Öffentlichkeit

Wir brauchen transparente Vergaben und offene öffentliche Verträge

Der Beitrag von André über die, äh, gute Auftragslage von CSC in der deutschen Bundesverwaltung für 2015 und danach, zeigt als gutes Negativbeispiel, wie wichtig eine transaprente Verwaltung in einer Demokratie ist. Dem Originaltext der zitierten internen Emails ist auch zu entnehmen, wieviel und in welchen Bereichen CSC nächstes Jahr verdient. Dass die Bereiche sensitiv sind ist unbenommen. Dass auch die Beträge hoch sind — unter einer Million gibt’s nix; Gesamtvolumen „höherer zweistelliger Millionenbetrag“ — nimmt man schon als gegeben hin. IT für die Verwaltung hat schon immer viel gekostet.

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Es fehlt an Transparenz – nicht nur, aber gerade bei diesem heiklen Thema, das durch die Enthüllungen von Edward Snowden (Filmtip „CitizenFour“) und dem demonstrativen Nichtstun der Bundesregierung (Filmtip „Das Leben der anderen“) viele Bürgerinnen und Bürger nachhaltig verunsichert hat; viele fühlen sich fremden Mächten ausgeliefert und von den eigenen unbeschützt.

Ein effektives Gegenmittel wäre die komplette Offenlegung aller von der Öffentlichen Verwaltung abgeschlossenen Verträge. Grundsätzlich.

Der Gründe gibt es genug: Ganz allgemein sind es Steuergelder, und nicht wenige, die hier ausgegeben werden. Alle Jahre wieder, zuletzt 2012, übt auch der Bundesrechnungshof Kritik an der Ausgabepraxis des Bundes für IT (heise). Hinzu kommt, dass man es hier mit sehr sensitiven Bereichen zu tun hat. Warum findet die Diskussion, inwiefern eine amerikanische CSC als Grosskontraktor für die Bundesrepublik in diesen Bereichen noch haltbar ist, nicht öffentlich(er) statt? Soll eine Unterschrift eines CSC Managers unter einer Erklärung „Wir spionieren nicht.“ dieses Vertrauen zurückholen? Kann bitte jemand, der ihre Mobilnummer hat, bei Frau Merkel nachfragen, ob das tatsächlich so gemeint sei? (Aber nicht alle gleichzeitig.)

Was wir brauchen sind offene öffentliche Verträge.

Open contracting steht für bessere Transparenz und Beteiligung im öffentlichen Beschaffungswesen, von der Ausschreibung bis zur Vertragserfüllung. Open Contracting (OC) ist auch der Name einer internationalen Initiative, die von verschiedenen Organisationen getragen wird, u.a. Oxfam, der Weltbank und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. OC hat bereits Prinzipien formuliert, wie das Offenheitsprinzip in das öffentliche Vertragswesen integriert werden soll. Vor wenigen Wochen kam noch Version 1.0 des Open Contracting Data Standard hinzu:

The Open Contracting Data Standard (OCDS) sets out key documents and data that should be published at each stage of a contracting process. The Standard is backed up by a fully documented open data specification that describes the data fields and structures that publishers should use to increase the accessibility, usability and interoperability of their disclosures. (Quelle)

Ein Lichtblick in der dunklen Jahreszeit? Die G8 Open Data Charta listet wertvolle Datensätze auf und unter Finanzen/Verträge findet man: Transaction spend, contracts let, call for tender, future tenders, local budget, national budget (planned and spent) – also: Ausgabentransaktionen, erteilte Aufträge/Verträge, Ausschreibungen, zukünftige Ausschreibungen, lokale und nationale Budgets (geplant sowie effektiv). Das wichtige Themenfeld öffentliche Verträge wird also berücksichtigt. Der Nationale Aktionsplan Open Data (link) mit dem die Bundesregierung die G8 Open Data Charta umsetzen will, enthält keinerlei solcher Angaben. Das Wort „Vertrag“ taucht im ganzen Dokument nicht auf und das Wort „Beschaffung“ nur in dem Zusammenhang, dass bei der Beschaffung von IT-Systemen zukünftig Open Data Anforderungen zu berücksichtigen seien.

Oder will man etwa der NSA die Daten bald auch als Open Data liefern? Das wäre eine schöne Bescherung.

UPDATE 12.12.2014 14:30: Ein aktuelles und thematisch passendes Beispiel, wie wertvoll ein öffentliches Beschaffungsregister ist: Für geheimerkrieg.de greifen die SZ und der NDR auf das „Federal Procurement Data System“ der USA zu. Gut gemachte Website!

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