Netzpolitischer Wochenrückblick KW 11: Vier Jahre weiter so

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Wir wollen noch schlagkräftiger werden

Vier weitere Jahre Große Koalition mit einem Heimatminister Seehofer bedeuten nichts Gutes für Grundrechte. Dem werden wir mit unserer journalistischen Arbeit etwas entgegensetzen. Dank der großzügigen Spenden unserer Leserinnen und Leser im letzten Jahr sind wir finanziell gut aufgestellt und können noch schlagkräftiger werden. Wir suchen daher ab sofort mehrere neue MitarbeiterInnen in der Redaktion, für Design und Visualisierung, Community-Management, der Audio- und Videotechnik und für Newsletter, wie diesen hier. Dazu suchen wir eine/n weitere/n Redakteur/in.

Save the Date: Auch in diesem Jahr veranstaltet netzpolitik.org wieder die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz. Die Veranstaltung findet am Freitag, den 21.9.2018 in der Volksbühne Berlin statt. Mehr Informationen und den Call for Papers gibt es in den nächsten Wochen.

Prellbock Wikipedia

Seit drei Monaten greift das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits und die Kritik lässt nicht nach. Politiker aus Union und SPD denken bereits über eine Reform nach. Dabei sind noch nicht mal alle Details der bestehenden Fassung geklärt: Wie viel die Internetkonzerne bei Verstößen zahlen müssen, steht immer noch nicht fest. Ein Grund dafür ist die Lobbykampagne von Google und Facebook, über die wir heute berichten.

Die Google-Tochter YouTube will bei Videos von Verschwörungstheoretikern künftig Erklärungen von Wikipedia einblenden. Statt seinen problematischen Empfehlungsalgorithmus zu ändern, wälzt der Konzern das Problem auf Wikipedia ab. Auf europäischer Ebene kämpft Wikimedia derweil gegen Uploadfilter und unwissende CDU-Politiker im EU-Parlament.

Viele Gelder, aber keine Abnehmer

Breitbandausbau und 5G-Forschung haben eine unrühmliche Gemeinsamkeit: Bei beiden Projekten werden die staatlichen Fördergelder nicht ausgeschöpft. Der 93 Millionen teure Fördertopf für den künftigen Mobilfunkstandard 5G blieb zu großen Teilen unangetastet.

Währenddessen hat sich das Oberlandesgericht München mit der Abschaffung der Störerhaftung beschäftigt und die neuen Regeln bestätigt. Das gleiche Gericht dürfte sich bald mit den im Fall kinox.to verhängten Netzsperren beschäftigen. Vodafone hat Berufung gegen die einstweilige Verfügung eingelegt, den Zugang zu dem Streamingportal zu sperren.

Desinformation erkennen

Seit der US-Wahl 2016 ist das Wort „Fake News“ in aller Munde. Ein Begriff, der je nach Definition unterschiedliche Phänomene meint und dessen Ausmaße auf Facebook weiterhin ungeklärt sind. Als irreführend bezeichneten den Begriff diese Woche Experten in einem Bericht an die EU-Kommission. Sie empfehlen stattdessen, von Desinformation zu sprechen.

Wie können Schülerinnen und Schüler solche Meldungen erkennen? Das und viel mehr erklärt der Bayerische Rundfunk auf der Seite „So geht Medien“. Der Rundfunksender bietet auch Materialien für den Unterricht an. Das Tablet dafür müssen sich die Schülerinnen und Schüler allerdings auch in Zukunft selber mitbringen. Die Bundesregierung will den Schulen nicht bei der Beschaffung finanziell unter die Arme greifen.

Roboter ersetzen Journalisten

Diesen Newsletter schreibt jeden Freitag ein Mitarbeiter von netzpolitik.org selbst. Mit etwas Training könnten das vielleicht künftig auch ein Roboterjournalist übernehmen. Bei immer mehr britischen Lokalzeitungen ist das bereits Realität. Statt neutraler Datenberichte liefern die automatischen Textgeneratoren Spin am laufenden Band.

Mehr als 15.000 Auskunftsanfragen hat die Initiative OpenSCHUFA bereits an das Scoringunternehmen übermittelt. Wie es jetzt weitergeht mit der Transparenzinitiative, erklärt Mitinitiator Lorenz Matzat im Interview. Um den Schutz privater Daten drehen sich auch die Vorschläge von Datenschützern für das Internet der Dinge.

Spyware statt Skype

Die von einigen Unternehmen eingesetzten Kurzfassungen von Datenschutzerklärungen führen selten zu einem besseren Verständnis, zeigt eine neue Studie. Gute Nachrichten kommen aus Brüssel: Die EU-Kommission möchte künftig in Freihandelsabkommen nicht mehr über den Datenschutz verhandeln.

In Spanien bedroht ein Anti-Terror-Gesetz die Meinungsfreiheit, kritisiert Amnesty International in einem neuen Bericht. Von der ist in der Türkei bekannterweise nur noch wenig übrig. Jetzt wurde bekannt, dass Kunden eines türkischen Internet-Providers heimlich Überwachungssoftware untergejubelt bekamen.

Tipps zum Wochenende

Zum Anschauen: US-Comedian John Oliver, unter anderem bekannt für seinen Crashkurs Netzneutralität, nimmt sich in einem neuen Video dem Hype um Kryptowährungen an. Die neue Folge unseres Videoformats about:blank erklärt, was es mit Bodyhacking auf sich hat.

Zum Anhören: Die „Uncensored Playlist“ versammelt Popsongs, die aus Texten von in ihrem Heimatland zensierten Autorinnen und Autoren entstanden sind. Hinter der Aktion steckt Reporter ohne Grenzen.

Wir wünschen ein erholsames Wochenende!