Thema: Nutzerrechte

Mit einem Maßnahmenpaket will US-Präsident Joe Biden den Wettbewerb in digitalen Märkten verbessern. Ein Recht auf Reparatur, Regeln zur Netzneutralität und eine scharfe Kontrolle von Firmenfusionen soll Preise senken und Verbraucher:innen schützen. Doch der Vorstoß bleibt vorerst eine Absichtserklärung.

Weil WhatsApp seine Nutzer:innen hartnäckig und unangemessen zur Zustimmung zu neuen Geschäftsbedingungen drängt und dabei unklar bleibt, was die Änderungen eigentlich bedeuten, sehen Verbraucherschutzorganisationen eine Verletzung von EU-Recht. Der Konzern spricht hingegen von einem „Missverständnis“.

Mit einfachen Mitteln und ohne Zusatzkosten können Unternehmen, Behörden und Einzelpersonen verhindern, dass Daten von entsorgten oder verkauften Festplatten in fremde Hände gelangen. Neben richtigem Löschen schützt vor allem die standardmäßige Verschlüsselung der Daten.

Wie vertrauenswürdige ist eigentlich die Software Deines Toasters?

Verbraucher:innen erhalten ab nächstem Jahr beim Kauf von Geräten mit digitalen Komponenten etwas mehr Rechte. Die noch unzureichende Update-Pflicht kann zu mehr IT-Sicherheit führen, sollte aber nur ein erster Schritt sein. Leider hat der Gesetzgeber es verpasst, weitere Regelungen auf den Weg zu bringen, die zu mehr IT-Sicherheit und Nachhaltigkeit führen können.

Die Position des EU-Parlaments zum EU-Gesetz für digitale Dienste nimmt langsam Form an. Ein erster Entwurf des federführenden Ausschusses bringt kurze Löschfristen für illegale Inhalte und Uploadfilter für Online-Händler ins Spiel. Wir haben deutsche EU-Abgeordnete zu den Details der Vorschläge befragt.

Amazon muss sich einer US-Klage aufgrund wettbewerbsfeindlicher Methoden stellen. Nicht das erste Mal gerät der Konzern damit aufgrund kartellrechtlicher Anschuldigungen in das Visier der Behörden.

Nach Facebook und Amazon geht das Bundeskartellamt jetzt auch gegen Google vor. Es will klären, ob Google mit seinen unzähligen Diensten und dem Betriebssystem Android eine überragende marktübergreifende Bedeutung hat und ob Nutzer:innen ausreichend Wahl bei der Datenverarbeitung haben.

Weil Amazon große Teile des Online-Handels beherrscht, prüfen die deutschen Wettbewerbshüter:innen, ob sie bestimmte Geschäftspraktiken des Konzerns künftig schon vor der Einführung verbieten können.

Gegen manche Löschentscheidungen großer sozialer Netze können sich Nutzer:innen künftig besser wehren. Insgesamt stärkt das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz ihre Rechte aber nur bedingt.

Wer auf seinem iPhone für die Spotify-App zahlt, bezahlt zu viel, glaubt EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Sie startet deshalb ein Wettbewerbsverfahren gegen Apple.

Die Experten setzten sich dafür ein, dass Künstliche Intelligenz die Welt zu einem besseren Ort macht.

Bevor ein Patient ein Medikament einnimmt, muss aufgrund umfangreicher Tests feststehen, dass die Risiken beherrschbar sind. Warum aber dürfen Betriebssysteme, Smartphones und Smart-Home-Devices ohne unabhängige Vorabprüfung auf den Markt? Für Hochrisiko-KI schlägt die EU nun einen neuen Weg ein, um riskante Technologien künftig zu regulieren.

Abgeordnete fordern gegen rechtswidriges Live-Streaming von Sportveranstaltungen den Einsatz von Netzsperren. Stimmen aus der Zivilgesellschaft halten dieses Mittel allerdings für fragwürdig.

Hunderte Akteure aus Wissenschaft und Forschung fordern die Lockerung des Urheberrechts, um das Corona-Virus besser bekämpfen zu können. Zu den Unterzeichner:innen der gemeinsamen Erklärung an die Welthandelsorganisation gehören auch Organisationen wie Wikimedia Deutschland oder die südafrikanische Academy of Science.

Ein Lizenzstreit zwischen der VG Bild-Kunst und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz landet vor dem Europäischen Gerichtshof. Dessen Entscheidung verschärft die Anwendung des Urheberrechts.

Obwohl die Datenschutz-Grundverordnung seit über zwei Jahren gilt, tun sich viele damit schwer: Besonders kleine Vereine verlaufen sich schon mal im rechtlichen Datenschutzdickicht. Ihnen soll ein neues Online-Werkzeug mit Praxistipps und einem Textgenerator helfen. Dazu bietet der Landesdatenschutzbeauftrage von Baden-Württemberg auch kostenlose Schulungen an.

Müssen Plattformen wie Uber und Deliveroo ihre Arbeitskräfte anstellen? Und wie viel algorithmische Überwachung bei der Arbeit ist erlaubt? Die EU-Kommission denkt über neue Gesetze für die Gig-Economy nach.

Screenshot eines Instagram-Beitrags von Ann-Katrin Schmitz

Influencer:innen sollen in Zukunft nur Beiträge als Anzeige kennzeichnen müssen, für die sie auch eine Gegenleistung erhalten. Das soll Rechtssicherheit schaffen, doch bei der Umsetzung bleiben offene Fragen.

Im Homeoffice verschwimmen rasch die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit. Das EU-Parlament fordert deshalb, Beschäftigten ein Recht auf Nichterreichbarkeit zu geben.

Norwegische Verbraucherschützer verklagen Amazon, weil das Unternehmen beim Kündigungsprozess auf der Webseite den Kund:innen Hürden aufstellt. Laut einer Studie beklagt mehr als ein Viertel der Nutzer:innen solche Praktiken bei Online-Abonnements.

Der Digital Services Act steht für einen Sinneswandel in Brüssel

Mit netzpolitischen Initiativen hat die EU-Kommission in jüngster Zeit viele vor den Kopf gestoßen. Beim Digital Services Act sieht es nun anders aus.

Nutzerrechte

Biden-Regierung: USA sollen Netzneutralität und Recht auf Reparatur bekommen

EU-Verbraucherverbände: WhatsApp setzt seine Nutzer:innen unter Druck

Festplatten richtig entsorgen: Verschlüsseln hilft gegen Datenlecks

Smart-Home: Wenn Dein intelligenter Toaster keine Updates mehr bekommt

Digitale-Dienste-Gesetz: Vorbild Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Online-Handel: US-Generalstaatsanwalt reicht Kartellrechtsklage gegen Amazon ein

Digitalkonzerne: Bundeskartellamt fühlt Google auf den Zahn

GWB-Novelle: Bundeskartellamt prüft Amazons Marktmacht

NetzDG-Novelle: Mehr Rechte für Nutzer:innen nur auf schmalem Meldeweg

Musikstreaming: EU-Kommission wirft Apple Missbrauch der Monopolstellung vor

Zulassungsverfahren für Künstliche Intelligenz: Über IT-Regulierung, Impfstoffe und Covid-Tests

Netzsperren: EU-Parlament will illegales Sport-Streaming stoppen

Pandemie-Bekämpfung: Wissenschaftler:innen fordern Anpassung des Urheberrechts

EuGH-Urteil: Entscheidung zum Urheberrecht erschwert Framing

Datenschutz-Grundverordnung: Online-Hilfe für Vereine

Gig Economy: EU startet Initiative gegen Ausbeutung bei Plattformarbeit

Neue Regeln für Influencer-Werbung: Anzeige, bezahlt

Homeoffice: EU-Abgeordnete fordern „Recht auf Abschalten“

Dark Patterns: Klage gegen Amazon, weil Kündigung von Prime-Abonnements so schwer ist

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