Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: „Und täglich grüsst das Murmeltier“

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Wilkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die Kalenderwoche 50. Noch eine Woche bis zu den Weihnachtsferien, aber in der Politik wird noch gearbeitet. Auch diese Woche fühlten wir uns wie bei „Und täglich grüsst das Murmeltier“. Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist wieder da und die Netzneutralität steht auf dem Spiel. Aber mal von vorne.


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Letzte Woche hat die Bundesregierung ihre gemeinsame Linie zur Netzneutralität vorgestellt, die vor allem Greenwashing ist. Da steht groß Netzneutralität drauf, gegen die zahlreichen Verletzungen dieser steht aber nur Placebo drin. Wir haben aus Protest eine Petition gestartet, der sich bereits 42.000 Menschen in 48 Stunden angeschlossen haben. Passenderweise warb erst diese Woche der WWW-Erfinder Tim Berners-Lee für Netzneutralität: „Widmen Sie fünf Prozent Ihrer Zeit der politischen Lage. Treten Sie bewusst dieser Schlacht bei. Netzneutralität ist unsere Wahl.” Als Ersatz für Bildungsfernsehen haben wir die besten Videos zum Thema zusammengestellt.

Niemand hat die Absicht, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Die EU-Kommission macht sich dazu Gedanken und die CDU hat gerade erst die Widereinführung beschlossen. Wir haben interne Mails von CSC zugespielt bekommen, die sich darin über neue Verträge mit Behörden freuen, trotz No-Spy-Erlass und “medialen Anschuldigungen”. Ein Kommentar dazu: Wir brauchen transparente Vergaben und offene öffentliche Verträge. Unsere Innenminister verschönern stigmatisierende Speicherung und basteln an weiterer Datensammlung.

Die Bundesregierung hat offensichtlich Angst, dass herauskommt, dass sie Edward Snowden Asyl gewähren könnte und ihre Notlüge zusammen bricht. Entscheidende Dokumente zu der Frage will sie nicht herausgeben. Alexander Lehmann hat mit „Wir lieben Überwachung“ einen Nachfolger des Animationsvideos „Du bist Terrorist“ veröffentlicht.

Das Bundesverfassungsgericht lehnt leider die Klage von Linken und Grünen zur Vernehmung von Snowden in Berlin ab. Die USA haben gefoltert. Und Journalisten fragen unseren Generalbundesanwalt: Werden George Bush und Dick Cheney verhaftet, wenn sie nach Deutschland einreisen? Der Generalbundesanwalt wiederum will nicht wegen dem Merkelfon ermitteln. Deutsche Welle oder German Wave? Das deutsche TV-Programm der DW auf der Abschussliste. Dagegen regt sich Protest.

Wegen der “Google-Gebühr” wird Google News in Spanien geschlossen. The Pirate Bay wurde wieder durchsucht und abgeschaltet. Der ehemalige Sprecher, Peter Sunde, ist darüber nicht unglücklich. In einem Gastbeitrag bei uns schreibt er: “Ich bin für meine Sache und Deine TV-Serien ins Gefängnis gegangen. Was hast du gemacht?” YouTube entwickelt sich mehr und mehr zu jener zentralen, transnationalen Rechteklärungsstelle, die Verwertungsgesellschaften und Labels seit Jahren versprechen aber bislang nicht zu realisieren in der Lage waren. Das hat Vor- und Nachteile.

Im Herbst fand das Jugend hackt – Festival in Berlin statt. Ein Video blickt zurück. „Cyber, Cyber“, die Hymne zur Digitalen Agenda von Arne Bense hat jetzt eine ganze EP bekommen. Die Sendung mit der Maus erklärte am Sonntag, wie Taschenrechner und damit Binärrechnung und Touchscreens funktionieren. Markus Beckedahl hat bei SWR2 über Schwarmintelligenz, Wikipedia & Co diskutiert. Das kann man nachhören.

Aus unseren Stellenanzeigen: Bis Montag kann man sich bei uns noch als Redakteur(in) bewerben. Ab April gibt es bei uns wieder einen freien Praktikumsplatz. newthinking sucht eine/n Admin für Haus-IT / interne Infrastruktur und WLAN. Und der sympathische Maildienstleister Posteo sucht eine(n) Systemadministrator(in) in Berlin.

Gutes tun und Steuern sparen: Wir sind gemeinnützig und freuen uns über Spenden – nicht nur in der Weihnachtszeit, um unsere Arbeit kommendes Jahr noch besser machen zu können. Arbeit gibt es leider genug.

Wir wünschen ein schönes Wochenende und viel Vorfreude auf die Weihnachtszeit.

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