UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala Ni Aolain
Öffentlichkeit

UN-Berichterstatterin warnt vor umstrittenem EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda

Eine führende Menschenrechtlerin der Vereinten Nationen übte heute in Brüssel klare Kritik an einem Vorschlag der EU-Kommission zur Terrorbekämpfung. Dieser schaffe eine allzu breite Definition von Terrorismus, was viele legale Inhalte aus dem Netz fegen könnte. Die EU schaffe damit ein schlechtes Vorbild für den Rest der Welt, beklagte die irische Juristin Fionnuala Ní Aoláin.

Lesen Sie diesen Artikel: UN-Berichterstatterin warnt vor umstrittenem EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda
Screenshot Wikimedia Projekte
Wissen

Von Wikimedia zu Wikipedia? Foundation hinter Wikipedia diskutiert neue Markenstrategie

Fast alle kennen Wikipedia, kaum jemand Wikimedia, Dachmarke für alle Wiki-Projekte der gemeinnützigen Wikimedia Foundation. Diese überlegt deshalb, Wikimedia als Dachmarke zu Gunsten von Wikipedia aufzugeben. Zunächst ist aber die Community am Zug.

Lesen Sie diesen Artikel: Von Wikimedia zu Wikipedia? Foundation hinter Wikipedia diskutiert neue Markenstrategie
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Schweinekrankheiten, Impfgegner und verseuchte Tablets

China arbeitet an Gesichtserkennung für Schweine, das BSI hat sich Tablets mit Schadsoftware im Internet bestellt, YouTube will was gegen Impfgegner-Videos unternehmen und ein Power-IMDb-Kritiker plaudert aus dem Nähkästchen. Die interessantesten Reste des Tages.

Lesen Sie diesen Artikel: Was vom Tage übrig blieb: Schweinekrankheiten, Impfgegner und verseuchte Tablets
Datenschutz

Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Uploadfiltern

Die EU-Urheberrechtsreform in der jetzigen Form wird eine automatisierte Inhaltskontrolle bringen. Diese Uploadfilter könnten nicht nur der Grundstein für eine Zensurinfrastruktur sein, sie sind auch aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich. Die EU solle darlegen, wie die Reform ohne Uploadfilter umgesetzt werden könne, fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Uploadfiltern
Überwachung

Deutlich mehr „Stille SMS“ auch in Bundesländern

Polizei in Deutschland ist Ländersache, das betrifft auch die Überwachung der Telekommunikation: Allein in Schleswig-Holstein verschicken Polizeidirektionen so viele „Stille SMS“ wie die Bundespolizei. Ein BGH-Urteil sollte den Einsatz der heimlichen Ortungsimpulse eigentlich reglementieren.

Lesen Sie diesen Artikel: Deutlich mehr „Stille SMS“ auch in Bundesländern
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Tech-Sexismus, Merkel als Verschwörungstheoretikerin und einfach erklärte Uploadfilter

Angela Merkel fragt sich verwundert, woher auf einmal die jugendlichen Klimaproteste kommen, und hat eine einfache Antwort. Richard Gutjahr ist sauer auf Google, Facebook und Twitter sowie die Politik, die die Unternehmen nicht ausreichend reguliert. Alexander Lehmann erklärt anschaulich in einem Video die Problematik der Uploadfilter, und dann gibts noch Microtargeting.

Lesen Sie diesen Artikel: Was vom Tage übrig blieb: Tech-Sexismus, Merkel als Verschwörungstheoretikerin und einfach erklärte Uploadfilter
Demokratie

Der wichtigste netzpolitische Moment 2019

In wenigen Wochen wird in Europa die folgenschwerste netzpolitische Entscheidung dieses Jahres getroffen. Durch Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie droht eine Löschorgie gigantischen Ausmaßes und eine Verpflichtung zur automatisierten Vorabkontrolle aller nutzergenerierten Inhalte. Aber wie bei ACTA und der Netzneutralität können wir noch gewinnen. Hier erfährst du wie.

Lesen Sie diesen Artikel: Der wichtigste netzpolitische Moment 2019
Datenschutz

Custom Audience: So findest du heraus, welche Firmen deine Daten mit Facebook teilen

Jeden Tag laden Webshops und andere Unternehmen für Werbezwecke die Kontaktdaten ihrer Kund:innen ungefragt bei Facebook hoch. Dem schiebt die Datenschutzaufsicht inzwischen einen Riegel vor. Aber wie bekomme ich eigentlich mit, ob Firmen Informationen über mich mit dem Datenkonzern teilen? Und wie kann ich mich wehren?

Lesen Sie diesen Artikel: Custom Audience: So findest du heraus, welche Firmen deine Daten mit Facebook teilen
Datenschutz

Online-Werbung: Warum Bayern Facebooks „Custom Audience“-Funktion einschränkt

Jeden Tag laden Webshops und andere Unternehmen Kontaktdaten ihrer Kunden ungefragt bei Facebook hoch, um diese dort zielgenau mit Werbung zu erreichen. Warum die bayerische Datenschutzaufsicht dem nun einen Riegel vorschiebt, erklärt die Juristin Kristin Benedikt im Interview.

Lesen Sie diesen Artikel: Online-Werbung: Warum Bayern Facebooks „Custom Audience“-Funktion einschränkt
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Ein Klima-Lifehack, Copyright und der Streit um Amazon in New York

Der Klimawandel lässt sich durch Aufforstung bremsen, das EU-Urheberrecht wird weiter heiß diskutiert, Netzpolitiker in den Fraktionen haben (zu) wenig zu sagen und Amazon ist in New York das, was Google in Kreuzberg ist. Hier die besten Reste des Tages.

Lesen Sie diesen Artikel: Was vom Tage übrig blieb: Ein Klima-Lifehack, Copyright und der Streit um Amazon in New York
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Framing-Gutachten, Transparenz und Widerstand gegen Artikel 13

Diese Woche haben wir das Framing-Gutachten der ARD veröffentlicht. Am nächsten Tag zerlegten Sachverständige den Paragraphen 219a, während Sachsen versucht, Transparenz mit Gesetzen zu unterminieren. Auch ein Grund zum Widerstand ist die EU-Urheberrechtsreform: Unterschriften und Demonstrationen senden ein klares Signal an die Politik. Ganz nebenbei gibt es auch schon nette Artikel-13-Meme.

Lesen Sie diesen Artikel: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Framing-Gutachten, Transparenz und Widerstand gegen Artikel 13
Österreichs Innenminister Kickl und Ex-Staatssekretär Fritsche
Überwachung

Ex-Geheimdienstbeauftragter Fritsche macht für Österreich eine Pause vom Ruhestand

Kaum jemand kennt deutsche Geheimdienste so gut wie Klaus-Dieter Fritsche. Der ehemalige Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes ist eigentlich im Ruhestand. Trotzdem soll er bei der Reform des österreichischen Verfassungsschutzes helfen – ausgerechnet dem FPÖ-Hardliner Herbert Kickl.

Lesen Sie diesen Artikel: Ex-Geheimdienstbeauftragter Fritsche macht für Österreich eine Pause vom Ruhestand
In eigener Sache

Am 22. März ist es so weit: Wir laden zum Datenschutz-Workshop

Der Datenschutzexperte Martin Rost bietet am 22. März mit uns einen eintägigen Datenschutz-Workshop an und ihr könnt in Berlin dabei sein! Wenn ihr nicht wisst, warum ihr das braucht, klickt euch ins Interview. Erfahrt auch, wie der Workshop hieße, wäre er ein Film. Und vor allem: endlich wieder ruhig schlafen mit dem wichtigsten Rüstzeug für die Umsetzung der DSGVO.

Lesen Sie diesen Artikel: Am 22. März ist es so weit: Wir laden zum Datenschutz-Workshop
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Cyber-Stoppbefehle, Bodycams und der gute alte Digitalpakt

Der europäische Polizeikongress tanzte weiter, Netzpolitik ist für Angela Merkel ein Megathema und die Fahrverbot-Überwachung bleibt kontrovers. Außerdem kommt endlich der Digitalpakt, Chefs überwachen gern ihre Mitarbeiter und Bodycam-Aufnahmen von Polizisten sollen bei Beschwerden außen vor bleiben. Die interessantesten Reste des Tages.

Lesen Sie diesen Artikel: Was vom Tage übrig blieb: Cyber-Stoppbefehle, Bodycams und der gute alte Digitalpakt
Demokratie

Immer mehr Demonstrationen gegen Uploadfilter schon vor dem großen Aktionstag

Nachdem auch der Rat der EU-Staaten Uploadfilter und Leistungsschutzrecht durchgewunken hat, nimmt die Protestbewegung gegen die EU-Urheberrechtsreform an Fahrt auf. Ursprünglich waren Demonstrationen erst am 23. März geplant, doch jetzt gibt es auch davor schon weitere Proteste auf der Straße.

Lesen Sie diesen Artikel: Immer mehr Demonstrationen gegen Uploadfilter schon vor dem großen Aktionstag
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Süße Hackerbärchen, geheime Pings und Trumps Krawatten

Die einen nehmen die Debatte um das ARD-Framing-Papier auseinander, die anderen amüsieren sich über Trumps Krawattenstil und ordnen Hackergruppen mit niedlichen Namen nach Gefährlichkeit. Außerdem stört sich die Bundesregierung am Namen Staatstrojaner und in Brüssel segnen die EU-Mitglieder die Urheberrechtsreform ab. Die interessantesten Reste des Tages.

Lesen Sie diesen Artikel: Was vom Tage übrig blieb: Süße Hackerbärchen, geheime Pings und Trumps Krawatten
Bleistift und Radierschnipsel auf Papier
Demokratie

Löschen auf Zuruf: Polizeibehörden delegieren, Plattformen radieren

Welche Inhalte dürfen im Netz stehen bleiben und welche nicht? Das entscheiden große Online-Plattformen immer häufiger selbst, während Behörden mutmaßlich illegale Inhalte nur melden. Ohne eine unabhängige richterliche Kontrolle entsteht so ein privatisiertes Rechtssystem für die digitale Öffentlichkeit.

Lesen Sie diesen Artikel: Löschen auf Zuruf: Polizeibehörden delegieren, Plattformen radieren
Datenschutz

Datenschutzskandal: Sparkasse erschleicht sich Werbeerlaubnis

Bundesweit berichten Kunden von Sparkassen, dass sie zu Unterschriften gedrängt wurden, die der Bank die Auswertung ihrer Kontodaten zu Werbezwecken erlaubt. Die Kundentäuschung hat bei einem Institut offenbar System: Interne Dokumente einer Sparkasse zeigen, dass diese ihren Mitarbeitern irreführende Formulierungen empfahl.

Lesen Sie diesen Artikel: Datenschutzskandal: Sparkasse erschleicht sich Werbeerlaubnis
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Pflockchain, Nullnummern und Fake-News-Überschätzung

Innen-Staatssekretär Krings fordert das Ende des Darknets, Zero Rating richtet Schaden an und Desinformation in sozialen Medien wird vielleicht überschätzt. Zudem schönt die Polizei Statistiken, Blockchain ist immer noch fragwürdig UND GEHACKTE SEXROBOTER WERDEN UNS ALLE TÖTEN. Die interessantesten Reste des Tages.

Lesen Sie diesen Artikel: Was vom Tage übrig blieb: Pflockchain, Nullnummern und Fake-News-Überschätzung