Archiv: 2019

Die britische Polizei beim Fingerabdrücke-Nehmen

Die EU-Staaten wollen biometrische Daten aller Bürger in Europa sammeln. Verhandler einigten sich in Brüssel auf neue Vorschriften für Identitätskarten. Stimmt das EU-Parlament zu, müssen bald auch in Deutschland Fingerabdrücke im Personalausweis gespeichert werden.

Frauen vor dem Bundestag mit Schildern zu 219a

Selten war das Urteil der Sachverständigen in einem Bundestagsausschuss so eindeutig: Bei der gestrigen Anhörung zum Paragraphen 219a zerlegten sie den Gesetzentwurf der Koalition als widersprüchlich, unpraktisch – und womöglich verfassungswidrig.

Die Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform lösen eine Welle von Remixes, Memes und sogar Anti-Artikel-13-Songs aus. Wir haben uns mal umgesehen.

In Dresden baut die Regierung an einer Mauer des Schweigens: Die Koalition aus CDU und SPD in Sachsen änderte extra ein Gesetz, damit der Landesrechnungshof keine Auskunft zu einem brisanten Gutachten geben muss. Umweltschützer und Grüne halten das für unglaublich.

Die deutschsprachige Wikipedia veraltet zunehmend, maschinelles Lernen steckt in einer Reproduzierbarkeitskrise, Lehrer chatten über WhatsApp mit Eltern und Focus fällt auf eine Titanic-Parodie rein. Zudem soll Youtube für das Erstarken der „Flachen Erde“-Theorie mitverantwortlich sein, Twitter löscht keine DMs und von DNA-Tests sollte man die Finger lassen. Die interessantesten Reste des Tages.

Zehn volle Kisten mit Unterschriften überreichten Aktivisten heute der Justizministerin in Berlin. Die SPD-Politikerin dankte höflich, blieb aber äußerst vage in ihren Aussagen.

Die ARD hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die eigene Kommunikation zu verbessern. Das Gutachten wurde bisher nicht veröffentlicht, ist aber bereits Teil einer öffentlichen Debatte. Wir veröffentlichen das Gutachten, damit sich alle Beitragszahlende aus der Originalquelle informieren können und an der Debatte informierter teilhaben können.

Die Inszenierung von Schönheit und magischen Orten ist mit Instagram zur Massenkultur geworden. Dabei entsteht eine stereotype Form des Individuellen – mit unerfreulichen Nebenwirkungen.

Bei einer ersten spontan angekündigten Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform haben in Köln mehr Menschen protestiert als zuvor angenommen. Die Demo ist Auftakt für weitere Proteste in den kommenden Wochen.

Die Woche stand ganz im Zeichen der Einigung der EU auf die Urheberrechtsreform. Diese wird eine automatisierte Inhatskontrolle auf den Plattformen bringen, eine Infrastruktur, die nur allzu leicht für Zensur genutzt werden könnte. Dagegen regt sich jetzt lautstarker Protest.

Die EU-Kommission beschimpft Gegner der Urheberrechtsreform, Facebook hat eine eigene Spionage-Abteilung, ein auf KI basierender Textgenerator ist zu gefährlich und der MDR fühlt Datenbrokern auf den Zahn. Die interessantesten Reste des Tages.

Plötzlich ist da dieses Thema und eigentlich sollte man doch dagegen demonstrieren. Aber wie meldet man eigentlich eine Demonstration selber an? Auf was muss man achten? Und wie wird die Demonstration zum Erfolg? Unser kleiner Leitfaden gibt nützliche Tipps und Tricks für eines der schönsten demokratischen Erlebnisse: Die erste eigene Demo.

Die saudische Verwaltungsapp Absher sorgt weltweit für Empörung, seit bekannt wurde, dass Männer damit ihre Frauen an der Ausreise hindern können. Jetzt geraten auch Apple und Google unter Druck, die App aus ihren Stores zu nehmen. Was dabei vergessen wird: Spionierende Partner und Ex-Partner findet man auch in Deutschland – und die Regierung interessiert sich kaum dafür. Ein Kommentar.

Digitalisierung frisst immer mehr Strom, den Copyright-Kompromiss mag kaum jemand, Facebook rüstet massiv beim Lobbying auf und das US-Pentagon setzt auf Künstliche Intelligenz. Die interessantesten Reste des Tages.

Mit den Uploadfiltern wird Europa eine Technik einführen, die schnell in eine Kontroll- und Zensurinfrastruktur umzubauen ist. Noch können wir dieses gefährliche Projekt stoppen. Hashtags und Petitionen sind ganz nett. Aber um Uploadfilter noch zu verhindern, braucht es mehr: Verbündet Euch und geht für Demokratie und freie Gesellschaft auf die Straße. Ein Kommentar.

Mehr als eine Millarde Euro sind in Überwachungsprojekte an Bahnhöfen geflossen, dabei benötigt die Deutsche Bahn dringend Geld für Züge, Infrastruktur und Personal. Als Konsequenz stoppt der Konzern jetzt auch einen Test mit Verhaltensscannern am Berliner Bahnhof Südkreuz.

Große Digitalkonzerne erwirtschaften Milliarden in der EU, zahlen aber kaum Steuern. Obwohl Vorschläge auf dem Tisch liegen, um dem internationalen Steuerdumpingwettbewerb Einhalt zu gebieten, bremsen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland eine europäische Einigung aus. Damit muss Schluss sein, schreibt der linke EU-Abgeordnete Martin Schirdewan in einem Gastbeitrag.

Nach monatelangem Tauziehen steht fest: Die Europäische Union verpflichtet künftig Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet damit, fürchten Netzaktivisten. Am Text der Reform ist nicht mehr zu rütteln, die endgültige Abstimmung kommt in wenigen Wochen.

E-Scooter sind unsicher, die SPD will ein Daten-für-Alle-Gesetz und im Silicon Valley regieren Lippenbekenntnisse. Zudem bekommen Klimaaktivisten das NRW-Polizeigesetz zu spüren, während deutsche Politiker in der EU für Uploadfilter votieren. Die interessantesten Reste des Tages.

Nach Frankreich will nun auch die Schweiz in Sachen Messenger die behördliche Kommunikation weg von WhatsApp bekommen. Dort entschied man sich nun für ein Unternehmen aus dem eigenen Land.

2019

Bald landen in ganz Europa alle Fingerabdrücke im Personalausweis

§ 219a: Expert*innen halten Informationsverbot für verfassungswidrig

Hier sind die Memes gegen Artikel 13 und die EU-Urheberrechtsreform

Lex Greenpeace: Sachsen ändert heimlich Gesetz, um Gutachten geheimzuhalten [Update]

Was vom Tage übrig blieb: Alternde Wikipedia, schulisches Whatsapp und Feinstaub-Satire

Fast 5 Millionen Unterschriften gegen Uploadfilter an Justizministerin Barley übergeben

Wir veröffentlichen das Framing-Gutachten der ARD

Instagram: Die Banalität des Besonderen

Mehr als tausend Menschen demonstrieren in Köln gegen Uploadfilter

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 7: Uploadfilter auf dem Weg

Was vom Tage übrig blieb: Copyright-Mobs, Windows-Zwang und zwielichtige Datenbroker

Protest auf die Straße bringen: Zwölf Tipps für deine erste Demo

App Absher: Männer überwachen Frauen nicht nur in Saudi-Arabien

Was vom Tage übrig blieb: Strom, Lobbying und Killer-AI

Uploadfilter: Jetzt hilft nur noch Protest auf der Straße

Deutsche Bahn stoppt neuen Überwachungstest am Berliner Südkreuz

DigiTax: Schluss mit den Ausreden

EU-Urheberrecht: Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein

Was vom Tage übrig blieb: E-Scooter, Daten für alle und Stehtische

Schweizer Verwaltung setzt auf Threema statt WhatsApp