In dieser Woche haben uns nicht nur die Morddrohungen gegen einen Sahnetorten-werfenden Clown beschäftigt, sondern auch die Pläne für ein gemeinsames polizeiliches Überwachungszentrum und die Cyberaktivitäten der Bundeswehr.
Im Folgenden der Überblick über die wichtigsten Themen und Artikel der letzten sieben Tage, der auch als Newsletter abonniert werden kann.
Staatsvertrag zum Geheimen Überwachungszentrum
Regelmäßig werden durch anonyme Quellen Dokumente aus öffentlichen Behörden und Unternehmen geleakt. Auch die Berichterstattung von netzpolitik.org basiert auf solchen Informationen. Eines unserer Grundprinzipien ist es, uns zugespielte Dokumente wenn möglich auch zu veröffentlichen und durch einen Artikel einzuordnen. Unsere Redakteurin Anna Biselli hat in einem Beitrag für das Magazin prager frühling über die Bedeutung von Leaks für die öffentliche Debatte geschrieben:
Leaking ist Transparenz von unten, wo der Staat verfehlt, von sich aus genügend Informationen bereitzustellen, um eine gesellschaftliche Diskussion über Grundrechtsgefährdungen zuzulassen.
In dieser Woche haben wir gleich mehrere Dokumente veröffentlicht. Unter ihnen den Entwurf für den Staatsvertrag zum Geheimen Überwachungszentrum. Die Bundesländer Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen planen die Telekommunikationsüberwachung ihrer Polizeibehörden in einer zentralen Behörde zu bündeln. Über die Aufgaben, Befugnisse und Kosten dieser Behörde gibt es im Staatsvertrag nun endlich etwas genauere Informationen. Bisher waren nicht einmal die Landtags-Abgeordneten der betroffenen Bundesländer über den aktuellen Planungsstand informiert. Wir hoffen mit dieser Veröffentlichung, wie auch mit jeder anderen, eine öffentliche Debatte anzustoßen.
Der Cyberzähler läuft heiß
Die „Cyberaktivitäten“ der Bundeswehr waren in dieser Woche mehrmals Thema bei uns: Aus dem Verteidungsausschuss berichtet Fabian Warislohner über die vierstündige Sachverständigenanhörung zum Einsatz der Bundeswehr im Internet. Es ging neben den verfassungsrechtlichen Grundlagen und der notwendigen Mandatierung auch um die Frage der Attribution, also Zuordnung von Cyberattacken. Am Ende hatte unser Cyberzähler übrigens 128 Mal das etwas überstrapazierte Wörtchen erfasst.
Dass die Bundeswehr aber nicht nur eigene Systeme schützt, sondern auch ihre offensiven Fähigkeiten ausbaut, geht aus einem von uns veröffentlichten Sachstandsbericht des Bundesverteidigungsministerium hervor. Für diejenigen Leser*innen, deren Cyber-Toleranzgrenze noch nicht überschritten ist, empfiehlt sich das öffentliche Fachgespräch der Linksfraktion im Bundestag zur Militarisierung der Netze am Mittwoch nächster Woche.
Kritik an Privacy Shield & EU-Datenschutzverordnung
Begonnen hatte unsere Woche mit der Veröffentlichung der Vorhabendokumentation der Bundesregierung. Sie gibt Auskunft über geplante Gesetze und andere Vorhaben der einzelnen Ministerien. Im Bundestag war die EU-Datenschutzgrundverordnung Thema: Grundsätzlich sei sie zu begrüßen, aber es gebe großen Verbesserungsbedarf, monierten die geladenen Sachverständigen in einer Anhörung. Kritik ist auch am neuen EU-US-Datenabkommen Privacy Shield angebracht, zu dem die EU-Kommission am Montag weitere Dokumente veröffentlichte. Wir haben mal hinein geschaut und urteilen: „Safe Harbor in neuem Anstrich.“
Internationale Erfolgsmeldungen
Konstruktiver und lösungsorientierter Journalismus ist neuerdings ja in aller Munde, daher hier nun ein paar Erfolgsmeldungen aus aller Welt: In Indien hat das Parlament erfreulicherweise eine Richtlinie verabschiedet, nach der zukünftig kein Patentanspruch mehr genehmigt wird, der nur im Bereich der Software liegt. Ein positiver Schritt um den Softwarepatente-Wahnsinn zu beenden.
In Großbritannien hat eine Kampagne von 140 Nichtregierungsorganisationen dazu geführt, dass eine durchweg mit Transparenzgegnern besetze Kommission nun wider Erwarten für Informationsfreiheit eintritt. Aus den USA kommt die Meldung, dass ein New Yorker Gericht Apple in seiner juristischen Auseinandersetzung um die Entsperrung von verschlüsselten iPhones den Rücken stärkt.
Es soll ja noch Leute geben, die die Oscar-prämierte Dokumentation „Citizenfour“ über die Enthüllungen von Edward Snowden immer noch nicht gesehen haben. Für jene dieser Hinweis: Sie ist aktuell mal wieder in der NDR-Mediathek zum Streamen verfügbar.
