wenige Monate vor den vorgezogenen Neuwahlen ist die rot-grüne Minderheitsregierung auf Stimmen der Opposition angewiesen. Was sie dabei von der Union erwarten kann? Na klar: Daumen hoch für den Einsatz von Staatstrojanern gegen Einbrecher*innen, wie meine Kollegin Chris berichtet hat.
Bei der Umsetzung von EU-Gesetzen wie der KI-Verordnung wird Deutschland aber voraussichtlich Fristen reißen, wie ihr unserer ultimativen Übersicht entnehmen könnt. Nicht uninteressant mit Blick auf eine wahrscheinliche Regierungsbeteiligung: Die Union im Bundestag hat ein Verbot nicht-einvernehmlicher, sexueller Deepfakes beantragt – siehe Ticker.
Gewählt wird in Deutschland mit Papier und Stift – doch auch Software spielt am Wahltag eine wichtige Rolle. Viele Details dazu werden geheimgehalten. Angesichts von Sicherheitsmängeln und Pannen in der Vergangenheit plädiert nicht nur der CCC für mehr Transparenz.
Polizeien sollen Menschen in Fahrzeugen nach einem Grenzübertritt ohne zusätzliche Genehmigungen überwachen dürfen. Deutschland, Frankreich und die Niederlande fordern dazu eine Reform der Europäischen Ermittlungsanordnung.
Auf EU-Ebene hatte die Ampelregierung zahlreiche Gesetze mitverhandelt. Bei der Umsetzung in Deutschland sieht die Erfolgsbilanz jedoch bislang mager aus. Viele umfangreiche Pakete liegen vorerst auf Eis und werden zur Aufgabe für die nächste Bundesregierung.
Digitales, Rechtsstaat, Inneres, Forschung, Verteidigung und Wettbewerb: Wir stellen die Kandidat:innen für die mächtigsten EU-Jobs der kommenden fünf Jahre vor. Die Devise lautet vor allem Wirtschaft fördern, aber es gibt auch Bekenntnisse zu Grundrechten.
Das Bundestagsplenum hatte heute früh Schluss: Einziger Programmpunkt war die neue Höfeordnung, die das Vererben von landwirtschaftlichen Betrieben regelt. Im Huckepack mitverabschiedet wurde allerdings noch ein ganz anderes Vorhaben zum Einsatz von Staatstrojanern.
After years of criticism, Pornhub wants to do things differently – and is even granting interviews. Pornhub executive Alex Kekesi explains the reasons behind this shift, why the platform is at odds with the EU, and how Trump’s supporters aim to ban porn.
Nach jahrelanger Kritik will Pornhub alles anders machen – und gibt sogar Interviews. Hier erzählt Pornhub-Managerin Alex Kekesi, woher der Sinneswandel kommt, warum die Plattform ein Problem mit der EU hat und wie Trumps Gefolgschaft Pornos verbieten will.
Die auf Machine Learning basierende Suchmaschine Perplexity führt Werbung ein, um im Wettbewerb der KI-Unternehmen mitzuhalten. Von dem Schritt sollen auch Verlagspartner wie Der Spiegel profitieren. Andere Verlage hatten Perplexity wegen Urheberrechtsverstößen verklagt.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
EU-Kommission
Die Buchungsplattform booking.com muss sich seit 14.11. voll an die Regeln des Digitale-Märkte-Gesetzes (DMA) halten und das nachweisen. So muss der Platzhirsch es etwa Hotels erlauben, auf anderen Wegen sogar bessere Preise als auf der Plattform anzubieten.
bundestag.de
Die CDU/CSU macht in einem Antrag im Bundestag klar, wie sie zum Thema Gewaltschutz steht. Die Schnittmengen mit der Ampel und ihrem Gewalthilfegesetz sind erstaunlich groß. Es geht aber auch um die Kriminalisierung von sexualisierten Deepfakes und den Einsatz von elektronischen Fußfesseln.
LTO
Auf Wunsch blubbert ChatGPT Songtexte heraus, die GEMA sieht darin das Urheberrecht verletzt. Laut LTO-Analyse sind bei der Klage zwei Dinge spannend: Haben die Urheber:innen dem KI-Training hinreichend widersprochen – und ist die Songtext-Wiedergabe urheberrechtlich relevant?
Google
Google hat angekündigt, noch vor Oktober 2025 in der EU auf politische Werbeanzeigen zu verzichten. Grund sei Ungewissheit über die neue Verordnung, die Transparenz und Targeting politischer Werbung reguliert.
DER STANDARD
Mithilfe sogenannter KI will die Österreichische Nationalbibliothek künftig ihren Bestand katalogisieren, darunter Millionen Abbildungen aus digitalisierten, historischen Druckwerken.
BAMF
Es gibt keinen Beleg dafür, dass Personen mit einer Migrationsgeschichte stärker zur Radikalisierung neigen als die "einheimische Bevölkerung" in Deutschland. Zu diesem Schluss kommt eine Studie. Risikofaktoren seien stattdessen erlebte Diskriminierung und labile Familienverhältnisse.
Coimisiún na Meán
Die sozialen Netzwerke TikTok, X und Instagram sollen besonders von terroristischer Propaganda betroffen sein, so die irische Medienaufsicht CNAM. Die Anbieter müssten mehr Anstrengungen unternehmen, um dem EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz zu genügen.
EU-Kommission
Fast 800 Millionen Euro Geldbuße soll Meta bezahlen. Das Unternehmen habe mit seinem Facebook Marketplace gegen das Kartellrecht verstoßen, so die EU-Kommission.
Guardian
Sie haben es wirklich getan: Das US-Satiremagazin The Onion kauft die Domain Infowars.com, auf der der rechte Verschwörungsideologe Alex Jones bis zu seinem Bankrott seine Inhalte verbreitet hatte.
CISA
Chinesische Hacker:innen sollen unter anderem Anrufprotokolle und offenbar auch Inhaltsdaten aus Regierungskreisen erbeutet haben, wie FBI und US-Cybersicherheitsbehörde CISA in einer gemeinsamen Erklärung mitteilen.
Zeit Online
Hat sich Facebook mit der Einverleibung von Instagram und WhatsApp zu viel Marktmacht verschafft? Über eine Klage der US-Kartellaufsicht FTC soll nun ein Gericht entscheiden. Konzern-Mutter Meta dürfte sich mit aller Kraft gegen eine Aufspaltung wehren.
ABC News
Die australische Regierung plant Sorgfaltspflichten ("Digital Duty of Care") für große Online-Plattformen. So sollen sie etwa Risiken für die mentale Gesundheit mindern. Der Vorstoß ist Teil einer umfassenderen, geplanten Regulierung sozialer Medien und dürfte etwa Alterskontrollen enthalten.
taz
Viele Schüler:innen können im Netz kaum mehr als einen Link anklicken und swipen, bescheinigt eine aktuelle Studie. In jeder dritten Schule gibt es nicht mal WLAN. Doch weiterhin können sich Bund und Länder nicht auf einen Digitalpakt 2.0 einigen, der IT-Ausstattung und Digitalkompetenz verbessern soll.
Jüdische Allgemeine
Amazons hatte monatelang das Buch des Auschwitz-Überlebenden Miklós Nyiszli gesperrt, wegen vermeintlich "anstößiger Inhalte". Der deutsche Verlag kam gegen die offenbar automatisierte Entscheidung erst an, nachdem die Jüdische Allgemeine darüber berichtete und zum Konzern durchdrang.
tagesschau
Thomas Haldenwang ist nicht mehr Chef von Deutschlands Inlandsgeheimdienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Er hat sein Amt niedergelegt, um für die CDU für den Bundestag zu kandidieren.
NPR
Wer Videospielmusik mag und gern auf stundenlangen Bahnfahrten der Vertonung von Mario oder Zelda lauscht: Nintendo reagiert auf den riesigen Erfolg von Videospiel-Playlists auf YouTube und brachte die Nintendo Music App an den Start. Trotz mehr als einer Million Downloads gibt es auch Kritik.
Liebe Leser*innen, am Donnerstag haben die Ministerpräsident:innen auf ihrer Konferenz eine Reihe von Vorhaben über die nächste Hürde gehoben. Eines davon hat einen Namen, der mich ziemlich amüsiert zurücklässt: NOOTS. Ich weiß ja nicht, was ihr euch bei der Abkürzung denkt, aber für mich liest sich das wie Algospeak für „Nudes“, Nacktbilder. In Wahrheit steht […]
Liebe Leser*innen, heute ist so ein Tag, an dem die „volle Härte der Zivilgesellschaft“ besonders zur Geltung kommt, und das gleich drei Mal: Die Digitalpolitik der Ampel-Regierung lief nicht so gut. Der Beirat Digitalstrategie fordert in Zukunft grundlegende Kurskorrekturen. Die EU will Ermittlungsbehörden an verschlüsselte Nachrichten heranlassen. Dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung und Grundrechtsverletzungen. Bei […]
Liebe Leser*innen, es ist Wahlkampf, Zeit der populistischen Forderungen. SPD und CDU haben dabei eine Ausweitung der Überwachung ganz weit oben auf ihre Wunschliste gesetzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will, mit Unterstützung der Bundesländer, noch vor der Neuwahl die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und im Netz öffentlich zugängliche Fotos biometrisch analysieren lassen. Die so entstehende Megadatenbank zur […]
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