Am 22. September diesen Jahres finden die Wahlen zum neuen Bundestag statt. Auch wenn Themen wie Steuer-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik im Wahlkampf der Parteien im Vordergrund stehen, werden auch netzpolitische Themen immer wichtiger. Eines dieser Themen ist Open Government, also die Öffnung der Regierung und Verwaltung gegenüber der Gesellschaft, aber auch der Wirtschaft. Forscher der […]
Oder: Keine Antwort ist auch eine Antwort 115 Fragen hatte die SPD am 26.7.2013 an die Bundesregierung in Form einer Kleinen Anfrage gestellt. Zum „Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen mit den US-Nachrichtendiensten (BT-Drucksache 17/14456 – Anfragetext als pdf) Der SPD Abgeordnete Thomas Oppermann hat die 50-seitige Antwort unlängst als Scan (pdf) […]
Am Samstag, den 31. August 2013 findet das 3. Torstraßen Festival von 14:00 – 22:00 Uhr in Berlin-Mitte statt. Mehr als 30 Musikacts treten in zehn Locations an. Eine Karte mit allen Locations findet sich hier. Am Festivaltag gibt es in allen teilnehmenden Veranstaltungsorten Tickets zum Abendkassenpreis von 15 Euro, vorab auch schon zum Vorverkaufspreis […]
Das Blog Groklaw hat mit netzpolitik.org einige Ähnlichkeiten in Aufbau und Themenspektrum, in den Jahren 2005 bis 2007 haben wir des öfteren nach drüben verwiesen. Wegen der Vollüberwachung durch Geheimdienste macht die Gründerin Pamela Jones den Blog jetzt dicht. In einem lesenswerten, emotionalen Blog-Beitrag schreibt sie: So. There we are. The foundation of Groklaw is […]
Die heiße Wahlkrampfphase steht bevor. Klar, dass Politiker derzeit leichter vor die Kamera und zum Gespräch zu bekommen sind, als üblich. Mein Glück. Denn plötzlich stand für die mittlerweile 77. Folge der SPD-Kanzlerkandidat 2013, ein gewisser Peer Steinbrück da. Eine halbe Stunde bekäme ich Zeit, aber duzen? Nein, duzen wollte Peer mich nicht. Das ginge […]
Bislang war es nur ein Pilotprojekt der Piraten der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden, doch jetzt wird das Projekt bundesweit verfügbar gemacht: Mit OpenAntrag wollen die Piraten mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. Das Prinzip ist einfach: Bürger können Online Vorschläge für Anträge einstellen, welche von Abgeordneten oder Mandatsträgern der Piraten in die jeweiligen Gremien oder Ausschüsse eingebracht werden sollen. Den […]
Die deutsche Bundesregierung hat die digitale Währung Bitcoin als „Rechnungseinheiten“ anerkannt, wie die FAZ an diesem Wochenende berichtete. Sie bezieht sich auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, welche der Zeitung vorliegt. Demnach sieht die Bundesregierung Bitcoin als „privates Geld“ an. Damit hat die Bundesregierung einen entscheidenden Schritt in Richtung Rechtssicherheit unternommen, was die noch […]
In Neuseeland wurden zwei neue Gesetzesanträge verabschiedet, die die Regierung bemächtigen könnten, sowohl Zugangsanbieter, als auch Diensteanbieter (Mail, Chat, VoIP, Cloud, etc.) zur Implementierung einer Echtzeit-Abhörmöglichkeit zu zwingen. Für Zugangsanbieter (Internet Service Provider) ist dies jetzt schon der Fall, dadurch dass das neue Gesetz jedoch lediglich von „Service Provider“ spricht, könnte es auf praktisch alle […]
Das Leistungsschutzrecht ist vor rund zwei Wochen, am 01.08., in Kraft getreten. Auch wenn das keine große Zeitspanne ist, hat die Rhein-Zeitung erste Zahlen veröffentlicht, die einen kleinen Einblick in die Auswirkung des Leistungsschutzrechts erlauben. Das Ergebnis: Die Zahl der Besucher, die die Webseite der Rhein-Zeitung über Google-News besuchen, tendiert, wenig erstaunlich, gegen Null. In […]
Bereits am 5. Februar diesen Jahres legte die EU-Kommission einen Entwurf, zur Stärkung der bestehenden EU-Vorschriften für Geldwäsche und Geldtransfers, vor. Wie nun eine genauere Analyse des Entwurfs ergeben hat, scheinen die Konsquenzen aus dem Entwurf größer zu sein als bisher angenommen. Die geplante Richtlinie könne dazu führen, dass in der gesamten EU keine Prepaid-Angebote […]
Ach, wie grün bin ich doch hinter meinen Ohren, musste ich feststellen! Was ich nicht alles weiß! Zum Glück gibt’s diese wilde Renate Künast. Sie hat mich am Sonntagnachmittag aufgeklärt: Warum sollten sich junge Leute für die Grünen im Wahllokal entscheiden? Wofür stehen die eigentlich? Was macht Renate eigentlich bei den Grünen? Was fordert sie […]
Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt in einem neu aufgelegten Video die Bundestagswahl und wie das mit den Überhang- und Ausgleichsmandaten funktioniert.
Die Zeit hat zehn Internet-Celebtities über die Zukunft des Internets nach Snowden befragt: Ist das Internet noch zu retten? Der NSA-Skandal hat das Freiheitsversprechen des Internets gebrochen. Was denken heute die Pioniere und Theoretiker des Internets über die enthüllten Überwachungsorgien? Kann das Netz seine utopische Kraft wiedergewinnen? Und das sind die Kommentatoren (und die Kommentatorin): […]
Bitcoin ist eine junge virtuelle Währung, die im erst Jahr 2009 eingeführt wurde. Sie ermöglicht es Geldbeträge, elektronisch und anonym über das Internet zu überweisen. Der Nachweis eines Besitzes an Bitcoins wird über kryptographische Schlüssel erbracht. Auf Grund der Neuartigkeit von Bitcoins existieren zur Zeit aber auch noch eine Reihe rechtlicher Fragen. Unter anderem geht […]
Silicon Valley-Fan und Wirtschaftsminister Rösler will „eigenständige deutsche und europäische Lösungen und Angebote bei der IT-Infrastruktur“. Sein Ziel: mehr Unabhängigkeit und Sicherheit bei der Datenverarbeitung. Damit unterstreicht er die Vorreiterrolle seines Ministeriums bei der Förderung innovativer deutscher Start-ups wie Gamma International. Deren unabhängige IT-Lösung FinFisher sorgt nicht nur in Deutschland, sondern auch international für Sicherheit. Röslers Freund Diekmann war […]
Gestern, am 30. Juli, wurde das Urteil im Fall Vereinigte Staaten von Amerika gegen Bradley Manning verlesen. Die Richterin Denise Lind begann mit der guten Nachricht für Bradley Manning: Nicht schuldig im schwersten Anklagepunkt, der Unterstützung des Feindes. Dann folgten allerdings die schlechten Nachrichten: Schuldig in den folgenden 19 von 21 Anklagepunkten. Insgesamt drohen Bradley […]
Hier meine Auftaktrede zur „Stop Watching Us“-Demo am Samstag in Hamburg. Die Demo war mit etwa 4000 Personen eine der größten, die stattgefunden hat und wurde dort vom Hamburger Bündnis gegen Überwachung durchgeführt. Ausserdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den geneigten Leser noch einmal auf den BND-Spaziergang heute um 19 Uhr in Berlin hinzuweisen. Bitte […]
Gestern hat das Berkman Center for Internet & Society der Harvard University ein neues Paper veröffentlicht: „Social Mobilization and the Networked Public Sphere: Mapping the SOPA-PIPA Debate“ In dem Paper wird die Berichterstattung über und Mobilisierung gegen SOPA und PIPA durch Blogs, Online Magazine und Kampagnen Websites über 17 Monate hinweg mittels Netzwerkanalyse untersucht. Hierfür […]
Dem Titel dieses Blogs entsprechend ging es in der bisherigen Berichterstattung über das geplante Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP zwischen den USA und der EU vor allem um netzpolitisch problematische Aspekte wie Datenschutz, Immaterialgüterrecht und allgemein Transparenz im Verhandlungsprozess. Wenig hinterfragt wurden jedoch die behaupteten ökonomischen Vorteile des Freihandelsabkommens. Diese Aufgabe haben jetzt die beiden Wirtschaftswissenschaftler Jan Behringer und Nikolaus […]
Man hört von ihnen ständig, nur von den Ergebnissen recht wenig: Untersuchungsausschüsse. Was soll das sein? Warum nutzen Bundestagsabgeordnete dieses Mittel? Wie läuft das ab? Und vor allen Dingen: Worum geht es im aktuellen „Eurohawk“-Untersuchungsausschuss? Sollte mich das interessieren? Warum gerät unser Herr der Drohnen, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, derzeit so in Bedrängnis? Hat er […]
