Archiv: 2019

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Anbieter wie wenigermiete.de Streitfälle automatisiert prüfen und Ansprüche durchsetzen dürfen. Das hat Folgen für die gesamte Legal-Tech-Branche.

Frontex will nicht verraten, welche Schiffe bei der Operation Triton im Mittelmeer unterwegs waren. Eine Klage gegen die Intransparenz der EU-Grenzbehörde scheiterte nun. Doch das muss noch nicht das letzte Wort sein.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe bei Nacht

In Einzelfällen und nach begründeter Aufforderung müssen Online-Pressearchive Maßnahmen treffen, um die Auffindbarkeit von Personen in gängigen Suchmaschinen zu begrenzen. Das Bundesverfassungsgericht begründet das mit dem Persönlichkeitsrecht: Jeder Mensch habe das Recht, sich zu verändern und frei zu entfalten – egal, was er in der Vergangenheit getan habe.

Die Bundeskanzlerin hat gestern das Internet Governance Forum in Berlin eröffnet. Sie betonte die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft. Das überrascht, denn bisher hatte sich die Bundesregierung anders verhalten. Ein Kommentar.

Vor 20 Jahren gab es den ersten Beitrag auf einer Indymedia-Website. Daraus entstand ein gigantisches Internet-Demokratie-Projekt, das mit denselben Schwierigkeiten kämpfte, die das Netz bis heute beschäftigen.

Content-Moderatoren bei YouTube helfen kostenlose Süßigkeiten nur wenig bei ihrer heftigen Arbeit. Elektroschrott im Müll sorgt für Probleme. Nicht nur deshalb sollte man Digitalisierung und Nachhaltigkeit zusammendenken. Die besten Reste des Tages.

Geheime Dokumente zeigen, wie die chinesische Regierung mit der Hilfe von Datenbanken und Algorithmen Millionen Menschen überwacht und einsperrt. Wir fassen die wichtigsten Erkenntnisse zusammen.

Das EU-Parlament bestätigt den neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten im Amt. Der polnische Jurist Wojciech Wiewiórowski möchte Europa Leitlinien für Gesichtserkennung, Blockchain und Quantencomputer geben.

Die CDU und Aktivisten für freie Software sind sich in einem Thema nun einig. Was mag das sein? Was haben Restaurantbesitzer und Facebook gemeinsam? Und warum hat die Kuh eine Maske… ääääh… Brille auf? Die besten Reste des Tages.

Der Rat der EU-Staaten stimmte gegen einen Kompromissvorschlag für die ePrivacy-Verordnung. Auch fast drei Jahre nach dem ersten Vorschlag ist ein Beschluss des Gesetzes zum Schutz der digitalen Kommunikation nicht in Sicht.

Ein geregelter Fluss durch eine grüne Ebene

Wir sollten nicht versuchen, das Unmögliche zu regulieren. Statt einzelne illegale und „schädliche“ Inhalte zu entfernen, müssen wir bei den Empfehlungsalgorithmen der Plattformen ansetzen. Ein Vorschlag für eine vernünftige Netzregulierung.

Wo sonst der Hinweis „alle Rechte vorbehalten“ prangt, steht bei Open Knowledge etwas anderes im Vordergrund. Der Zugang zu Wissen soll nicht mehr auf bestimmte, oftmals privilegierte Bevölkerungsgruppen beschränkt sein. Das nutzt uns allen.

Jemand hält eine Lupe vpr das Rote Rathaus in Berlin

Ein Bündnis treibt die Berliner Regierung an, endlich ein lang angekündigtes Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. Doch das Eckpunktepapier der Innenverwaltung, das wir exklusiv veröffentlichen, löst wenig Begeisterung aus.

Never before has a platform grown as fast as TikTok. We have gained exclusive insight into its content moderation and are publishing excerpts from its moderation rules: TikTok operates a sophisticated system to identify, control, suppress and direct content. The platform can throttle videos of protests and demonstrations according to its rules.

Unsere Recherchen zur Content Moderation bei TikTok zeigen, wie wenig politische Meinungsfreiheit auf der Plattform respektiert wird. Das chinesische Unternehmen kontrolliert und manipuliert intransparent wie bisher kein anderer marktdominanter Konkurrent diese neue Öffentlichkeit. Selbst Facebook wirkt dagegen fast wie ein demokratisches Forum. Ein Kommentar.

Noch nie ist eine Plattform so schnell gewachsen wie TikTok. Wir haben exklusiven Einblick in die Moderation bekommen und veröffentlichen Ausschnitte aus den Moderationsregeln: TikTok betreibt ein ausgeklügeltes System um Inhalte zu identifizieren, zu kontrollieren, zu unterdrücken und zu lenken. Die Plattform kann nach ihren Regeln Videos von Protesten und Demonstrationen drosseln.

Das EU-Parlament soll sich mit einer neuen Vereinbarung zum Austausch von Passagierdaten mit Kanada befassen. Bislang bestehen PNR-Abkommen nur mit den USA und Australien, jetzt will die EU-Kommission auch mit Japan verhandeln. Weitere könnten folgen, nachdem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation neue Standards beschließt.

Eine kleine Schneise in die Diskussion um Deep Fakes kommt von Golem, Geräte ohne russische Software kommen nicht mehr auf den russischen Markt und Facebook interessiert sich nicht für seine Rechtsextremisten. Die besten Reste des Tages.

Die Bundesregierung kommt mit einer Mobilfunk- und einer Datenstrategie um die Ecke, Facebook würde manche Gesetzespläne offenbar gerne um die Ecke bringen und Amazon möchte mit Ring-Überwachungstechnik am liebsten Einblicke bis in die letzten Ecken. Die Themen der Woche im Überblick.

Mit Industriepolitik kennt sich die CDU aus.

Die CDU diskutiert auf ihrem Parteitag am Wochenende auch über netzpolitische Fragen. Wir haben uns den Leitantrag angeschaut und eine Sammlung bekannter Forderungen gefunden. Netzpolitische Fragestellungen werden weiterhin vor allem als Industrie- und nicht als Gesellschaftspolitik gesehen.

2019

Grundsatzurteil des BGH: Onlineanbieter dürfen Rechte einklagen

Gericht der Europäischen Union: EU-Grenzbehörde muss keine Auskunft über Schiffe im Mittelmeer geben

Bundesverfassungsgericht: Auch ein Mörder hat das Recht darauf, dass sein Name irgendwann nicht mehr in Suchmaschinen gefunden wird

Internet Governance Forum: Angela Merkel entdeckt die digitale Zivilgesellschaft

20 Jahre Indymedia: Ein anderes Internet schien möglich

Was vom Tage übrig blieb: Dreck, Schrott und Recycling

China Cables: Unterdrückung per Algorithmus

Wojciech Wiewiórowski: EU-Parlament bestätigt Europäischen Datenschutzbeauftragten

Was vom Tage übrig blieb: Kühe, Killerspiele und kritische Komiker

Online-Tracking: EU-Staaten könnten ePrivacy-Verordnung abwracken

Plattformen: Nicht Inhalte regulieren, sondern Prozesse

ABC der Offenheit: Was ist Open Knowledge?

Berliner Volksentscheid Transparenz: Ein Transparenzgesetz, das der Senat lieber für sich behält

TikTok: Cheerfulness and censorship

Content-Moderation bei TikTok: Eine neue Dimension der Informationskontrolle

TikTok: Gute Laune und Zensur

Neue Abkommen: Europäische Union will Nutzung von Fluggastdaten ausweiten

Was vom Tage übrig blieb: Deep Fakes und russische Smartphones

Wochenrückblick KW 47: Hefte raus, Digitalklausur!

CDU-Parteitag: So will sich die CDU netzpolitisch aufstellen