0</a> via wikimedia/<a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Saudi_Arabian-led_intervention_in_Yemen#/media/File:Air_strike_in_Sana%27a_11-5-2015.jpg">Mr. Ibrahem</a> : Kanadisches Unternehmen unterstützt Huthi-Rebellen bei Internetkontrolle im Jemen Die Forschungsgruppe Citizen Lab hat analysiert, wie die kanadische Firma Netsweeper dabei hilft, im Jemen das Internet zu filtern. Netsweeper bietet vor allem Filtersoftware an: Netsweeper solutions enable jurisdictions to filter or block inappropriate or illegal web content and malicious, web-borne threats before subscriber Internet requests are processed. By deploying Netsweeper’s patented, real-time, dynamic Internet […]
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: Die Geschichte von Bassel Khartabil: Er lebt für das freie Internet – und riskiert dafür zu sterben
Bassel Khartabil | <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/" >CC BY 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/christopheradams/6553833251" >Christopher Adams</a> : Die Geschichte von Bassel Khartabil: Er lebt für das freie Internet – und riskiert dafür zu sterben Bassel, der weltweit als Verfechter des freien Internets und der Open-Source-Kultur bekannt ist, wurde vor dreieinhalb Jahren von der Regierung Bashar al-Assads festgenommen und am 3. Oktober 2015 aus dem Adra-Gefängnis an einen unbekannten Ort verlegt. Am 10. Oktober erfuhr seine Frau, dass Bassels Name aus dem Häftlingsregister gelöscht wurde, ohne weitere Informationen darüber, wo er […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 41 & 42: Die Rückkehr des Vorratsdaten-Zombies
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/wvs/2961089814/">Sam Javanrouh</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 41 & 42: Die Rückkehr des Vorratsdaten-Zombies Bei all der Berichterstattung über die nicht mehr sicheren Hafenanlagen und die Wiederkehr der Vorratsdatenzombies wäre unser netzpolitischer Wochenrückblick fast ins Wasser gefallen. Doch wir lassen uns nicht unterkriegen und liefern hier einen kombinierten Rückblick, was in den vergangenen zwei Wochen auf unserem Blog passiert ist. Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Australien Kaum wird es kälter, […]
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: Äthiopien: Zone9-Blogger von Terrorismusvorwürfen freigesprochen
: Äthiopien: Zone9-Blogger von Terrorismusvorwürfen freigesprochen Im April 2014 hatten wir über die Verhaftung von sechs äthiopischen Blogger_innen des regierungskritischen Kollektivs Zone9 berichtet. Sie waren auf Grundlage eines Antiterror-Erlasses angeklagt worden, unter anderem für die Unterstützung terroristischer Aktivitäten und die Nutzung von Verschlüsselungs-Tools. Der Prozess wurde insgesamt 38 Mal vertagt, im Juli waren die Anklagen gegen zwei der Zone9-Blogger_innen, Mahlet Fantahun […]
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: Bundesnachrichtendienst auf Herausgabe von Akten zu argentinischer Militärdiktatur verklagt
: Bundesnachrichtendienst auf Herausgabe von Akten zu argentinischer Militärdiktatur verklagt Die Journalistin Gaby Weber hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) eingereicht. Sie will damit die Herausgabe von Akten erreichen, die zur Zeit der argentinischen Militärdiktatur von 1975 bis 1983 durch den Residenten des BND in Buenos Aires gesammelt wurden. Weber bezieht sich dabei auf das Bundesarchivgesetz (BArchG), nach dem amtliche Dokumente nach 30 […]
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: Verfassungsgericht stärkt Rechte von Demonstrationsbeobachtern
Die Beweissicherungs und Festnahmeeinheit filmt.<p><a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">(CC BY-NC-ND 2.0)</a> airsoenxen via <a href="https://www.flickr.com/photos/airsoenxen/5007798728/">flickr</a> </p> : Verfassungsgericht stärkt Rechte von Demonstrationsbeobachtern Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Dokumentation von polizeilichen Filmteams legal ist. Wer die Arbeit der Polizei filmt oder fotografiert, etwa bei Kontrollen, darf dafür nicht per se auch einer Identitätsfeststellung unterzogen werden. Geklagt hatte ein Mitglied der Göttinger Gruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“. Dieser wurde im Januar 2011 […]
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: Russland: Pläne für ein nationales Internet?
CC BY 2.0<a href="https://www.flickr.com/photos/ssoosay/13992113126/in/photolist-njreKL-5C6Zar-boA4g9-6tuR3-8syJEf-6JMtGf-6AddVi-crmqzb-crmqjE-crmqqb-8YXnf6-8Z1qFh-8Z1qzG-8Z1qHj-8Z1qCL-8wugaG-8BEoQZ-8BEh8H-8Z1qKw-8Z1qv3-8YXnuD-8YXpEM-8YXpAn-8YXpUz-8Z1taA-8Z1sSw-8YXpJk-8YXpPH-8Z1t1W-8Z1sQu-8YXq9P-8Z1sVC-8Z1tt3-8Z1tqm-8YXpZB-8Z1tf5-8Z1t6y-8YXpqZ-8YXpX2-crmr2J-mwohtw-crmqJS-8BHsz9-8BEmMZ-8BHo6S-8BHupo-8BEgna-8BHrRL-8BEiXM-8BHmCu" >Surian Soosay</a> : Russland: Pläne für ein nationales Internet? Russland ist nicht gerade bekannt für sein offenes Internet, zuletzt drohte es damit, den Zugang zur russischsprachigen Wikipedia aufgrund eines Artikels über illegale Drogen zu sperren. Das Gesetz zur Internet-Zensur, das 2012 in Kraft trat, führte zu allerlei Zensurbemühungen, sogar ein „Ausschalter für ausländisches Internet“ war im Gespräch. Dieser Wunsch nach Abschottung vom „CIA-Spezialprojekt“ Internet […]
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Urteil gegen das BKA: Teilerfolg beim Staatstrojaner-Vertrag
Wird durch Ignorieren der Rechtswidrigkeit auch nicht besser: Der Bundestrojaner. Urteil gegen das BKA: Teilerfolg beim Staatstrojaner-Vertrag Wir gehen seit einiger Zeit gerichtlich gegen das Bundeskriminalamt (BKA) vor, um Einblick in den Vertrag über den Staatstrojaner FinFisher zu erlangen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist nun bei uns eingegangen. Im Ergebnis ist es ein Teilsieg für uns. Wir behalten uns allerdings weitere Rechtsmittel vor. Kurzer Rückblick: Nachdem der Einsatz des Trojaners der […]
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: #freebassel: Syrischer Aktivist seit drei Jahren in Haft, wurde an unbekannten Ort verlegt
CC BY 2.0 by <a href="https://www.flickr.com/photos/paulk/8556909975/" >Paul Keller</a> : #freebassel: Syrischer Aktivist seit drei Jahren in Haft, wurde an unbekannten Ort verlegt Wir berichteten 2013 über den Netzaktivisten und Open-Source-Entwickler Bassel Khartibil. Damals saß er bereits seit einem Jahr im Gefängnis – er wurde im Dezember 2012 angeklagt, im Rahmen der Proteste in Syrien für ‚einen Feindstaat spioniert zu haben’. Seitdem sind weitere zwei Jahre vergangen, Bassel sitzt noch immer in Haft und wartet auf ein Gerichtsverfahren. […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW40: Das Pony namens BND
Hanning vor dem NSAUA: "USA sind der Elefant, wir sind das Pony. Foto <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">(CC BY-NC-ND 2.0)</a> via <a href="https://www.flickr.com/photos/45049232@N05/8208711241/">flickr</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW40: Das Pony namens BND Nach einer Woche ohne netzpolitischen Rückblick sollen auch die Ereignisse von voriger Woche hier kurz erwähnt werden: Allem voran unsere Veröffentlichung des BND-Programms „Strategische Initiative Technik“: Ein 300 Millionen Euro schweres Aufrüstungsprogramm für den BND, der offensichtlich die Snowden-Enthüllungen als eine Wunschliste interpretiert. Wie zuverlässig der Geheimdienst mit Daten umgeht wurde gleich darauf im Bundestags-Untersuchungsauschuss […]
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: Field of Vision: Laura Poitras startet mit Dokumentationsserie über Julian Assange
Laura Poitras, Bild: CC BY-SA 2.0 by <a href="https://www.flickr.com/photos/poptech/5107953439/">Kris Krüg</a> : Field of Vision: Laura Poitras startet mit Dokumentationsserie über Julian Assange Nachdem Laura Poitras letztes Jahr den Pulitzerpreis für ihre Berichte über die Snowden-Enthüllungen und einen Oscar für die Dokumentation Citizenfour erhalten hat, startet nun ihr neues Projekt: Asylum. Gemeinsam mit dem Filmemacher A.J. Schnack und der Produzentin und Autorin Charlotte Cook und in Kooperation mit The Intercept und First Look Media will Poitras mit der […]
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: Inzwischen gängige Praxis? Internet- und Mobilfunkabschaltungen nehmen zu: Jüngste Fälle in Indien und Pakistan.
Screenshot von killswitch.pk : Inzwischen gängige Praxis? Internet- und Mobilfunkabschaltungen nehmen zu: Jüngste Fälle in Indien und Pakistan. Am Montag gingen die indischen Bundesstaaten Kaschmir und Jammu wieder online. Die Behörden hatten eine dreitägige Internetabschaltung in den nordwestlichen Regionen Indiens veranlasst. Bereits im letzten Monat waren 63 Millionen EinwohnerInnen im Bundesstaat Gujarat von einer mehrtägigen Abschaltung betroffen. In Indien werden Shutdowns aktiv zu Aufstandsbekämpfungszwecken eingesetzt. Auch im Nachbarland Pakistan sind Abschaltungen allgegenwärtig, wie […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW38: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte Ihre Politiker
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">(CC BY-NC-ND 2.0)</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/xti/20090918/">Cristina</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW38: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte Ihre Politiker Willkommen zum 38. Wochenrückblick in diesem Jahr. Überrascht wurden wir in dieser Woche von der EU-Kommission. Sie erhob Bedenken gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, wodurch sich das Verfahren etwas in die Länge ziehen wird. Doch sorgt sich die Kommission nicht vorrangig um die Unverhältnismäßigkeit dieses Grundrechtsangriffs, sondern um die exklusive Speicherung der Vorratsdaten in Deutschland. […]