Thema: Demokratie

Erstmals in der Geschichte Österreichs haben es die Grünen auf die Regierungsbank geschafft. Die Koalition mit der konservativen ÖVP könnte sich schwierig gestalten, vor allem die Sicherheitspolitik birgt haufenweise Stolperfallen. Dennoch hat die türkis-grüne Regierung ein an einigen Stellen ambitioniertes Programm vorgelegt. Wir haben uns die netzpolitischen Aspekte im Detail angesehen.

Philipp Maderthaner gilt als enger Vertrauter des österreichischen Kanzlers. Eine geleakte E-Mail zeigt nun, dass er kurz vor dessen erstem Wahlsieg Interesse an den Diensten der umstrittenen Analysefirma Cambridge Analytica bekundete. Auf Anfragen hierzu reagiert er gereizt und droht mit seinem Anwalt.

Wie unabhängig sind Forscher:innen am Facebook-finanzierten Ethik-Institut der TU München? Das fragten sich viele, als Konzern und Universität Anfang des Jahres ihre Zusammenarbeit verkündeten. Wir veröffentlichen die geheime Vereinbarung, die der Darstellung der Universität in wesentlichen Punkten widerspricht.

Der größte Online-Händler der Welt ist zugleich der schlechteste Arbeitgeber der Welt, sagt die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes, Sharan Burrow. Gegenüber netzpolitik.org erklärt sie, warum Amazon eine Bedrohung für die Realwirtschaft ist.

Aquarellzeichnung zeigt kahlen, in den Himmel strebenden, blau-grün eingefärbten Baum umgeben von bunten Flammen vor gelbem Hintergrundn.

Künstliche Intelligenz ist der Hype. Doch was kann man damit eigentlich für die Gesellschaft tun – und was kann schief gehen, wenn die Chancen der Datenanalyse- und Plattformtechnologien nicht hinreichend bekannt sind? Am Beispiel einer neuen Sicherheitspolitik, die den Klimawandel ins Zentrum der Aufmerksamkeit setzt, wird gezeigt, wie eine nachhaltige Grundversorgung für alle funktionieren kann.

Weil Frankreich die Internetkonzerne Google, Apple und Amazon besteuert, will die US-Regierung jetzt Käse und Champagner mit Strafzöllen belegen. Bis 2020 will die OECD ein globales Modell für eine Digitalsteuer vorlegen.

Die SPD-Basis hat Saskia Esken zu einer der zwei künftigen Vorsitzenden der Partei gewählt. Und während ein veritabler Teil der Hauptstadtpresse aufheult über die angeblich unbekannte Politikerin, freuen wir uns, dass erstmals eine profilierte Netzpolitikerin in Deutschland eine große Partei führen wird. Ein Kommentar.

Die Bundeskanzlerin hat gestern das Internet Governance Forum in Berlin eröffnet. Sie betonte die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft. Das überrascht, denn bisher hatte sich die Bundesregierung anders verhalten. Ein Kommentar.

Mit Industriepolitik kennt sich die CDU aus.

Die CDU diskutiert auf ihrem Parteitag am Wochenende auch über netzpolitische Fragen. Wir haben uns den Leitantrag angeschaut und eine Sammlung bekannter Forderungen gefunden. Netzpolitische Fragestellungen werden weiterhin vor allem als Industrie- und nicht als Gesellschaftspolitik gesehen.

Mensch, der vor einem Computer sitzt und programmiert.

Mitarbeiter:innen bei GitHub kündigen, weil ihr Arbeitgeber Verträge mit der US-Einwanderungsbehörde nicht beenden will. Diese soll Menschenrechte missachten. Solch ein Protest kann funktionieren, wie ein Konkurrenzunternehmen vor wenigen Wochen zeigte.

Thierry Breton war bis vor wenigen Tagen Chef des IT-Konzerns Atos. Ab Dezember soll er als Binnenmarktkommissar der wichtigste Digitalpolitiker der EU werden. Das ist umstritten.

Der Deutsche Juristinnenbund macht Druck auf die Regierung, entschiedener gegen Hass im Netz vorzugehen. Die Forderungen machen klar, wie wenig Behörden Frauenhass bisher auf dem Zettel haben.

Unter dem neuen Namen 8kun ist das berüchtigte Imageboard 8chan am Samstag nach fast dreimonatiger Pause wieder ans Netz gegangen. Doch die Website hat einen holprigen Start hingelegt. Weil sich die Betreiber mit einem mutmaßlichen Kriminellen aus Russland eingelassen haben, drohen erneut Probleme.

Schild mit der Aufschrift "We demand Democracy"

Wirtschaftsminister Altmaier will die repräsentative Demokratie mit einer Reform des politischen Systems retten. Seine Vorschläge sind kraftlos und unkreativ. Es braucht stattdessen neue Ideen und Mut. Ein Kommentar.

Nicht geheim und doch kaum auffindbar: Einmal jährlich veröffentlichen die Verfassungsschutzämter Berichte über ihre Arbeit. Ein ehrenamtliches Projekt macht sie nun durchsuchbar und zeigt, wann sich die Geheimdienste wofür interessiert haben.

Auf dem Imageboard 8chan sollen sich die Attentäter von El Paso, Christchurch und Halle radikalisiert haben. Inzwischen ist die Seite offline. Der Betreiber kämpft mit allen Mitteln darum, das zu ändern. Doch er hat einen starken Gegner.

Gesponserte Tweets aus der Politik und von Kampagnengruppen sollen der Vergangenheit angehören, sagt Twitter-Chef Jack Dorsey. Er fordert damit Google und Facebook auf, es ihm gleichzutun. Richtig so.

Strafbare Inhalte ans BKA melden, das Waffenrecht verschärfen, Beleidigung im Netz härter bestrafen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Bundesregierung Rechtsextremismus besser bekämpfen. Dem Maßnahmenpaket fehlt noch Konkretes, um es wirklich einzuschätzen.

Der Beschwerdeführer Prof. Roggenkamp und zwei Mitglieder des Vereins Digitalcourage halten die Beschwerde in der Hand.

Die Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung im neuen Polizeigesetz Nordrhein-Westfalens gehen zu weit, findet der Verein Digitalcourage und hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Auch in anderen Bundesländern werden ähnliche Regelungen rechtlich angegriffen.

„Tsunami Democràtic“ – unter diesem Namen ruft eine unbekannte Gruppe in Katalonien zu Protesten auf. Nun hat sie eine technisch anspruchsvolle App lanciert, mit der sich Protestwillige dezentral zusammenschließen können. Doch es gibt auch Kritik am Konzept – denn wer die Aktionen steuert, ist unklar.

Demokratie

Türkis-grüne Netzpolitik: Österreich lässt es cybern

Geleakte E-Mail: Wahlkampfchef von Sebastian Kurz turtelte mit Cambridge Analytica

Facebook und die TU München: Ein Geschenk auf Raten

Interview: Globaler Gewerkschaftsbund fordert harte Hand gegen Amazon

Datenanalyse- und Plattformtechnologien: Künstliche Intelligenz oder Künstliche Dummheit?

Digitalsteuer in Frankreich: Wie kann man ein Land bestrafen, das 246 Käsesorten hat

Saskia Esken: SPD wählt Netzpolitik an die Spitze

Internet Governance Forum: Angela Merkel entdeckt die digitale Zivilgesellschaft

CDU-Parteitag: So will sich die CDU netzpolitisch aufstellen

Proteste gegen GitHub: Code ist politisch

Thierry Breton: Der Konzernchef als Marktwächter

Hate Speech: Der blinde Fleck

8chan-Nachfolger: Das Imageboard hat die falschen Freunde

Altmaiers Politikreform: Mehr Demokratie geht anders

Auswertung der jährlichen Geheimdienstberichte: Wo der Verfassungsschutz hinschaut

Radikalisierung auf Imageboards: Wie 8chan unter neuem Namen zurückkehren soll

Kommentar: Twitter verbietet politische Werbung – eine Herausforderung an Facebook

Maßnahmenpaket im Bundeskabinett: Neun Punkte gegen Rechtsextremismus

Digitalcourage: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz in NRW eingereicht

Tsunami Democràtic: Die mysteriöse Protest-App aus Katalonien