Archiv: 2022

Kleines, metallenes Gerät mit einem runden Objektiv in der Mitte

Schon lange steht Überwachungshersteller Ring wegen einer zu großen Nähe zur Polizei in der Kritik. Jetzt zeigt sich: Die Amazon-Tochterfirma gab Videoaufnahmen aus privaten Kameras nicht nur ohne Einverständnis der Nutzer:innen, sondern teilweise auch ohne richterliche Anordnung weiter.

Meta-Chef Mark Zuckerberg bei der Vorstellung seiner smarten Brille

Erstmals hat Meta einen jährlichen Menschenrechtsreport veröffentlicht. Darin beschreibt das Mutterunternehmen von Facebook, Instagram und WhatsApp, wie es mit den Grundrechten der Nutzer:innen umgeht. Kritiker:innen sprechen vom Versuch, sich von Kritik „reinzuwaschen“.

Derzeit untersuchen Gerichte und Parlamente den Einsatz der Spähsoftware Pegasus und ähnlicher Werkzeuge. Doch ein Moratorium für den Export und Einsatz von Spionagetools fehlt. Das verwundert nicht, ist aber falsch. Ein Kommentar.

Die EU-Staaten haben heute endgültig das Digitale-Märkte-Gesetz beschlossen. Es soll große Tech-Konzerne zwingen, fairer mit ihren Mitbewerber:innen umzugehen. Doch einige Konzerne wollen partout nicht unter die strengen neuen Auflagen fallen.

#LoveisLove! Solche Solidaritätserklärungen machen unseren Kolumnisten Jascha Urbach sauer. Strukturelle Queerfeindlichkeit lässt sich nicht mit Phrasen aus den Köpfen dreschen. Und Liebe ist eben längst noch nicht Liebe, sonst müssten wir ja nicht drüber reden.

Die 28. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 110.049 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Economic Photo Illustrations Facebook, WhatsApp, Messenger and Instagram icons displayed on a phone screen are seen in this illustration photo taken in Krakow, Poland on April 6, 2022. Krakow Poland PUBLICATIONxNOTxINxFRA Copyright: xJakubxPorzyckix originalFilename: porzycki-economic220406_npCMK.jpg

Die irische Datenschutzbehörde will offenbar endlich ernst machen und Meta verbieten, Daten von EU-Bürger:innen in die USA zu schicken. Der Konzern hatte für diesen Fall angedroht, seine Dienste in Europa einzustellen. Aktivist Max Schrems bezeichnet den Vorgang als „Show“.

Du willst Ruhm und Reichtum im Internet? Dann filme dich einfach dabei, wie du ahnungslosen Leuten Geld, Geschenke und Blumen in die Hand drückst – und stelle das als „Random Act of Kindness“ auf TikTok. Ein Kommentar.

Eine Person auf einem sonst leeren Bahnsteig in Dillenburg, an der ein Zug vorbeifährt.

Die hessische Regierungskoalition aus Grünen und der CDU will der Polizei mehr Befugnisse geben. Nun diskutiert der Landtag über mehr Videoüberwachung, verlängerte Überwachungsmaßnahmen und eine Umstrukturierung der hessischen Spezialeinheiten.

Ein Mann im Anzug vor blauem Hintergrund

Mit Stefan Brink hat einer der profiliertesten Datenschützer seinen Rückzug angekündigt. Offenbar wurde er sich mit der Grün-Schwarzen Landesregierung nicht über die Weiterentwicklung seiner Behörde einig. Ein Verlust für Baden-Württemberg und für die Bürgerrechtslandschaft in ganz Deutschland.

Digitalminister Volker Wissing vor einem alten Router.

Bis 2030 will die Bundesregierung den Sprung ins Gigabitzeitalter schaffen. Doch dabei müssen die Länder kräftig mithelfen. Auf Hoffnung statt Regulierung setzt Digitalminister Volker Wissing auch bei Kooperationen zwischen Netzbetreibern.

Eine Millionenklage könnte die Existenz des Internet Archives bedrohen. Das Archiv betreibt auch eine Online-Bibliothek – und die wurde zum Ziel einer Klage von Verlagen in den USA. Sie wollen das klassische Verleihprinzip von Büchern über den Haufen werfen. Dagegen wehrt sich das Archiv jetzt.

Ermittler:innen durchsuchen eine Festplatte

Wie lässt sich sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige beziffern? Dazu kursieren viele irreführende Zahlen – und Politker:innen fordern auf ihrer Grundlage mehr Überwachung. Vor allem die geplante Chatkontrolle macht Einordnung wichtig. Eine Analyse der größten Missverständnisse.

Nach einer erfolgreichen Beschwerde von netzpolitik.org bessert die EU ihre Empfehlungen für Spitzenpersonal nach: Nein, Chat-Nachrichten sollen nicht geheim gehalten und nach Gutdünken gelöscht werden, wie EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly in neun Anregungen klarstellt.

Ansicht der Kanal-Seite von Lofi Girl auf YouTube

YouTube blockierte einen Livestream des Kanals Lofi Girl wegen einer Urheberrechtsverletzung, die sich als falsch herausstellte. Der Fall verdeutlicht das Problem, das vor allem kleinere Medienschaffende betrifft: Die Plattform ist mit der Kontrolle der Anfragen überfordert.

Am 12. Juli traf sich der Ausschuss, um sich über Staatstrojaner und Israel auszutauschen. Das Treffen diente außerdem zur Vorbereitung der Reise einer Delegation nach Israel. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.

Handy wid hochgehalten vor NSO-Firmensitz

Der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal bereitet seine Reise nach Israel vor und befragt dazu drei Sachverständige, die schon seit Jahren gegen die dortige Überwachungsbranche kämpfen. Sie alle fordern ein Moratorium für den Export und Einsatz von Staatstrojanern.

Ohne ehrenamtliche Moderator*innen liefe auf Reddit nichts. Forscher*innen haben jetzt sich angeguckt, wie viel Zeit die Freiwilligen dafür aufwenden – und wie viel ihre Arbeit Reddit kosten würde, wenn sie bezahlt wäre.

Im Rahmen des Fusion-Festivals beklagte der Veranstalter ausufernde Polizeikontrollen und Durchsuchungen von Festivalbesucher:innen am Anreisebahnhof. Wir haben die Zahlen angefordert – und kommen zu einem unerwarteten Ergebnis.

Dutzende Abgeordnete des EU-Parlaments sehen die Netzneutralität in Gefahr, darunter Tiemo Wölken (SPD), Alexandra Geese (Grüne) und Patrick Breyer (Piraten). Ihr offener Brief ist eine Reaktion auf ein Vorhaben der EU-Kommissarin Margrethe Vestager.

2022

Überwachungskameras von Ring: Amazon gibt Aufnahmen ohne richterlichen Beschluss an Polizei

Menschenrechtsreport: Meta stellt sich gutes Zeugnis aus

Spähsoftware: Ein Kontrollpflaster wäre nicht genug

Digitale Märkte: Wer ist hier der Digitalgigant?

Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Phrasendrescher

KW 28: Die Woche, als ein Datenleak die Lobbymacht von Uber offenlegte

Meta-Dämmerung: Drohendes Daten-Export-Verbot für Facebook und Instagram

Random Acts of Kindness: So monetarisierst Du Omas und Obdachlose auf TikTok

Polizeigesetz: Hessen will Kameraüberwachung ausweiten

Abgang von Stefan Brink: Konsequent bis zum Schluss

Gigabitstrategie: Prinzip Hoffnung

Urheberrecht: Internet Archive wehrt sich gegen Millionenklage

NCMEC-Zahlen erklärt: Das Raunen vom millionenfachen Missbrauch

Nach Beschwerde: EU-Spitzenpersonal soll Chats nicht einfach löschen

Fake-Meldungen: Wie Urheberrechtsbeschwerden bei YouTube zur Waffe werden

PEGA-Untersuchungsausschuss: Viele Staatstrojaner kommen aus Israel

Staatstrojaner Pegasus: „Sie werden in Anzügen kommen“

Inhaltemoderation: Unbezahlte Arbeit auf Reddit ist Millionen wert

Fusion-Festival: Trotz massiver Kontrollen weniger Strafverfahren als beim letzten Mal

Kritik an Vestager: EU-Abgeordnete warnen vor Abschaffung der Netzneutralität