Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
-
: Türkischer Staat räumt auf: Britische Journalisten unter Terrorverdacht festgenommen, Fernsehsender geräumt
Pro-Kurdische Kundgebung 2011 in Diyarbakir <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/wgauthier/">William John Gauthier</a> : Türkischer Staat räumt auf: Britische Journalisten unter Terrorverdacht festgenommen, Fernsehsender geräumt In der Türkei wurden vergangenen Donnerstag die beiden für Vice tätigen britischen Journalisten Jake Hanrahan und Philip Pendlebury sowie deren irakischer Kontaktmann in der Stadt Diyarbakir festgenommen. In der Stadt leben mehrheitlich Kurden und Zazas. Die Festnahme erfolgte, als die Journalisten eine Auseinandersetzung zwischen örtlichen Sicherheitskräften und jugendlichen Anhängern der verbotenen Kurdischen Arbeiter Partei (PKK) filmten.
-
: Rechte Hetze im Netz: Was will Maas eigentlich von Facebook?
Justizminister Heiko Maas. Lizenz: CC BY-ND 2.0, via flickr/SPD Saar : Rechte Hetze im Netz: Was will Maas eigentlich von Facebook? Letzte Woche kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas an, dass er sich gerne mit Facebook über die Gemeinschaftsstandards des US-Unternehmens unterhalten wolle. Der Tagesspiegel berichtete, dass der Minister über die Art und Weise unzufrieden ist, wie Facebook mit rassistischen und fremdenfeindlichen Einträgen umgeht.
-
: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundeswehr will sich das Geschäft nicht kaputtmachen lassen
Panzerkampfwagen V "Panther" - CC BY-SA 2.0 via Wikipedia/Darkone : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundeswehr will sich das Geschäft nicht kaputtmachen lassen Vor einem Monat berichteten die Kieler Nachrichten, dass die Bundeswehr kürzlich nicht nur bei der Bergung eines privaten Weltkriegspanzers half, sondern zuvor auch den Motor des Panzers in Schuss setzte – und sich für die Leistung vom Besitzer mit 28.317 Euro bezahlen ließ. Die Bundeswehr muss jetzt mit einem Ermittlungsverfahren rechnen, weil die Restaurierung nur bei demilitarisiertem Kriegsgerät erlaubt ist.
-
: Russland droht Wikipedia mit Sperre
Stein des Anstoßes: Ein Artikel über das Cannabis-Produkt Charas. Via Wikimedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Tosh_Valley_charas.jpg">Atonedstonedsparrow</a> : Russland droht Wikipedia mit Sperre Wegen eines Artikels über „illegale Drogen“ sollen russische Provider damit beginnen, ihren Nutzern den Zugang zu Wikipedia zu sperren. Eine entsprechende Aufforderung hat die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor heute an alle Netzbetreiber verschickt. Aus der knapp gehaltenen Ankündigung auf der Webseite der Behörde lässt sich mit etwas wackliger Hilfe von Google Translate herauslesen, dass sich die Sperre allein auf die russischsprachige Version der Wikipedia bezieht; andere Wikipedia-Angebote sollten davon also unberührt bleiben.
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW34 – Kontrolle ist gut, #Landesverrat ist besser
: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW34 – Kontrolle ist gut, #Landesverrat ist besser Willkommen zu unserem 34. Wochenrückblick in diesem Jahr. Die Ermittlungen wegen Landesverrates gegen uns sind vorbei, unsere Quellen werden weiterhin verfolgt. Und es ist noch längst nicht aufgeklärt, warum es überhaupt nach 30 Jahren zum ersten Mal wieder Ermittlungen wegen Landesverrates gegen Journalisten gab, wer davon wusste und wer sie voran getrieben hat.
-
Landesverrat: Innenministerium wusste nicht nur von Strafanzeigen gegen uns, sondern billigte sie sogar
Die gestrige Sitzung des Rechtausschusses. Bild: <a href="https://twitter.com/CarenLay">Caren Lay</a>. Landesverrat: Innenministerium wusste nicht nur von Strafanzeigen gegen uns, sondern billigte sie sogar Das Innenministerium wusste nicht nur frühzeitig von den Strafanzeigen, die zur Landesverrats-Affäre führten, sondern billigte sie aktiv. Während Innenminister und Verfassungsschutz-Chef dem Rechtsausschuss fernblieben, widersprachen sich Justizministerium und Ex-Generalbundesanwalt. Der Verfassungsschutz hat keine „nachrichtendienstlichen Beobachtungen“ zu unseren Personen durchgeführt.
-
Landesverrat im Bundestag: Justizministerium rechtfertigt sich, Innenminister und Geheimdienstchef schwänzen
Landesverrat im Bundestag: Justizministerium rechtfertigt sich, Innenminister und Geheimdienstchef schwänzen Das Justizministerium schaltet auf Vorwärtsverteidigung und rechtfertigt seine Rolle und Handlungen in der Landesverrats-Affäre. Wir veröffentlichen einen Brief des Ministeriums an den Rechtsausschuss, der morgen dazu tagt. Im Gegensatz zu Justizminister Maas stehlen sich Innenminister de Maizière und Verfassungsschutz-Präsident Maaßen aus der Verantwortung und schwänzen den Ausschuss.
-
: Militärische „Cyberwar“-Einheiten und das Völkerrecht
: Militärische „Cyberwar“-Einheiten und das Völkerrecht Arne hat per Informationsfreiheitsanfrage vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags das Gutachten mit dem Titel „Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts auf Computernetzwerkoperationen und digitale Kriegsführung (Cyber Warfare)“ (pdf) erhalten, das sich mit elektronischer Kriegsführung beschäftigt.
-
: Hans-Peter Uhl zu #Landesverrat: Journalisten und Whistleblower arbeiten Terroristen zu
Hans-Peter Uhl <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0 DE</a> By <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Billdohr">Billdohr</a> via Wikipedia : Hans-Peter Uhl zu #Landesverrat: Journalisten und Whistleblower arbeiten Terroristen zu „Kontrovers“, das politische Streitgespräch des DLF, lud zu seiner vergangenen Ausgabe unter anderem Hans-Peter Uhl ein. Der ehemalige Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innenpolitik des CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordnete diskutierte dabei äußerst kontrovers mit den Zuhörern und den geladenen Studiogästen Martina Renner (Linke) und Johannes Fechner (SPD).
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 32 – Wir sind Landesverrat
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/crsan/4804870020/in/gallery-118577234@N05-72157644307059280/">crsan</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 32 – Wir sind Landesverrat Vergangene Woche musste unser netzpolitischer Wochenrückblick leider ausfallen, weil wir etwas unerwartet im Zentrum eines medialen und politischen Sturms standen. Der Generalbundesanwalt hatte uns informiert, dass gegen Andre Meister, mich – Markus Beckedahl – und unsere Quellen wegen Landesverrat ermittelt wird.
-
: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundeswehr schießt über das Ziel hinaus
: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundeswehr schießt über das Ziel hinaus Die Bundeswehr hat eine Antwort auf eine IFG-Anfrage mit der Geheimhaltungsstufe „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert. Das bedeutet: Wer das Dokument einfach so veröffentlicht, könnte theoretisch rechtliche Probleme bekommen.
Das machen wir doch gerne. Hier die geheime Absage der Bundeswehr auf einen IFG-Antrag bei FragDenStaat. -
: #Landesverrat: Warum der Vorwurf rechtlich nicht zu halten ist
: #Landesverrat: Warum der Vorwurf rechtlich nicht zu halten ist Man reibt sich verwundert die Augen: Die obersten Strafverfolger der Republik schaffen es in zwei oder drei Monaten intensiven Ermittelns nicht, den seitens des Landeskriminalamts (LKA) Berlin und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ins Spiel gebrachten Tatverdacht des Landesverrats gegen Markus Beckedahl und Andre Meister auszuräumen.
-
: Russischer Investigativ-Journalist: „Ermittlungen wegen journalistischem Landesverrat sind nicht nur absurd, sondern ebenso alarmierend“
Deutschland als Vorbild für den Rest der Welt: Wenn es um Landesverrat geht bitte nicht - <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0">CC BY-SA 2.0 </a> via wikimedia/<a href="https://en.wikipedia.org/wiki/President_of_Germany#/media/File:German_Air_Force_A340-300(16%2B02)_(6272414834).jpg">russavia</a> : Russischer Investigativ-Journalist: „Ermittlungen wegen journalistischem Landesverrat sind nicht nur absurd, sondern ebenso alarmierend“ In Deutschland ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Landesverrats gegen Markus und Andre. Eine Entwicklung, die besorgniserregend ist. Denn eigentlich steht Deutschland im internationalen Vergleich in Sachen Pressefreiheit bisher nicht schlecht da. Reporter ohne Grenzen sehen das Land auf Platz 12 im World Press Freedom Index.
-
: Ermittlungen wegen Landesverrats: Was wir jetzt fordern
„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Angela Merkel im Oktober 2013. : Ermittlungen wegen Landesverrats: Was wir jetzt fordern Nach den turbulenten letzten Tagen und und den ausweichenden Antworten in der heutigen Bundespressekonferenz wird es Zeit, dass wir unsere Forderungen klar benennen.
Unsere Forderungen
Wir fordern die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen unsere Redaktionsmitglieder, aber auch gegen unsere mutmaßlichen Quellen. -
: Der Landesverrat in der Bundespressekonferenz (Update)
: Der Landesverrat in der Bundespressekonferenz (Update) Einige heikle politische Fragen zum Vorwurf des Landesverrats kamen heute in der Bundespressekonferenz zur Sprache: Wer wusste was und wann? Eine Zusammenfassung und die Audio-Aufnahme der Aussagen veröffentlichen wir hiermit.
Das Bundesinnenministerium lässt sich prinzipiell von Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, „regelmäßig Bericht erstatten“, alle Vorgänge von Gewicht würden dabei mitgeteilt. -
Verdacht des Landesverrats: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen
Ermittlungen wegen Landesverrat vs Ausgezeichneter Ort der Bundesregierung im Land der Ideen. <a href="https://twitter.com/netzpolitik/status/626775793033719808">Twitter</a> Verdacht des Landesverrats: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat.
-
: Zum Dahinschmelzen: FragDenStaat startet eigenen Provider EchtEmail.de
ADN-ZB Häßler 2.9.73 Gü Leipzig: Herbstmesse 1973- Der VEB Eisen- und Hüttenwerke Thale zeigt in der Ausstellungshalle der DDR-Chemie auf dem Messegelände einen neuentwickelten Autoklaven für die chemische Industrie. : Zum Dahinschmelzen: FragDenStaat startet eigenen Provider EchtEmail.de Manche Behörden wollen auch fast vier Jahre nach dem Launch von FragDenStaat keine Anfragen über die Plattform beantworten. Besonders das Innenministerium und seine Behörden begründen das gerne in einer Standardmail damit, dass bei einer Anfrage über FragDenStaat nicht sichergestellt sei, ob eine E‑Mail ankomme.
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW30: Alles macht Sommerpause, aber die Überwachung nicht
cat drinking water : Netzpolitischer Wochenrückblick KW30: Alles macht Sommerpause, aber die Überwachung nicht Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die 30. Kalenderwoche. Die Temperaturen machen uns in unserem Dachgeschoss-Büro zu schaffen, aber wir versuchen, dran zu bleiben, während die Politik vielerorts Sommerpause macht.
Trotz besagter Sommerpause wird es um eines nicht ruhig: den NSA-Untersuchungsausschuss. -
: Nach vier Jahren und drei Instanzen: Bundestag gibt UFO-Gutachten frei
: Nach vier Jahren und drei Instanzen: Bundestag gibt UFO-Gutachten frei Vier Jahre und drei Instanzen hat es gedauert. Nach einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht hat der Bundestag jetzt auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz das UFO-Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes freigegeben.
Oder genauer: Die Ausarbeitung mit dem Titel “Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VNResolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestischen Lebensformen”. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW29: Nur Fliegen ist schöner
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW29: Nur Fliegen ist schöner Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die 29. Kalenderwoche.
Während der Verfassungsschutz nicht zu seinen Strafanzeigen gegen unsere Quellen wegen unserer Berichterstattung öffentlich steht, bestätigt der Generalbundesanwalt, dass dieser damit befasst sei. Dafür bleibt keine Zeit für die NSA-Überwachung.