Dieser Artikel ist mehr als 1 Jahr alt.

Auf den PunktDer Bundestag gibt Daumen hoch für Staatstrojaner.

  • Sebastian Meineck

Liebe Leser*innen,

wenige Monate vor den vorgezogenen Neuwahlen ist die rot-grüne Minderheitsregierung auf Stimmen der Opposition angewiesen. Was sie dabei von der Union erwarten kann? Na klar: Daumen hoch für den Einsatz von Staatstrojanern gegen Einbrecher*innen, wie meine Kollegin Chris berichtet hat.

Bei der Umsetzung von EU-Gesetzen wie der KI-Verordnung wird Deutschland aber voraussichtlich Fristen reißen, wie ihr unserer ultimativen Übersicht entnehmen könnt. Nicht uninteressant mit Blick auf eine wahrscheinliche Regierungsbeteiligung: Die Union im Bundestag hat ein Verbot nicht-einvernehmlicher, sexueller Deepfakes beantragt – siehe Ticker.

Guten Start ins Wochenende

Sebastian

Unsere Artikel des Tages

BundestagswahlDas Kreuz mit der Wahlsoftware

Gewählt wird in Deutschland mit Papier und Stift – doch auch Software spielt am Wahltag eine wichtige Rolle. Viele Details dazu werden geheimgehalten. Angesichts von Sicherheitsmängeln und Pannen in der Vergangenheit plädiert nicht nur der CCC für mehr Transparenz.

Neue EU-KommissionAngriff der Wettbewerbskrieger

Digitales, Rechtsstaat, Inneres, Forschung, Verteidigung und Wettbewerb: Wir stellen die Kandidat:innen für die mächtigsten EU-Jobs der kommenden fünf Jahre vor. Die Devise lautet vor allem Wirtschaft fördern, aber es gibt auch Bekenntnisse zu Grundrechten.

StaatstrojanerBauernhöfe vererben und Einbrecher abhören

Das Bundestagsplenum hatte heute früh Schluss: Einziger Programmpunkt war die neue Höfeordnung, die das Vererben von landwirtschaftlichen Betrieben regelt. Im Huckepack mitverabschiedet wurde allerdings noch ein ganz anderes Vorhaben zum Einsatz von Staatstrojanern.

Interview with Pornhub Executive„There’s been calls to outlaw pornography“

After years of criticism, Pornhub wants to do things differently – and is even granting interviews. Pornhub executive Alex Kekesi explains the reasons behind this shift, why the platform is at odds with the EU, and how Trump’s supporters aim to ban porn.

Pornhub-Managerin im Interview„Es gab Aufrufe, Pornos zu verbieten“

Nach jahrelanger Kritik will Pornhub alles anders machen – und gibt sogar Interviews. Hier erzählt Pornhub-Managerin Alex Kekesi, woher der Sinneswandel kommt, warum die Plattform ein Problem mit der EU hat und wie Trumps Gefolgschaft Pornos verbieten will.

KI sucht GeschäftsmodellPerplexity will Geld mit Werbung verdienen

Die auf Machine Learning basierende Suchmaschine Perplexity führt Werbung ein, um im Wettbewerb der KI-Unternehmen mitzuhalten. Von dem Schritt sollen auch Verlagspartner wie Der Spiegel profitieren. Andere Verlage hatten Perplexity wegen Urheberrechtsverstößen verklagt.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Über die Autor:innen

  • Sebastian Meineck
    Philipp Sipos

    Sebastian Meineck ist Journalist und seit 2021 Redakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen aktuellen Schwerpunkten gehören digitale Gewalt, Databroker und Jugendmedienschutz. Er schreibt einen Newsletter über Online-Recherche und gibt Workshops an Universitäten. Das Medium Magazin hat ihn 2020 zu einem der Top 30 unter 30 im Journalismus gekürt. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem zweimal mit dem Grimme-Online-Award sowie dem European Press Prize.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Sebastian Hinweise schicken | Sebastian für O-Töne anfragen | Mastodon


Veröffentlicht

Kategorie

Schlagwörter