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Petition mitzeichnen: Netzneutralität sichern – Rettet das freie Internet!

plakat_03Ich habs getan und auch mal eine Petition gestartet. Ich bin zwar immer noch kein großer Fan von Petitionen und finde die meisten auch eher schlecht formuliert und zum falschen Zeitpunkt veröffentlicht. Aber da mein Herzensthema Netzneutralität gerade wieder viele Menschen beschäftigt, möchte ich den Moment nutzen und auch andere Menschen erreichen als nur hier bei netzpolitik.org.

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Ein weiterer Grund ist, dass Gregor Hackmack von Abgeordnetenwatch.de jetzt bei change.org ist und mir mal einen halben Abend vorgeschwärmt hat, was man mit dem Petitionstool alles machen können soll und ich teste das jetzt einfach mal. Fremde Plattformen haben zwar immer das Risiko der fehlenden Datensouveränität, aber ich hab gerade auch keine eigene Kampagnenplattform zur Hand. Ein Vorteil einer Petition auf einer Plattform ist ja, dass man Mailadressen von Unterstützern sammeln kann, die man dann bei späteren Aktionen anschreiben kann. Unsere Erfahrung mit dem Thema ist ja, dass es immer nur für kurze Zeit Medienaufmerksamkeit bekommt und dann wieder in der Versenkung verschwindet. Aber die vielen Lobbyisten der Telekom-Konzerne bearbeiten die ganze Zeit Politiker und haben sich gerade mit ihrer Position bei der Bundesregierung durchsetzen können. Das wollen wir ändern.

Deswegen gibt es jetzt die Petition „Netzneutralität sichern – Rettet das freie Internet!„, die Ihr gerne mitzeichnen und weiter verteilen könnt.

Und das ist der Petitionstext: Netzneutralität sichern – Rettet das freie Internet!

Das Internet ist in Gefahr. Das EU-Parlament hatte mit großer Mehrheit erst im April 2014 beschlossen, strenge Regeln zur Netzneutralität zu schaffen. Doch die Bundesregierung setzt sich aktuell im EU-Rat dafür ein, diese Entscheidung aufzuheben. Angela Merkel hat sich gerade bei Vodafone dafür ausgesprochen, das Zweiklassen-Netz zu schaffen. Das hätte zur Folge, dass besonders beliebte Dienste im Internet in Zukunft über kostenpflichtige Überholspuren nutzbar sind, während andere Dienste dadurch benachteiligt werden.

Das Internet wäre damit nicht mehr neutral und die Meinungsfreiheit und Vielfalt in Gefahr.

In einem Internet ohne Netzneutralität regieren große Provider, sie entscheiden und kontrollieren, welche Inhalte in welcher Geschwindigkeit und zu welchem Preis durchgeleitet werden. Die großen Telekom-Konzerne sind stark und einflussreich und bezahlen hunderte von Lobbyisten. Doch Millionen von Menschen in den USA und Europa schlagen zurück und fordern ihre Regierungen auf, sich für ein freies Internet einzusetzen.

Mit dieser Petition fordern wir unsere Bundesregierung auf, das Zweiklassen-Internet zu verhindern und sich klar zur Netzneutralität zu bekennen. Das Internet darf nicht den Interessen der Telekom-Lobby geopfert werden.

Und wenn Ihr nicht an Petitionen glaubt, dann ist das auch ok. In diesem Fall könnt Ihr ja unsere vielen anderen Inhalte zum Thema weiterverteilen.

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33 Kommentare
  1. Unverschämtheit. Der kleine Bürger wird nur bevormundet und geschröpft wo es nur geht. Es hat doch bis jetzt auch funktioniert und wir haben doch recht auf Informationen. Das bedeutet aber dass das Internet für alle Kunden frei zugänglich sein muss. Schließlich zahlen wir alle schon ein Heiden geld dafür.

  2. Wenn Mutti und der dicke Gabriel die 3 Mrd. Euro an Subventionen nehmen, die Jahr für Jahr an die Atomstrom-Konzerne fließen (die dann dafür 7-stellig an die Parteien spenden – steuerabzugsfähig, versteht sich), ist mehr als genug Geld vorhanden um das Netz zum modernsten derr Welt auszubauen. Wenn Merkel und der fette Niedersachse glauben, die Wähler werden ihre Politik für Lobbyisten anstatt für den Bürger bis 2017 schon vergessen, irren sie sich gewaltig.
    Und sollte die FDP wieder reinkommen, wird die SPD nicht mehr gebraucht. Und dann, Herr Gabriel? Ich garantiere Ihnen, daß die SPD zur neuen FDP wird – Projekt 18% kommt, garantiert! Aber Sie haben ja Ihre Schäfchen schon im Trockenen …

  3. „Ich bin zwar immer noch kein großer Fan von Petitionen und finde die meisten auch eher schlecht formuliert und zum falschen Zeitpunkt veröffentlicht. […] Ein Vorteil einer Petition auf einer Plattform ist ja, dass man Mailadressen von Unterstützern sammeln kann, die man dann bei späteren Aktionen anschreiben kann. […] Deswegen gibt es jetzt die Petition “Netzneutralität sichern – Rettet das freie Internet!“, die Ihr gerne mitzeichnen und weiter verteilen könnt.“

    http://ptrace.fefe.de/fpalm30c3.jpg

  4. „Ein Vorteil einer Petition auf einer Plattform ist ja, dass man Mailadressen von Unterstützern sammeln kann, die man dann bei späteren Aktionen anschreiben kann.“

    Etwas, was Change (und/oder Campact, verwechsle die immer), leider sowas von nicht drauf haben. Zumindest habe ich immer den Eindruck, die vorgeschlagenen Petitionen, die ich per eMail bekomme und die mich angeblich so wahnsinnig interessieren, sind willkürlich ausgesucht. In der Regel betreffen sie nämlich den neusten Medienhype und haben absolut nichts mit den Petitionen gemeinsam, die ich bereits unterschrieben habe.

  5. Das Internet ist in Gefahr. Das EU-Parlament hatte mit großer Mehrheit erst im April 2014 beschlossen, strenge Regeln zur Netzneutralität zu schaffen. Doch die Bundesregierung setzt sich aktuell im EU-Rat dafür ein, diese Entscheidung aufzuheben. Angela Merkel hat sich gerade bei Vodafone dafür ausgesprochen, das Zweiklassen-Netz zu schaffen. Das hätte zur Folge, dass besonders beliebte Dienste im Internet in Zukunft über kostenpflichtige Überholspuren nutzbar sind, während andere Dienste dadurch benachteiligt werden.

    Das Internet wäre damit nicht mehr neutral und die Meinungsfreiheit und Vielfalt in Gefahr.

    In einem Internet ohne Netzneutralität regieren große Provider, sie entscheiden und kontrollieren, welche Inhalte in welcher Geschwindigkeit und zu welchem Preis durchgeleitet werden. Die großen Telekom-Konzerne sind stark und einflussreich und bezahlen hunderte von Lobbyisten. Doch Millionen von Menschen in den USA und Europa schlagen zurück und fordern ihre Regierungen auf, sich für ein freies Internet einzusetzen.

    Mit dieser Petition fordern wir unsere Bundesregierung auf, das Zweiklassen-Internet zu verhindern und sich klar zur Netzneutralität zu bekennen. Das Internet darf nicht den Interessen der Telekom-Lobby geopfert werden.

  6. > dass besonders beliebte Dienste im Internet in Zukunft über kostenpflichtige Überholspuren nutzbar sind, während andere Dienste dadurch benachteiligt werden.

    dieser zentrale Satz erscheint mir zu kurz formuliert. Daraus wird nicht deutlich, inwieweit eine Überholspur jemanden einschränkt. Die eigentliche Gefahr ist ja, dass die „Normalspur“ vernachlässigt wird.

    1. Richtig. Das ist der eigentliche Punkt. Deshalb wird in der Entscheidung des EU-Parlaments ja auch eindeutig gefordert, dass der Internetzugangsdienst immer ausreichend Kapazitäten haben muss und nicht zu Gunsten der Spezialdienste „ausgehungert“ werden darf. Die Bundesregierung hat in ihrem Positionspapier diese Forderung und auch die entsprechenden Definitionen nahezu wörtlich übernommen. Dass es im Internet Netzneutralität gibt/geben soll, ist also nicht der Streitpunkt. Das wird klar unterstützt.
      Der Kritikpunkt der Petition ist doch – wenn ich das richtig verstehe – dass Netzbetreibern erlaubt wird, dass zusätzlich zum Angebot von Internetzugängen auch andere Telekommunikations/Netz-Dienste vermarktet werden dürfen, die sogenannten Spezialdienste. Für die gibt es keine Netzneutralitätsregeln. Die darf der Netzbetreiber ausgestalten wie er will, um „qualitätsgesicherte“ Dienste (garantierte Verfügbarkeit usw.) anzubieten. Genau das sieht die Entscheidung des EU-Parlaments auch vor. Da sehe ich nahezu keinen Unterschied zwischen EU-Parlament und Bundesregierung.
      (Frau Merkel hat den Unterschied zwischen Spezialdienste und Internet in ihrer Rede wohl was durcheinander gebracht.)

      Die Kernfrage/Streipunkt ist doch dann, (ganz extrem) ob überhaupt Dienste über andere Netzinfrastrukturen als das Internet angeboten werden dürfen, oder (abgemildert) ob gleichzeitig die gleichen Dienste über das Internet UND über Spezialdienste angeboten werden dürfen. Den ersten Fall halte ich für unrealistisch, da ich nicht glaube, dass man es in unserem Rechtsrahmen verbieten kann, dass jemand etwas anderes als Internet baut. Im zweiten Fall könnte man verbieten, dass Dienste, die schon über das Internet angeboten werden auch noch über parallele Netze verfügbar sind. Man müsste dann z.B. vorschreiben, dass Telefonie immer über Internet gehen müssen und damit die jetzigen Double Play-Produkte verbieten. Wenn ich mir das so vorstelle, denke ich auch, dass es schwierig sein wird, dies in der EU durchzusetzen. Man müsste wohl über irgendwelche Diskrimierungsregeln kommen.

      Da bleibt dann doch nur Mechanismen zu entwickeln, dass das Internet nicht bewusst schlecht gemacht wird (zu wenig Netzkapazitäten), so dass notgedrungen der Endkunde einen Spezialdienst kauft, um eine einigermaßen gute Qualität zu haben. Wenn sichergestellt wird, dass das Internet ausreichend dimensioniert ist, dann werden wahrscheinich nahezu alle Dienste ins Internet abwabdern, da der Endkunde mit der Qualität zufrieden ist und das Internet sich bisher immer als effizienter und wirtschaftlicher herausgestellt hat.

      Bei der Petiton ist mir nicht ganz klar, welche der Optionen präferiert wird. Mir scheint aber, dass das Ziel ist, Speziaöldienste ganz zu verbieten und nur noch das Internet als neutrale Kommunikationsplattform zuzulassen. Das deckt sich aber nicht mit dem EU-Parlament. Ist aber ja nicht schlimm. Ist halt eine andere Position. Wäre aber gut darauf hinzuweisen.

      1. Ich stimme nicht zu. Spezialdienste hin oder her, wer Internet kennt und nutzt, der hat bestimmte Erwartungen. Der klickt „kaufen“ an und erwartet, dass diese Nachricht an den Betreiber und nur an den Betreiber geht. Und zwar sofort, unabhängig davon, ob die Telekom den Anbieter mag (weil er zahlt) oder nicht. Meine Informationen gehen die Telekom gar nichts an. Im Recht ist damit „Treu und Glauben“ gemeint. Internet ist p2p. Es gibt eine Menge mehr als WWW.

        Niemand verbietet Spezialdienste und schon gar kein Netzmanagement. Nur kann man Spezialdienste, wie die Telekom sich das vorstellt, nicht als Internet verkaufen. Niemand hindert sie, Dienste internetkonform anzubieten (oder eigene Leitungen für TV zu nutzen).

        Das hat gar nichts damit zu tun. Es existieren Regeln im Netz, schriftlich und sehr explizit. Man kann nicht für youtube oder Inhalte Dritter Extrabeiträge verlangen. Das wäre Raubrittertum weil Provider sich fremde Inhalte einfach aneignen. Schudgelderpressung, obwohl jeder Anbieter und jeder Kunde für seinen Internetzugang schon zahlt. Sollen nun alle Blogger, alle Welt an die Telekomiker zahlen, damit sie „priviligiert“ sind? Oder Kunden dafür, dass sie sich aus öffentlich zugängliche Quellen unterrichten wollen? Das ist vollkommen unrealistisch.

        Wenn das passiert, dann besteht das Netz plötzlich nur noch aus der „Bildzeitung“. Das wäre vollkommen nutzlos für mich.

        Ich kann von den Internetanbietern Garantien verlangen, wenn ich dafür bezahle. Latenz, Bandbreite um nur zwei zu nennen. Oder einen nicht manipulierten DNS und damit Erreichbarkeit. Neutrales routing in alle Netze. Sie sollen ihre von mir bezahlten Hausaufgaben machen. Doch die Firmen verdrehen sogar das Wort Flatrate.

  7. Ich zweifel zwar daran, dass man so tatsächlich etwas bewegen / verändern kann, doch in dem Fall ist das Mitzeichen als Leser von Netzpolitik.org einfach eine moralische Pflicht

  8. Ich hab Petitionen zu allem und jedem so satt. Das BRINGT NICHTS! Nicht in diesem Bereich. Aber wer will denn bitte bei dem Wetter nach Berlin stapfen und dort mit tausenden anderen die Straßen vollstopfen um im Endeffekt nur eine Kompromisslsg. wie in Stuttgart abzukriegen. Das Land braucht eine neue Regierungsform und die ganzen Geheimverträge müssen ohne wenn und aber aufgekündigt werden. Die Altparteien haben wieder mal durch und durch verkackt bei dem was sie alles neu machen und anderswo versäumen. DIe Wirtschaft braucht die Parteien eh nicht, da werden sowieso Kommunalpolitiker angefixt statt zum Bund zu rennen.

    TTIP und CETA … wir kommen. Oder so.

  9. Sehr gut. Der Text ist so allgemein gehalten, dass er gut laufen könnte. Wenn man etwas konkreter werden wollte, könnte man eine gesetzlcihe Regelung der Netzneutralität oder eine Regelung durch eine EU-Richtlinie fordern.

  10. Hallo, leider ist es weder über die E-Mail von change.org, noch über den Link hier oben möglich, die Petition zu unterzeichen, da sie in einem anderen Format auf meinem Bildschirm erscheint und es nicht möglich ist, den Button zu aktivieren, mit dem „normalerweise“ unterzeichnet werden kann. Wir – mein Lebensgefährte und ich – hatten dies bereits bei change. org gemeldet. Dort sagte man uns, es sei überprüft worden und in Ordnung. Eine neue Methode, Petitionsergebnisse zu verhindern?
    Vielleicht kann dies von Ihrer Seite her gemeldet und ggfs. abgestellt werden. (Die letzten 3 Petitionen über change.org verliefen nach demselben Schema: unbekanntes Format, nicht anzuklicken.

    1. Ich habe nach Anklicken des Unterschreiben-Buttons nicht den Eindruck, dass meine Unterschrift entgegengenommen wurde. Eine Rückmeldung bekomme ich auch nicht. Wäre es möglich, dieses Problem dadurch teilweise zu lösen, dass wir eine Liste von Unterstützern angezeigt bekommen, die der Veröffentlichung ihres Namens zugestimmt haben? Dann könnte ich sehen, ob meine Unterschrift angekommen ist.

      1. Ja, die haben natürlich „kein Mitspracherecht über die Inhalte“, iss klar. Du scheinst wohl allgemein wenig empfindlich zu sein, wo das Geld/die Finanzierung für ein Projekt herkommt? Anders könnte ich mir auch nicht erklären, dass Du dich an einer PR-Organisation der Tabakindustrie beteiligst (http://www.koerber-stiftung.de/nc/gesellschaft/koerber-netzwerk-buergergesellschaft/teilnehmer.html )
        Sorry, aber es steckt *immer* eine Absicht dahinter, wenn so viel Geld fließt. Gesellschaftliche Reputation lässt sich eben kaufen, für Geld, von Leuten wie Dir.

  11. @Bernhard: Die Körber Stiftung genießt in Hamburg ein großes Renomee und ich habe auch schon an Veranstaltungen des Körber Forums in Hamburg sowohl als Gast als auch als Referent teilgenommen. z.B. am vergangenen Montag (zusammen mit Heribert Prantl): http://www.koerber-stiftung.de/mediathek.html

    Die Körber Stiftung ist eine unternehmenstragende Stiftung. Das heißt sie ist nicht Teil eines Unternehmens, sondern ihr gehören Unternehmen. Als Eigentümerin der Körber AG und damit auch der Hauni Werke in Bergedorf verdient die Stiftung einen Teil ihres Geldes in der Tat mit der Herstellung von Zigarettenmaschinen. Da die gemeinnützigen Stiftungstätigkeiten der Körber Stiftung aber in keiner Weise zugunsten der Tabakindustrie ausgerichtet sind oder die Stiftung gar versucht, die Debatte über den Tabakkonsum zu beeinflussen, sehe ich hierin kein Problem.

    1. Man kann es drehen und wenden wie man will: Die Gewinne der Industrie, die sich zum Ziel gesetzt hat, „nicht nur auf den Märkten des Westens, sondern immer mehr auch in den aufstrebenden Schwellenländern Tabakprodukte nur in bester Qualität“ [1] zu verbreiten, finanzieren eine Stiftung, die dieser Industrie das von Dir zitierte „große Renommee“ herstellt. Also alles in Butter!

    2. Nachdem die Plattform für Online-Petitionen Change.org im Oktober den Posten des Deutschlandchefs neu besetzt hatte, gab es gute Gründe, sich die veröffentlichten Petitionen genauer anzusehen. Denn schließlich verfügt der neue Deutschlandchef des Unternehmens offenbar über gute Beziehungen zur Körber-Stiftung, dem Weltmarktführer bei der Herstellung von Maschinen für die Zigarettenproduktion. Und tatsächlich entsprechen einige Petitionen ganz und gar nicht dem Bild eines Unternehmens, das sich für eine bessere Welt einsetzt.
      Siehe dazu: http://www.forum-rauchfrei.de/files/20141120_mit_changeorg_gegen_tabakkontrolle.pdf

  12. @Gregor Hackmack 15. DEZ
    Die Petition, auf die Sie hinweisen (und die Sie bezeichnenderweise „Anti-Raucher“ Petition nennen) stammt aus der Zeit vor Ihrem Engagement bei Change.org.
    Außerdem versuchen Sie Ihre Verstrickung mit der Big Tobacco, die eine der finanzstärksten und mörderischsten Industrien Deutschlands und der Welt ist, herunterzuspielen zu einem beliebigen Konflikt zwischen zwei willkürlichen Gruppen der Bevölkerung (die es in Wirklichkeit so gar nicht gibt), nämlich zwischen „Rauchern“ und „Nichtrauchern“.
    Der Konflikt liegt aber anders und Sie sind keineswegs „neutral“ oder objektiv.
    Aus den AGBs von Change.org: „Unsere neuen Bedingungen sind weiterhin darauf ausgelegt, unsere Nutzerinnen und Nutzer nach Kräften darin zu unterstützen die Welt im positiven Sinne zu verändern.“
    https://www.change.org/de/%C3%9Cber-uns/AGB
    Jedenfalls ist Change.org wohl ursprünglich keineswegs als „politisch und inhaltlich neutrale Plattform“ konzipiert, sondern mit einer klaren Gemeinwohlorientierung.
    Ob da ein Chef, dessen Karriere u.a. auf Unterstützung durch die Tabakindustrie (Körber-Stiftung, siehe Links unten) gründet, die Glaubwürdigkeit steigert, wäre zu diskutieren.
    http://www.kurtkoerber.de/kurt-adolf-koerber
    http://www.aktiv-rauchfrei.de/aktuell/1096

    1. Jedenfalls ist Change.org wohl ursprünglich keineswegs als “politisch und inhaltlich neutrale Plattform” konzipiert, sondern mit einer klaren Gemeinwohlorientierung.

      Ähm, schließt sich das denn aus? Verstehe gerade den Vorwurf nicht.

      Ob da ein Chef, dessen Karriere u.a. auf Unterstützung durch die Tabakindustrie (Körber-Stiftung, siehe Links unten) gründet, die Glaubwürdigkeit steigert, wäre zu diskutieren.

      Das ist doch vollkommen absurd. Die Karriere von Gregor Hackmack gründet sich doch nicht auf wenige Auftritte bei der Körber-Stiftung, sondern auf ganz anderem Engagement. Ich war bei der Körber-Stiftung auch schon mal als Diskutant zu Gast und sehe mich nicht als Arm der Tabaklobby.

      Die nächsten Postings in diese Richtung lösch ich einfach, persönliche Angriffe ohen Grund tragen nichts zum Thema bei.

  13. “Ich bin zwar immer noch kein großer Fan von Petitionen und finde die meisten auch eher schlecht formuliert und zum falschen Zeitpunkt veröffentlicht. […] Deswegen gibt es jetzt die Petition “Netzneutralität sichern – Rettet das freie Internet!“, die Ihr gerne mitzeichnen und weiter verteilen könnt.”
    Was spricht eigentlich dagegen, die https://epetitionen.bundestag.de – Plattform zu nutzen? Ich finde die Argumente, mit den die Vorsitzende des Petitionsausschuses Kersten Steinke hier https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.$$$.rubrik.LeserBrief.html für epetitionen.bundestag.de wirbt, schlüssig. Oder habe ich was übersehen? Nach meinem Verständnis sind alle Angelegenheiten, für die der Gesetzgeber zuständig ist, auf epetitionen.bundestag.de gut aufgehoben.
    „Ein Vorteil einer Petition auf einer Plattform ist ja, dass man Mailadressen von Unterstützern sammeln kann, die man dann bei späteren Aktionen anschreiben kann.“ – für mich als Unterzeichner ist diese Sammelwut ein klarer Nachteil und noch ein Grund, keine Petitionen auf change.org zu unterzeichnen ;-|.

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