Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Türkei: YouTube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Foto: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:European_Court_of_Human_Rights.jpg"> CherryX</a> / < a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode" > CC-by-sa 3.0) : Türkei: YouTube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat gestern die jahrelange Sperrung von YouTube durch türkische Behörden für rechtswidrig erklärt. Die drei Beschwerdeführer sind skeptisch, ob das Urteil etwas an der prekären Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ändert.
Von Mai 2008 bis Oktober 2010 war in der Türkei der Zugang zu YouTube vollständig gesperrt. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: The Return of the Netzsperren
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">(CC BY-NC-ND 2.0) </a>Dummdidummdidumm via flickr : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: The Return of the Netzsperren Der Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Bundestag füllte in dieser Woche zwei ganze Tage aus. Vier unterschiedliche ZeugInnen wurden angehört, und wir saßen wie immer dabei und haben mitgeschrieben. Angehört wurden unter anderem ein rotzlöffeliger Bayer und penibel ahnungslose BeamtInnen.
Den Obleuten des NSA-Untersuchungsausschuss wurde nach langem Tauziehen Einblick gewährt in die Liste der BND-eigenen Selektoren. -
: Interview: Was bedeutet das Netzsperren-Urteil?
: Interview: Was bedeutet das Netzsperren-Urteil? Wir haben heute bereits darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Urteil gelangt ist, das Netzsperren wegen Urheber- oder Leistungsschutzrechtsverletzungen erlaubt. Zwar ist bisher nur die Pressemitteilung des BGH und nicht das gesamte Urteil zu lesen, aber klar ist jetzt schon: Das Gericht hat Netzsperren grundsätzlich erlaubt.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Lassen Sie sich nicht verunsichern!
Hier könnte ihr gelassener Innenminister stehen (Matt Dillon via <a href="https://www.flickr.com/photos/matt_dillon/8069146168/">flickr</a>/<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>). : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Lassen Sie sich nicht verunsichern! Die Anschläge von Paris waren und sind das beherrschende Thema in dieser Woche. Wir haben uns nicht an allzu schnellen Live-Tickern oder Spekulationen beteiligt, sondern ein paar Fakten zusammengetragen.
Außerdem berichteten wir unter anderem über Vorgänge rund um das Bundesinnenministerium, politische Reförmchen, Versuche, die Vorratsdatenspeicherung in der EU zu rechtfertigen, die Pressefreiheit weltweit und bemerkenswerte Äußerungen aus Kriminologie, CDU und SPD. -
: Vertragsbruch beim Whistleblowerschutz – Regelungen in Deutschland massiv unzureichend
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC BY-NC-SA 2.0</a> Tom Magliery via <a href="https://www.flickr.com/photos/mag3737/">flickr</a> - Maulkorb für potentielle Whistleblower : Vertragsbruch beim Whistleblowerschutz – Regelungen in Deutschland massiv unzureichend Indem die Bundesregierung beim Whistleblowerschutz untätig ist, bricht Deutschland derzeit international bindende Verträge. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die gegenwärtige Rechtslage zum Schutz von HinweisgeberInnen bewertet hat und ein ernüchterndes Zeugnis ausstellt: WhistleblowerInnen sind in Deutschland nur unzureichend geschützt.
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: Syrerin Zaina Erhaim ist Journalistin des Jahres
Zeina Erhaim ist Journalistin des Jahres 2015 : Syrerin Zaina Erhaim ist Journalistin des Jahres Reporter ohne Grenzen zeichnet die Syrerin Zaina Erhaim als Journalistin des Jahres 2015 aus. Mit weiteren Preisen wurden das äthiopische Blogger-Kollektiv Zone9 und die türkische Tageszeitung Cumhuriyet bei der Preisverleihung am Dienstagabend in Straßburg bedacht.
Zaina Erhaim wird für ihr Engagement in der Ausbildung von Bürgerjournalist*innen in Syrien geehrt. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45 & 46: Im Rausch der Daten
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/remydwd/3126215249">Dan Dickinson</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45 & 46: Im Rausch der Daten Besser spät als nie: Herzlich Willkommen zum Netzpolitischen Wochenrückblick für die Zeit vom zweiten bis 15. November. Diese Ausgabe befasst sich ausführlicher mit den letzten beiden Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschuss und der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Außerdem gibt es eine Übersicht der wichtigsten Artikel der vergangenen zwei Wochen.
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: Nach kritischem Überwachungsbericht: Blogger Hisham Almiraat vor Prozess in Marokko
Bildunterschrift : Nach kritischem Überwachungsbericht: Blogger Hisham Almiraat vor Prozess in Marokko Der Arzt, Aktivist und Global-Voices-Blogger Hisham Almiraat steht in dieser Woche in Marokko vor Gericht. Almiraat wird eine „Gefährdung der inneren Sicherheit des Staates“ vorgeworfen.
Hier veröffentlichen wir eine Übersetzung des Artikels über Almiraat bei Global Voices von Ellery Roberts Biddle. Das Original steht unter einer Creative-Commons-Lizenz (CC-BY 3. -
: Kleine Anfrage zeigt: Bundesregierung sollte ihre Präsenzen in Sozialen Medien kritischer reflektieren
Wenn der Regierungsvogel zwitschert... : Kleine Anfrage zeigt: Bundesregierung sollte ihre Präsenzen in Sozialen Medien kritischer reflektieren table, th, td {
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}Längst haben die Bundesregierung und viele Ministerien erkannt, dass in Twitter, Facebook und Co. eine große Chance steckt, eine Vielzahl an BürgerInnen zu erreichen. Der Umgangston ist dabei oft locker. Smileys, Scherze, teilweises Duzen und „!?!“-Anhäufungen finden sich auf den Kanälen.
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: Türkei: Studie untersucht Wahrnehmung über Freiheiten im Internet
CC BY-NC 2.0 by <a href="https://www.flickr.com/photos/oraletosman/5723338022/" >Özgür Elbir</a> : Türkei: Studie untersucht Wahrnehmung über Freiheiten im Internet In den vergangenen Jahren stand die Türkei in der Kritik, vermehrt Online-Inhalte zu zensieren und restriktive Sperr- und Überwachungsrechte einzuführen. Eine im Oktober veröffentlichte Studie widmet sich der Wahrnehmung der Bürger_innen über diese Entwicklungen und hebt hervor, dass die Thematisierung von Freiheiten im Internet in der Türkei stark politisiert ist.
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: Wochenrückblick KW44: Die Netzneutralität ist angezählt
(CC0 1.0) : Wochenrückblick KW44: Die Netzneutralität ist angezählt Die Netzneutralität ist weg – und alle so, „Huch!“
Am Dienstag konnten wir im Live-Ticker dem EU-Parlament beim Einstieg in den Ausstieg der Netzneutralität zusehen. Wir haben erläutert, worum es dabei eigentlich ging und wir haben die Parlamentsdebatte zusammengefasst und kommentiert. Es lohnt sich auch einen Blick auf die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung zu werfen. -
: Interview zu Medienfreiheit und Whistleblowing: „Im Interesse der öffentlichen Diskussion“
: Interview zu Medienfreiheit und Whistleblowing: „Im Interesse der öffentlichen Diskussion“ Nicht erst seit dem Skandal um Ermittlungen gegen Journalisten unserer Redaktion wegen Landesverrats wird über die Pressefreiheit und den Umgang mit Geheimnissen gestritten – natürlich nicht nur in Deutschland. Der Schweizer Presserat hat sich kürzlich deutlich positioniert und seinen Journalistenkodex geändert: Journalisten sollen geheime Dokumente veröffentlichen dürfen, auch dann, wenn die Vorgehensweise zur Erlangung unlauter war.
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: UN-Bericht: Whistleblower nicht anklagen, sondern schützen!
UN-Sonderberichterstatter David Kaye | CC BY 2.0 by <a href="https://www.flickr.com/photos/mainakiai/18891563916/" > Maina Kiai</a> : UN-Bericht: Whistleblower nicht anklagen, sondern schützen! Der UN Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, David Kaye, stellt in einem neuen UN-Bericht fest, dass vertrauliche Quellen und Whistleblower_innen wesentliche Elemente gesunder Demokratien darstellen und von Regierungen nicht verteufelt, sondern geschützt werden sollten.
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: Antworten der Bundesregierung zum abstrusen Vorwurf des Landesverrats: Maaßens Vorgehen wurde gebilligt
: Antworten der Bundesregierung zum abstrusen Vorwurf des Landesverrats: Maaßens Vorgehen wurde gebilligt Trotz mehrerer Gedächtnisausfälle und langer Verzögerung beantwortet die Bundesregierung nun einige offene Fragen zur Landesverratsaffäre (pdf) und zur Rolle der beteiligten Spitzenbeamten darin. Wer in der Bundesregierung wann was wusste über die Strafanzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, wollte die grüne Bundestagsfraktion im Rahmen einer neuerlichen parlamentarischen Anfrage („Strafrecht und Pressefreiheit II“) genauer wissen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 43: Können wir das schaffen – und die Netzneutralität retten?
Die Netzneutralität hängt an einem dünnen Faden. Aber wir können sie noch retten! Dustin Oliver via <a href="https://www.flickr.com/photos/dustincoliver/4131975475/in/photolist-7i8smt-DN82f-6exxpg-uxL2x-5yUukX-6cqFkz-6urZ-4MLEQw-5BaokX-5yYMsC-5yUtTe-4F9Hxu-bJcDT-9jpZTL-9jpYC5-2WYzLA-nW3rD-9jmSJM-9jq3RC-7gbzti-9jq1iS-9jq2cW-9jq2F3-9jmTXc-9j9Na5-9jmSmZ-dfbYYz-E96tB-MVsvk-9yJZ4F-2WjAst-5X1ip9-6sZhBS-awV1d2-9jq353-9jmVLg-3fki5x-9jmUwv-2rhHPC-8apqCy-24JFzg-4ekNfv-9j6E7B-5XB1jF-9jq4qm-bFi9Mn-22yfyB-ipST5-319PYj-315jcR">flickr</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 43: Können wir das schaffen – und die Netzneutralität retten? In dieser Woche war die Netzneutralität das beherrschende Thema. Damit sie nicht als Woche der Erinnerung an das Internet, wie wir es kennen, in die Geschichte eingeht, müssen wir jetzt handeln.
Netzneutralität: Es wird höchste Zeit!
Der Kampf um die Netzneutralität in Europa geht in die letzte Runde. -
: Kanadisches Unternehmen unterstützt Huthi-Rebellen bei Internetkontrolle im Jemen
Während des bewaffneten Konflikts im Jemen spielt auch Internetzensur eine wichtige Rolle - <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0">CC BY-SA 4.0</a> via wikimedia/<a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Saudi_Arabian-led_intervention_in_Yemen#/media/File:Air_strike_in_Sana%27a_11-5-2015.jpg">Mr. Ibrahem</a> : Kanadisches Unternehmen unterstützt Huthi-Rebellen bei Internetkontrolle im Jemen Die Forschungsgruppe Citizen Lab hat analysiert, wie die kanadische Firma Netsweeper dabei hilft, im Jemen das Internet zu filtern. Netsweeper bietet vor allem Filtersoftware an:
Netsweeper solutions enable jurisdictions to filter or block inappropriate or illegal web content and malicious, web-borne threats before subscriber Internet requests are processed. -
: Die Geschichte von Bassel Khartabil: Er lebt für das freie Internet – und riskiert dafür zu sterben
Bassel Khartabil | <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/" >CC BY 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/christopheradams/6553833251" >Christopher Adams</a> : Die Geschichte von Bassel Khartabil: Er lebt für das freie Internet – und riskiert dafür zu sterben Bassel, der weltweit als Verfechter des freien Internets und der Open-Source-Kultur bekannt ist, wurde vor dreieinhalb Jahren von der Regierung Bashar al-Assads festgenommen und am 3. Oktober 2015 aus dem Adra-Gefängnis an einen unbekannten Ort verlegt. Am 10. Oktober erfuhr seine Frau, dass Bassels Name aus dem Häftlingsregister gelöscht wurde, ohne weitere Informationen darüber, wo er sein könnte.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 41 & 42: Die Rückkehr des Vorratsdaten-Zombies
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/wvs/2961089814/">Sam Javanrouh</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 41 & 42: Die Rückkehr des Vorratsdaten-Zombies Bei all der Berichterstattung über die nicht mehr sicheren Hafenanlagen und die Wiederkehr der Vorratsdatenzombies wäre unser netzpolitischer Wochenrückblick fast ins Wasser gefallen. Doch wir lassen uns nicht unterkriegen und liefern hier einen kombinierten Rückblick, was in den vergangenen zwei Wochen auf unserem Blog passiert ist.
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: Äthiopien: Zone9-Blogger von Terrorismusvorwürfen freigesprochen
: Äthiopien: Zone9-Blogger von Terrorismusvorwürfen freigesprochen Im April 2014 hatten wir über die Verhaftung von sechs äthiopischen Blogger_innen des regierungskritischen Kollektivs Zone9 berichtet. Sie waren auf Grundlage eines Antiterror-Erlasses angeklagt worden, unter anderem für die Unterstützung terroristischer Aktivitäten und die Nutzung von Verschlüsselungs-Tools.
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: Bundesnachrichtendienst auf Herausgabe von Akten zu argentinischer Militärdiktatur verklagt
: Bundesnachrichtendienst auf Herausgabe von Akten zu argentinischer Militärdiktatur verklagt Die Journalistin Gaby Weber hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) eingereicht. Sie will damit die Herausgabe von Akten erreichen, die zur Zeit der argentinischen Militärdiktatur von 1975 bis 1983 durch den Residenten des BND in Buenos Aires gesammelt wurden.
Weber bezieht sich dabei auf das Bundesarchivgesetz (BArchG), nach dem amtliche Dokumente nach 30 Jahren offengelegt werden müssen, sofern keine Sperrerklärung für sie vorliegt.