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ENDitorial: Von Copywrong zu Copyright?

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Ich habe zwei 12 Jahre alte Kriminelle in meiner Küche und das kann nicht rechtens sein.

Jonathan Worth, professioneller Fotograf

Die erste Runde der Debatten um die Copyright-Reform im europäischen Parlament hat ihre letzten Züge erreicht. Am 19. Mai wurde die von Pavel Svoboda erstellte Studie über die Durchsetzung bzw. die Strafverfolgung bei Copyright-Verstößen veröffentlicht. Die Studie beinhaltet sowohl negative als auch positive Aspekte, die berücksichtigt werden müssen.

Dieser Beitrag von Diego Naranjo erschien zuerst am 3. Juni 2015 bei edri.org, die deutsche Übersetzung stammt von Daniel Hawiger.

Unter den negativen Aspekten finden wir stark vereinfachte Aussagen, z.B. dass die Verletzung geistigen Eigentums wirtschaftliches Wachstum behindern würde. Tatsächlich ist die Situation viel nuancierter. Beispielsweise hat die langsame Anpassung der Musikindustrie an die neue Situation zu vielen Copyright-Verstößen bzw. -verfahren geführt, während der Musikmarkt sich angepasst hat. Die Umsätze von Konzerten/Liveshows stiegen über die letzten Jahre sogar an. Ohne dass jedoch eine klare Definition für diese Konzepte existiert, werden die omnipräsenten Mantras „follow the money“ und „commercial scale“ nun im selben Absatz (Absatz 3) zusammengefasst. Niemand hat versucht, zu definieren was „follow the money“ überhaupt bedeutet, während sogar die Europäische Kommission zugegeben hat, dass ihre neun Jahre alte Definition von „commercial scale“ wahrscheinlich nicht ausreichend ist.

Es erscheint so, als würde man sich generell positiv auf generell eher kritisierenswerte Vorgänge zu den Copyright-Verletzungen beziehen. Vor allem wenn man die zahlreichen Mängel in großen Teilen der Ergebnisse der Beobachtungsstelle, die unnötige Unterwürfigkeit und sogar schlimmer, die Rufe nach einem Rahmenwerk für eine neue Art von „Geistigem Eigentum“ bedenkt. All das erscheint, gelinde gesagt, deplaziert und schlecht informiert. Auch unter der Bezugnahme auf eine Studie, die das in keinster Weise erwähnt, wird gesagt, es gebe einen „Mangel an Bewusstsein“ der jüngeren Generation bezüglich der Relevanz von Copyright-Verletzungen. Außerdem scheint es so, als würde man die Ergebnisse der Konsultation zur Überprüfung des EU-Copyrights schlichtweg ignorieren, obwohl damals tausende Nutzer ein an das 21. Jahrhundert angepasstes, rechtliches Rahmenwerk für geistiges Eigentum verlangt haben. Und letztendlich dann der Aufruf zur Zusammenarbeit an die Haupt-Internetakteure, der etwas zu sehr nach der guten alten Forderung auf privatisierte Strafverfolgung klingt, sowie nach dem noch immer undefinierten Ruf „follow the money“.

Unter den positives Aspekten, die von der Studie präsentiert werden, befinden sich die Rufe nach einer Balance zwischen Grundrechten und privatisiertem Strafvollzug (Absatz 10), auch wenn das besser klingt als es ist, da unklar ist, was dies überhaupt bedeuten soll. Auch findet sich Unterstützung für attraktive gesetzmäßige Angebote, die unauthorisierte Benutzung von Inhalten zu bekämpfen (Absatz 37). Auch findet sich Unterstützung für ein übergreifendes rechtliches Rahmenwerk zu Copyright-Verletzungen in einer an das Internet angepassten Umgebung. Es soll in vollen Umfang Grundrechte und -freiheiten, faire Gerichtsverhandlungen, eine generelle Verhältnismäßigkeit und Datensicherheit garantieren (Absatz 57). Abschließend fragt die Studie nach Maßnahmen, die „garantieren, dass alle Interessensgruppen durch eine ausgeglichene Herangehensweise ihre Interessen wahren können und im Speziellen garantieren, dass Konsumenten ihr Recht wahrnehmen können, auf Inhalte zuzugreifen.“ (Absatz 58)

Das Plenum des europäischen Parlaments wird am 7 Juni über den Bericht abstimmen.

Andererseits wurde Julia Redas Bericht zur Implementierung der sogenannten InfoSoc-Direktive (auf Grundlage des EU-Copyrights) verschoben. Das European Parliament Committee on Legal Affairs (JURI) wird nun am 16. Juni darüber entscheiden. Die kürzlich online gegangene Webseite copywrongs.eu beinhaltet eine gute Zusammenfassung von konkreten Vorschlägen zur Harmonisierung von Erwartungen und Einschränkungen für ein modernisiertes EU-Copyright-Rahmenprogramm. Dieses neue Rahmenprogramm sollte eines sein, in dem der Großteil der Bürger nicht unter dem Generalverdacht steht, gegen bestehendes (Urheber-)Recht zu verstoßen, wenn sie Dinge tun, die legal scheinen oder sind. Dazu zählt etwa das Erstellen von Privatkopien oder die Wiederverwendung von rechtlich geschütztem Material zu parodierenden Zwecken. Copywrongs.eu bietet ebenfalls einen Dienst an, mit dem es möglich ist, direkt Abgeordnete des EU-Parlaments zu kontaktieren und seinem eigenen Standpunkt zu dieser Thematik Ausdruck zu verleihen. Dieser Dienst, bzw. das Tool, wurde von EDRi-Observer La Quadrature du Net entwickelt.

Gemessen an dieser Unverhältnismäßigkeit zwischen den Lobbyisten des Rechtsberatungssektors und jenen, die sich für einen gerechteren Umgang einsetzen, wird dieses Tool dabei helfen, die Stimme der Bürger zu stärken. Da die Abstimmung des Parlaments kurz bevor steht, ist es jetzt an der Zeit, sich über das Handbuch zum Copyright und mithilfe von copywrongs.eu zu informieren und sich jetzt für ein modernisiertes EU-Copyright zu engagieren.

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