Auftaktrede zur Demonstration #StopWatchingUs

Hier meine Auftaktrede zur „Stop Watching Us“-Demo am Samstag in Hamburg. Die Demo war mit etwa 4000 Personen eine der größten, die stattgefunden hat und wurde dort vom Hamburger Bündnis gegen Überwachung durchgeführt. Ausserdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den geneigten Leser noch einmal auf den BND-Spaziergang heute um 19 Uhr in Berlin hinzuweisen. Bitte erscheint zahlreich und zeigt diesem Geheimdienst auf kreative Art und Weise, was ihr von seiner Schnüffelei haltet!

Moin Hamburg!

Ich freue mich sehr, dass so viele von Euch hier zusammengekommen sind, um mit uns gegen ein bis drei Prisms und mindestens ein Tempora zu demonstrieren.

Zugegeben, das klingt ein bisschen vage für einen echten Aufstand. Aber an dieser ungenauen Angabe sieht man, wie wenig wir in Wahrheit über die einzelnen Programme mit den komischen Namen wissen. Das liegt nicht an uns! Wir hätten gern viel mehr Ahnung, aber die NSA, die GCHQ, der BND und die Bundesregierung versorgen uns nur spärlich mit Informationen – wenn überhaupt.

Aber durch Edward Snowden wissen wir längst genug. Genug, um wütend zu sein. Genug, um entsetzt zu sein. Genug, um Angst zu haben. Und mehr als genug, um dagegen heute auf die Straße zu gehen.

Wir wissen von monströsen Spähprogrammen. Wir wissen von der engen Zusammenarbeit zwischen Firmen und Regierungen. Wir wissen, dass unsere gesamte Kommunikation über Internet und Telefon gespeichert wird – und im Zweifelsfall blitzschnell ausgewertet werden kann.

Damit wissen wir also: Unsere Freiheit ist bedroht.

Freiheit heißt nämlich, dass wir jederzeit und überall sagen können, was wir denken – also auch Unfertiges, Unfug, Zorniges oder Spaßiges. Überwachungsalgorithmen aber sind spassbefreit. Sie erkennen keine Ironie. Sie können nicht wissen, wie wir etwas gemeint haben – und es geht sie übrigens auch überhaupt nichts an.

Menschen, die Angst haben, dass sie belauscht werden, sagen nicht mehr, was sie denken oder empfinden. Sie verkneifen sich auch manchen Scherz. Schon der Verdacht, abgehört zu werden, reicht aus, um sein Verhalten ändern.

Das glaubt Ihr nicht? Wer von Euch würde denn den Scherz twittern, er sei ein guter Freund von Edward Snowden und habe heute noch mit ihm gechattet? Wer von Euch würde sich trauen, kurz vor einem Besuch in die USA eine E-Mail zu verschicken, in der steht, er habe dort etwas Heikles vor? Wer von Euch hat in den vergangenen Wochen nicht schon einmal darüber nachgedacht, womit man sich verdächtig macht und womit nicht?

Das müsst Ihr nicht. Oder vielmehr: Das solltet Ihr nicht müssen. Das steht nämlich nicht im Vertrag. Denn demokratisches Gemeinleben in diesem Land unterliegt einem strengen Vertrag, unserem Grundgesetz.

Darin sind unsere wichtigsten Rechte aufgeführt, und in Artikel 19, Absatz 2 heißt es: „In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“. In diesem Vertrag steht auch, wer wen in seiner Macht kontrolliert. Und wer hier eigentlich das letzte Wort hat – nämlich wir! Das Grundgesetz ist unser Fundament, der Boden, auf dem unsere Demokratie steht.

Was wir grade erleben ist eine der tiefsten Krisen, die eine Demokratie erleben kann. Denn unsere Grundrechte sind offenbar nicht mehr die wichtigste Grundlage für jede Entscheidung. Vielmehr wirft Innenminister Friedrich sogar plötzlich ein neues Supergrundrecht namens Sicherheit in den Raum, das über den echten Grundrechten stehen soll. Das ist gefährlicher Blödsinn.

Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern in einen Präventionsstaat, der mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun hat. Ermittlungen werden immer weiter ins Vorfeld von Straftaten verlagert – also bevor überhaupt eine Straftat stattgefunden hat. Damit wird normatives Verhalten erzwungen – wobei unklar bleibt, was die Norm ist. Und wer sie überhaupt festlegt. Etwa Geheimdienste?

Tatsächlich steuern wir immer mehr auf einen Staat im Staat zu – sofern wir ihn nicht längst haben. Der Journalist Heribert Prantl hat in einem Kommentar über die Überheblichkeit der Geheimdienste geschrieben. Genau das ist es: Überheblich! Dass sie glauben besser zu wissen, was gut und richtig für die Demokratie ist. Wir sehen aber, dass Geheimdienste sich irren, und das gar nicht so selten. Im NSU-Skandal jedenfalls haben sie auf ganzer Linie versagt. Und sie versagen wieder: Eine ihrer Aufgaben wäre doch, eine solch ausufernde Form der Überwachung aus dem Ausland abzuwehren. Wenn sie nicht mal das hinbekommen, dann brauchen wir sie nicht. Dann werden sie sogar gefährlich.

Darüber müssen wir offen diskutieren. Stattdessen hören wir Beschwichtigungen: Man wolle doch nur unser Bestes. Man wisse schon, was man mache – danke der Nachfrage. Man bespreche das Thema mal mit den Geheimdiensten – in einer Geheimsitzung. Wie soll das enden? Haben wir bald auch Geheimgerichte oder Geheimverfahren, Geheimurteile und Geheimgefängnisse?

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hat einmal gesagt: „Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.“ Wie immer wurde er auch für diesen Spruch ausgelacht, aber mittlerweile bleibt mir das Lachen im Halse stecken. Nein, wir wollen nicht von Sicherheitsbeamten regiert werden. Und schon gar nicht von Geheimdiensten!

Das wäre eine Katastrophe. Die gilt es zu verhindern. Und zwar genau jetzt. Der Zeitpunkt ist gekommen, an dem wir handeln müssen – und zwar alle: Übt mit uns Druck auf Politiker und Parteien aus! Fragt nach! Geht auf die Straße! Erklärt es all Euren Mitbürgern! Wehrt Euch! Schützt Euch im Netz! Verteidigt Eure Grundrechte!

Macht jetzt eine klare Ansage: Stop Watching Us!

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