Öffentlichkeit

Innenminister verbietet Nazi-Seite Altermedia, bisher zwei Festnahmen (Update)

altermediaDas Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft sind heute gegen Betreiber der Nazi-Plattform Altermedia vorgegangen. Zwei Personen wurden festgenommen, ihre und die Wohnungen weiterer Beschuldigter wurden in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen sowie Lloret de Mar/Spanien durchsucht. Das berichtet der Generalbundesanwalt:

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Jutta V. und Ralph Thomas K. sind dringend verdächtig, sich mit drei weiteren namentlich bekannten Beschuldigten zusammengeschlossen zu haben, um als Betreiber des Internetportals „Altermedia Deutschland“ strafbare Inhalte, namentlich volksverhetzende Äußerungen, zu verbreiten. In den Haftbefehlen wird ihnen daher zur Last gelegt, eine kriminelle Vereinigung gegründet und sich an ihr als Rädelsführer beteiligt zu haben. Weiter besteht der dringende Verdacht, dass sie dabei Straftaten der Volksverhetzung begangen haben (§ 129 Abs. 1 und Abs. 4 StGB, § 130 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 und Abs. 4 StGB alter und neuer Fassung, § 25 Abs. 2, 52, 53 StGB). […] Nach dem Willen ihrer Betreiber dient die Internetseite der massenhaften und systematischen Verbreitung rechtsextremistischen und nationalsozialistischen Gedankenguts. Neben verbotenen nationalsozialistischen Grußformeln und Parolen werden auch volksverhetzende Äußerungen veröffentlicht. Diese reichen von Gewaltaufrufen gegen in Deutschland lebende Ausländer über die Verächtlichmachung von Menschen anderen Glaubens und anderer Hautfarbe bis hin zur Leugnung des Holocausts.

Unklar ist, was mit den drei anderen „namentlich bekannten“ Betreibern der Seite passiert.

Die Server stehen in Russland, laut Generalbundesanwalt wurden die russischen Behörden ersucht, die Server in den kommenden Tagen abzuschalten. Derzeit sieht man nur ein /cgi-bin-Verzeichnis unter der URL.

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen. Die strafbaren Inhalte des Internetportals werden weltweit und frei zugänglich verbreitet. Sie sollen andere Rechtsextremisten zu weiteren Straftaten ermuntern und schaffen dadurch ein Klima der Angst bei den betroffenen Personengruppen. Vor diesem Hintergrund war auch mit Blick auf das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland eine Übernahme in die Strafverfolgung des Bundes geboten.

Innenminister Thomas de Maiziere hat laut Sueddeutsche.de die Plattform verboten:

„Altermedia“ ist Angaben des Innenministeriums zufolge das führende rechtsextreme Internetportal im deutschsprachigen Raum. Es fördere und ermögliche „die Verbreitung übelster rassistischer und fremdenfeindlicher Kommentare und Beiträge, in denen Straftaten gegen Ausländer verteidigt, zu Straftaten aufgefordert und Taten des Nationalsozialismus gerechtfertigt werden“, sagte de Maizière. Dies sei mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.

Update: Patrick Gensing beschreibt auf Tagesschau.de, dass Altermedia mittlerweile für Nazi-Netzwerk keine große Rolle mehr spielte: „Altermedia“ – braunes Echo aus der Vergangenheit.

Zwar wurde „Altermedia“ nach der Verurteilung des Neonazis aus Stralsund weiterbetrieben, doch verlor die Seite zunehmend an Bedeutung. Die sozialen Netzwerke wurden zum neuen Treffpunkt der Szene, dort lässt sich weit schneller und effektiver Propaganda verbreiten. „Altermedia“ spielte in den vergangenen Jahren kaum noch eine Rolle in der Szene. Auf Twitter folgten der Seite nicht einmal 1000 Nutzer, auf Facebook konnte „Altermedia“ ebenfalls kaum Reichweite generieren. Spätestens mit dem Verbot durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière dürfte „Altermedia“ in Deutschland endgültig am Ende sein – für die braune Szene wohl kein großer Verlust.

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31 Kommentare
    1. Der Spruch enthält das Wort „nur“. Entweder die Spruchproduzentin ist Anhängerin der „alternativlos-Fraktion“ oder sie ist mangels Nicht-Dummheit ihrerseits mit dem Etikett „kriminell“ zu versehen.

      Zugegeben, Dummheit wächst nach, aber sie lässt sich bekämpfen. Das ist sicherlich aufwendig und kostenintensiv, aber möglich. Hierzu gib es sogar einen unterfinanzierten Bildungsauftrag.

  1. Die wollen einen Rechtsruck, nur deswegen wird plötzlich solche Aktionismus gegen rechts betrieben. Das lenkt davon ab, dass die sogenannte Mitte längst nach rechts abgerutsch ist und gibt ein gutes Gewissen, wenn es viel bösere Rechte gibt, gegen die man was unternimmt.

    1. Die Rechts-Links Debatte als Ganzes ist doch ein Scheinargument. Wenn man sich anschaut wer und was eigentlich dort agiert, stellt man fest das der linke Rand die „die Roten Sozialisten“ sind und in der rechten Ecke „die Braunen Sozialisten“. Dadurch wird die falsche Vorstellung erzeugt das es sich dabei um Gegensätze hadelt. Tatsächlich sind die beiden im Kern Zwillinge, da ihre Idiologie und Praktiken ebenfalls im Kern die Selbe sind und sich nur äußerlich unterscheiden. Zum verstentnis müsste man also die Linie des Links-Rechts Spektums die beiden Enden (Rot-Braun) verbinden, und würde einen kreis erhalten der den tatsächlichen Schverhalt abbildet. Dieser Kreis zeigt dann anschaulich das die sogenannte „Mitte der Geselltschaft“ gar nicht irgend-wo zwischen den Beiden liegt sondern ihr eigentlicher Gegensatz ist!

      1. @Sven Sowohl Rechte auch als Linke wollen eine kollektivistische Gesellschaft. Die Rechten wollen die Industrie „Nationalisieren“ die Linken „Kollektivieren“. In Beiden fällen würde dann Wirtschaft, Kultur und Presse unter Kontrolle derjenigen stehen welche die Macht im Staate haben, in beiden fällen kontrolliert ein starker Staat alles, überwacht alles und zensiert alles.

        Bei den Linken muss das Individuum eben dem „Klassenkampf“ dienen, bei den Nazis der „Volksgemeinschaft im Rassenkampf“. Ja es gibt ideologische Unterschiede, das Resultat ist dann aber immer das gleiche.

        Ob nun Stalinistisches Kommunisten Gulag oder Nazi KZ, beides ist für die insassen dieser Einrichtungen das gleiche nämlich die real existierende, menschen gemachte Hölle.

      2. @sven. Der Unterschied zwischen Kommunisten und Faschisten (und jetzt auch wieder Islamisten) ist reine Theorie.
        In der Praxis agieren sie erschreckend gleich.
        Sollange diese -isten nicht an der Macht sind werden Andersdenkende „nur“ zusammen geschlagen. Später landet man bei denen im Lager oder Endet mit nem Genickschuss/bzw. Kopflos.
        Keine Sympathie für Antifanten, Neonazis oder Salafisten! Keine Sympathie für Gewalt!

      3. Staat und Kapital, Kapital und Staat, einer zeigt auf den anderen, als wäre da die Wahl. Aber du hast keine Wahl, SIE sagen: keine Alternative, und alle machen mit.

  2. Es wird hier nicht relevant sein, wie viele“Follower/Likes“ das Profil der Betreiber dieser Website auf einer Werbeplattform hat, da die Besucher direkt auf den Webserver zugreifen und nicht zwangsläufig „liken“. Extremisten sind schließlich nicht selten gesellschaftlich zurückhaltend, wenn sie wissen, was die da eigentlich tun (NSU -> Untergrund…).

    Außerdem: Es ist grundsätzlich gut und richtig, wenn menschenverachtende, antidemokratische Straftaten aufgeklärt und gestoppt werden können. Ich hoffe, die gehen noch gegen weitere vergleichbare Dreckschleudern vor – und dass es nicht auf rechte Extremisten beschränkt bleibt.

    1. Es gibt auch Linksextreme Seiten wo Stalin, Kim Jong Il und co vereehrt und verherrlicht werden. Auch nicht besser als die Leute die Hitleristische Propaganda ins Netz stellen. Und dann wäre da ja noch die islamistische Propaganda.

      Denke sowohl Kommies als auch Islamisten sollte man rechtsstaatlich verfolgen wenn sie anfangen gewaltätige Diktaturen (IS Khalifat, Stalinismus, Nordkorea usw) zu verherrlichen.

  3. Zeigt mal wieder , dass es in Deutschland keine Meinungsfreiheit gibt. Der Witz der Meinungsfreiheit besteht darin, das man äußerst unliebsame Meinungen äußern darf. Aber Gesinnungsdiktatur pur ist das hier mittlerweile.

    1. Nuja Nazis die den Massenmord und NSU Terror toll finden und online ganz offen propagieren haben nix mit Meinungsfriheit zu tun, das sind einfach nur Verbrecher mit terroristischen Motiven und so sollte man sie auch behandeln.

    2. Faustregel: Wenn man anderen Menschen das Recht auf Leben absprechen will, ist es keine Meinung mehr …

      Folglich keine Meinungen bedroht. Wenn es dort nur Meinungen gäbe, hätte die Exekutive nicht hart durchgegriffen – was Rechtsextreme ja selbst fordern. :) Win-Win! Demokraten und Extremisten bekommen, was sie sich wünschen.

    3. (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

      Fall das kein Paradoxon ist… Gewalt und Würde des Menschen ist doch schon unvereinbar. Wie soll das erst mit Meinungsfreiheit und Bananen laufen, wenn die Basics nicht stimmen.

  4. Ich denk es ist allgemein ein großer Fehler dieser Personenkreise auf soziale Netzwerke auszuweichen. Die Platformen können zwar praktisch von Jedem ohne technisches Verständnis genutzt werden, jedoch macht man damit alle Mitglieder der Gruppe überwachbar.
    Sinvoller wäre es solche Gruppen auf eigenen Servern zu haben in Foren mit TLS verschlüsselten Verbindungen und ohne jegliche Logs. Alternativ auch über TOR erreichbar um die Mitglieder nicht über die IP zu deanonymisieren im Falle einer Überwachungsannordnung gegenüber dem ISPs des Servers.

  5. Einige KOmmentare hier belegen leider, dass sich die die braune Szene bzgl. Ihrer absurden Rechtfertigung zu Free Speech ( alles andere als „ALLES zuzulassen“ wäre ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, und eine handhabe von fiesen Mächten ), kaum von den üblichen Netz Aktivisten Speech dazu unterscheidet. Und On Top herrscht natürlich große Einigung bzgl. der Notwendigkeit völlig anonymer WLan Zugänge, und den vollständigen Wegfall der Störerhaftung. Im Geiste vereint. Herzlichen Glückwunsch.

  6. Altermedia spielt bei den „Braunen“ fast keine Rolle mehr.
    Das Ganze läuft eher unter“ PR Aktion“ zum Thema „Wir tun was gegen Rechts.“
    Da gibt es viel populärere „braune“ Seiten wo „De Maiziere“ Einhalt gebieten könnte,aber das will er offensichtlich nicht .

  7. @Pessi
    „… in Kiel gibt es einen offiziellen Erlass an die Polizei, Straftaten wie Diebstahl oder Sachbeschädigung nicht zu verfolgen, wenn der vermutliche Täter ein nicht EU-Bürger ist.“

    Bitte um Beweise für diese Aussage,ansonsten betrachte ich Ihr Posting als Unterstützung von „Rechtsradikaler Propaganda“ .

  8. die Nazikeule schlägt mal wieder zu. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

    „Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen.“ Hannoversche Allgemeine.

    Und jetzt zieh dich wieder in dein Schneckenhäuschen zurück, bevor ich das noch als üble Nachrede oder mehr ansehe.

    1. @pessi
      Vorab:Ich bin in keinster Weise per „Du“mit Ihnen,Duzen können Sie Ihre Sorte.

      Offensichtlich springt Ihre selektive Wahrnehmung nur bei negativen Nachrichten über Flüchtlinge an.
      Wer gerne seine Vorurteile bestätigt haben möchte,der ist für differenzierte Informationen nicht empfänglich.

      Quelle:Die Zeit.
      „Der Kieler Polizeichef Thomas Bauchrowitz wies vor der Presse Vorwürfe zurück, die Polizei würde Flüchtlinge bei einfachen Straftaten nicht strafrechtlich verfolgen. „Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage und ist falsch“, sagte er. „In jedem Einzelfall ist eine Strafanzeige erstattet worden.“

      Verklagen können Sie den Polizeichef von Kiel,falls es anders gehandhabt wurde.Nur zu.

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