Thema: Generell

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal sind gleich vier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) als Zeugen vorgeladen, „namentlich“ A.N., Leiter der Abhöranlage Gablingen, G.S., Referatsleiter G-10, K.M., Sachbearbeiter T2AB Abteilung Technische Aufklärung, Unterabteilung Nachrichtenbearbeitung, Referat Beschaffungslage und Selektion, Sachgebiet Materialfluss und Selektion, und D.B., Unterabteilungsleiter (zum dritten Mal). Zeuge G.S. konnte aus Zeitgründen letztlich […]

Die Wikimedia Foundation, die gemeinnützige Organisation hinter Wikipedia und ihren Schwesterprojekten, hat seit kurzem ein eigenes Portal für Public Policy, also für politische Anliegen. In der Vergangenheit hatten sich die US-Foundation genauso wie lokale Wikimedia Chapter immer wieder auch zu politischen Fragen rund um freies Wissen und Internet zu Wort gemeldet – sei es in […]

Am kommenden Freitag, den 4. September, gibt es nicht nur unsere zweite „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz, sondern wir feiern auch unseren elften Geburtstag mit einer Landesverräter-Party. Die beginnt um 21 Uhr, aber ca. 21:30 Uhr gibt es etwas Programm mit einer Kommentar- und Leserbrief-Lesung und im Anschluss dann bis in den Morgen hinein Musik auf zwei […]

Heute veröffentlichen wir den Fahrplan unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 4. September. Auch wenn es, wie immer, noch Änderungen geben kann, könnt ihr euch schon einmal anschauen, was euch erwartet; planen, was ihr sehen wollt und natürlich euren Freundinnen und Bekannten Bescheid sagen. Auf der Speaker-Seite könnt ihr euch ein Bild davon machen, wer dabei […]

Am Donnerstag startet das Chaos Communication Camp. Große Teile der Redaktion werden vor Ort sein. Praktischerweise sind die Ermittlungen wegen Landesverrats auch passend vor unserer Abreise eingestellt worden, so dass wir hoffentlich etwas entspannen können. Am ersten Tag werden Andre Meister und ich im „Project 2501“-Zelt um 18:30 Uhr eine halbe Stunde lang über „Kontrolle […]

Unserem Redaktionsmitglied Totoro wurde „ungeniertes Betragen“ – immerhin kein Landesverrat – vorgeworfen. Im Feuilletonteil der FAZ musste ich mit Entsetzen feststellen, dass Totoro, meine vertraute plüschige Begleitung, in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit einer Glosse gerutscht zu sein scheint. Dabei sollte er doch nur meinen Schreibtisch bewachen, in all den letzten Tagen, in denen das Arbeiten […]

Dank PreCrime-Software von IBM wartet der Cop mit Kaffee am Tatort (Screenshot von einem IBM-Werbefilm für das System "Blue Crush").

Einige Male war hier schon über Pläne von Länderpolizeien zu lesen, eine Software zur Vorhersage von Straftaten einzuführen oder wenigstens zu testen. Den Anfang machte das Landeskriminalamt Bayern 2011 mit einer „Europäischen Konferenz für räumliche Kriminalitätsanalyse“, zu der auch andere LKÄ angereist waren. Ab 2012 galt „Predictive Policing“ in Bayern als Themenschwerpunkt, nach einer „Simulationsstudie“ […]

Diesen Text habe ich gemeinsam mit Martin Ehrenhauser, MdEP a.D., verfasst. Mit der Digitalisierung von Denkprozessen verschmolz der Kernbereich der menschlichen Persönlichkeit mit den Netzwerken. Soll die Menschenwürde weiter die Wurzel unserer Rechtsordnung bleiben, benötigt es eine radikale Humanisierung der digitalen Gesellschaft. Der Mensch ist gegenwärtig in der Lage ausschließlich mit der Kraft seiner Gedanken […]

Die Netzwerk Recherche Jahreskonferenz fand am 3. und 4. Juli statt. Dabei ging es vor allem um netzpolitische Themen. Vorherrschende Themen waren, wie Journalisten auf das zunehmende Misstrauen gegenüber den Medien reagieren sollen und wie Recherche sich in Zeiten von geleakten Daten aussehen kann, welche Verantwortung sich daraus ergibt und wie Journalisten sich selbst schützen […]

Wie vorhin bereits berichtet, hat das Europäische Parlament in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit großer Mehrheit den „Reda-Bericht“ angenommen, nachdem er schon vor einigen Wochen im JURI-Ausschuss Anklang fand: EU parliament defends Freedom of Panorama & calls for copyright reform. Der „Reda-Bericht“ ist nach Julia Reda benannt, der Abgeordneten der Piraten im Europäischen […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Günter Heiß (Geheimdienst-Koordinator im Bundeskanzleramt) und Ronald Pofalla (2009-2013 Chef des Bundeskanzleramts). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Presse-Statements Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: Günter Heiß, Bundeskanzleramt Fragerunde 1: Vorsitzender, Linke, SPD, Grüne, Union Fragerunde 2: Linke, Union, Grüne, SPD […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (Bundeskanzleramt, Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes) und Bundesminister Dr. Thomas de Maizière (MdB, 2005-2009 Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Presse-Statements Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: Klaus-Dieter Fritsche, Bundeskanzleramt […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Gerhard Schindler (Präsident des BND, zum zweiten Mal da) und „W. O.“ (BND, Sachbearbeiter, auch zum zweiten Mal da). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Beratungssitzung Pressestatements Pressestatements Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: Gerhard Schindler, BND, Präsident Fragerunde 1: Grüne, […]

Dieser Beitrag „On ethics in information technology“ von RAPHAËL VINOT erschien zunächst auf boingboing. Wir veröffentlichen ihn in deutscher Übersetzung (von Adrian, Daniel und Constanze) mit freundlicher Genehmigung. Zur Ethik in der Informationstechnologie Unser Forschungsfeld benötigt einen ethischen Rahmen, den wir akzeptieren, anstatt Regeln, die zwar technisch ungebrochen sein mögen, aber deren Sinn von uns […]

Am 30. Mai demonstrierten die „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“. Wir dokumentieren die Transkripte der Reden von Dr. Burkhard Hirsch, Peter Schaar sowie das Grußwort von Edward Snowden. Die Videos (nur Flash) zu den Transkriptionen findet ihr hier, wie auch weitere Videos zu anderen Redebeiträgen der Demonstration. Grußwort von Edward Snowden an die „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ Lawyers […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind die beiden ehemaligen BND-Mitarbeiter Ernst Uhrlau (Abteilungsleiter 6 im Bundeskanzleramt 1999 bis 2005, Präsident des BND 2005 bis 2011) und Brigadegeneral Dr. Dieter Urmann (Leiter der Abteilung Technische Aufklärung 2006 bis 2008, bereits zum zweiten Mal da). Wir sitzen wie immer drin und bloggen […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Dr. Thomas Kurz (Bundeskanzleramt, 2008 Referatsleiter des Referats 621), Guido Müller (Vizepräsident BND, 2010 Referatsleiter 623) und Hans Josef Vorbeck (Bundeskanzleramt, 2003 bis 2011 Gruppenleiter 62). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Presse-Statements: Linke, SPD, Grüne, Union Einleitung Zeuge […]

Vor einem halben Jahr veranstaltete das „Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“ (FIfF) eine Konferenz anlässlich ihres 30-jährigen Bestehens. Davon gibt es alle Talks auch als Audio und Video beim CCC Video Operations Center. Das aktuelle Magazin FIfF-Kommunikation hat jetzt auch einen Rückblick in Textform: Der Fall des Geheimen – Ein Blick unter den […]

Vergangenes Jahr haben wir im Oktober zum ersten Mal die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz veranstaltet und gleichzeitig unseren zehnten Geburtstag gefeiert. Da uns die Veranstaltung und die vielen Gäste gefallen haben, wiederholen wir beides dieses Jahr einfach wieder. Also Konferenz und Geburtstag, auch wenn letzteres dieses Mal kein runder ist. Aber es ergibt einfach Sinn, einen […]

Heute Nachmittag werden in Zürich die Ergebnisse der vierten Schweizer Open Source Studie vorgestellt, die alle drei Jahre durchgeführt wird. Aus der Pressemitteilung: „Die Schweizer Open Source Studie 2015 zeigt eine unerwartet hohe Zunahme der Nutzung von Open Source Software durch Behörden und Unternehmen. Die 200 befragten CEOs, CIOs und Informatikleiter gaben bei Kategorien wie […]

Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND löscht trotz Moratorium Mails mit Selektoren

Wikimedia Foundation präsentiert Public Policy Portal

Freitag feiern wir 11 Jahre netzpolitik.org mit einer Landesverräter-Party

Das Programm unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 4. September ist da!

#Landesverrat auf dem Chaos Communication Camp

Aus der Reihe: Klarstellungen aus dem Leben eines Redaktionsplüschtieres

PreCrime: Auch Baden-Württemberg testet polizeiliche Vorhersagesoftware

Digitalhumanismus

Lügenpresse, Snowden und Griechenlandbashing: Alle Vorträge der Netzwerk Recherche Jahreskonferenz online

EU-Urheberrecht: Reaktionen auf die Annahme des „Reda-Berichts“

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die Rechtsauffassung, die für Soldaten im Ausland besser ist, ist naheliegender.“

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Verstöße gegen Vereinbarungen und deutsche Interessen sind Fakt.“

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Das Abhören von Satelliten in Bad Aibling ist im Ausland“

Zur Ethik in der Informationstechnologie

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung – Transkriptionen von Redebeiträgen und Grußwort von Edward Snowden

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Von Eikonal und Glotaic habe ich erst durch diesen Ausschuss erfahren“

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich habe erst jetzt von Akten erfahren, die damals an mich gingen.“

FIfF-Konferenz 2014: Der Fall des Geheimen – Ein Blick unter den eigenen Teppich

Es geht los: Ticketregistrierung für „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz eröffnet

Studie „Open Source Schweiz“ in Zürich vorgestellt