2019
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: Netzneutralität: Wie StreamOn & Co. die Mobilfunkpreise in die Höhe treiben
Zero-Rating-Angebote sind indirekte Überholspuren für ausgewählte Dienste. Das verteuert allgemein die Preise auf den Mobilfunkmärkten. : Netzneutralität: Wie StreamOn & Co. die Mobilfunkpreise in die Höhe treiben Zero-Rating-Angebote wie Telekom StreamOn oder Vodafone Pass verletzen nicht nur die Netzneutralität, sie führen auch zu höheren Mobilfunkpreisen. Kunden denken, sie würden wertvolles Datenvolumen sparen, doch am Ende zahlen sie drauf.
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: Polizeigesetz Brandenburg: Erste linke Abgeordnete gegen Staatstrojaner
Es bewegt sich etwas bei der Linkspartei in Brandenburg. (Symbolbild) : Polizeigesetz Brandenburg: Erste linke Abgeordnete gegen Staatstrojaner Der innenpolitische Sprecher der Brandenburger Linksfraktion sieht Änderungsbedarf am geplanten Polizeigesetz, aber eine klare Position bezieht er nicht. Währenddessen stellen sich erste Kreisverbände und Abgeordnete gegen das Gesetz und erhalten dafür breite Unterstützung.
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: Lobbyregister: EU-Parlament stimmt überraschend für mehr Transparenz
Die grünen Abgeordneten Sven Giegold und Max Andersson freuten sich über den Erfolg ihres Änderungsantrags für mehr Transparenz. : Lobbyregister: EU-Parlament stimmt überraschend für mehr Transparenz Die Abgeordneten entschieden sich heute für die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten. Das sei ein „Fortschritt für die Demokratie“, sagt der Grüne Sven Giegold, der die neuen Regeln vorgeschlagen hat. Die Taktik der Konservativen gegen das Vorhaben scheiterte.
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: Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Dezember 2018
Einmal im Monat zerschlagen wir unser Sparschwein. : Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Dezember 2018 Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Dezember 2018. Im letzten Monat haben wir unseren persönlichen Spendenrekord aufgestellt und dank Eurer Unterstützung unser Jahres-Spendenziel erreicht.
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: Was vom Tage übrig blieb: Arme Ficker, diskriminierende Automaten und eine Playstation auf der Gemüsewaage
Langsam, aber sicher werden die Tage wieder länger und der Himmel stückchenweise heller. Juhu! : Was vom Tage übrig blieb: Arme Ficker, diskriminierende Automaten und eine Playstation auf der Gemüsewaage Was die Träger bestimmter Nachnamen im Internet erwartet, zu welchen schmutzigen Tricks Facebook greift, wie ein Franzose billig an eine Playstation gelangt ist, wie NSA-Mitarbeiter und Emirati Menschenrechtsaktivisten überwachen, automatisierte Entscheidungen Menschen gängeln und der Föderalismus den Digitalpakt verhindert. Die interessantesten Reste des Tages.
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: Wenn die Polizei heimlich Internet-Accounts übernimmt
Im Internet weiß niemand, dass du ein (Polizei-)Hund bist. : Wenn die Polizei heimlich Internet-Accounts übernimmt Polizei und Geheimdienste ermitteln im Netz auch verdeckt mit Accounts unter falschen Namen. In einigen Fällen übernehmen Behörden dabei Accounts, die zuvor von Dritten betrieben wurden. Wie oft das in der Praxis geschieht, möchte die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht wissen lassen.
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: EU-Abgeordnete stimmen geheim über Transparenz ab
In der Lobby: Spitzenkandidat Manfred Weber und Parlamentspresident Antonio Tajani bei einem Cocktail-Empfang : EU-Abgeordnete stimmen geheim über Transparenz ab Manfred Weber führt die Union in den Europawahlkampf. Zuvor verhindert seine Fraktion noch rasch ein verpflichtendes Lobbyistenregister für das EU-Parlament. Europas Konservative zeigen sich als verlässliche Freunde der Konzerne.
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: Was vom Tage übrig blieb: Trackende Post, Google und Rezensionen auf Amazon
Es kann sich nur mehr um Monate handeln, bis die Tage wieder länger werden. : Was vom Tage übrig blieb: Trackende Post, Google und Rezensionen auf Amazon Heute mit weiteren widrigen Datengeschäften der österreichischen Post, Googles neuem „Cybersicherheitszentrum“ zum Schutz der EU-Wahl und dem geheimen Leben von Amazons freiwilligen Rezensionsarbeitern. Die interessantesten Reste des Tages.
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: Kompromiss zu § 219a: Informationsverbot soll bleiben
Gegner*innen des Informationsverbots überreichen im Dezember 2017 eine Petition. Damals noch mit im Bild: Neben Grünen und Linken auch Politikerinnen der SPD, die ihre Haltung seither an den konservativen Koalitionspartner angepasst hat. : Kompromiss zu § 219a: Informationsverbot soll bleiben SPD und CDU haben sich im Streit um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs auf einen Kompromiss geeinigt. Ärzt*innen sollen künftig auf ihren Websites darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Doch wer mehr als einen Hinweis gibt, macht sich weiterhin strafbar.
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: Zahlreiche regionale Medien analysieren das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Es ist wichtig, dass Medien ihre eigenen Analysen aus Dokumenten veröffentlichen. : Zahlreiche regionale Medien analysieren das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD Mehrere Medien haben sich mit dem Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD beschäftigt. In ihren Artikeln beleuchten sie Aspekte, die gerade für lokale Leserinnen und Leser relevant sind. Das zeigt, wie wichtig es ist, Dokumente im Ganzen zu veröffentlichen.
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: Uploadfilter gegen „terroristische“ Online-Inhalte: Wie das EU-Parlament um seine Position ringt
Ein Beispiel von vielen: Online-Aufrufe zu manchen Demonstrationen könnten aus dem Netz verschwinden. : Uploadfilter gegen „terroristische“ Online-Inhalte: Wie das EU-Parlament um seine Position ringt Welche Mittel sind legitim, um im Internet gegen mutmaßlich terroristische Inhalte vorzugehen? Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten setzen auf Uploadfilter und privatisierte Rechtsdurchsetzung, während das EU-Parlament um seine Position ringt. Auf dem Spiel steht die Informations- und Meinungsfreiheit im europäischen digitalen Raum.
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: Warum Facebook längst nicht für genug Transparenz sorgt
EU-Kommissarin Vera Jourova und Facebook-Cheflobbyist Nick Clegg : Warum Facebook längst nicht für genug Transparenz sorgt Der britische Ex-Vizepremier Nick Clegg ist Facebooks neuer Cheflobbyist. Auf einem Empfang in Brüssel versprach Clegg mehr Offenheit bei politischer Werbung auf der Plattform. Doch das Zögern und Täuschen des Konzerns zeigt: freiwillige Maßnahmen reichen nicht aus. Ein Kommentar
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: Was vom Tage übrig blieb: Vertrauen, Journalismus & das Aussterben der Megafauna nach der Eiszeit
Irgendwie kommt uns das Bild bekannt vor. : Was vom Tage übrig blieb: Vertrauen, Journalismus & das Aussterben der Megafauna nach der Eiszeit Heute mit Furcht vor Huawei, fehlendem Vertrauen in Datenkonzerne, der Ausschnüffelung von Security-Aktivisten, Wühlen in privaten Daten und Twitter-Threads, die wie ein Vortrag daher kommen. Die interessantesten Reste des Tages.
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: Das steckt hinter der Messenger-Integration von Facebook, WhatsApp und Instagram
WhatsApp gehört zu dem Mutterkonzern Facebook. (Symbolbild) : Das steckt hinter der Messenger-Integration von Facebook, WhatsApp und Instagram Facebook arbeitet laut Medienberichten daran, die Messenger-Dienste seiner verschiedenen Plattformen zusammenzuführen. Was auf den ersten Blick wie ein praktisches Feature wirkt, wirft neue Fragen über Facebooks Marktherrschaft auf.
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Gutachten: Wie der Verfassungsschutz die AfD auf Facebook unter die Lupe nimmt
Nicht nur auf Demonstrationen stehen AfD-Politiker Pegida und der Identitären Bewegung nahe. Gutachten: Wie der Verfassungsschutz die AfD auf Facebook unter die Lupe nimmt Facebook ist die kommunikative Hauptschlagader der AfD. Der Verfassungsschutz schaute sich für sein Gutachten die Profile von 80 Parteifunktionären an. Ihre Postings haben ebenso dazu beigetragen, dass die AfD zum Prüffall wurde, wie Hetzreden auf Parteitreffen oder Demonstrationen.
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Prüffall: Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland und die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel sind die Gesichter der Partei. Gauland taucht im Gutachten des Verfassungsschutzes selbst oft auf. Prüffall: Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.
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: Mehrere Tausend demonstrieren in Sachsen gegen neues Polizeigesetz
Übersichtsaufnahme der Demonstration. : Mehrere Tausend demonstrieren in Sachsen gegen neues Polizeigesetz Die Sorge vor den neuen Polizeigesetzen treibt weiterhin Menschen auf die Straße. In Dresden rief ein breites Bündnis zur Demonstration gegen das Gesetz auf, das im März beschlossen werden soll.
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: NPP163 mit Franka, Romy und anderen Kindern auf dem 35C3
Spaß am Basteln: Im Kidspace das Chaos Communication Congress können Kinder mit Bauklötzen und Code spielen. : NPP163 mit Franka, Romy und anderen Kindern auf dem 35C3 Diese Folge ist nichts für empfindliche Ohren, denn wo Kinder regieren, dort ist es laut. Nein, wir sind nicht im Hallenbad, auch wenn es so klingt. Wir waren auf dem Jahreskongress des Chaos Computer Clubs unterwegs, dort, wo sich die Allerkleinsten tummeln: im Kidspace. Während im Hintergrund Bobbycars über die Gänge der Messe Leipzig rattern […]
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: Starke Zunahme heimlicher Fahndungen in Europas größter Polizeidatenbank
Bei jeder Verkehrskontrolle und jedem Grenzübertritt erfolgt eine Abfrage des SIS II. Bei Fahndungen nach Artikel 36 werden interessierte Behörden auch über Mitreisende informiert. : Starke Zunahme heimlicher Fahndungen in Europas größter Polizeidatenbank Das Schengener Informationssystem erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“. Die Betroffenen sollen davon möglichst nichts erfahren. Seit Jahren nimmt die Zahl dieser Artikel 36-Fahndungen deutlich zu. Verantwortlich dafür sind vor allem französische und britische Polizei- und Geheimdienstbehörden.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Facebooks geheimes Drohnenprojekt und EU-weite Überwachungs-Upgrades
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Facebooks geheimes Drohnenprojekt und EU-weite Überwachungs-Upgrades Facebook experimentiert mit Drohnen im australischen Busch, während über Google das bislang höchste Bußgeld wegen Datenschutzverletzungen verhängt wird. EU und Bund bauen indes weiter ihre Überwachungskapazitäten aus. In Brandenburg ist erstmals auch die Linke gegenüber Überwachungssoftware in Polizeihänden nicht mehr gänzlich abgeneigt.