Generell

Neuseeland: Neues Gesetz könnte Service-Provider dazu verpflichten eine Backdoor zu implementieren

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Quelle: thestandard.org.onz

In Neuseeland wurden zwei neue Gesetzesanträge verabschiedet, die die Regierung bemächtigen könnten, sowohl Zugangsanbieter, als auch Diensteanbieter (Mail, Chat, VoIP, Cloud, etc.) zur Implementierung einer Echtzeit-Abhörmöglichkeit zu zwingen. Für Zugangsanbieter (Internet Service Provider) ist dies jetzt schon der Fall, dadurch dass das neue Gesetz jedoch lediglich von „Service Provider“ spricht, könnte es auf praktisch alle neuseeländischen Diensteanbieter ausgeweitet werden. Vimar Kumar, ehemaliger Vorsitzender von InternetNZ und jetziger CEO von Mega, hatte am Sonntag Regierungsdokumente veröffentlicht, die dies belegen. Kumar hatte die Dokumente im Zuge eines Official Information Act angefordert.

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Da Neuseeland neben den USA, Großbritannien, Australien und Kanada zu den „Five Eyes“ gehört – ein gemeinschaftliches Geheimdienst-Netzwerk – ist es eigentlich wenig verwunderlich, dass Neuseeland nun auch seine Infrastruktur zur totalen Echtzeit-Überwachung ausbaut. Bisher profitierte Neuseeland von der Kooperation, da es wesentlich mehr Geheimdienst-Informationen durch die anderen Mitgliedsstaaten erhielt, als es selbst beisteuern konnte. So sagte Bruce Ferguson, ehemaliger Leiter des neuseeländischen Geheimdienstes (Government Communications Security Bureau), dass Geheimdienst-Informationen lebensnotwendig seien.

Information is like gold, if you don’t have it, you don’t survive.

Wenn man das mit der Aussage des ehemaligen CIA Mitarbeiters Bob Ayres verbindet, dass die USA keine Informationen ohne Gegenleistung weitergeben, wird verständlich, warum Neuseeland nun in der Telekommunikationsüberwachung mit den USA gleichziehen will muss.

The United States doesn’t share information without an expectation of getting something in return.

Vimar Kumar ist vor allem über die Möglichkeit besorgt, dass die Service Provider unter Umständen nicht sagen dürfen, dass sie durch die Regierung zur Implementierung eines Backdoors aufgefordert wurden. Außerdem stünden die Informationen nicht nur dem Geheimdienst (GCSB) sondern auch der neuseeländischen Polizei und „allen anderen relevanten Behörden“ zur Verfügung.

Secret orders, secret compliance, secret evidence in courts… we just need secret courts to complete New Zealand’s descent into a totalitarian state.

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Quelle: stuff.co.nz

Der Gesetzesentwurf (GCSB Bill) ist diese Woche in der dritten Lesung im Parlament und könnte mit knapper Mehrheit verabschiedet werden. Seit Ende Juli gibt es gegen das Gesetz Proteste in Neuseeland. So fanden sich heute Abend (Auckland ist uns 10 Stunden voraus) rund 1500 Menschen in Aucklands Stadthalle ein, um Experten und Opposition zum GCSB Gesetzesentwurf anzuhören. Der Jurist Rodney Harrison sagte, dass sich Premierminister John Key lediglich um die Bedenken der Unternehmen kümmert – nicht aber um die Sorgen der Bevölkerung.

The Prime Minister’s belated attempt to ensure New Zealanders that we are not sleep walking into a total surveillance society is flawed. John Key may well care about the type of economy he leaves behind when he leaves office. He does not care about the type of society the rest of us will be landed with.The entire process stinks to high heaven.

Kim Dotcom, der auch einer der 11 Sprecher in Auckland war, fand (angeblich) während er Modern Warfare auf seiner XBox spielte heraus, dass seine Internetverbindung ungewöhnlich langsam war – als er der Sache nachging, erfuhr er, dass die GCSB seinen Datenverkehr überwachte.

When the Prime Minister tells us there is no mass surveillance and that is not what the GCSB is about, he is lying to your face. The GCSB has access to the data of every New Zealander, there is no doubt about it. We have a Prime Minister in New Zealand who thinks he can push this through with one vote with so many people against it.

Es bleibt abzuwarten, wie viel Druck die Zivilgesellschaft auf die Regierung ausüben kann und ob dadurch der Gesetzesentwurf abgewehrt werden kann. Im schlimmsten Falle wird es der neuseeländischen Regierung bald möglich sein, jedes Unternehmen im Telekommunikationssektor nach Anweisung dazu zu zwingen eine ‚Hintertür‘ für den GCSB, SIS, die Polizei und andere Behörden einzubauen. Dadurch wäre Neuseeland in punkto Telekommunikationsüberwachung auf einem Level mit den USA und Großbritannien – die totale Überwachung der Bevölkerung. Bisher sieht es so aus, als würde das Gesetz mit einer einzigen Stimme die Mehrheit erlangen.

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4 Kommentare
  1. „druck von der zivilgesellschaft“..sollen sich die herrschenden in nzl jetzt schon auf die schenkel klopfen oder kommt noch ein besserer joke? seit wann interessiert denn die „zivilgesellschaft“. falls es dort eine gibt, gratuliere. bei uns ist das offenbar abgeschafft.

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