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Kommentar: Der problematische Deal mit Google

Es lässt sich darüber streiten, ob sich Zeitungsverlage mit einem Monopolisten gemein machen sollten. Aber die Frage sollte sich überhaupt erst stellen, wenn Google in Europa seine Steuern vollumfänglich zahlt.

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Es ist letztlich eine ethische Debatte, ob sich journalistische Unternehmen mit einem Unternehmen wie Google intensiver einlassen sollen. Ich finde es hinsichtlich journalistischer Unabhängigkeit problematisch, kann die Intention beider Seiten aber nachvollziehen. Jeff Jarvis schreibt es sehr deutlich: Google macht mit der Digital News Initiative ein 150 Millionen Euro-Freundschaftsgeschenk an Teile des Verlagswesens in Europa.

Die Journalismusverbände, die FAZ, die Zeit, der Guardian und die anderen werden damit leben müssen, dass sie zumindest im Verdacht stehen, sich vor den Karren von Google spannen zu lassen: Ihr Umgang mit und die Berichterstattung über Google wird ab jetzt mit anderen Augen betrachtet werden. Niemand ist so naiv zu glauben, Google würde hier selbstlos handeln – genausowenig wie die Verlage und Verbände.

Den Mitgliedern der neuen Allianz wird es ähnlich ergehen, wie hierzulande dem Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG), das mit Google-Geldern initiiert wurde – wie auch der einst von Google angeschobene Initiative Collaboratory: An der völligen Unabhängigkeit von dem Geldgeber wird es noch lange etwas Zweifel geben. Ich bin gespannt, wie viele Partner sich für die Digital News Initiative noch finden werden.

Selbstredend kann die europäische Journalismusbranche solch ein finanziell gut ausgestattetes Programm gebrauchen. Es bleibt abzuwarten, wie es ausgestaltet und wie “offen” es wirklich sein wird:

  • Wird es Transparenzberichte geben?
  • Wie sind die Gremien zusammensetzt, wer entscheidet das und wie entscheiden die Gremien?
  • Auf welcher Grundlage werden die Gelder verteilt?
  • Werden die Softwareprodukte, die entwickelt werden, als Open Source zur Verfügung stehen?

Es ist verständlich, dass sich die besagten Zeitungen und Verbände für eine Allianz mit Google entschieden haben – aus ihrer Sicht ist Google wohl das kleinere Übel: Es geht dabei auch um die Positionierung gegen Facebook, um nationale Fragen wie in Deutschland das von Axel Springer und Burda gepushte Leistungsschutzrecht. Und selbstverständlich spart es den Verlagshäusern Geld. Die Rechtfertigung für eine Partnerschaft dürfte ungefähr so lauten: Es wird Gutes getan für die gesamte Branche.

Wie gesagt, darüber lässt sich diskutieren. Was allerdings meiner Meinung das größte Problem ist: Google hat sich über viele Jahre durch Steuertricks um viele hundert Millionen Euro an Steuerzahlung in Europa gedrückt. Es sollte nicht belohnt werden, dass die so den Gesellschaften entzogenen Gelder vom Konzern einfach nach Gutherrensart verteilt werden. Die Entscheidung über diese Gelder steht eigentlich dem demokratischen Souverän zu.

Eine Allianz von Zeitungsverlagen und Journalismusverbänden, die sich mit einem solchen Monopolisten einlassen, sollte also zuerst verlangen, dass der Konzern sich verpflichtet ab jetzt vollumfänglich Steuern zu zahlen. Und alle Tricks vermeidet – also nicht nach dem Schlupfloch Irland nun beispielsweise in die Steueroase Malta ausweicht.

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26 Kommentare
  1. Welche Steuertricks? Hat Google auf legale Art Steuern eingespart? Dann ist dem halt so und dann muss man bei der Steuergesetzgebung ändern, wenn man die Meinung vertritt, dass Google zuwenig zahlt… und dann sollte auch nicht von Tricks gesprochen werden. Es gibt zu bedenken: Google ist eine Kapitalgesellschaft und deren Auftrag ist es für die Kapitalgeber möglichst viel Gewinn zu erzielen. Wenn auf legalem Weg steuern eingespart werden können, dann muss Google das wahrnehmen.

    1. Do no evil-Google könnte sich schlicht in einem Code of Conduct dazu verpflichten, keine Steuervermeidungskonstrukte aufzubauen und zu pflegen. Jeder ist für die Entscheidung verantwortlich, ob er mit einem vielleicht legal aber amoralisch handelndem Unternehmen Geschäfte macht und Partnerschaften eingeht.

      1. Moral ist etwas sehr subjektives…

        Wie gesagt, es handelt sich um eine Kapitalgesellschaft und deren Zweck ist primär möglichst hohe Rendite abzuwerfen für die Kapitalgeber. Und seien wir doch ehrlich: Jeder von uns freut es, wenn wir wegen irgendwas Steuern einsparen können. Hier spricht einfach nur der Neid, weil Google das noch etwas geschickter macht.

      2. Was Sie mit diesem „Code of Conduct“ fordern, ist die Selbstregulierung multinationaler Konzerne – und dass die grundsätzlich nicht funktioniert, ist ein alter Hut. Das ist, als würde man von einem Tiger verlangen, sich künftig von Dinkelplätzchen zu ernähren.
        Apple Europe mit Sitz in Dublin zahlt weniger als zwei Prozent Unternehmenssteuern auf seine europäischen Gewinne, Amazon EU S.A.R.L mit Sitz in Luxemburg weniger als ein Prozent. Das ist seit Jahren bekannt (der Guardian hat da im Fall von Amazon lange vor den LuxLeaks wiederholt und ausgiebig berichtet).
        Das Problem liegt leider viel tiefer und ist mit keinem Appell an den Good-Will von Konzernen zu lösen: „Die Politik“ hat den ihr zukommenden gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag schlicht an diese Konzerne abgegeben. Wenn man dies personalisieren möchte, lässt sich auf Juncker verweisen, der als Finanzminister und Regierungschef von Luxemburg für die schmutzigen Steuer-Deals verantwortlich war, die mit Amazon und mehreren anderen Konzernen in aller Diskretion ausgehandelt wurden. Dieser Mann ist jetzt, und immer noch unangefochten, EU-Kommissionspräsident.

  2. Wenn Unternehmen neo-feudalistisch Geld verteilen, dann muss damit gerechnet werden, dass so eine Geldquelle aus genauso feudalistischen Gründen sehr schnell abgedreht werden kann.

    Selbstverständlich werden vor kompletter Stilllegung des Geldstroms empathische Gespräche geführt: That’s Token Economy!

    Google rules.

  3. Keine kommerzielle Internetseite, also auch keine News-Seite (Spiegel, Faz, Welt, heise, golem) kommt ohne Google aus, ist ohne Google-Werbung am Ende. Ohne Internetseite sind all diese Institutionen unserer Meinungsfreiheit (und damit Demokratie) am Ende. Ohne Google ist eine Finanzierung der Internetseite nicht möglich.
    Dann gibt es noch ganz „kleine“ Seiten, Bloggs, die sich nur per Google-Onlinewerbung finanzieren können. Oder meinen, es gehe nur so. Fragen Sie die mal. Die sagen: Geht nur so!

  4. Zusammengefasst:

    – Die Reisebranche bezahlt Journalisten: „Na und?“
    – Die Rüstungsbranche bezahlt Journalisten: „Pöh.“
    – Der BND bezahlt Journalisten: „Meh.“
    – ThyssenKrupp bezahlt Journalisten: „Geh mir nicht auf die Nerven…“

    – Google bezahlt Journalisten: „SCHWEINEREIIIIII!!!“

  5. Der Autor der hier Google als Monopoisten bezeichnet, stellt sich auf eine Stufe mit der gleichgeschalteten deutschen Presselandschaft. Webseiten konnten schon vor Google existieren und werden auch ohne Werbeeinnahmen durch Google existieren können, da muss man halt den Gürtel etwas enger schnallen. In Punkto Suchmaschine sehe ich eher die Gefahr das Google gegen den Monopolisten Microsoft geschützt werden muss da Microsoft weiterhin das Desktopmonopol ausnutzt um die eigene Suchmaschine zu etablieren. Weiterhin sehe ich die Gefahr das Microsoft den Nutzer entmachtet da es langsam die totale Kontrolle über Hardware sowie Software auszuüben versucht und dem Nutzer die Rechte an der eigenen Hardware nimmt. Google ist hier unsere einzige Chance auf informationelle Selbstbestimmung da Google im Gegensatz aller anderen Konzerne schon seit eh und je Opensource Projekte im Grossen Stil unterstützt, fördert und selber einsetzt. Auch für Coreboot als Ersatz zum immer weiter verdongelten DRM verseuchten PC Firmware Ersatz, ist Google die wichtigste Triebfeder.

    Ich kann dem Autor nur wünschen in Zukunft einsichtigere Artikel zu schreiben.

      1. Unter Android ist prinzipiell alles möglich,da das OS vollständig im Sourcecode frei erhältlich und für jeden einsehbar ist. Nach der Installation alternativer Distributionen wie Cyanogen fehlt sogar jegliche Verbindung zu Google, diese Apps müssen/können nachträglich installiert werden. Geht das auch mit iOS oder Windoof Mobile?

  6. Zeig einmal EINE erfolgreiche Webseite, die auf Google verzichten kann?

    Das wird, falls existent, die totale Ausnahme sein.
    Morgen noch mehr als heute.

    Keine Internetseite kommt ohne Google aus, will sie gegen Konkurrenten bestehen. Die Ausnahme sind idealistische, kritische Seiten wie Netzpolitik.org, was am Hungertuch nagt. Und bei dem man eben nicht weiß, ob es nächstes Jahr noch existiert.
    „Finanziell solide“, „erfolgreiche“ Seiten funktionieren nur noch in Kooperation mit Google. Beweis: Surf mal mit RequestPolicy oder NoScript auf 100 Seiten deiner Wahl und berichte hier, welche NICHT Google einsetzt. Sogar Seiten, die erklärtermaßen Googles Macht fürchten und erkannt haben, nutzen Google, weil sie ohne direkt pleite wären:

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/mathias-doepfner-warum-wir-google-fuerchten-12897463.html

    Na, wenn das keine Auswirkungen auf die Berichterstattung dieser Seiten hat, dann bin ich gern …. Verschwörungstheoretiker.

    1. Ich benutze/informiere/unterhalte mich das/via/mittels Internet seit ca. 23 Jahren und die Institutionen ohne die das Internet zusammenbricht oder ähnliches, kommen und gehen. Das war so mit dem Verschwinden von AOL, Altavista, Yahoo (die ersten beiden Male), Second Life. Google ist eine Zwischenlösung. Aber wird genauso wieder verschwinden.

  7. Obwohl ich Springer für das schlechteste Beispiel freier Presse halte, hier noch ein Beispiel des von vielen als „objektiv“, überpolitisch und „no evil“ gehaltenen Google-Gottes:

    http://www.welt.de/wirtschaft/article140249359/Diese-Frau-ist-Googles-hartnaeckigster-Gegner.html

    Freie Presse brauchen wir, aber weder Google noch Springer liefern das. Schlimm ist, wenn EINER bestimmt, was es wie zu berichten gilt.

    Beispiel:
    Alle berichten derzeit groß von der nur 2,4 to schweren russ. Raumstation die IRGENDWO auf der Welt (zuvor verglüht) runterkrachen könnte. Nur eine Zeitung berichtete davon, dass zugleich ein tausend Mal schwereres US-Tankflugzeug über Nordfrankreich verschwunden ist.
    Zwar ist es vor vor ca. 1 h wieder aufgetaucht, stundenlang war es aber völlig unbekannt, wo es in 8300 m Höhe verschwunden ist und wo es über dicht bewohntem Gebiet einschlagen wird.
    Aber da sieht man einmal, wie man eine „russische Bedrohung“ ausschlachtet und die eigene, viel gefährlichere (bewohntes Gebiet, hundert mal schwerer und voller Kerosin = Napalm) „aufmotzt“.

  8. Wie können sich nur seriöse Journalisten mit einem Unternehmen abgeben, das mindestens in seiner Anfangszeit, wie jüngst vom seriösen ‚medium‘ detailliert rekonstruiert, von CIA und weiteren US-Diensten finanziell und ideologisch gepäppelt wurde?
    Das war sonst im deutschsprachigen Raum (Ausnahme FR) keine Meldung wert: https://medium.com/@NafeezAhmed/how-the-cia-made-google-e836451a959e (interessant dort auch die vielen Hinweise zu den Verflechtungen auch im Kontext Facebook und eBay)

  9. Was sind schon russische Oligarchen gegen US-Monopolisten!
    Mit Google kommt mittelfristig ein Wirtschaftssystem an die globale Macht, die besser als das Volk weis, was es denkt. Das garantiert vor allem gute Nachrichten. Google cares, Google rules.

  10. Der wahre Feind ist Microsoft, denn dieser Konzern arbeit im Gegensatz zu Google daran unsere Hardware zu verschlüsseln und damit unsere Rechte einzuschränken. Kommunikation über das Internet wird bald nur noch mit den von Microsoft und der DRM Mafia erlaubten Mitteln möglich sein.
    Die Nutzung alternativer freier Software wird hingegen in der total abgeschotteten, von Microsoft beherrschten Dystopie, nicht mehr möglich sein. Selbst die Verbindungen des MS Konzerns zur CIA und NSA sind seit vielen Jahren bekannt und auch das es höchstwahrscheinlich diverse Hintertüren dieser Dienste in Windows gibt.

    1. Apples iOS ist eine völlig verdongelte Platform, diese steht unter alleiniger Kontrolle von Apple, der User ist hierbei dem Konzern völlig hilflos ausgeliefert.
      Die EFF rät daher zum Einsatz von Android.

  11. Auch an dieser Stelle verweise ich gern an das Buch „Sie wissen alles“von Yvonne Hofstetter. Nach dessen Lektüre sieht man viele Zusammenhänge in ganz, ganz anderem Licht. :-(

  12. Google – Netzwerk der Macht
    https://vimeo.com/126786133

    2002 begann Google, Weltliteratur einzuscannen. Entsprechende Verträge hatte man mit den größten Universitätsbibliotheken wie Michigan, Harvard und Stanford in den USA, der Bodleian Library in England und der Katalanischen Bibliothek in Spanien geschlossen. Das Ziel war jedoch nicht nur die globale Bibliothek sondern ein verschwiegener Zusatznutzen: man wollte eine neu Form der künstlichen Intelligenz entwickeln…

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