Aktuelle Beiträge
Unsere letzten Artikel in chronologischer Reihenfolge.
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Urteil wegen Datenschutz-Bußgeld: Deutsche Wohnen kommt mit blauem Auge davon
Berliner:innen stimmten für die Vergesellschaftung der Wohnungen des Konzerns „Deutsche Wohnen“. Hier Streetart, das an den Entscheid erinnert. Urteil wegen Datenschutz-Bußgeld: Deutsche Wohnen kommt mit blauem Auge davon Statt 14,5 Millionen Euro muss der in Berlin berüchtigte Wohnungskonzern Deutsche Wohnen nur noch eine knappe Million Euro Bußgeld zahlen. Das Gericht bestätigte aber die Datenschutzverstöße des Unternehmens.
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Alterskontrollen: Der Pudding wird uns auf die Füße fallen
Dieser Pudding lässt sich nicht an die Wand nageln (Symbolbild) Alterskontrollen: Der Pudding wird uns auf die Füße fallen Weltweit drängen Regierungen auf Alterskontrollen im Netz. Robust, anonym und zugänglich sollen sie sein. Während die Debatte um das Für und Wider kreist, geht das Wichtigste vergessen: Keine Technologie kann diese Ansprüche erfüllen. Eine Intervention.
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Demo gegen Überwachung: „Wir können die Welle brechen“
Kämpfen gegen KI-gestützte Überwachung: Sebastian Marg und Tom Jennissen von der Digitalen Gesellschaft. Demo gegen Überwachung: „Wir können die Welle brechen“ Gerade werden deutschlandweit Polizeigesetze hart verschärft. Kollege KI zieht ein, die Überwachung ist künftig automatisiert. Dagegen stellt sich eine Demo am Samstag in Berlin. Im Interview erzählen zwei Mitorganisatoren, warum sich die Teilnahme lohnt.
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Databroker-Deals der Polizei: Opposition fordert Aufklärung in acht Bundesländern
Angeblich nur zu Werbezwecken erhobene Handy-Standortdaten dürften ein verlockendes Angebot für Ermittler*innen sein (Symbolbild). Databroker-Deals der Polizei: Opposition fordert Aufklärung in acht Bundesländern In Mecklenburg-Vorpommern hat sich das LKA kommerzielle Handy-Standortdaten beschafft. In mehreren Bundesländern will sich die Polizei nicht zu Databroker-Deals äußern. Nach Recherchen von netzpolitik.org und Bayerischem Rundfunk verlangen Abgeordnete jetzt Transparenz.
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Neue Töne aus Brüssel: Open Source soll Europa unabhängiger machen
Die Kommission lässt es Versprechen und Wertschätzung für Open Source regnen. Neue Töne aus Brüssel: Open Source soll Europa unabhängiger machen Die neue Open-Source-Strategie der EU-Kommission bringt viele Forderungen der Community auf Papier. Rechtlich bindend sind die Maßnahmen allerdings noch nicht. Die anstehende Reform des EU-Vergaberechts könnte das ändern.
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Widerstand gegen Kameras: Mit Kaugummis, Laserpointern und Brecheisen
Widerstand gegen Videoüberwachung hat viele Gesichter. Widerstand gegen Kameras: Mit Kaugummis, Laserpointern und Brecheisen Menschen wehren sich nicht nur mit Petitionen und Demos gegen den Ausbau des Überwachungsapparats, sondern auch ganz handfest. Wir zeigen die Geschichte des Widerstands gegen Videoüberwachung sowie die Rechtslage, wenn Kameras das Licht ausgeht. Und wir haben mit einem Menschen gesprochen, der für seine Attacken vor Gericht stand.
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UN-Report zu KI-Umweltkosten: Gut gemeint, schlecht gerechnet
Ein KI-Rechenzentrum entsteht aktuell in Lübbenau, Brandenburg – für 11 Milliarden Euro (Symbolbild). UN-Report zu KI-Umweltkosten: Gut gemeint, schlecht gerechnet Ein neuer UN-Report warnt vor dem wachsenden Energie- und Wasserverbrauch von Rechenzentren aufgrund des KI-Booms. Doch statt auf die Verantwortung von Tech-Konzernen zu pochen, gibt er Tipps für Nutzer:innen, wie sie ihr Verhalten ändern könnten. Eine vertane Chance, kritisieren Forscher:innen.
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netzpolitik.org ist ein gemeinwohlorientiertes Medium für digitale Freiheitsrechte.
Unser Journalismus finanziert sich aus Spenden unserer Leser:innen.
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Automatisierte Falschmeldungen: BKA meldet Kinderpornografie, die keine ist
Keine Kinderpornografie: Dokumentation über Komponist Hans Zimmer 1988. Automatisierte Falschmeldungen: BKA meldet Kinderpornografie, die keine ist Das Bundeskriminalamt wirft einem Hosting-Unternehmen vor, strafbare Kinderpornografie zu verbreiten. Es geht um zwei legale YouTube-Videos. Die Polizei hat die Inhalte offensichtlich nicht geprüft. Erst nachdem wir nachfragen, gibt das BKA den Fehler zu. Der Fall zeigt grundlegende Probleme.
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Trugbild: Schöne (un-)heile Welt
Die Originaltasse ist längst verschenkt – Symbolbild von ChatGPT. Trugbild: Schöne (un-)heile Welt Der Online-Einkauf ist in jeder Hinsicht billig geworden. Schwindeleien gehören zum Geschäft und machen das Vertrauen in die Welt kaputt. Opfer kann jeder werden – auch ich.
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KW 23: Die Woche, als wir die Databroker-Debatte in die Bundesländer holten
KW 23: Die Woche, als wir die Databroker-Debatte in die Bundesländer holten Die 23. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 94.018 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Rechenzentren in der EU: Stromfresser sollen uns souverän machen
Generative KI braucht viel Energie und Rechenzentren. (Symbolbild) Rechenzentren in der EU: Stromfresser sollen uns souverän machen Mit einem Paket an Gesetzen will die EU-Kommission digital souveräner werden. Aber das positiv besetzte Label verschleiert eine knallharte Industrie-Agenda: Neue Rechenzentren sollen massig Energie verschlingen. Ein Kommentar.
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Smartphones hacken, Gesichter scannen: CDU, SPD und BSW wollen Überwachung in Sachsen ausweiten
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) Smartphones hacken, Gesichter scannen: CDU, SPD und BSW wollen Überwachung in Sachsen ausweiten Die Polizei in Sachsen soll Menschen umfangreicher überwachen dürfen als je zuvor. BSW, CDU und SPD einigen sich auf die vielfach kritisierte Novelle des Polizeirechts. Entschärft wurde wenig, Opposition und Zivilgesellschaft haben kaum noch Zeit. Wir veröffentlichen den gemeinsamen Änderungsantrag der drei Fraktionen.
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Cloud and AI Development Act: EU-Kommission greift bei US-Cloud-Anbietern kaum durch
EU-Kommissarin Henna Virkkunen auf der Pressekonferenz zum Tech Sovereignty Package Cloud and AI Development Act: EU-Kommission greift bei US-Cloud-Anbietern kaum durch Die EU-Kommission hat ein Gesetz vorgestellt, mit dem sich die Mitgliedstaaten in Sachen Cloud und KI-Entwicklung von US-amerikanischen Anbietern unabhängiger machen sollen. Doch das Gesetz bleibt zurückhaltend und lässt vieles offen, kritisieren Fachleute.
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Aus für Cosmo Radio: Die ARD macht schon jetzt die Medienpolitik der AfD
Soll abgewickelt werden: Der Sender Cosmo. Aus für Cosmo Radio: Die ARD macht schon jetzt die Medienpolitik der AfD Die Abschaffung des mehrsprachigen Cosmo Radio ist eine demokratische Bankrotterklärung. Wir erleben hier eine öffentlich-rechtliche Medienpolitik, die schon heute vor den Rechtsradikalen kuscht und die braune politische Agenda in vorauseilendem Gehorsam umsetzt. Ein Kommentar.
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Gerichtsurteil: Facebook Messenger gilt weiterhin als dominanter Internet-Dienst
Der Facebook Messenger muss sich weiterhin an strenge DMA-Regeln halten, hat heute ein Gericht entschieden. Gerichtsurteil: Facebook Messenger gilt weiterhin als dominanter Internet-Dienst Meta wollte seinen Facebook Messenger und den Marketplace nicht als marktmächtige Kerndienste eingestuft sehen. Der US-Konzern wehrte sich vor Gericht gegen die strengeren Auflagen des Digital Markets Act, bekam aber nur in einem Punkt recht.
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EU-Rat und Parlament einigen sich: Ein Abschieberegime, von dem Rechtsextreme geträumt haben
Zwangsmaßnahmen, Überwachung, Inhaftierung: Die Verordnung behandelt Menschen ohne Papiere wie Straftäter*innen. EU-Rat und Parlament einigen sich: Ein Abschieberegime, von dem Rechtsextreme geträumt haben Europaparlament und Regierungen verschärfen die Abschieberegeln. Auch Abschiebezentren in Drittstaaten und Razzien nach dem Vorbild der US-Abschiebe-Miliz ICE werden möglich. Ob die neuen Regelungen tatsächlich mehr und schnellere Abschiebungen erreichen werden, bleibt indes fraglich.
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Massenüberwachung: Bundesrat will Vorratsdatenspeicherung stark ausweiten
Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten (Symbolbild) Massenüberwachung: Bundesrat will Vorratsdatenspeicherung stark ausweiten Der Bundesrat will bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung weiter gehen als die Bundesregierung: Die Speicherfrist soll auf ein halbes Jahr ausgedehnt werden. Auf die Daten der Sicherungsanordnungen bei Internet-Zugangs- und E‑Mail-Anbietern sollen auch alle Länderpolizeien und alle Geheimdienste der Länder zugreifen dürfen.
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Peinliche Lücke: Hacker bringen Meta-KI dazu, fremde Instagram-Accounts herauszugeben
Intelligent geht anders: Meta AI hat die Sicherheit sträflich vernachlässigt. Peinliche Lücke: Hacker bringen Meta-KI dazu, fremde Instagram-Accounts herauszugeben Der Meta-Konzern hat mit seinem KI-Support eine deftige Sicherheitslücke aufgemacht. Angreifer konnten fremde Instagram-Accounts übernehmen, ohne Zugriff auf die originale Mailadresse des Kontos zu haben.
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Online-Werbung: Wenn Überwachungskapitalismus und Überwachungsstaat zusammenwachsen
Standortdaten von Handys können über Online-Werbung an die Polizei fließen Online-Werbung: Wenn Überwachungskapitalismus und Überwachungsstaat zusammenwachsen Die Werbeindustrie hat den größten Überwachungsapparat der Geschichte geschaffen. Jetzt zeigt unsere neue Recherche: Auch die deutsche Polizei bedient sich daran und unterläuft dabei den Rechtsstaat. So schafft man Unsicherheit im Namen der Sicherheit. Ein Kommentar.
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Daten-Schwarzmarkt: Deutsche Polizei nutzt offenbar rechtswidrig Databroker
Handys orten ohne Richtervorbehalt – Werbedaten machen es möglich. (Symbolbild) Daten-Schwarzmarkt: Deutsche Polizei nutzt offenbar rechtswidrig Databroker In mindestens zwei Bundesländern hat sich die Polizei Daten von Databrokern beschafft, wie Recherchen von netzpolitik.org und BR erstmals zeigen. Mit solchen Daten könnten sich Handys metergenau orten lassen. Fachleute halten das für illegal, eine Datenschutzbehörde hat sich bereits eingeschaltet.
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KI-Klimaschwindel und Greenwashing: Big Tech erklärt das Problem zur Lösung
KI-Unternehmen setzen beim Klimawandel die KI-Schwindel-Brille auf. KI-Klimaschwindel und Greenwashing: Big Tech erklärt das Problem zur Lösung Die Beweise für positive Klimaauswirkungen durch sogenannte „KI“ sind schwach, während die Klimaschäden klar belegt sind. Ein Bericht von AlgorithmWatch zeigt, dass die Klima-Versprechen nicht eingelöst werden können. Um das zu verschleiern, vermischen die Unternehmen verschiedene KI-Technologien – und klammern die energiehungrige generative KI dabei aus.
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Digitale Medienkompetenz: Eltern und Mitschüler sollen es richten
Die Bildungsminister:innen sehen Medienkompetenz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und beschließen keine konkreten Maßnahmen,. Digitale Medienkompetenz: Eltern und Mitschüler sollen es richten Die Bildungsministerkonferenz findet Medienkompetenz in Sachen Social Media und Digitalisierung zwar wichtig, doch konkrete Maßnahmen ergreifen will sie nicht. Laut einem Medienbericht führt das zu Verantwortungsdiffusion.
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Netzpolitische Enzyklika: Wie Papst Leo gegen die Verzweckung des Menschen argumentiert
Papst Leo XIV. und Chris Olah, Mitbegründer von Anthropic. Netzpolitische Enzyklika: Wie Papst Leo gegen die Verzweckung des Menschen argumentiert In seiner Enzyklika erklärt Papst Leo XIV. den Umgang mit KI zur „sozialen Frage“ unserer Zeit. Und auch bei anderen Themen knüpft er an aktuelle netzpolitische Debatten an. Gleichzeitig folgt der Vatikan den eigenen Maximen nicht immer konsequent.
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KW 22: Die Woche, als die Databroker Files weiter Kreise zogen
KW 22: Die Woche, als die Databroker Files weiter Kreise zogen Die 22. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 8 neue Texte mit insgesamt 58.965 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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TikTok, Instagram, Youtube: Plattformen schludern bei Hassrede und Accountsperren
Werden eigene Regeln von den Social-Media-Plattformen nicht befolgt, bleiben sie reines Blabla. TikTok, Instagram, Youtube: Plattformen schludern bei Hassrede und Accountsperren Wenn Social-Media-Plattformen zu viel oder zu wenig löschen, können sich Nutzer:innen beim Appeals Centre Europe beschweren. In mehr als 1.700 Fällen hielten die Schlichter:innen die Entscheidungen der Tech-Konzerne für falsch. Sie bemängeln „markante und immer wiederkehrende Probleme“.
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Statt Durchsetzung von Völkerrecht: EU-Mittelmeermission IRINI dient künftig nur noch der Migrationsabwehr
Ein Patrouillenboot der libyschen Küstenwache im August 2025 Statt Durchsetzung von Völkerrecht: EU-Mittelmeermission IRINI dient künftig nur noch der Migrationsabwehr Griechenland und Frankreich lassen das UN-Mandat der Mittelmeermission IRINI gegen Waffenlieferungen auslaufen. Stattdessen unterstützt die EU nun auch das abtrünnige Ostlibyen mit Überwachungstechnik und der Ausbildung libyschen Personals, das dann Flüchtlingsboote abfangen soll.
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Hype um Prognosemärkte hält an: Wetten, dass Familie Trump gewinnt
Egal ob Krypto- oder Prognosemärkte: Trump dereguliert und profitiert. Hype um Prognosemärkte hält an: Wetten, dass Familie Trump gewinnt Während weltweit immer mehr Länder Prognosemärkte als Glücksspiel behandeln, baut die Trump-Regierung ihre Aufsichtsbehörde zum Anwalt der Branche um. In den USA sollen Krypto- und Prognosemärkte so unreguliert wie möglich wachsen können – und Familie Trump profitiert mit.
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Unsichere Billigimporte: EU-Kommission überzieht Temu mit einer satten Strafe
Temu hat den Digital Services Act verletzt, hat heute die EU-Kommission verkündet. Unsichere Billigimporte: EU-Kommission überzieht Temu mit einer satten Strafe Der chinesische Online-Händler Temu schlampt im Umgang mit gefährlichen und illegalen Produkten, hat heute die EU-Kommission festgestellt. Nach X handelt es sich um den zweiten Online-Dienst, der gegen den Digital Services Act verstoßen hat.
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Strafanzeige: Journalist wehrt sich gegen Staatstrojaner-Angriff
Wehrt sich gegen Staatstrojaner-Angriff: Journalist Trung Khoa Lê. Strafanzeige: Journalist wehrt sich gegen Staatstrojaner-Angriff Ein deutsch-vietnamesischer Journalist wurde mit dem Staatstrojaner Predator angegriffen. Jetzt stellt er Strafanzeige, gemeinsam mit der GFF. Die Staatsanwaltschaft soll die Täter ermitteln und die Grundrechte schützen. Besonders pikant: Nicht nur das Opfer kommt aus Deutschland, sondern auch Anbieter und Kunden.
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Tiere und künstliche Intelligenz: Wie die KI in unser Hackfleisch kommt
Tiere und künstliche Intelligenz: Wie die KI in unser Hackfleisch kommt Künstliche Intelligenz ist inzwischen in der Massentierhaltung angekommen. Doch können Verhaltensscanner im Stall wirklich das Tierwohl verbessern? Und welches Rezept spuckt ein KI‑Chatbot aus, wenn man ihn nach Spaghetti Bolognese fragt? Mirjam Walser warnt im Interview: Die Folgen von KI für Tiere sind enorm.
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Für 250 Millionen Euro: Bund schafft neue Abhängigkeiten von IT-Konzernen
Karsten Wildberger freut sich auf die KI-Cloud für die Verwaltung. (Symbolbild) Für 250 Millionen Euro: Bund schafft neue Abhängigkeiten von IT-Konzernen Für eine dreistellige Millionensumme sollen SAP und Telekom eine „KI-Cloud“ für die öffentliche Verwaltung bauen. Digitalminister Karsten Wildberger nennt das souverän. Unabhängig wird Deutschlands Verwaltung damit nicht, warnen Opposition und Fachleute.
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Breakpoint: Das Internet verrottet
Verbrannte das Wissen in der Bibliothek von Alexandria? Breakpoint: Das Internet verrottet Tote Links, gelöschte Webpages und geänderte URLs machen das Internet zu einem Ort der Sackgassen. Wie Informationen im Netz verschwinden, erinnert an einen der berühmtesten Bibliotheksbrände der Geschichte. Doch allzu oft sind es nicht Katastrophen, die Wissen vernichten, sondern Desinteresse.
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KW 21: Die Woche, in der die Zivilgesellschaft aufsteht
KW 21: Die Woche, in der die Zivilgesellschaft aufsteht Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 101.115 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Öffentlichkeitsfahndungen: Wanted Dead or Alive
Wann darf die Polizei mit einem Foto an die Öffentlichkeit gehen? (Symbolbild) Öffentlichkeitsfahndungen: Wanted Dead or Alive Eigentlich gibt es hohe Hürden dafür, wenn die Polizei mit einem Foto öffentlich nach Tatverdächtigen fahnden will. Doch zum einen setzen manche Öffentlichkeitsfahndungen auch für kleine Delikte ein, zum anderen stammen die Regeln dafür aus einer Zeit vor großen sozialen Medien. Athena Möller kritisiert im Grundrechte-Report 2026, dass sich trotz guter Vorschläge daran nichts ändert.
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Digitale Souveränität: Wie die Entzauberung eines Mythos gelingt
Marielle-Sophie Düh und Julia Pohle wollen Klarheit in die Debatte bringen. Digitale Souveränität: Wie die Entzauberung eines Mythos gelingt Um den Begriff digitale Souveränität ranken sich zahlreiche Legenden, wie auch die diesjährige re:publica zeigte. Julia Pohle und Marielle-Sophie Düh vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung unterzogen diese vor Ort einer Wirklichkeitsprüfung. Und sie zeigen eine Alternative zum Buzzword auf.
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AI Forensics gegen BigTech: „Es kann zu Vergeltungsmaßnahmen gegen uns kommen“
Marc Faddoul untersucht mit seiner Organisation verschiedene Plattformen. AI Forensics gegen BigTech: „Es kann zu Vergeltungsmaßnahmen gegen uns kommen“ Der Deepfake-Skandal um den Chatbot Grok basierte auf Daten, die die Organisation AI Forensics gesammelt hatte. Der Direktor der NGO, Marc Faddoul, spricht über das Risiko, ins Visier von Musk zu geraten und darüber, welche weiteren Probleme ihnen in der Arbeit mit Regulierungsbehörden begegnen.
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AI Forensics vs. BigTech: „We can have retaliation against us“
Marc Faddoul and his team investigate different platforms. AI Forensics vs. BigTech: „We can have retaliation against us“ The Grok deepfake scandal was uncovered with the help of the data-driven investigation conducted by AI Forensics. In an interview with netzpolitik.org, the NGO’s director Marc Faddoul talks about the risk of being targeted by Elon Musk, and what other issues they encounter in their work with regulators such as the European Commission.
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Nach Schuss in den Kopf: Wie argentinische Aktivist*innen einen Polizisten vor Gericht brachten
Fabian Grillo, der Vater von Pablo Grillo, auf einer Demonstration in Buenos Aires im März 2025. Nach Schuss in den Kopf: Wie argentinische Aktivist*innen einen Polizisten vor Gericht brachten Vor guten einem Jahr bohrte sich eine Tränengaspatrone in den Schädel des Fotografen Pablo Grillo. Der Polizist, der die Waffe abgefeuert hat, steht heute vor Gericht. Möglich war das nur, weil sich Freiwillige tagelang durch Videos gewühlt haben.
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HateAid nach US-Einreiseverbot: „Wir sollten nicht fürchten müssen, vor den Bus geschubst zu werden“
Josephine Ballon ist laut dem State Department Teil des „weltweiten Zensur-Industriekomplexes“. HateAid nach US-Einreiseverbot: „Wir sollten nicht fürchten müssen, vor den Bus geschubst zu werden“ Die USA belegten HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon und ihre Kollegin mit Einreiseverboten – weil sie dabei helfen, EU-Gesetze gegen Plattformen durchzusetzen. Im Interview spricht Ballon über Einschüchterung, Angst vor Finanzsanktionen und die Notwendigkeit, sich von US-Digitalkonzernen unabhängig zu machen.
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Familienministerin: Karin Prien will Social-Media-Verbot nicht „Verbot“ nennen
Karin Prien (CDU) auf der re:publica mit Moderatorin Geraldine de Bastion. Familienministerin: Karin Prien will Social-Media-Verbot nicht „Verbot“ nennen Die CDU will ein Social-Media-Verbot für Minderjährige, der Bundeskanzler hat dazu „Nein“ gesagt. Und die Familienministerin? Auf der Digitalkonferenz re:publica legt sich Karin Prien (CDU) nicht fest – und hält sich alle Optionen offen.
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Gekapptes „Demokratie leben“-Programm: Wie sich Priens Kahlschlag auswirkt
Mit der Demokratieförderung soll es bergab gehen, fürchten viele zivilgesellschaftliche Organisationen nach der Ankündigung von Bundesbildungsministerin Karin Prien. (Symbolbild) Gekapptes „Demokratie leben“-Programm: Wie sich Priens Kahlschlag auswirkt Deutschland braucht mehr Medienkompetenz und weniger Hass im Netz, beschwört eine politische Sonntagsrede nach der anderen. Trotzdem will Bildungsministerin Prien ausgerechnet solchen Projekten die Förderung entziehen. Wie passt das zusammen?
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„Wettlauf nach unten“: Karen Hao kritisiert europäischen KI-Kurs
Karen Hao auf der re:publica 2026. „Wettlauf nach unten“: Karen Hao kritisiert europäischen KI-Kurs Auf der re:publica kritisiert die Autorin Karen Hao die Macht und Rücksichtslosigkeit großer KI-Konzerne. Ihre dringende Warnung an die EU: Hört auf, den Ansatz der USA zu kopieren, und macht euch unabhängig von den Imperien des digitalen Zeitalters.
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Jugendschutz-Empfehlungen: „Ein Blumenstrauß von Vorschlägen und Ideen“
Olaf Köller, Karin Prien, Nadine Schön Jugendschutz-Empfehlungen: „Ein Blumenstrauß von Vorschlägen und Ideen“ Kommt das Social-Media-Verbot? Im Auftrag der Bundesregierung arbeiten Fachleute an Empfehlungen für Jugendschutz im Netz. Auf der Berliner Konferenz für Jugendliche Tincon geben die Co-Vorsitzenden des Gremiums neue Einblicke.
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Social-Media-Verbot: Weder wissenschaftlich fundiert noch effektiv
Nicht nur die Wissenschaft erteilt einem Social-Media-Verbot die Absage, auch die Praxis aus Australien liefert erste Fakten. Social-Media-Verbot: Weder wissenschaftlich fundiert noch effektiv Es gibt keine wissenschaftlichen Belege für ein pauschales Social-Media-Verbot für Minderjährige, sagen Forscher*innen auf der Digitalkonferenz re:publica. Selbst viele Befürworter*innen eines Verbots zweifeln an dessen Wirksamkeit. Erste Zahlen aus Australien legen nahe, warum diese Skepsis berechtigt ist.
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Katholikentag: Merz sagt „Nein“ zu Social-Media-Verbot
Was denkt der Kanzler zum Social-Media-Verbot für Minderjährige? Katholikentag: Merz sagt „Nein“ zu Social-Media-Verbot Vor laufender Kamera wird der Bundeskanzler auf dem Katholikentag gefragt: „Verbot, Social Media, sind Sie dafür?“ Und Friedrich Merz sagt: „Nein.“ Was heißt das für die Debatte?
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Pushback-Dokumentar: Norwegisches Gericht lehnt Auslieferung von Tommy Olsen an Griechenland ab
Der Aktivist Tommy Olsen von der NGO Aegean Boat Report. Pushback-Dokumentar: Norwegisches Gericht lehnt Auslieferung von Tommy Olsen an Griechenland ab Tommy Olsen nutzt soziale Medien, um Geflüchtete sichtbar zu machen und damit deren Pushbacks zu verhindern. In Griechenland soll ihm deshalb der Prozess gemacht werden. Die Auslieferung des Norwegers ist nun abgewendet – vorerst.
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KW 20: Die Woche, in der die Anonymität im Netz noch mehr ins Wanken geriet
KW 20: Die Woche, in der die Anonymität im Netz noch mehr ins Wanken geriet Die 20. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 10 neue Texte mit insgesamt 85.644 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Digitalministerkonferenz: Wildberger will Datenschutz für KI-Einsatz in der Verwaltung schleifen
Karsten Wildberger (CDU), Kristina Sinemus (CDU) und Jan Pörksen (SPD) bei der fünften Digitalministerkonferenz im Hamburger Rathaus. Digitalministerkonferenz: Wildberger will Datenschutz für KI-Einsatz in der Verwaltung schleifen Der durchdigitalisierte Staat soll her und das möglichst schnell. Darin sind sich Bund und Länder nach der Digitalministerkonferenz einig. Um Tempo zu machen, wollen die zuständigen Minister:innen mehr sogenannte Künstliche Intelligenz und weniger Datenschutz.
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re:publica 26: Dagegenhalten für ein besseres Morgen
Nach der re:publica 25 ist vor der re:publica 26. re:publica 26: Dagegenhalten für ein besseres Morgen Nächste Woche findet die diesjährige re:publica statt, die größte Konferenz für die digitale Gesellschaft in Europa. Das Programm bietet viele spannende Themen und Formate. Auf den Bühnen stehen auch Redakteur:innen und Autor:innen von netzpolitik.org.
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„Es ist meine Überzeugung“: Von der Leyen kommt eigenen Fachleuten zuvor und will Social-Media-Verbot
Ursula von der Leyen: Kinder sollten „mit echten Freunden spielen“. „Es ist meine Überzeugung“: Von der Leyen kommt eigenen Fachleuten zuvor und will Social-Media-Verbot Bevor sich ihre Jugendschutz-Expert*innen dazu äußern können, fordert Ursula von der Leyen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige plus Alterskontrollen. Unsere Analyse zeigt: Die Kommissionspräsidentin folgt dem Playbook der australischen Regierung.
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Petition gegen Digitalzwang: 64.000 Menschen wollen das Grundgesetz ändern
Auch dieser Digitalcourage-Aktivist fordert ein Recht auf analoges Leben im Grundgesetz. Petition gegen Digitalzwang: 64.000 Menschen wollen das Grundgesetz ändern Das Recht auf analoges Leben soll ins Grundgesetz – mehr als 64.000 Unterzeichner*innen fordern das in einer Petition. Interessierte können sich bis 21. Mai anschließen. Im Interview erklären die Initiator*innen: Der ausufernde Digitalzwang schadet der Demokratie.
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Statt Datenstrategie: Digitalministerium will KI-Agenten für die Verwaltung
KI-Agenten sollen Mängel in der Informationsverwaltung überbrücken. (Symbolbild) Statt Datenstrategie: Digitalministerium will KI-Agenten für die Verwaltung Die Verwaltungsdigitalisierung ging in den vergangenen Jahren äußerst schleppend voran. Eine Ursache dafür: Die Verwaltung speichert ihr Wissen in Dokumenten ab statt als maschinenlesbare Daten. Statt das Problem anzugehen, macht sich das Digitalministerium für KI-Agenten stark. Die arbeiten jedoch intransparent und erzeugen übermäßig Fehler.
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Iran dominiert im Slopaganda-Krieg: Mit Legosteinen gegen das Weiße Haus
Iran trollt die Trump-Regierung mit KI-generierten Clips, die millionenfach geklickt werden. Iran dominiert im Slopaganda-Krieg: Mit Legosteinen gegen das Weiße Haus Der Iran gewinnt mit KI-generierten Lego-Clips etliche Schlachten gegen die Trump-Regierung – zumindest im Netz. Millionenfach geklickt, weltweit geteilt: Der iranische Propaganda-Erfolg basiert auf einem Prinzip, das längst ein eigenständiges Genre geworden ist.
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Gemeinsames Europäisches Asylsystem: IT-Anpassungen in Deutschland kosten mindestens 150 Millionen Euro
Mit GEAS sollen Asylverfahren künftig schon an den Außengrenzen der Europäischen Union stattfinden. Hier der Grenzzaun der spanischen Exklave Ceuta. Gemeinsames Europäisches Asylsystem: IT-Anpassungen in Deutschland kosten mindestens 150 Millionen Euro Bis ein neues europäisches Asylsystem wirksam wird, ist es nur noch einen Monat Zeit. Die Mitgliedstaaten müssen dafür jede Menge Prozesse anpassen und IT-Systeme aktualisieren. In Deutschland wird das nicht nur knapp, sondern auch ziemlich teuer.
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Wissenschaftlicher Dienst des EP: Wer Kinder ausschließen will, muss Anonymität verbieten
VPNs sind wichtige Werkzeuge zum Schutz der Privatsphäre. Wissenschaftlicher Dienst des EP: Wer Kinder ausschließen will, muss Anonymität verbieten VPNs sind ein Schlupfloch für Jugendliche, um Social-Media-Verbote zu umgehen. Das konstatiert eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments. Er stellt deshalb eine Personalausweispflicht für die VPN-Nutzung in den Raum. Dabei sind Werkzeuge zur Identitätsverschleierung wichtige Bestandteile einer Demokratie.
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„Gemeinsam kämpfen“: Das sagen Pornodarsteller*innen zur Deepfake-Flut
Ana Ornelas sieht viele Gemeinsamkeiten zwischen Pornodarsteller*innen und Betroffenen sexualisierter Deepfakes. „Gemeinsam kämpfen“: Das sagen Pornodarsteller*innen zur Deepfake-Flut Aufnahmen von Pornodarsteller*innen liefern die Vorlage für sexualisierte Deepfakes. Aber die Öffentlichkeit sieht sie nicht als Opfer, kritisiert Ana Ornelas von der European Sex Workers’ Rights Alliance. Ein Interview über gestohlene Nacktaufnahmen, patriarchale Gewalt und Kontrollverlust.
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Degitalisierung: Fremde Autos
Bitte nicht unbedacht in fremde Autos einsteigen. Degitalisierung: Fremde Autos Lehrvideos über Gefahren im Straßenverkehr sind genauso notwendig wie der Versuch, immer sicherere Autos zu bauen. Digitale Risiken sind im Vergleich dazu noch mal besonders, denn sie haben eine weitere Risikokomponente. Verknüpft damit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
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KW 19: Die Woche der Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot
KW 19: Die Woche der Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot Die 19. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 147.247 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Attacke auf Messenger: Signal will in Zukunft stärker vor Phishing warnen
Nach und nach kommen immer mehr Details heraus, wie die Phishing-Kampagne auf Signal funtioniert. Attacke auf Messenger: Signal will in Zukunft stärker vor Phishing warnen Signal reagiert auf die umfangreiche Phishing-Kampagne mit Änderungen in der App. Derweil wird die Dimension der Attacke deutlicher: Schon im Januar waren fast 14.000 Accounts gezielt angeschrieben worden.
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Widerstand gegen Überwachung: „Man kann Kameras auch kaputtmachen“
Anti-Überwachungsdemo in Berlin. Widerstand gegen Überwachung: „Man kann Kameras auch kaputtmachen“ Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Datenanalyse: Immer mehr Bundesländer rüsten mit KI-Überwachung auf. Bislang lief das weitgehend geräuschlos. Jetzt regt sich Widerstand.
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Digitales Bezahlen: „Die Leute haben sehr gute Gründe, Bargeld zu nutzen“
Digitales Zahlen kann Ungleichheit verstärken. Digitales Bezahlen: „Die Leute haben sehr gute Gründe, Bargeld zu nutzen“ Digitale Zahlungen sind auch eine soziale Frage. Die Soziologin Barbara Brandl hat untersucht, wie digitale Zahlungen Ungleichheit verstärken. Im Interview erklärt sie, wie dabei von unten nach oben umverteilt wird und was uns Beispiele aus anderen Ländern für den Digitalen Euro lehren.
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KI-Verordnung: EU-Parlament und Rat einigen sich auf gelockerte Pflichten für die Industrie
Mehr „Künstliche Intelligenz“ mit weniger Auflagen, das wünscht sich die Industrie. (Symbolbild) KI-Verordnung: EU-Parlament und Rat einigen sich auf gelockerte Pflichten für die Industrie Die EU will die KI-Verordnung aufweichen. Eine erste Einigung sieht nun vor, bestimmte Regulierungen für die Industrie abzuschwächen und zeitlich deutlich nach hinten zu verschieben. Hinzugekommen ist ein Verbot von KI-Anwendungen, mit denen sexualisierte Deepfakes erstellt werden können.
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Verfahren gegen Tech-Konzerne: EU-Kommission zögert, Abgeordnete verlieren Geduld
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versucht sich an einem schwierigen Spagat, um die USA nicht zu vergraulen. Hinter den Kulissen rumort es jedoch zunehmend. (Symbolbild) Verfahren gegen Tech-Konzerne: EU-Kommission zögert, Abgeordnete verlieren Geduld Wann setzt Europa seine Digitalgesetze gegen Tech-Konzerne durch? Die EU-Kommission knickt ein, fürchten Abgeordnete und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Nun wollen sie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Beine machen.
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Du siehst aber jung aus: Meta will uns bis auf die Knochen überwachen
Meta schickt eine „KI“ auf die Suche nach jung wirkenden Körpern (Symbolbild) Du siehst aber jung aus: Meta will uns bis auf die Knochen überwachen Auf der Suche nach Minderjährigen will Meta Nutzer*innen auf Facebook und Instagram umfassend durchleuchten. Der Konzern will sogar die Knochenstruktur von Menschen auf Fotos auswerten. Wie gefährlich ist das? Die Analyse.
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Koalitionsvertrag Baden-Württemberg: Kameras sollen prüfen, wer und wie brav du bist
Die „intelligente“ Videoüberwachung in Mannheim soll ausgeweitet werden. Koalitionsvertrag Baden-Württemberg: Kameras sollen prüfen, wer und wie brav du bist Grün-Schwarz will in Baden-Württemberg als erstem Bundesland doppelte KI-Videoüberwachung ausrollen: Kameras, die Menschen auf verdächtiges Verhalten überprüfen und sie gleichzeitig mit Gesichtserkennung analysieren. In Mannheim und zwei weiteren Städten soll das Pilotprojekt starten.
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Correctiv-Recherche : Europol betreibt mutmaßlich illegale Datenanalyseplattformen
Europol betrieb offenbar ein „Schwarzes Loch“ für unregulierte Datenanalyse. Correctiv-Recherche : Europol betreibt mutmaßlich illegale Datenanalyseplattformen Die europäische Polizeibehörde Europol hat offenbar jahrelang eine Schatten-IT betrieben. Mitarbeitende sollen damit widerrechtlich große Mengen an personenbezogenen Daten durchsucht und ausgewertet haben. Dennoch will die EU-Kommission Europol nun mit deutlich mehr Budget und Personal ausstatten.
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Europäische Kommission: In der Alterskontroll-App schlägt ein Herz von Google
Wie können Nutzer:innen ihr Alter bestätigen, ohne allzu viele persönliche Daten preiszugeben? Europäische Kommission: In der Alterskontroll-App schlägt ein Herz von Google Die Alterskontroll-App der EU- Kommission nutzt ein Verfahren von Google-Entwicklern. IT-Fachleute warnen vor Abhängigkeiten und Datenschutzrisiken – auch mit Blick auf die geplante EUDI-Wallet.
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Anlasslose Massenüberwachung: Datenschutzbeauftragte kritisieren Chatkontrolle
Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, bei der Vorstellung des Jahresberichts. Anlasslose Massenüberwachung: Datenschutzbeauftragte kritisieren Chatkontrolle Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt weiterhin vor der Chatkontrolle. Eine „anlasslose Massenüberwachung“ aller Bürger:innen „wäre in einem Rechtstaat beispiellos“. Auch die Datenschutzkonferenz fordert die EU-Gesetzgeber auf, die Chatkontrolle „endgültig abzusagen“.
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Polizeigesetz Schleswig-Holstein: „Wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film“
Mit dem neuen Polizeigesetz dürften fast überall Kameras installiert – und mit KI-Überwachung ausgerüstet werden. Polizeigesetz Schleswig-Holstein: „Wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film“ Heute haben die Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein erstmals eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Es geht um Verhaltensscanner und Gesichtserkennung. Expert*innen zweifeln, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist; die Opposition warnt vor einer Dystopie.
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Datenschutz Medienpreis: Auszeichnung für unsere Stalkerware-Recherche
Wir freuen uns über die Auszeichnung! Datenschutz Medienpreis: Auszeichnung für unsere Stalkerware-Recherche Eine Recherche von Chris Köver und Martin Schwarzbeck wurde mit einem Sonderpreis bei der Verleihung des Datenschutz Medienpreises prämiert. Wir freuen uns sehr über die Auszeichnung und gratulieren den Kolleg:innen!
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Ein Jahr Schwarz-Rot: „Neuer Tiefpunkt“ in Sachen Transparenz
Transparenz ist für die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz kein Thema Ein Jahr Schwarz-Rot: „Neuer Tiefpunkt“ in Sachen Transparenz Vom Lobby-Gipfel in den Alpen bis zum Buchhandlungspreis: Das erste Jahr Schwarz-Rot ist geprägt von skandalöser Intransparenz und zähem Ringen um Informationsfreiheit. Der vielleicht größte Umbruch: Unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist Transparenz erstmals seit langem kein politisches Ziel mehr.
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Verhaltensscanner: „Eine reale Gefahr“
Verhaltensscanner werden aktuell eingeführt, um Gewalttaten zu erkennen. Verhaltensscanner: „Eine reale Gefahr“ Gerade gibt es bundesweit Bestrebungen, Überwachungskameras mit Systemen zu koppeln, die vollautomatisiert erkennen, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Davy Wang von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärt, warum das eine schlechte Idee ist.
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Konferenz für Menschenrechte: Druck aus China soll zu Absage der RightsCon geführt haben [Update]
Die erste RightsCon in Zambia wurde kurzfristig abgesagt Konferenz für Menschenrechte: Druck aus China soll zu Absage der RightsCon geführt haben [Update] Eine der wichtigsten Konferenzen zu digitalen Grund- und Menschenrechten sollte diese Woche in Sambia stattfinden. Doch die Veranstaltung in dem südafrikanischen Land wurde kurzfristig abgesagt. Die Veranstalter:innen erheben schwere Vorwürfe: Demnach ließ China wegen taiwanesischer Gäste die Muskeln spielen.
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Neue Welle: SPD, Linke und Grüne verlassen Musks Plattform X
Kritik an Elon Musks rechten Umtrieben an einer Hauswand in Großbritannien. Neue Welle: SPD, Linke und Grüne verlassen Musks Plattform X Nach langer Diskussion kehren SPD, Linke und Grüne der Plattform X gemeinsam den Rücken. Sie begründen diesen Schritt mit Chaos und Desinformation auf Elon Musks Netzwerk. Viele der Accounts machen bei Bluesky weiter.
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FAQ: Das Überwachungspaket der Bundesregierung
Bundesinnenminister Dobrindt (links) und Vizekanzler Klingbeil: Große Einigkeit in der Großen Koalition, dass Polizeibehörden weitere Ermittlungsbefugnisse brauchen. FAQ: Das Überwachungspaket der Bundesregierung Die schwarz-rote Koalition will ein Gesetzespaket verabschieden, das ein neues Zeitalter der Überwachung einläutet. Was steckt da konkret alles drin? Wir haben es durchgesehen, damit ihr es nicht tun müsst.
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Staatliches Hacken: Ermittler verwechseln Staatstrojaner mit Telefonüberwachung
Verwirrter Ermittler. (Symbolbild). Staatliches Hacken: Ermittler verwechseln Staatstrojaner mit Telefonüberwachung Das Bundesjustizamt hat erneut falsche Zahlen zum Einsatz von Staatstrojanern veröffentlicht. Unsere Nachfrage ergab: Ermittlungsbehörden haben das Hacken von Geräten mit dem Abhören von Telefonaten verwechselt. Die selben Behörden führen die Überwachungsmaßnahme durch.
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Trugbild: Im Bann des Banalen
Reichsparteitag der NSDAP im Jahr 1936 mit „Lichtdom“ mit Flak-Scheinwerfern und Menschenmassen. Trugbild: Im Bann des Banalen In den sozialen Medien präsentieren Content Creator alte Nazi-Architektur. Die beliebten Videos dienen mehr der Propaganda als der Aufklärung.