Aktuelle Beiträge
Unsere letzten Artikel in chronologischer Reihenfolge.
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KW 30: Die Woche, in der wir nicht über Personalwechsel und Punktsiege berichteten
KW 30: Die Woche, in der wir nicht über Personalwechsel und Punktsiege berichteten Die 30. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 95.849 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Digitaler Kolonialismus: Wie die US-Regierung afrikanischen Ländern Daten-Deals aufzwingt
Mediziner:innen in Schutzanzügen in einem Ebola-Behandlungszentrum in der Demokratischen Republik Kongo Digitaler Kolonialismus: Wie die US-Regierung afrikanischen Ländern Daten-Deals aufzwingt Nach der Einstellung von USAID arbeiten die USA an Nachfolgeprogrammen zur Unterstützung der Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern. Doch Hilfe beim Kampf gegen Ebola, HIV und Co. gibt es künftig nur noch gegen weitreichenden Zugang zu Gesundheitsdaten.
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EU-Kommission: TikTok soll Teenager-Konten strenger abschirmen
Die EU-Kommission will, dass Jugendliche im Internet weniger sichtbar sind. EU-Kommission: TikTok soll Teenager-Konten strenger abschirmen TikTok macht es Fremden zu leicht, die Accounts von Minderjährigen zu finden. Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt die Plattform damit gegen den Digital Services Act. Zu Alterskontrollen bei TikTok äußert sich Brüssel noch nicht.
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Polizeigesetz-Erweiterung in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün will dich beim Autofahren filmen
Mit Videoüberwachung, die automatisch Gegenstände und Verhalten detektiert, will Schleswig-Holstein gegen Handysünder vorgehen. Polizeigesetz-Erweiterung in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün will dich beim Autofahren filmen Die Regierungskoalition von Schleswig-Holstein hat die sowieso schon überbordende Polizeigesetznovelle noch einmal deutlich verschärft. Künftig sollen KI-Kameras Handysünder jagen, bewaffnete Drohnen erlaubt und heimliches Filmen und Abhören einfacher werden.
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Stellungnahmen zur Geheimdienstreform: „Ein erheblicher Überwachungsdruck für die Gesellschaft“
Black Box BND. Stellungnahmen zur Geheimdienstreform: „Ein erheblicher Überwachungsdruck für die Gesellschaft“ Das Urteil verschiedener zivilgesellschaftlicher Verbände und der Bundesdatenschutzbeauftragten fällt eindeutig aus: Die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt ist unverhältnismäßig und verletzt vielfach die Grundrechte. Verfassungsschutz und BND werden hingegen mächtiger denn je.
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Unfairer Wettbewerb: EU-Kommission verhängt 890-Millionen-Euro-Strafe gegen Google
In der Google Suche ist ein Vergleichsdienst für Flüge integriert. Unfairer Wettbewerb: EU-Kommission verhängt 890-Millionen-Euro-Strafe gegen Google Die Suchergebnisse von Google sollen in Europa bald anders aussehen. Im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) hat die EU-Kommission erstmals zwei Strafen gegen Google verhängt. Obwohl es um verhältnismäßig wenig Geld geht, dürfte die Entscheidung in den USA trotzdem für Unmut sorgen.
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FragDenStaat & Co.: Dobrindt will Transparenz-Plattformen aus dem Weg räumen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will offenbar möglichst ungestört von der Zivilgesellschaft wirken. (Symbolbild) FragDenStaat & Co.: Dobrindt will Transparenz-Plattformen aus dem Weg räumen Jüngst hatte der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz drastisch einzuschränken. Nun zeigt ein Bericht des MDR, dass Innenminister Dobrindt noch viel weiter gehen will, um staatliches Handeln im Geheimen zu belassen.
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Geheimdienst-Gesetz: Maßlos, unkontrolliert und intransparent
Ulrich Kelber Geheimdienst-Gesetz: Maßlos, unkontrolliert und intransparent Die Bundesregierung will den Geheimdiensten neue Befugnisse im bisher beispiellosen Ausmaß geben. Zugleich schwächt sie Betroffenenrechte, unabhängige Aufsicht und Möglichkeiten für Transparenz. Eine freiheitliche Demokratie kann sich diese unausgewogene und gefährliche Mischung nicht leisten.
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Social-Media-Verbot bis 15 Jahre: Frankreich wählt den falschen Weg
Schafft mit dem Verbot ein politisches Erbe: Präsident Emmanuel Macron. Social-Media-Verbot bis 15 Jahre: Frankreich wählt den falschen Weg Das französische Parlament hat sich auf ein Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige geeinigt. Das wird die digitale Welt für junge Menschen nicht sicherer machen und gefährdet alle. Denn es bereitet den Weg für ein Internet, das nur noch mit Ausweiskontrolle zugänglich ist. Ein Kommentar.
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Chatbots und Schwangerschaftsabbrüche: Gut gemeint, schlecht informiert
Nach einem positiven Schwangerschaftstest gibt es oftmals viele Fragen. Chatbots und Schwangerschaftsabbrüche: Gut gemeint, schlecht informiert Chatbots wirken auch bei persönlichen Fragen oft wie eine neutrale Instanz. Unsere Recherche zeigt, wie sehr das bei einem Schwangerschaftsabbruch täuschen kann – besonders dann, wenn man ChatGPT um Rat fragt.
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Justizstatistik 2024: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern
Polizei ermittelt wegen Drogen. (Symbolbild) Justizstatistik 2024: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern Die Polizei nutzt immer öfter Staatstrojaner. Im Jahr 2024 durfte sie 129 Mal Geräte hacken und ausspionieren, 79 Mal war sie damit erfolgreich. Das ist neuer Rekord. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte.
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Offener Brief gegen ZDF-Entscheidung: „Wir halten die Absage für einen Fehler“
Danger Dan durfte in der Sendung „Die Anstalt“ nicht auftreten. Offener Brief gegen ZDF-Entscheidung: „Wir halten die Absage für einen Fehler“ Die Entscheidung des ZDF, einen Auftritt des Rappers Danger Dan und des Pianisten Igor Levit aus dem Programm zu nehmen, schlägt hohe Wellen. In einem offenen Brief kritisieren mehrere Fernsehräte, dass der Sender damit die Chance vergeben habe, eine Debatte über den Umgang mit Rechtsextremismus anzustoßen.
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Trugbild: Eine Frage der Qualität
Hephaistos, Gott des Feuers, der Schmiedekunst und der Vulkane, und Athene, Göttin der Weisheit und der Künste, bei der Geburt von Erichthonios. Trugbild: Eine Frage der Qualität Der Einsatz sogenannter künstlicher Intelligenz im Kreativbereich ist schambehaftet und wird in der Regel argwöhnisch beäugt. Dabei zählt am Ende die Qualität eines Werkes – und die müssen wir erst einmal erkennen.
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KW 29: Die Woche, als ein Kompetenzzentrum Misstrauen erzeugte
KW 29: Die Woche, als ein Kompetenzzentrum Misstrauen erzeugte Die 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 117.150 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Meinungsfreiheit: Wie wir Hass bekämpfen, ohne die Freiheit des Wortes zu verlieren
Professor Johannes Masing hält seine Grundsatzrede. Meinungsfreiheit: Wie wir Hass bekämpfen, ohne die Freiheit des Wortes zu verlieren Das Grundgesetz gewährt Meinungsfreiheit, auch für beunruhigende Meinungen. Die Geistesfreiheit ist inhaltlich unbeschränkt und gerichtlich durchsetzbar. Doch Meinungsstreit schützt nicht vor Widerspruch, Protest und Empörung. Wir brauchen klare Regeln gegen Hass und Hetze – gerade im Netz.
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Bericht mit Mängeln: Wissenschaftlicher Anstrich für Alterskontrollen
Ursula von der Leyen (Mitte) mit den Co-Vorsitzenden des Expert*innen-Gremiums, Jörg Fegert (links) und Maria Melchior (rechts). Bericht mit Mängeln: Wissenschaftlicher Anstrich für Alterskontrollen Im Namen des Jugendschutzes sollen alle im Netz ihr Alter nachweisen, das will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die Forderung stützt sie auf einen Expert*innen-Bericht, der bei Alterskontrollen erhebliche Mängel aufweist. Die Analyse.
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„Schutz kritischer Infrastruktur“: Auch Brandenburg will Informationszugang einschränken
Braucht es Einschränkungen der Informationsfreiheit, um offenliegende Bahnkabel in Birkenwerder zu schützen? (Archivbild) „Schutz kritischer Infrastruktur“: Auch Brandenburg will Informationszugang einschränken Berlin und Bund legen vor, Brandenburg zieht nach. Auch hier plant die Regierung, Informationsfreiheitsrechte zu schwächen. Wieder sollen Sicherheitsbedenken die Intransparenz rechtfertigen.
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Transparenzbericht 2. Quartal 2026: Unsere Einnahmen und Ausgaben – und Gewitterfronten
Claude-Joseph Vernet, Die vier Zeiten des Tages, Mittag (1757) Transparenzbericht 2. Quartal 2026: Unsere Einnahmen und Ausgaben – und Gewitterfronten Unwetter kommen mal aus heiterem Himmel, mal kündigen sie sich lange vorher an. In beiden Fällen hilft es, gut gewappnet zu sein. Dank eures Rückenwindes sind wir das.
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Aufrüstung der Geheimdienste: Innenministerium lässt Datenkäufe in der Grauzone
Innenminister Alexander Dobrindt will Datenkäufe durch Geheimdienste offenbar nicht strenger kontrollieren. Aufrüstung der Geheimdienste: Innenministerium lässt Datenkäufe in der Grauzone Die Bundesregierung verrät nicht, ob deutsche Geheimdienste bei Databrokern Daten aus der Werbeindustrie kaufen. Vieles spricht dafür, doch auch die neue Geheimdienst-Reform soll keine klare Rechtsgrundlage schaffen. Kritiker:innen wie die Bundesdatenschutzbeauftragte haben verfassungsrechtliche Bedenken.
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Misstrauen gegen Arbeitssuchende: Das Schattenboxen mit dem „organisierten Leistungsmissbrauch“
Manche Menschen werden bereits in der Eingangszone von Jobcentern abgewiesen und können keinen Antrag auf Leistungen stellen. Misstrauen gegen Arbeitssuchende: Das Schattenboxen mit dem „organisierten Leistungsmissbrauch“ Mit einem neuen Kompetenzzentrum will die Bundesagentur für Arbeit effizienter „organisierten Leistungsmissbrauch“ aufdecken. Fachleute zweifeln, ob das Problem existiert, und befürchten: Insbesondere rassistisch diskriminierte Menschen könnten so ins Visier geraten und nicht die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen.
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Geschichten aus dem DSC-Beirat : Der Sommer der Social-Media-Verbote
Nicht nur die Diskussion um Alterskontrollen läuft heiß. Geschichten aus dem DSC-Beirat : Der Sommer der Social-Media-Verbote Die EU-Kommission will bald einen Gesetzentwurf für ein europäisches „Mindestalter“ vorlegen. Doch während die Frage nach dem „Ob“ von Alterskontrollen politisch entschieden scheint, ist die Frage nach dem grundrechtskompatiblen „Wie“ längst nicht beantwortet. Dabei gäbe es ganz andere Möglichkeiten, das Netz zu einem besseren Ort zu machen.
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Reformpaket: Schwarz-Rot will 99 Prozent der deutschen Unternehmen vom Datenschutz ausnehmen
Seit neuestem müssen Artikel zum Thema Datenschutz mit Äxten bebildert werden Reformpaket: Schwarz-Rot will 99 Prozent der deutschen Unternehmen vom Datenschutz ausnehmen Die schwarz-rote Koalition will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Sie plant unter anderem pauschale Ausnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen und will die Aufsicht zentralisieren. Kritik kommt von Datenschutzexpert:innen, Aufsichtsbehörden und Zivilgesellschaft.
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Daten-Skandal: Schufa speichert alte Datensätze über Millionen von Menschen
Die Schufa speichert auch historische Daten über Millionen Menschen – Fachleute zweifeln an der Rechtmäßigkeit. Daten-Skandal: Schufa speichert alte Datensätze über Millionen von Menschen Als junger Mensch mal pleite gewesen, aber heute finanziell alles okay? Der Schufa ist das offenbar egal, sie berechnet Scores aus historischen Daten – Kunden können die offiziell für Tests nutzen. NDR und SZ haben einen weiteren Datenskandal der Schufa aufgedeckt.
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Videoüberwachung in Berlin: Adesso SE baut Verhaltensscanner für die Polizei
Zunächst soll der Kotti im Fokus stehen, dann die Technologie auch anderswo in Berlin eingesetzt werden. Videoüberwachung in Berlin: Adesso SE baut Verhaltensscanner für die Polizei Die Videoüberwachung mit automatisierter Verhaltenserkennung, die in Berlin geplant ist, wird von Adesso SE errichtet. Damit baut erstmals in Deutschland ein privatwirtschaftliches Unternehmen eine derartige Infrastruktur in den öffentlichen Raum. Adesso SE ist für ein massives Datenleck bekannt.
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Gegenwind für Bundesregierung: Mehr als eine halbe Million Menschen wollen Informationsfreiheit retten
Sollte die Bundesregierung die Pläne umsetzen, wird es für Bürger:innen und Presse noch schwieriger an staatliche Dokumente zu kommen. (Symbolbild) Gegenwind für Bundesregierung: Mehr als eine halbe Million Menschen wollen Informationsfreiheit retten Damit hat Schwarz-Rot offenbar nicht gerechnet: Heftige Kritik am Angriff auf die staatliche Transparenz kommt nicht nur von der Opposition, sondern aus der Koalition selbst. Dazu erreicht eine Petition gegen das Vorhaben bemerkenswerten Zulauf.
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Sicherheitsgesetz-Welle: Einer Demokratie unwürdig
Video-KI, Gesichtersuchmaschine, Megadatenbank: Die Möglichkeiten polizeilicher Einsichtnahme werden massiv entgrenzt. Sicherheitsgesetz-Welle: Einer Demokratie unwürdig Am Freitag hat der Bundestag den Einsatz von KI-Kameras an Bahnhöfen beschlossen. Weitere automatisierte Überwachungstools sollen folgen. Doch die haben in einer Demokratie nichts verloren. Ein Kommentar.
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Verbot für unter 13-Jährige: Von der Leyen will Alterskontrollen weit über Social Media hinaus
Ursula von der Leyen (Mitte) mit den Co-Vorsitzenden des Expert*innen-Gremiums, Jörg Fegert (links) und Maria Melchior (rechts). Verbot für unter 13-Jährige: Von der Leyen will Alterskontrollen weit über Social Media hinaus Die EU-Kommissionspräsidentin will das australische Modell drastisch ausweiten und plant flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Treffen kann es nicht nur soziale Medien, sondern auch App-Marktplätze, Videospiele, Chatbots. Grundlage sind neue Empfehlungen eines Expert*innen-Gremiums.
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Degitalisierung: Look behind you
Nebelkerze (Symbolbild). Degitalisierung: Look behind you Die letzten Wochen waren voller dreiköpfiger Affen, mit denen die tollpatschig bis fintenreich agierende Bundesregierung von ihren Gesetzesvorhaben ablenken will. Was will sie aber damit eigentlich erreichen?
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KW 28: Die Woche, in der die Zone geflutet wurde
KW 28: Die Woche, in der die Zone geflutet wurde Die 28. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 139.659 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Geheimdienstreform: Zeitenwende für Spione
Innenminister Dobrindt will BND und BfV aufrüsten. Geheimdienstreform: Zeitenwende für Spione Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen „echte“ Geheimdienste werden, sagt Innenminister Dobrindt. Jetzt zeigt der Entwurf für die Komplettreform, was das heißt: Zurückhacken, Abschnorcheln, Kameras anzapfen – und das mit weniger öffentlicher Kontrolle als zuvor.
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Neues Bundespolizeigesetz: Der Bundestag hat das Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet
Der Bundestag hat ein neues Bundespolizeigesetz verabschiedet. Darin enthalten: die Berechtigung zu vollautomatisierter Videoüberwachung. Neues Bundespolizeigesetz: Der Bundestag hat das Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet Die Bundespolizei soll an Bahnhöfen Videoüberwachungssysteme einsetzen, die Menschen identifizieren und ihr Verhalten beurteilen. Heute wurde das Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Bald sollen weitere KI-Überwachungs-Tools kommen.
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Süchtig machendes Design: EU-Kommission verlangt grundlegende Änderungen von Instagram und Facebook
Unfähig das Handy aus der Hand zu legen? Das ist die Absicht der Plattformen, unterstellt die EU-Kommission. Süchtig machendes Design: EU-Kommission verlangt grundlegende Änderungen von Instagram und Facebook Weil Facebook und Instagram der Gesundheit ihrer Nutzer:innen schaden würden, fordert die EU-Kommission weitreichende Änderungen. Weniger personalisierte Empfehlungen, wirksame Begrenzungen der Bildschirmzeit und bessere Werkzeuge für die elterliche Kontrolle sollen die Risiken verringern.
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Studie zu Plattformökonomie: Keine fairen Arbeitsbedingungen bei Bolt, Wolt, Uber und Lieferando
Eine Studie hat die Arbeitsbedingungen verschiedener Plattform-Dienste verglichen. Studie zu Plattformökonomie: Keine fairen Arbeitsbedingungen bei Bolt, Wolt, Uber und Lieferando Bei der Plattform Lieferando haben sich die Arbeitsbedingungen im Vergleich zum vergangenen Jahr verschlechtert, bei den Plattformen Wolt, Bolt, Uber und Uber Eats sind sie gleichermaßen schlecht geblieben. Auf diese Missstände verweist der kürzlich veröffentlichte Fairwork-Bericht.
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Zur ersten Lesung im Bundestag: Mehr als 167.000 Unterschriften gegen das Überwachungspaket
Zur Petitionsübergabe nur aus Pappmaché erschienen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Zur ersten Lesung im Bundestag: Mehr als 167.000 Unterschriften gegen das Überwachungspaket Die Gesetzentwürfe zu digitalen Befugnissen für Sicherheitsbehörden haben im Bundestag viel Kritik eingesteckt. Wer will, kann mit einer Petition und E‑Mail-Aktion den Gegenwind verstärken.
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Smart Glasses: Meta plant offenbar noch invasivere Überwachungsbrille
Fake-Werbeplakat an einer Bushaltestelle. Smart Glasses: Meta plant offenbar noch invasivere Überwachungsbrille Während sich Datenschutzbehörden in Europa gerade erst in Stellung bringen gegen die Überwachungsbrillen, entwickelt Meta offenbar schon an einer Brille, die dauerhaft aufzeichnet. Doch es regt sich immer mehr Protest gegen die übergriffige Technologie.
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EU-Parlament: Freiwillige Chatkontrolle geht mit Verfahrenstrick durch
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) setzt sich dafür ein, dass Online-Dienste freiwillig in unverschlüsselte Inhalte ihrer Nutzer:innen schauen dürfen. (Symbolbild) EU-Parlament: Freiwillige Chatkontrolle geht mit Verfahrenstrick durch Eigentlich hat das EU-Parlament wiederholt die anlasslose Überwachung im Internet abgelehnt. Mit einem außergewöhnlichen Manöver gelang es der konservativen Parlamentspräsidentin Metsola, eine umstrittene Ausnahmeregelung dennoch durchzuboxen.
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Junge Menschen schützen: Warten aufs Sofortprogramm
„Jede Schule soll über mindestens eine medienpädagogisch qualifizierte Ansprechperson verfügen“, empfehlen die Expert*innen. (Symbolbild) Junge Menschen schützen: Warten aufs Sofortprogramm 56 Empfehlungen haben Fachleute für Kinder- und Jugendschutz im Netz vorgelegt. Sie fordern ein Sofortprogramm. Die Kommunen loben die Ideen, aber fragen sich, wer das bezahlen soll. Das Familienministerium will noch nicht über Geld sprechen.
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Datenaustausch über psychisch Erkrankte: Welche Bundesländer ihre Gesetze ändern wollen
Die meisten Menschen kommen freiwillig in eine psychiatrische Klinik. Zwangseinweisungen und anderes regeln die PsychKGs der Länder. Datenaustausch über psychisch Erkrankte: Welche Bundesländer ihre Gesetze ändern wollen Damit die Polizei Daten über psychisch Erkrankte von Kliniken bekommen kann, haben einige Bundesländer neue Regeln erarbeitet. Eine Umfrage zeigt: Weitere könnten bald nachziehen.
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Gegenwind wird stärker: SPD-Fraktion gegen De-facto-Abschaffung der Informationsfreiheit
Bislang können Bürger:innen (fast) alle Akten des Staates anfordern. (Symbolbild) Gegenwind wird stärker: SPD-Fraktion gegen De-facto-Abschaffung der Informationsfreiheit Die Pläne des Koalitionsausschusses, die Informationsfreiheit faktisch abzuschaffen, geraten immer mehr ins Wanken. Nach großen Teilen der Zivilgesellschaft und den zuständigen Behörden stellen sich nun auch die SPD-Bundestagsabgeordneten dagegen. Wir veröffentlichen ein Positionspapier der SPD-Fraktion im Volltext.
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Bundeserprobungsgesetz: Im Namen der Innovation, ohne demokratische Kontrolle
Ralph Brinkhaus hat die Parlamentsinitiative fürs Bundeserprobungsgesetz mit angestoßen. Bundeserprobungsgesetz: Im Namen der Innovation, ohne demokratische Kontrolle Nach dem Motto „Ausprobieren statt Abwarten“ brachte die Bundesregierung ein Gesetz durchs Parlament, mit dem die öffentliche Verwaltung neue Technologien testen darf. Die große Koalition hofft, so die Verwaltungsdigitalisierung anzukurbeln. Doch das Reallabore-Gesetz widerspricht demokratischen Grundsätzen, wissenschaftlichen Standards und dem Prinzip der Transparenz.
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Videoanalyse für die Bundespolizei: Bahnhofs-Kameras sollen Menschen und ihr Verhalten erkennen
Software soll auf Bahnhofs-Kameras Menschen identifizieren, ihr Verhalten einordnen und sie über mehrere Kameras hinweg verfolgen. Videoanalyse für die Bundespolizei: Bahnhofs-Kameras sollen Menschen und ihr Verhalten erkennen Exzess bei KI-Befugnissen: Nun soll die Bundespolizei auch noch Videobilder in Echtzeit analysieren. Per Änderungsantrag erweitert die schwarz-rote Koalition die geplante automatisierte Überwachung massiv. Das Gesetz soll schon am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
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Widerstand gegen Beseitigung der Informationsfreiheit: „Keine lästige Pflicht, sondern historische Errungenschaft“
Lars Klingbeil (SPD) und Friedrich Merz (CDU) im Gespräch. Widerstand gegen Beseitigung der Informationsfreiheit: „Keine lästige Pflicht, sondern historische Errungenschaft“ Verbrämt als „Bürokratierückbau“ plant die Regierungskoalition das Plattmachen der Informationsfreiheit. Mehr als hundert Organisationen fordern heute in einem offenen Brief, den tiefen Einschnitt in Transparenzrechte und Pressefreiheit zu verhindern.
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Neues aus dem Fernsehrat (115): Sanktionierte Freiheit
Was wird durch die Sanktionsklausel eingeschränkt? Neues aus dem Fernsehrat (115): Sanktionierte Freiheit Menschen sorgen sich wegen Sanktionsklauseln in Verträgen des ZDF um die journalistische Unabhängigkeit des Senders. Unser Kolumnist schlägt mehrere Maßnahmen vor, wie der Sender sowohl kritische Berichterstattung sichern als auch Mitarbeitende in den USA schützen kann.
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Staatstrojaner: Hoffnung auf eine Grundsatzentscheidung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Staatstrojaner: Hoffnung auf eine Grundsatzentscheidung Reporter ohne Grenzen klagt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den BND. Anwalt Niko Härting will erreichen, dass der Gerichtshof den Schutz gegen die mächtigen Hacking-Instrumente verbessert.
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Internet nach Erdbeben-Katastrophe: „Der Zugang zu Informationen ist eine Frage von Leben und Tod“
Venezuela: Kostenloses Internet in den Ruinen soll vor allem Rettungskräfte unterstützen Internet nach Erdbeben-Katastrophe: „Der Zugang zu Informationen ist eine Frage von Leben und Tod“ Nach den verheerenden Erdbeben in Venezuela versorgen NGOs die Menschen mit Satelliteninternet und Strom, um Kommunikation zu ermöglichen. Die Regierung lockert ihre Online-Zensur nur teilweise: X ist nach zwei Jahren Blockade wieder erreichbar, dutzende Nachrichtenseiten bleiben gesperrt.
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Heftige Kritik der zuständigen Behörden: Pläne der Bundesregierung führen zu weniger Transparenz und mehr Bürokratie
Union und SPD wollen zur Politik hinter verschlossenen Türen zurückkehren. Heftige Kritik der zuständigen Behörden: Pläne der Bundesregierung führen zu weniger Transparenz und mehr Bürokratie Die schwarz-rote Koalition behauptet, geplante Einschnitte bei der Transparenz würden der Sicherheit dienen und die Nutzung des IFG erleichtern. Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern widersprechen vehement und warnen: Die Pläne würden Deutschland zurück in die Zeit des „verschlossenen Obrigkeitswissens“ katapultieren.
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Bezahlkarten für Geflüchtete: „Das Gegenteil von Inklusion“
Betroffene der Bezahlkarte haben Alexandra Keiner auch mit Hilfe von Übersetzungs-Apps von ihren Schicksalen berichtet. Bezahlkarten für Geflüchtete: „Das Gegenteil von Inklusion“ Kein Online-Shopping, kein Flohmarkt-Besuch: Das Leben mit Bezahlkarte ist teuer und fremdbestimmt, berichtet Alexandra Keiner. Die Soziologin am Weizenbaum-Institut erforscht, wie Migrant*innen durch Finanzinfrastruktur kontrolliert werden. Sie sagt, die Bezahlkarte könne bald auch anderen Gruppen drohen.
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AfD-Parteitag in Erfurt: Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat
Die Thüringer Polizei erhielt Unterstützung aus dem ganzen Bundesgebiet. Hubschrauber und Wasserwerfer sind mit Kameras bestückt. AfD-Parteitag in Erfurt: Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ging es auch um drohende KI-Überwachung. Viele Protestierende fürchten sich davor, dass Videoanalysen und Megadatenbanken Nazis in die Hände fallen. Bereits jetzt ist das Tech-Arsenal beeindruckend, mit dem die Polizei die Rechten absichert.
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KW 27: Die Woche, in der wir Vertrauen vermisst haben
KW 27: Die Woche, in der wir Vertrauen vermisst haben Die 27. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 120.074 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Frühere Staatstrojaner-Untersuchungen der EU: Ausschussmitglied mehrfach mit Pegasus-Software infiziert
Stelios Kouloglou nahm an zahlreichen Anhörungen des PEGA-Ausschusses teil – offenbar mit Spion in der Hosentasche. (Archivbild) Frühere Staatstrojaner-Untersuchungen der EU: Ausschussmitglied mehrfach mit Pegasus-Software infiziert Ein Mitglied des EU-Komitees zur Untersuchung von Staatstrojaner-Einsätzen in der EU wurde mehrfach selbst ausspioniert — während der Ermittlungen.
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Vereinte Nationen: „Wir können nicht mehr sagen, wir hätten von nichts gewusst“
UN-Generalsekretär António Guterres betont, dass die Mitgliedsstaaten ohne gemeinsame Regeln jede Kontrolle über KI verlieren. (Archivbild) Vereinte Nationen: „Wir können nicht mehr sagen, wir hätten von nichts gewusst“ Der KI-Expertenrat der UN hat den ersten globalen Wissenschaftsbericht zu Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Er zeigt: Regulierung kann mit der rasanten Entwicklung von KI nicht Schritt halten.
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Staatliche Transparenz: Angriff auf Informationsfreiheit sorgt weiter für heftige Kritik
So transparent wird die Sicht auf den Staat, wenn es nach der Bundesregierung geht. Staatliche Transparenz: Angriff auf Informationsfreiheit sorgt weiter für heftige Kritik Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne der Bundesregierung für „undemokratisch“, Journalisten warnen vor einem Vertrauensverlust. Sie verweisen zudem auf Machenschaften von Koalitionspolitikern, die nur dank des Informationsfreiheitsgesetzes ans Licht kamen.
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Software zur Überwachung Berlins ausgewählt: Verhaltensscanner am Kotti startet noch im Sommer
Kottbusser Tor – Kreisverkehr (+U‑Bahn-Station) unter Beobachtung. Software zur Überwachung Berlins ausgewählt: Verhaltensscanner am Kotti startet noch im Sommer Die Berliner Polizei hat sich für eine Verhaltensscanner-Software entschieden. Die automatisierte Überwachung des öffentlichen Raums soll noch in diesem Quartal am Kottbusser Tor starten. Später soll das System auch an weiteren hochfrequentierten Orten das Verhalten von Passant*innen analysieren.
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Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Zombie zurückbringen
Abschlusszeremonie der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft. Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Zombie zurückbringen Die EU-Staaten wollen ein totes Gesetz zur freiwilligen Chatkontrolle zurückbringen. Im EU-Parlament regt sich Widerstand. Die Verhandlungen zur dauerhaften Chatkontrolle-Verordnung gehen in die Sommerpause. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
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Informationsfreiheit: Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz
Wollen die Informationsfreiheit schleifen: der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, Bundeskanzler Friedrich Merz, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Finanzminister Lars Klingbeil auf der heutigen Pressekonferenz. Informationsfreiheit: Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken. Die Zivilgesellschaft zeigt sich entsetzt und spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz“.
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Gefahren von Alterskontrollen: Die Expert*innen verheddern sich
Die Co-Vorsitzenden der Expert*innen-Kommission Nadine Schön (links), Olaf Köller (rechts) mit CDU-Familienministerin Karin Prien (mittig). Gefahren von Alterskontrollen: Die Expert*innen verheddern sich Müssen Menschen im Netz künftig ihr Alter nachweisen oder nicht? Bei dieser Frage verstricken sich die vom Familienministerium einberufenen Expert*innen in Widersprüche. Der drohenden Massenüberwachung setzen sie wenig entgegen. Eine Analyse.
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Gesetzentwurf zu KI bei Asyl- und Visumsverfahren: „Da sollten die Alarmglocken schrillen“
Welche Rolle sollen automatisierte Systeme in Asyl- und Visumsverfahren spielen? Gesetzentwurf zu KI bei Asyl- und Visumsverfahren: „Da sollten die Alarmglocken schrillen“ Das Innenministerium will Behörden erlauben, automatisierte Systeme mit Daten aus Asyl- und Aufenthaltsverfahren zu trainieren. Dabei geht es nicht nur um das BAMF oder Ausländerbehörden, sondern auch um die Polizei. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.
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Millionendeal mit Überwachungsfirma: Regierung in Österreich will Menschen mit illegalen Daten orten können
Haben Handy-Standortdaten Begehrlichkeiten bei Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geweckt? Millionendeal mit Überwachungsfirma: Regierung in Österreich will Menschen mit illegalen Daten orten können Das Werkzeug Webloc soll Menschen anhand ihrer Handy-Standorte ausspionieren können. Zu den bislang bekannten Kunden gehören die US-Abschiebemiliz ICE und die abgewählte Orbán-Regierung in Ungarn. Jetzt ist klar: Auch Österreich hat zugegriffen.
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Cyber-Sklaverei in Scam-Fabriken: „Wer dem Tiger entkommt, trifft auf das Krokodil“
Aus Scam-Fabriken befreite Menschen harrten im Januar 2026 wochenlang vor der indonesischen Botschaft in Phnom Penh aus – in der Hoffnung endlich heimreisen zu dürfen. Cyber-Sklaverei in Scam-Fabriken: „Wer dem Tiger entkommt, trifft auf das Krokodil“ Kambodscha meldet, Hunderte von Scam-Fabriken geschlossen zu haben. Berichte von Amnesty International, der UN und Interpol widersprechen dieser Darstellung und zeigen, was tatsächlich mit den Zwangsarbeiter:innen geschieht.
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Bargeld-Verordnung: Wie die EU die Rolle des Bargelds stärken will
Parlament und Mitgliedstaaten wollen solche Schilder wirkungslos machen. Bargeld-Verordnung: Wie die EU die Rolle des Bargelds stärken will Mit der Einführung des Digitalen Euro versprechen die EU-Institutionen, auch das Bargeld zu stärken. Parlament und Mitgliedstaaten wollen etwa „No Cash“-Schilder wirkungslos machen. Damit reagieren sie auch auf Kritik von Bargeld-Befürworter:innen.
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Breakpoint: Who’s your Big Brother?
Kleiner Sucher vom Großen Bruder: Metas „Smart Glasses“. Breakpoint: Who’s your Big Brother? Überwachung macht Spaß, wenn man es selbst tut. Mit dem Gefühl, Kontrolle über Andere zu haben, vermarkten Großkonzerne ihre neuen Überwachungssysteme für den privaten Gebrauch. Doch was der Sicherheit oder Unterhaltung Einzelner dienen soll, schadet der Sicherheit und Freiheit von uns allen.
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KW 26: Die Woche, in der die Politik vor eine Wahl gestellt wird
KW 26: Die Woche, in der die Politik vor eine Wahl gestellt wird Die 26. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 145.481 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Gefilmt, bestraft, zum Schweigen gebracht: Wie russische Überwachungssoftware die georgische Zivilgesellschaft unterdrückt
Seit rund 580 Tagen demonstrieren Menschen allabendlich vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis. Gefilmt, bestraft, zum Schweigen gebracht: Wie russische Überwachungssoftware die georgische Zivilgesellschaft unterdrückt Auch nach fast 580 Tagen demonstrieren in der georgischen Hauptstadt Tiflis jeden Abend Hunderte Menschen gegen die autoritäre Regierung. Der gelang es, die Protestbewegung in Georgien zu brechen: mit physischer Gewalt – und mit Gesichtserkennungssoftware und einem Netzwerk aus KI-gestützten Kameras. Eine Reportage.
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Verwaltungsdigitalisierung: Trotz Einigung von Bund und Ländern droht Schnittstellen-Chaos
Einigung von Bund und Ländern: damit Anträge genau dort ankommen, wo sie hingehören (Symbolbild) Verwaltungsdigitalisierung: Trotz Einigung von Bund und Ländern droht Schnittstellen-Chaos Bürger:innen stellen digitale Anträge und die Verwaltung bearbeitet sie. Damit sie an der richtigen Stelle ankommen, braucht es eine Transport-Infrastruktur. Bund und Länder haben sich nun auf eine Lösung dafür geeinigt und wollen sie bundesweit ausrollen. Scheitern könnte das jedoch schon an den Landesgrenzen.
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Moritz Hennemann: Neuer Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt
Die scheidende und der neue BfDI: Louisa Specht-Riemenschneider und Moritz Hennemann Moritz Hennemann: Neuer Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit war vorher Jura-Professor und gilt als Verfechter eines wirtschaftsorientierten Datenschutzes. Er wurde heute vom Bundestag gewählt.
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Auch ohne Gesetz: Weiterhin massenhaft Hinweise auf Kindesmissbrauch
Missbrauchsbeauftragte, Innenminister und BKA-Präsident präsentieren das Bundeslagebild „Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen“. (Archivbild) Auch ohne Gesetz: Weiterhin massenhaft Hinweise auf Kindesmissbrauch Das BKA erhält weiterhin über 10.000 Hinweise auf Kindesmissbrauch pro Monat. Das Auslaufen des EU-Gesetzes zur freiwilligen Chatkontrolle hat daran nichts geändert. Die Parlamentspräsidentin will die freiwillige Chatkontrolle trotzdem wiederbringen – in einem beispiellosen Verfahren.
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Asylpolitik: Auskunft ist keine Beratung
Wer einen Asylantrag stellt, hat oftmals viele Fragen. Asylpolitik: Auskunft ist keine Beratung Seit Kurzem muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kostenlos Rechtsauskunft anbieten. Neben menschlichen Mitarbeiter:innen arbeitet die Behörde auch an einer „virtuellen“ Lösung. Gleichzeitig will Innenminister Dobrindt der unabhängigen Asylverfahrensberatung die Förderung streichen.
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Polizeirechtsnovelle verabschiedet: Landtag ermöglicht massive Überwachung in Sachsen
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warb heute im Landtag für die Novelle. Polizeirechtsnovelle verabschiedet: Landtag ermöglicht massive Überwachung in Sachsen Der Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat.
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Online-Tracking: Deutschland und Google wollen Cookie-Banner retten
Ob man Cookies jemals loswird? Online-Tracking: Deutschland und Google wollen Cookie-Banner retten Mit dem „Digitalen Omnibus“ will die EU nach der KI-Verordnung auch den Datenschutz schleifen. Das Gesetzespaket enthält einen einzigen Vorschlag, der nicht primär Unternehmen, sondern auch Nutzer:innen das Leben erleichtern soll. Er könnte das europäische Internet von Cookie-Bannern befreien, doch nach intensiver Lobby-Arbeit will der Rat den Artikel nun streichen.
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Jugendschutz-Empfehlungen: Expert*innen-Kommission schlägt Alternativen zum Social-Media-Verbot vor
Familienministerin Karin Prien flankiert von den Co-Vorsitzenden ihrer Expert*innenkommission, Olaf Köller und Nadine Schön. Jugendschutz-Empfehlungen: Expert*innen-Kommission schlägt Alternativen zum Social-Media-Verbot vor Im Auftrag der Bundesregierung haben Fachleute Empfehlungen für Jugendschutz im Netz erarbeitet. Sie schlagen neben einem EU-weiten Social-Media-Verbot unter 13 Jahren auch vor, die Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen – und spielen den Ball so zurück an die Politik.
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Alternative zu Visa, Paypal und Co.: EU-Abgeordnete stimmen für Digitalen Euro
Der Digitale Euro soll auch offline funktionieren – so anonym wie Bargeld. Alternative zu Visa, Paypal und Co.: EU-Abgeordnete stimmen für Digitalen Euro Das Europäische Parlament hat für den Digitalen Euro votiert. Im weiteren Aushandlungsverfahren zwischen Parlament, Rat und Kommission stehen dann Haltelimits, Gebühren und Offline-Zahlungen im Fokus. Eine Einführung des digitalen Zentralbankgeldes ist frühestens ab 2029 möglich.
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Abschiebungen: Durchsucht und angezeigt
Von „Zufallsfunden“ bei der Durchsuchung von Abzuschiebenden erfährt auch der Zoll. Abschiebungen: Durchsucht und angezeigt Eigentlich sollen Handy-Durchsuchungen bei Menschen, die abgeschoben werden sollen, nur die Herkunft klären. Doch eine Recherche zeigt: Zufallsfunde landen bei der Polizei. Juristen sehen darin einen fragwürdigen Grundrechtseingriff.
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Zensur-Agentur: Clearingstelle Urheberrecht sperrt Domain wegen Rechtschreibfehler
Lina im Kampf gegen die CUII (Symbolbild) Zensur-Agentur: Clearingstelle Urheberrecht sperrt Domain wegen Rechtschreibfehler Eigentlich soll die Clearingstelle Urheberrecht im Internet illegale Streaming-Plattformen sperren. Tatsächlich macht sie dabei immer wieder Fehler. Die 18-jährige Lina deckt sie auf. Der neueste Fail: Die CUII hat eine nicht existierende Domain aus Versehen gesperrt.
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Grüne: Palantir nein, Datenanalyse ja
Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW: Viel Liebe für die automatisierte Datenanalyse – nicht jedoch mit Palantir. Grüne: Palantir nein, Datenanalyse ja Die grüne Partei diskutiert das Für und Wider der Zusammenarbeit der Polizei mit dem US-Konzern Palantir. Die Urabstimmung „Stoppt Palantir, sofort!“ wird Anfang Juli in Baden-Württemberg stattfinden. Auch in Nordrhein-Westfalen votierten die Landesgrünen einstimmig gegen Palantir. Aber es geht fast nur um den Tech-Giganten und kaum darum, die automatisierte Datenanalyse zu hinterfragen.
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Biometrische Passfotos statt Pseudonyme: EU-Kommission höhlt Schutzrechte bei digitaler Brieftasche aus
Auch biometrische Gesichtsdaten können nun in der Wallet gespeichert werden. Biometrische Passfotos statt Pseudonyme: EU-Kommission höhlt Schutzrechte bei digitaler Brieftasche aus Die digitale Brieftasche befindet sich auf der Zielgeraden. Und auf den letzten Metern hat die EU-Kommission die Schutzrechte der Nutzer:innen weiter ausgehöhlt. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works mahnt zur Vorsicht.
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Statistik zu polizeilichem Schusswaffengebrauch: Neue Höchststände bei Polizeischüssen und Taser-Einsätzen
Immer öfter setzen Polizist*innen Schusswaffen ein (Symbolbild) Statistik zu polizeilichem Schusswaffengebrauch: Neue Höchststände bei Polizeischüssen und Taser-Einsätzen Mehr Verletzte und weiter viele Tote durch Polizeischüsse, dazu mehr Taser-Einsätze: Aktuelle Zahlen aus Bund und Ländern zeigen, dass der Gebrauch polizeilicher Distanzwaffen deutlich zunimmt. Das widerlegt die Argumente von Taser-Befürwortern.
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Mysteriöse Schallkanone in Serbien: Staatsanwaltschaft beschuldigt Protestierende
Die eingesetzte Waffe teilt die Menge entlang einer Linie. Das Bild zeigt einen Ausschnitt aus einem Video einer Überwachungskamera Mysteriöse Schallkanone in Serbien: Staatsanwaltschaft beschuldigt Protestierende Die Oberstaatsanwaltschaft von Belgrad ermittelt gegen die demokratische Protestbewegung. Sie wirft dieser vor, den Einsatz einer Schallkanone am 15. März 2025 simuliert zu haben, um einen Bürgerkrieg zu starten. Aktivist:innen sprechen von Repression und Einschüchterung.