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Die Schulen Sachsen-Anhalts, der Finanzminister und Microsoft

Das Land Sachsen-Anhalt steht kurz davor, einen Vertrag mit Microsoft zu unterzeichnen, der vorsieht alle staatlichen Schulen des Landes künftig mit Microsoft Diensten und Programmen auszustatten. Die bisherige Absichtserklärung ist besonders prekär mit Blick auf den Datenschutz aller Lernenden, Lehrenden und Mitarbeitenden. Zudem unterstützt der Staat damit eine Produktbindung junger Menschen an verschlossene IT Lösungen. […]

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Freies E-Book „Open Source und Schule: Warum Bildung Offenheit braucht“

Sebastian Seitz, Projektmanager für Open Educational Resources bei der Technologiestiftung Berlin, hat heute ein von ihm herausgegebenes E-Book zum Thema „Open Source und Schule – Warum Bildung Offenheit braucht“ vorgestellt. Das Buch lässt sich zum Preis von 99 Cent bei Amazon oder iTunes kaufen, steht dem Thema entsprechend aber auch unter einer Creative-Commons-Lizenz (CC-BY-SA) im […]

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Deutschsprachige Wikipedianer mobilisieren für Panoramafreiheit im EU-Urheberrecht

Die Kompromissfassung des mit großer Mehrheit im Rechtsausschuss des EU-Parlaments angenommenen Berichts zum EU-Urheberrecht weist in vielen Punkten in die richtige Richtung und würde, sofern der Gesetzgebungsprozess diesen Leitlinien folgt, fast durchgehend zur Versöhnung von Urheberrecht und Internet beitragen. Der einzige Punkt, in dem der Bericht derzeit eine deutliche Verschlechterung des status quo bedeuten würde, […]

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The Good, the Bad and the Ugly: Kompromisse beim Reda-Report zum EU-Urheberrecht, aber die Richtung stimmt

Als die deutsche Piratenabgeordnete im EU-Parlament Julia Reda Anfang des Jahres ihren Entwurf für die offizielle Evaluation des EU-Parlaments der EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc-Richtlinie) vorgelegt hatte war klar, dass dieser bis zur Beschlussfassung im Plenum (terminisiert für Anfang Juli 2015) noch in vielen Punkten abgeändert werden würde. Die über 500 in der Folge eingebrachten Änderungsanträge nährten dann […]

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Die Polizei NRW schickt uns Abmahnung wegen Verwendung eines Logos

In über elf Jahren netzpolitik.org haben wir nur selten eine Abmahnung bekommen. Vergangene Woche war es wieder so weit. Etwas ungläubig untersuchten wir eine Mail der Polizei NRW, die uns aufforderten, ein Bild mit dem Logo des „Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste“ runterzunehmen, was wir zur Illustration eines Artikels über die Verwendung der stillen SMS […]

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Vorerst doch kein Leistungsschutzrecht in Österreich: Ehrenrunde bei EU-Kommission

Morgen soll die seit Jahren diskutierte und dann für zehn Tage zur Begutachtung verfügbare Urheberrechtsnovelle in Österreich als Regierungsvorlage auf den Weg gebracht werden. Kein Teil der Regierungsvorlage ist jetzt überraschenderweise das Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger. Derstandard.at berichtet unter Verweis auf die APA, dass das LSR herausgelöst und zunächst zur Notifizierung durch die EU-Kommission nach […]

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Überwachung

Widerstand wächst: Elf von 16 SPD-Landesverbänden gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung wächst in der SPD. Die Verschiebung der 2. und 3. Lesung der Vorratsdatenspeicherung von Anfang Juli (vor der Sommerpause) in den September (nach der Sommerpause) hat vielleicht auch damit zu tun, die Entscheidung der Fraktion vom Parteikonvent zu trennen. Der kleine Parteitag der SPD findet am 20. Juni in Berlin […]

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Creative-Commons-Lizenzen und Verwertungsgesellschaften

Da die EU-Mitgliedsstaaten bis April 2016 Zeit haben, die neue EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung umzusetzen, haben sich Prof. Axel Metzger und Tobias Heinemann in einer gerade erschienenen Analyse den Status Quo und die denkbaren Optionen für die Zukunft angesehen. Es geht dabei vor allem um die Vorgabe der Richtlinie, nach der Urheberinnen und Urheber zukünftig […]

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ENDitorial: Von Copywrong zu Copyright?

Ich habe zwei 12 Jahre alte Kriminelle in meiner Küche und das kann nicht rechtens sein. Jonathan Worth, professioneller Fotograf Die erste Runde der Debatten um die Copyright-Reform im europäischen Parlament hat ihre letzten Züge erreicht. Am 19. Mai wurde die von Pavel Svoboda erstellte Studie über die Durchsetzung bzw. die Strafverfolgung bei Copyright-Verstößen veröffentlicht. […]

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Urheberrechtsreform in Österreich im Schnellverfahren: Speichermedienabgabe, Leistungsschutzrecht aber auch mehr Zitat- und Zweitveröffentlichungsrechte [Update]

Ähnlich wie in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung soll in Österreich eine unpopuläre Reform des Urheberrechts im Schnellverfahren durchgezogen werden. Seit gestern liegt ein Entwurf für eine Urheberrechtsnovelle zur Begutachtung (PDF) vor, die Begutachtungsfrist für Stellungnahmen beträgt allerdings gerade einmal 10 Tage, darunter ein Wochenende, ein Feier- und ein Brückentag. Schlecht aus deutschem Urheberrecht abgeschrieben.. Hauptgrund für […]

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Abkommen über Handel mit Dienstleistungen: Geleakte Verhandlungsdokumente beinhalten Open-Source-Verbot

Das umstrittene Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) wird derzeit von über 50 Staaten verhandelt. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat einen Blick auf jüngst durchgesickerte Verhandlungsdokumente zum E-Commerce-Kapitel geworfen. Danach soll es Staaten künftig untersagt sein, den Transfer und Zugang zu Softwarequellen als Bedingung für Software-Dienstleistungen festzusetzen, wenn der Entwickler aus einem anderen […]

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Klausurheberrecht: Alte Abituraufgaben dürfen nicht veröffentlicht werden

Vor einem Monat erzielte eine IFG-Anfrage auf vorzeitige Einsicht von Abiklausuren europaweit einigen Buzz. Das führte zu einer Welle von Nachahmern, die über FragDenStaat Prüfungsaufgaben zum Richteramt, für Masseurausbildungen oder zur Jägerprüfung haben wollten. Eine Anfrage für die Abituraufgaben 2011 in NRW war jetzt erfolgreich – zumindest für den Antragssteller. Der bekam nämlich die Aufgaben […]

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GEMA vs. YouTube: Entscheidung am Nebenschauplatz

Die Auseinandersetzung zwischen GEMA und Google um die angemessene Vergütung für Musikinhalte auf YouTube zieht sich inzwischen über sechs Jahren hin und hat – nicht zuletzt auf Grund der bei YouTube statt der Videos eingeblendeten Sperrbildschirme – längst Symbolcharakter. Von Haftungsprivilegien über Nutzer- und Künstlerinteressen, Geoblocking, (kollektive) Rechteklärung bis hin zu „Kostenloskultur“ – all das […]

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Recht auf Remix bei der #rp15: „Wider die Bewilligungskultur im Netz“

Die Initiative für ein Recht auf Remix wurde vor mittlerweile zwei Jahren auf der re:publica 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt und war von Anfang an als längerfristiges Projekt angelegt. Dementsprechend öffnete auf der re:publica 2014 das online Remix-Museum seine digitalen Pforten. Und auch auf der re:publica 2015 war die Initiative für ein Recht auf Remix wieder präsent. Neben einem kurzen […]

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Generell

In der 3sat-Mediathek: Reportage-Reihe zu Netzkultur

3sat hat eine vierteilige Reportage-Reihe zum Thema Netzkultur gemacht, die vom 5. bis 8. Mai ausgestrahlt wurde. Die einzelnen Folgen werden noch in dieser Woche depubliziert, daher schnell schauen! Die Folgen umfassen u.a. einen Selbstversuch mit dem Motto „Wieviel Netz braucht der Mensch?“ und bieten Einblicke hinter die Kulissen erfolgreicher YouTuber. Außerdem werden Netzaktivisten besucht […]

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Medium implementiert Unterstützung von Creative-Commons-Lizenzen

Mit gleich drei Beiträgen wurde auf Medium verkündet, dass die Publikationsplattform ab sofort Creative-Commons-Lizenzen unterstützt. Autorinnen und Autoren können aus sämtlichen Creative-Commons-Lizenzen auswählen. Im Beitrag von Medium selbst heißt es dazu, dass diese Lizenzierungsfrage zwar auf den ersten Blick „esoterisch“ wirken möge, aber von großer Bedeutung für das Erzählen von Geschichten sei: It may seem […]

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Neues Exponat im Remix-Museum: Der „Amen Break“

Nach den letzten Erweiterungen des Remix-Museums in der Sammlung zu Visueller Medienkultur steuert dieses Mal Lorenz Gilli, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Medienästhetik der Universität Siegen, ein Exponat im Bereich Musik bei. Bei dem „Amen Break“ handelt es sich um „die Geschichte von 4 Takten – 6 Sekunden – Musik“: Und welche Wirkungsmacht diese 6 Sekunden auf […]

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Kommentar: Der problematische Deal mit Google

Es lässt sich darüber streiten, ob sich Zeitungsverlage mit einem Monopolisten gemein machen sollten. Aber die Frage sollte sich überhaupt erst stellen, wenn Google in Europa seine Steuern vollumfänglich zahlt. Es ist letztlich eine ethische Debatte, ob sich journalistische Unternehmen mit einem Unternehmen wie Google intensiver einlassen sollen. Ich finde es hinsichtlich journalistischer Unabhängigkeit problematisch, […]

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Geoblocking in der EU schwächt Sprachvielfalt und Kulturschaffende

Der Bericht zum Urheberrecht von EU-Parlamentarierin Julia Reda fordert ein Ende von Geoblocking innerhalb der EU, was unbestreitbar eine Voraussetzung dafür ist, einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt herzustellen. Dies ist ein Gastbeitrag von Cory Doctorow. Das englische Original erschien zuerst am 27. April 2015 auf boingboing.net. Cory Doctorow wird in diesem Jahr auf der re:publica an […]

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Digitaler Binnenmarkt: Statt Urheberrechtsreform baut die EU-Kommission auf den Import von SOPA/PIPA

Im Moment spricht ganz Brüssel vom digitalen Binnenmarkt. Verantwortlich ist die geleakte Strategie für den digitalen Binnenmarkt der EU-Kommission. Die offizielle Veröffentlichung der 20-seitigen Strategie (pdf) und des (intern kommentierten) Beweispapiers (pdf) ist für den 6. Mai geplant – bis dahin kann es also noch Änderungen geben. Laut Strategiepapier ist das Ziel der Kommission [E]rstens, […]

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