Archiv: 2019

Die philippinische Journalistin Maria Ressa ist in Manila verhaftet worden. Sie und ihre Redaktion sind bekannt für ihre furchtlose Berichterstattung über die als korrupt geltende Regierung von Präsident Rodrigo Duterte. Im aktuellen Fall geht es um einen acht Jahre alten Artikel über Korruption und die Nähe der Justiz zum organisierten Verbrechen.

Commission officials led by Martin Selmayr talked Brexit with German lobbyists. Behind closed doors, the Commission says they will not take emergency measures to protect UK businesses from data protection trouble following a no-deal exit. Rights campaigners see a no-deal Brexit as an opening to fight surveillance.

In London wächst die Angst, nach dem ungeregelten Austritt vom Datenverkehr mit dem Kontinent abgeschnitten zu werden. Nicht zu Unrecht: Für den Fall gibt es „keine Notfallmaßnahmen“, sagte der höchste EU-Beamte Martin Selmayr hinter verschlossenen Türen. Aktivisten wittern eine Chance im Kampf gegen die Überwachung.

In der EU könnten Fingerabdrücke in Ausweisen bald verpflichtend werden, ein Typ mit Bananenstaude im Profilbild hat nichts besseres zu tun, als Falschmeldungen zu verbreiten und in Frankreich koordinieren sich Frauenhasser auf Facebook. Die interessantesten Reste des Tages.

Wer zahlt für politische Werbung im Netz und wie viel verdienen die großen Plattformen damit? Auf öffentlichen Druck veröffentlichten Facebook, Twitter und Google Transparenzarchive. Ein Team der New York University nahm das unter die Lupe. Mit ihren Ergebnissen waren sie auf dem 35c3 unterwegs.

In Berliner U-Bahnen und Bussen sind so viele Kameras installiert, dass bei jeder behördlichen Anfrage im Schnitt 13 Stunden Bildmaterial geliefert werden. Nun kam heraus, dass die neuen Kameras sogar Mikrofone haben, mit denen die Fahrgäste belauscht werden könnten. Bürgerrechtler sind empört.

Roland Tichy fühlt sich als Opfer, Whistleblower könnten es sein, Oracle hat sich verschätzt, Palantir-CEO Karp hängt gern in Berlin ab und Salvador Dali hätte fast in Jodorowsky’s Dune geschauspielert. Dazu hat Wikimedia Probleme mit der EU-Urheberrechtsreform und Facebook macht immer noch alles falsch. Die interessantesten Reste des Tages.

Wer sich auf Abschlussprüfungen vorbereiten will, muss dafür häufig in die Tasche greifen. Eine neue Kampagne von Wikimedia und FragDenStaat soll das ändern und Bildungsmaterialien dauerhaft für die Öffentlichkeit zugänglich machen.

Europäische Polizeibehörden und Rüstungsfirmen arbeiten an einer „Plattform für Terrorismusaufklärung“ im Internet. Sie soll Material zur Förderung von Gewalt und „Radikalisierung“ aufspüren. Damit geht die Technik weit über die ebenfalls drohenden Uploadfilter hinaus.

Seit knapp einem Jahr gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Hass und illegale Hetze im Netz eindämmen sollte. Anke Domscheit-Berg ist Abgeordnete, Netzaktivistin und Frau, also bestens vertraut mit den Drohungen, vor denen das Gesetz eigentlich schützen soll. Wir sprachen mit ihr über planlose Polizisten und die Frage, was der Staat tun könnte statt Hass nur löschen zu lassen.

Die EU-Copyrightreform gerät kurz vor ihrer endgültigen Verabschiedung unter Beschuss, Brüssel bespricht Cyber-Sanktionen, Facebook verwanzt das Netz und Seehofer will Solidarität mit Geflüchteten unterbinden. Unsere (halb-)lustige Linkschau.

Handesregisterdaten sind frei, Kennzeichenscanner sind in Teilen verfassungswidrig, Facebook ist ein Monopolist, Geoblocking ist doof und die Urheberrechtsreform ist weiterhin kompliziert. Das ist, ist, ist doch zum Nilpferdemelken.

Trotz ausdrücklichem Verbot nutzen viele Länder Interpol-Haftbefehle zur Verfolgung ihrer Opposition. Die Polizeiorganisation will zehntausende Ausschreibungen deshalb genauer überprüfen. Im Visier steht vor allem die Fahndung nach Asylsuchenden.

Der chinesische Telekom-Konzern steht in Europa unter Verdacht: Lässt seine 5G-Ausrüstung Hintertüren für Spionage Chinas? Huawei tut in Brüssel alles, um Bedenken gegen sich zu zerstreuen. Ein Lobby-Bericht.

Sprachassistenten führen manchmal gerne ein Eigenleben, Befragungen im Bundestag sind grundlos langweilig, ein Whistleblower wird enttarnt und Blockchain ist oft eher sinnlos. Die interessantesten Reste des Tages.

Seit kurzem können registrierte Nutzer auch altersbeschränkte Inhalte in der ZDF-Mediathek rund um die Uhr nutzen – aber nur in Deutschland. Im Urlaub oder auf Geschäftsreise ändert selbst ein Login nichts am Geoblocking, während private Anbieter wie Netflix oder Sky zu Portabilität verpflichtet sind.

Soviel Einigkeit war selten: über Parteigrenzen hinweg wird das Vorgehen des Kartellamtes gegen den Datenkonzern begrüßt. Nur Facebook selbst hält sich nicht für marktbeherrschend und zweifelt die Zuständigkeit der Behörde an.

Facebook bekommt erstmals in Deutschland einen Schuss vor den Bug. Das Bundeskartellamt hat heute amtlich bestätigt, dass der Datenkonzern marktbeherrschend sei und dies unzulässig ausnutze. Deswegen gibt es jetzt Beschränkungen für die Datensammler.

Das Bundeskartellamt hat heute eine gute Analyse über Facebooks Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung vorgestellt. Leider tut sich die Kontrollbehörde bei den konkreten Gegenmaßnahmen schwer. Die Entscheidung kann nur ein erster Schritt sein, Facebook endlich demokratisch zu kontrollieren. Ein Kommentar.

Die MIT-Forscherin Joy Buolamwini hat untersucht, wie ihre Kritik an diskriminierender Gesichtserkennung zur Lösung des Problems beiträgt. Ein halbes Jahr nach ihrer Studie zeigt sich: unabhängige Beobachtung wirkt. IBM, Microsoft und andere Hersteller erkennen nun Gesichter von Schwarzen und Frauen besser.

2019

Philippinische Journalistin nach kritischer Berichterstattung verhaftet

EU says „no contingency plans“ for data flows in case of no-deal Brexit

EU ohne Notfallplan für Datenverkehr mit Briten nach No-Deal-Brexit

Was vom Tage übrig blieb: Fingerabdrücke, Frauenhasser und Falschmeldungen in der Freizeit

Bürgerrechtler: Berliner Nahverkehr soll auf Kameras mit Mikrofonen verzichten

Was vom Tage übrig blieb: Opfer-Tichy, Palantir-Kumpel und Salvador Dalí

Klausurheberrecht: Gebt die Abiklausuren frei!

„Crawlen, Überwachen und Sammeln“: EU forscht an Suchmaschine für kriminelle Internetinhalte

NPP165 mit Anke Domscheit-Berg zum NetzDG: „Dann mach doch kein Facebook.“

Was vom Tage übrig blieb: Cyber-Sanktionen, Seehofer und Urheberrechts-Hass

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Gar nicht so schlechte Nachrichten

Missbrauch von Haftbefehlen: Interpol will aufräumen

Chinas fleißigster Lobbyist: Wie Huawei um seine Rolle im 5G-Ausbau kämpft

Was vom Tage übrig blieb: Blabla-Reden, Blockchain und ein Loch in der Wand

Opposition und Regierung begrüßen Entscheidung des Kartellamtes zu Facebook

Kartellamt: Facebook missbraucht seine marktbeherrschende Stellung

Kartellamtsentscheidung zu Facebook: Richtige Analyse, stumpfes Schwert

Gesichtserkennung: Kritik macht Algorithmen genauer, nicht nur für weiße Männer