Archiv: 2020

Ein Großteil der Finanzierung von Projekten für die technische Durchsetzung von digitalen Freiheitsrechten droht durch die Trump-Regierung wegzubrechen. Es ist jetzt an der Zeit, dass Deutschland und Europa in die Bresche springen und das Entwicklungsökosystem ausreichend und dauerhaft finanzieren. Ein Kommentar.

Google lobbyiert in Brüssel und Berlin mit Hilfe eines Dickichts an Thinktanks und Verbänden. Der Konzern soll eine Liste aller Organisationen veröffentlichen, die er finanziert, fordert LobbyControl.

Grafik mit verbundenen bunten Zimmern mit Menschen darin

Schulen oder Vereinen eine Videoplattform zur Verfügung zu stellen, um sich auch in Zeiten der Corona-Pandemie online zu treffen – was viele Institutionen nicht leisten können, machen zwei Münchener Freifunker:innen in ihrer Freizeit. Mit finanzieller Unterstützung von Sponsoren betreiben sie eine Jitsi-Infrastruktur, die bis zu 1.700 Menschen gleichzeitig in Videokonferenzen zusammenbringt.

Text auf Plakat: Für eine besinnliche Zeit: Sag nein zur AfD!

Staatliche Behörden kriminalisieren zunehmend die Kunstform des Adbustings. Geheimdienste und Polizei stellen der Aktionskunst nach, sogar das Terrorabwehrzentrum befasste sich mit den Kommunikationsguerilleros. Verfassungsrechtlern geht der Eifer der Behörden zu weit.

Seit zwei Jahren arbeitet die Bundesregierung an einem neuen IT-Sicherheitsgesetz. Trotz hoher Priorität und wiederholter Ankündigungen ist bisher noch nicht viel daraus geworden. Eine Analyse des veröffentlichten Entwurfs zeigt: Vielleicht ist es besser so.

Schleswig-Holstein macht Marit Hansen erneut zur obersten Landeshüterin des Datenschutzes, die EU unternimmt einen weiteren Anlauf auf eine europaweite Digitalsteuer und Jeff Bezos hat offenbar wenig Appetit für faire Löhne unter seinen Journalist:innen. Die besten Reste des Tages.

Die Corona-Warn-App ist da, die Geheimdienste sollen Staatstrojaner bekommen, das neue Berliner Polizeigesetz sieht gar nicht mal so schlecht aus und Ulrich Kelber hat eine Menge zu kritisieren in seinem Jahresbericht zu Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Themen der Woche im Überblick.

Ein politisches Manöver der Trump-Regierung bedroht die Finanzierung vieler offener und freier Softwareprojekte. Über Nacht kam dem Open Technology Fund die langjährige Chefin Libby Liu abhanden, die eine Neuausrichtung hin zu geschlossener Software befürchtet. Darunter könnte das ganze Internet leiden.

In einer Wahlwerbung gegen seine politischen Gegner auf Facebook nutzte Trump den roten Winkel. Dieses Symbol hatten die Nationalsozialisten genutzt, um politische Gefangene in den Konzentrationslagern zu kennzeichnen.

Sascha Lobo kolumniert düster zu AmthorGate, ein Browserspiel vermittelt Informationen zu Fake News und der Rundfunkbeitrag steigt. Die besten Reste des Tages.

Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft.

Rot-Rot-Grün plant Änderungen am Polizeigesetz und sendet damit ein starkes Signal: Eine progressive Sicherheitspolitik ist möglich.

Verschimmeltes Brot mit kleinen Figuren als Gitfmüll inszeniert

Soziale Netzwerke sollen in Zukunft manche potenziell strafbaren Inhalte direkt ans BKA melden. Das ist einer der Hauptstreitpunkte in einem Gesetz, das nun im Bundestag beschlossen werden soll. Dabei gibt es einen Vorschlag, der die Bedenken verringern könnte.

Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat seinen Jahresbericht für 2019 veröffentlicht. Neben Kritik enthält das Dokument viele konstruktive Vorschläge. An einem Minister hat Ulrich Kelber besonders viel auszusetzen.

Die CIA lässt sich Daten klauen, weil sie mit der Entwicklung von Angriffswerkzeugen beschäftigt ist, Hunderttausende Datensätze aus Dating-Apps lagen unsicher auf AWS-Servern und Soziale Netzwerke dürfen Hassorganisationen rauswerfen. Die besten Reste des Tages.

Die britische Regierung erlaubt US-Behörden umfassenden Zugriff auf Cloud-Daten für Ermittlungszwecke. Die europäischen Datenschutzbehörden sind darüber „not amused“.

AlgorithmWatch hat zusammen mit Datenjournalisten herausgefunden, dass Bilder von Frauen in Bikinis oder Männern mit nacktem Oberkörper prominenter im Newsfeed auf Instagram gezeigt werden. Der Konzern wiegelt ab.

Im heute vorgestellten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit fordert der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber neue Gesetze und mehr Transparenz von der Bundesregierung. Dabei kommen ihm fehlende Befugnisse in die Quere.

Die Grünen wollen mit einem Gesetz verhindern, dass Menschen zur Nutzung der Corona-Warn-App gedrängt werden. Außerdem sollen Arbeitnehmer:innen Lohnfortzahlungen bekommen, wenn sie via App über eine mögliche Infektion informiert werden. Doch Justizministerin Lambrecht ist skeptisch.

2020

Werkzeuge für Verschlüsselung und Anonymität: Jetzt sind Deutschland und Europa in der Verantwortung

Offener Brief: Google soll sein Netzwerk offenlegen

Offene Videokonferenzplattform: München spricht online

Adbusting: Mit Geheimdienst, Polizei und Terrorabwehrzentrum gegen ein paar veränderte Plakate

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Eine vertane Chance für die IT-Sicherheit in Deutschland

Was vom Tage übrig blieb: Datenstrategie, Digitalsteuer und Durchschnittsgehalt

Wochenrückblick KW 25: Habemus Corona-App

Offene Software: Kahlschlag bei Open Technology Fund bedroht Signal und Tor

Hassrede: Facebook sperrt Wahlwerbung von Trump wegen Nazi-Symbolik

Was vom Tage übrig blieb: Beiträge, Bundestagsaffären und Browserspiele

Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“

Neues Polizeigesetz: Berlin macht es besser

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag entscheidet über umstrittenes Gesetz gegen Hasskriminalität

Verfassungsschutzrecht: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen

Tätigkeitsbericht zum Datenschutz: Ulrich Kelber fordert Überwachungsmoratorium

Was vom Tage übrig blieb: Leaks, Lücken und Löschung

Studie zu Instagram-Algorithmen: Je mehr Haut du zeigst, desto sichtbarer wirst du

Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Ulrich Kelber fordert Transparenzgesetz

Diskriminierung: Grüne legen Gesetzentwurf für Corona-Warn-App vor