Russland ist nicht gerade bekannt für sein offenes Internet, zuletzt drohte es damit, den Zugang zur russischsprachigen Wikipedia aufgrund eines Artikels über illegale Drogen zu sperren. Das Gesetz zur Internet-Zensur, das 2012 in Kraft trat, führte zu allerlei Zensurbemühungen, sogar ein „Ausschalter für ausländisches Internet“ war im Gespräch. Dieser Wunsch nach Abschottung vom „CIA-Spezialprojekt“ Internet (so Putin 2014) scheint noch immer aktuell zu sein – ein aktueller Leak von Anonymous International legt laut Global Voices offen, dass in Russland über ein nationales, völlig abgeschottetes Internet nachgedacht wird.
Anonymous International (auch Shaltai Boltai oder Humpty Dumpty) ist für mehrere bedeutende Leaks in Russland bekannt: Details über das Referendum zur Abspaltung der Krim von der Ukraine, das Strategiepapier welches „Putins Propaganda-Trolle“ entlarvte, sowie private Nachrichten des Rebellenführers in der Ostukraine, Igor Strelkov, und des hochrangigen Kreml-Funktionärs Timur Prokopenko, der für russische Netzpolitik zuständig ist. Dies sind nur wenige Beispiele.
Der neue Leak (hier auf russisch) beinhalte Emails von Dmitry Panyukov, Direktor des Instituts für Demografie, Integration und regionale Entwicklung, und des IT-Direktors von RusHydro Garald Bandurin, so Aric Toler. Darin und in einem ebenfalls geleakten Dokument aus dem Juni 2015 gehe es um den Vorschlag einer „nationalen Informationsplattform“, die Russlands Abhängigkeit von westlichen Unternehmen und Technologien beenden soll. In dem Dokument wird die Notwendigkeit eines nationalen russischen Internets erläutert:
In the interests of the citizens of the Russian Federation, the Russian statehood, and the development of the economy, key enterprises and infrastructure, the creation of a national information platform is proposed. The creation of such a platform is designed to promote the establishment of an independent foundation of information technology for the country’s socio-economic development.
[…] Today there are no objective guarantees that, in the event of an escalation in the conflict with the West, their security services could not paralyze, or worse yet take direct control of elements of critical infrastructure—including railway points, valves and pumps of pipelines, not to mention the telecommunications infrastructure. After all, all of this works on Western platforms.
Die Autor_innen des Dokuments, darunter Bandurin und Sergey Ganzya von der Außenhandelsbank, weisen darauf hin, dass die Abhängigkeit Russlands von westlichen Technologien eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. Sie führen unter anderem die Sperrung der Apple- und Google-Dienste auf der Krim im Zuge der US-amerikanischen Handelssanktionen an. Zudem könne der Ausschluss westlicher Dienste den nationalen IT-Sektor stärken – der russische Kommunikationsminister hatte im April diesen Jahres geäußert, den Anteil ‚ausländischer Software’ bis 2025 auf unter 50 Prozent senken zu wollen. Das größte Problem für einen besser aufgestellten russischen IT-Sektor sei allerdings die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte:
Perhaps the main challenge of the current moment is the loss and „brain drain“ of the most promising cadres and best Russian minds. Without advanced human resources, competent and competitive ones in line with the global demands of tomorrow, Russia is doomed to being dependent and to following instead of leading.
Toler weist darauf hin, dass der Leak weder zeigt, wie weit es der Vorschlag in der Kreml-Hierarchie gebracht hat, noch wie ernst er genommen wird. Dennoch bietet er einen Einblick in die netzpolitischen Themen der russischen Elite, vor allem ihre ernsten Bedenken hinsichtlich der strategischen Schwachstellen Russlands im Falle einer weiteren Verschlechterung der Beziehung mit dem Westen.