Archiv: 2019

Der Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform geht unvermindert stark weiter. Schon vor dem europaweiten Aktionstag, dem 23. März, soll in Berlin am kommenden Donnerstag demonstriert werden: Dann wird Axel Voss, der federführende EU-Abgeordnete, zu einer Pressekonferenz in der Hauptstadt erwartet.

Die ePrivacy-Verordnung soll regeln, wer unsere digitalen Spuren verfolgen darf – beim Zeitung lesen, Sextoys shoppen oder Chatten. Verlage und Firmen sehen ihr Geschäftsmodell in Gefahr, aber stimmt das? Wir sprachen mit Verbraucherschützer Florian Glatzner über Werbung, die ohne Tracking auskommt und die Frage, was eine informierte Zustimmung überhaupt bedeutet.

Die CDU kämpft um ihr Image. Im Rahmen der Debatte um geplante Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform wird jetzt plötzlich eine neue Idee präsentiert: Man könne ja zuerst für Uploadfilter stimmen, aber diese bei der späteren Umsetzung einfach rauslassen. Das ist absurd. Ein Kommentar.

Europäischer Datenschutzausschuss fordert ambitionierte E-Privacy-Verordnung. Zugang zu Snowden-Archiv wird beendet. Huawei entwickelt eigenes Betriebssystem. Facebook möchte zukünftig die Privatsphäre respektieren, lässt aber Nazi-Fanseiten zu. Die interessantesten Reste des Tages.

Die Kritik an Uploadfiltern reißt nicht ab und schnelles Internet wird nicht so schnell kommen. Ein neues Darknet-Gesetz könnte auch gegen Anonymisierungs-Dienste verwendet werden. Und Apple lobbyiert erfolgreich gegen einheitliche Ladegeräte.

Die Datensammlung im Ausländerzentralregister soll noch größer werden. Der Bundesrat beschloss heute seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Seehofers Innenministerium. Die zuständigen Ausschüsse bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Datenpools, eine Mehrheit für Verbesserungsvorschläge bekamen sie trotzdem nicht.

Der Bundesrat hat einen neuen Straftatbestand gegen Betreiber sogenannter „Darknet-Märkte“ auf den Weg gebracht. Weitreichende Verschärfungen aus Bayern fanden keine Mehrheit. Jetzt geht das Gesetz in den Bundestag.

Die EU-Urheberrechtsreform bedroht eine der ältesten Formen der Internetkommunikation: die Foren. Nun haben sich mehr als 380 deutschsprachige Foren zusammengeschlossen. Sie wollen zeigen, dass es in der Debatte um viel mehr als YouTube geht – und rufen ihre 15 Millionen angmeldeten Nutzer zum Protest auf.

Die deutschsprachige Wikipedia geht nächsten Donnerstag offline, New York leitet eine weitere Untersuchung gegen Facebook ein, Forscher haben 100 Millionen Polizeikontrollen in den USA ausgewertet und Google & Co. basteln an einem geplanten US-Datenschutzgesetz mit. Die interessantesten Reste des Tages.

Gestern wurde in zwei Ausschüssen des Bundestags die Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland diskutiert. Neue Erkenntnisse, ob Huawei nun für den chinesischen Staat spioniert, gab es nicht. Vielmehr bestätigte sich, dass es nach wie vor nur Vermutungen gibt.

Eine Rundfrage unter Wissenschaftlern ergibt einen klaren Konsens: Artikel 13 führt zu Uploadfiltern – und könnte die Infrastruktur für Zensurmaßnahmen schaffen. Gegen die Reform formiert sich an vielen Orten Widerstand.

In Brandenburg hat die Linkspartei den Staatstrojaner aus dem neuen Polizeigesetz herausverhandelt. Doch das jetzt beschlossene Gesamtpaket der rot-roten Polizeigesetznovelle enthält dennoch viele neue Grundrechtseingriffe.

Verhärtete Fronten in der Auseinandersetzung um die EU-Urheberrechtsreform: Opposition und Regierung stehen sich weiterhin unversöhnlich gegenüber. Ein SPD-Abgeordneter sieht jedoch die Chance, dass Artikel 13 im Europaparlament noch veränderbar sei.

Seit drei Jahren veröffentlicht die Bundesnetzagentur einen Jahresbericht ihrer Breitbandmessung, mit dem immer gleichen Ergebnis: Nur die wenigsten Kunden erreichen die vertraglich zugesicherte Geschwindigkeit im Internet. Abhilfe schaffen kann nur eine Gesetzesänderung.

KI-Wissenschaftler stehen unter Druck, kommerzielle Forschung zu betreiben. Gericht hebt Urteil gegen Sigi Maurer auf. EU gibt Pläne für gemeinsame Digitalsteuer auf. Millionen von Online-Fotos ohne Zustimmung für Gesichtserkennung verwendet. Die interessantesten Reste des Tages.

Online-Dienste sollen „proaktive Maßnahmen“ ergreifen, um mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Internet zu verbannen. Im EU-Parlament hat sich nun ein zweiter Ausschuss zu einer geplanten Verordnung geäußert, die darin enthaltenen Filtersysteme jedoch beibehalten. Damit drohen Uploadfilter nicht nur bei Urheberrechtsverletzungen.

Auf dem Smartphone poppt ein W-LAN auf, das Freifunk heißt. Einmal antippen und das Gerät ist mit dem Internet verbunden. Zwei Aktivisten aus Potsdam erzählen, wie sie freies Internet in ein Rechenzentrum aus DDR-Zeiten bringen.

Facebook löscht Anzeigen, die dem Unternehmen nicht genehm sind, die USA drohen mit einer eingeschränkten geheimdienstlichen Zusammenarbeit, sollte Huawei die deutschen 5G-Netze mitaufbauen, Spam und Hass im Netz nerven und bald landen Fingerabdrücke in Personalausweisen. Die interessantesten Reste des Tages.

Parlamentarier und NGOs konnten den Widerstand von Deutschland und anderen EU-Staaten überwinden: Menschen, die Rechtsverstöße in ihren Organisationen melden, sind künftig EU-weit rechtlich geschützt.

Nach deutlicher Kritik an der automatischen Überwachung von Dieselfahrverboten mit Kennzeichenscannern will die Große Koalition jetzt mobile Geräte einsetzen. Dabei gibt es mit der „blauen Plakette“ einen Alternativvorschlag, der ohne eine Ausweitung von Überwachung auskommen würde.

2019

Tausende demonstrieren in Nürnberg und Bremen gegen Uploadfilter

NPP 169: Worum geht es eigentlich bei der ePrivacy-Reform?

Absurde Beruhigungspille: CDU will Uploadfilter durchdrücken und dann verhindern

Was vom Tage übrig blieb: E-Privacy, Snowden-Archiv und Huawei-Betriebssystem

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 11: Uploadfilter, Darknet-Gesetz und 5G

Bundesrat ignoriert Zweifel am Ausländerzentralregister

Neue Straftat: Bundesrat bringt „Darknet“-Gesetz auf den Weg

Foren: Anglerinnen und Autoschrauber protestieren gemeinsam gegen Uploadfilter

Was vom Tage übrig blieb: Wikipedia-Off, Google-Datenschutz und rassistische Cops

5G-Diskussion im Bundestag: Kaum Anhaltspunkte für Sicherheitsbedenken

Was Medienwissenschaftler über die EU-Reform des Urheberrechts sagen

Brandenburger Polizeigesetz: Staatstrojaner verhindert, Grundrechte trotzdem beschnitten

„Wir sind keine Bots“ hat es in den Bundestag geschafft

Bei Festnetz und Mobilfunk erreicht kaum jemand die volle Bandbreite

Was vom Tage übrig blieb: Gesichtserkennung ohne Zustimmung, Digitalsteuer ohne Europa

Uploadfilter: Kulturausschuss des EU-Parlaments stimmt „proaktiven Maßnahmen“ zu

Freifunk in Potsdam: Zwischen Waschmaschinen und Sanssouci

Was vom Tage übrig blieb: Facebooks Macht, deutsche Ohnmacht und Fingerabdrücke

EU-Verhandler einigen sich auf mehr Schutz für Whistleblower

Diesel-Überwachung: GroKo will Nummernschilder weiterhin scannen