Archiv: 2019

Der Bundesrat will einen neuen Straftatbestand gegen Betreiber sogenannter „Darknet-Märkte“ einführen. Noch vor Verabschiedung verschärft die Länderkammer den Entwurf deutlich. Im schlimmsten Fall wird das Betreiben von Tor-Servern illegal. Fachleute und Juristen kritisieren das Gesetz.

Das World Wide Web feiert 30 Jahre. Wir freuen uns und sind motiviert wie eh und je. Lasst uns gemeinsam die digitale Welt gestalten: Fight for your digital rights!

Das Grundgesetz und die Grundrechte bilden das feste Fundament unserer Demokratie. Wir dürfen sie nicht auf dem Altar der Sicherheit opfern. Ein leidenschaftliches Plädoyer der ehemaligen Justizministerin.

Vor einem Jahrzehnt versprach die EU-Kommission ein Ladegerät für alle Handys. Doch das gibt es bis heute nicht. Neue Dokumente zeigen, wie Apple mit Einfluss und fadenscheinigen Argumenten in Brüssel ein universelles Ladegerät verhindert.

Die Rufe nach der Zerschlagung großer IT-Konzerne kommen nun langsam auch im US-Mainstream an, ein Lexikon der in China verbotenen Begriffe bringt Licht in die dortige Internetzensur, Amazon, Google & Co. verlegen immer mehr eigene Unterseekabel und die Schweiz schützt bald die Netzneutralität. Die interessantesten Reste des Tages.

Die Whistleblowerin und Menschenrechtsaktivistin Chelsea Manning ist am Freitag inhaftiert worden. Sie weigert sich, an einer geheimen Untersuchung von Wikileaks mitzuwirken. Unterstützer rufen dazu auf, ihr Briefe ins Gefängnis zu senden.

Der Protest gegen die Urheberrechtsreform wird größer, was europäische Konservative mit einem Verfahrenstrick umgehen wollten. Eine Spitzelabteilung bei Facebook und die Weiterverwendung von Handynummern sorgen für Kritik. Erneut vor Gericht landet die britische Massenüberwachung, während sich Justizministerin Barley gegen starken Whistleblowerschutz sperrt.

Maschinelles Lernen hat heute schon Einfluss auf die Vergabe von Krediten und Jobs oder die Höhe von Versicherungsbeiträgen. Aber was heißt eigentlich Lernen, wenn wir von einer Maschine sprechen? Und wie leisten wir Nutzer*innen dabei Hilfestellung? Das erklärt Timo Daum in diesem Kapitel aus seinem neuen Buch zu Künstlicher Intelligenz.

Immer häufiger fragen Frauen in Beratungsstellen an, wie sie sich gegen Spionage, Online-Stalking und andere Formen von digitaler Gewalt wehren können. Wir sprechen mit Anne Roth, Netzpolitik-Expertin der Linksfraktion, und Ans Hartmann vom Dachverband der Frauenberatungsstellen über Ladekabel mit Abhörfunktion und Polizist*innen, die kein Twitter kennen.

Die Protestbewegung gegen Uploadfilter gewinnt an Stärke. Gestern störten Demonstrant:innen in Nordrhein-Westfalen eine Rede von Manfred Weber. Der CSU-Europapolitiker wollte die Abstimmung im Parlament vorverlegen, um dem europaweiten Aktionstag am 23. März zuvorzukommen.

Amnesty International prangert Cyber-Angriffe auf ägyptische Menschenrechtsaktivist:innen an, Vice schreibt über das Ende der größten deutschen Kinderporno-Plattform Elysium und die Bundesregierung beerdigt lokales Roaming vor der 5-Frequenzauktion. Die interessantesten Reste des Tages.

Gegen die Uploadfilter der EU-Urheberrechtsreform ziehen derzeit in ganz Deutschland Protestierende auf die Straße. Zeitgleich verhandelt das EU-Parlament aber einen weiteren Gesetzesvorschlag, der ebenfalls Inhalte filtern, überprüfen und gegebenenfalls automatisiert löschen soll. Ein erster Parlamentsausschuss lehnt nun diese Form der Inhaltekontrolle ab.

Der Umgang mit vermeintlich illegalen Inhalten im Netz wird derzeit heiß diskutiert – sei es bei der EU-Urheberrechtsreform oder im Kampf gegen Terrorpropaganda. Brüssel bereitet sich nun auf eine Änderung der e-Commerce-Regeln vor. Dabei geht es um mehr als Haftungsfragen – der Schutz der Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel.

Die Polizei Brandenburg speichert Kennzeichen aller Autos auf bestimmten Autobahnen. Das hat die Polizei Berlin gestern öffentlich bestätigt. Es ist umstritten, ob diese Auto-Vorratsdatenspeicherung legal ist. Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht ähnliche Systeme kritisiert.

Noch immer schicken viele Android-Apps Daten an Facebook, auch ohne Account. Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert über Uploadfilter. Die SPD verbaut sich jede Chance auf die Stimmen der Generation YouTube. Die besten Reste des Tages.

Bei Facebook gespeicherte Handynummern dienen nicht nur der Sicherheit des Accounts. Nutzer:innen wollten mit der Abgabe ihrer Nummer eigentlich mehr Sicherheit: Jetzt wird aber die Information auch an Dritte weitergegeben.

In nur 24 Stunden konnte die Protestbewegung gegen Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform tausende Teilnehmer zu Spontandemonstrationen mobilisieren. Die Menschen gingen teilweise vor CDU-Zentralen auf die Straße um gegen den Versuch, die Abstimmung vorzuziehen, zu demonstrieren. Die Konservativen im EU-Parlament nehmen nun von diesen Plänen Abstand.

Google lässt in Kanada keine politischen Anzeigen in sein Werbenetzwerk, die US-Demokraten kämpfen für Netzneutralität und eine MIT-Forscherin betrachtet KI-Systeme wie Siri oder Alexa aus Sicht von Kindern. Die interessantesten Reste des Tages.

Nachdem die Öffentlichkeit durch Edward Snowden von den geheimdienstlichen Spähprogrammen PRISM und TEMPORA erfuhr, wurden mehrere Beschwerden beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen die britische Regierung angestrengt. Das Gericht in Straßburg hat nun gegen Gesetze aus Großbritannien und auch aus Schweden erneut mündliche Anhörungen angekündigt.

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am 2. März 2019 in Berlin gegen die europäische Urheberrechtsreform.

Die Konservativen im EU-Parlament planen offenbar, die Abstimmung über die Urheberrechtsreform nach vorne zu ziehen. Die Protestbewegung ist in Aufruhr: In Berlin, Frankfurt, Köln, Stuttgart, München und Hamburg gibt es heute Demonstrationen, andere Städte folgen in den kommenden Tagen.

2019

Bundesrat: Gesetzentwurf gegen „Darknet-Märkte“ könnte Anonymisierungs-Dienste gefährden

Happy Birthday, World Wide Web!

Angst essen Freiheit auf: Wir müssen unser Grundrecht auf Privatsphäre schützen

Wie Apple uns seine Kabel aufzwingt

Was vom Tage übrig blieb: Zu zerschlagende IT-Konzerne, zensierte Wörter und fette Unterseekabel

Keine Kooperation mit Grand Jury: Chelsea Manning in Haft genommen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 10: Uploadfilter, Uploadfilter überall

Menschen lernen, Maschinen trainieren

NPP 168: Wenn Männer stalken, drohen und abhören

Urheberrechtsreform: Wenn der Internetprotest ins Bierzelt kommt

Was vom Tage übrig blieb: Cyber-Attacken, Elysium-Ende und 5G-Auktion

#Artikel 6: Ausschuss des EU-Parlaments lehnt Uploadfilter im Kampf gegen Terrorpropaganda ab

Plattformen: Die Zukunft von „Notice und Takedown“ in Europa

Kennzeichenerfassung: Brandenburg speichert Autofahrten auf Vorrat

Was vom Tage übrig blieb: Datenfresser Duolingo, Schrotflinten-Anhörung und nie mehr SPD

Facebook missbraucht Handynummern zu Werbezwecken

Tausende demonstrieren spontan in fünf Städten gegen Uploadfilter

Was vom Tage übrig blieb: Kanadas Transparenz, US-Netzneutralität und Künstliche Intelligenz durch Kinderaugen

Wieder vor Gericht: Geheimdienstliche Massenüberwachung und das Menschenrecht auf Privatheit

Spontane Demonstrationen gegen Uploadfilter in mehreren Städten angekündigt