Demokratie

Polizeigesetz Brandenburg: Erste linke Abgeordnete gegen Staatstrojaner

Der innenpolitische Sprecher der Brandenburger Linksfraktion sieht Änderungsbedarf am geplanten Polizeigesetz, aber eine klare Position bezieht er nicht. Währenddessen stellen sich erste Kreisverbände und Abgeordnete gegen das Gesetz und erhalten dafür breite Unterstützung.

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Die grünen Abgeordneten Sven Giegold und Max Andersson
Demokratie

Lobbyregister: EU-Parlament stimmt überraschend für mehr Transparenz

Die Abgeordneten entschieden sich heute für die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten. Das sei ein „Fortschritt für die Demokratie“, sagt der Grüne Sven Giegold, der die neuen Regeln vorgeschlagen hat. Die Taktik der Konservativen gegen das Vorhaben scheiterte.

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In eigener Sache

Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Dezember 2018

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Dezember 2018. Im letzten Monat haben wir unseren persönlichen Spendenrekord aufgestellt und dank Eurer Unterstützung unser Jahres-Spendenziel erreicht.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Arme Ficker, diskriminierende Automaten und eine Playstation auf der Gemüsewaage

Was die Träger bestimmter Nachnamen im Internet erwartet, zu welchen schmutzigen Tricks Facebook greift, wie ein Franzose billig an eine Playstation gelangt ist, wie NSA-Mitarbeiter und Emirati Menschenrechtsaktivisten überwachen, automatisierte Entscheidungen Menschen gängeln und der Föderalismus den Digitalpakt verhindert. Die interessantesten Reste des Tages.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Trackende Post, Google und Rezensionen auf Amazon

Heute mit weiteren widrigen Datengeschäften der österreichischen Post, Googles neuem „Cybersicherheitszentrum“ zum Schutz der EU-Wahl und dem geheimen Leben von Amazons freiwilligen Rezensionsarbeitern. Die interessantesten Reste des Tages.

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Aktivistinnen und Politiker*innen vor dem Bundestag
Demokratie

Kompromiss zu § 219a: Informationsverbot soll bleiben

SPD und CDU haben sich im Streit um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs auf einen Kompromiss geeinigt. Ärzt*innen sollen künftig auf ihren Websites darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Doch wer mehr als einen Hinweis gibt, macht sich weiterhin strafbar.

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Demokratie

Zahlreiche regionale Medien analysieren das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Mehrere Medien haben sich mit dem Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD beschäftigt. In ihren Artikeln beleuchten sie Aspekte, die gerade für lokale Leserinnen und Leser relevant sind. Das zeigt, wie wichtig es ist, Dokumente im Ganzen zu veröffentlichen.

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Öffentlichkeit

Uploadfilter gegen „terroristische“ Online-Inhalte: Wie das EU-Parlament um seine Position ringt

Welche Mittel sind legitim, um im Internet gegen mutmaßlich terroristische Inhalte vorzugehen? Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten setzen auf Uploadfilter und privatisierte Rechtsdurchsetzung, während das EU-Parlament um seine Position ringt. Auf dem Spiel steht die Informations- und Meinungsfreiheit im europäischen digitalen Raum.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Vertrauen, Journalismus & das Aussterben der Megafauna nach der Eiszeit

Heute mit Furcht vor Huawei, fehlendem Vertrauen in Datenkonzerne, der Ausschnüffelung von Security-Aktivisten, Wühlen in privaten Daten und Twitter-Threads, die wie ein Vortrag daher kommen. Die interessantesten Reste des Tages.

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Datenschutz

Das steckt hinter der Messenger-Integration von Facebook, WhatsApp und Instagram

Facebook arbeitet laut Medienberichten daran, die Messenger-Dienste seiner verschiedenen Plattformen zusammenzuführen. Was auf den ersten Blick wie ein praktisches Feature wirkt, wirft neue Fragen über Facebooks Marktherrschaft auf.

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Demokratie

Wie der Verfassungsschutz die AfD auf Facebook unter die Lupe nimmt

Facebook ist die kommunikative Hauptschlagader der AfD. Der Verfassungsschutz schaute sich für sein Gutachten die Profile von 80 Parteifunktionären an. Ihre Postings haben ebenso dazu beigetragen, dass die AfD zum Prüffall wurde, wie Hetzreden auf Parteitreffen oder Demonstrationen.

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Demokratie

Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.

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Bunte Riesenlegosteine im Kidspace auf dem Kongress des CCC
Netzpolitik Podcast

NPP163 mit Franka, Romy und anderen Kindern auf dem 35C3

Diese Folge ist nichts für empfindliche Ohren, denn wo Kinder regieren, dort ist es laut. Nein, wir sind nicht im Hallenbad, auch wenn es so klingt. Wir waren auf dem Jahreskongress des Chaos Computer Clubs unterwegs, dort, wo sich die Allerkleinsten tummeln: im Kidspace. Während im Hintergrund Bobbycars über die Gänge der Messe Leipzig rattern […]

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Überwachung

Starke Zunahme heimlicher Fahndungen in Europas größter Polizeidatenbank

Das Schengener Informationssystem erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“. Die Betroffenen sollen davon möglichst nichts erfahren. Seit Jahren nimmt die Zahl dieser Artikel 36-Fahndungen deutlich zu. Verantwortlich dafür sind vor allem französische und britische Polizei- und Geheimdienstbehörden.

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Ein Koala-Baby
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Facebooks geheimes Drohnenprojekt und EU-weite Überwachungs-Upgrades

Facebook experimentiert mit Drohnen im australischen Busch, während über Google das bislang höchste Bußgeld wegen Datenschutzverletzungen verhängt wird. EU und Bund bauen indes weiter ihre Überwachungskapazitäten aus. In Brandenburg ist erstmals auch die Linke gegenüber Überwachungssoftware in Polizeihänden nicht mehr gänzlich abgeneigt.

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