Archiv: 2019

Die EU-Staaten streiten kurz vor Abschluss der Verhandlungen heftig über die Urheberrechtsreform: Die umstrittenen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht stoßen auf Widerstand, der letzte Verhandlungstermin am Montag abgesagt. Dass die Reform noch vor der Europawahl kommt, ist unwahrscheinlich.

Verkehrsminister Scheuer will die Diesel-Fahrverbote mit automatisierten Kennzeichenscannern kontrollieren. Trotz einiger Änderungen stoßen seine Pläne am Donnerstag im Bundestag auf deutliche Kritik. Die AfD sorgt sich vor allem über die fehlende Kontrolle ausländischer Fahrzeuge.

Das Statistische Bundesamt errichtet eine zentrale Datei mit umfangreichen Daten aller Bürger:innen. Bürgerrechtler wollen das mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stoppen. Das Innenministerium zieht die Sache trotzdem durch – die Hälfte aller Daten ist schon zusammen.

Die EU-Urheberrechtsreform steht kurz vor dem Abschluss, Palästinenser kritisieren Zensur, Netflix wird verklagt, die Terrorzensur der EU wird zur Gefahr für die Meinungsfreiheit und in Berlin wird eine Obdachlose von der Polizei unverhältnismäßig behandelt. Die interessantesten Reste des Tages.

In dieser Woche haben wir die Reaktionen auf den Doxing-Angriff bewertet. Ohne Konsequenz hingegen: Die Deutsche Telekom verstößt weiterhin gegen die Netzneutralität, während die Bundesregierung die Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen nach wie vor blockiert. Undurchsichtigkeit statt Transparenz heißt es auch im EU-Parlament und im Familienministerium. Die Themen der Woche im Überblick.

Seit November darf die Bundespolizei Personen auf bestimmten Abschnitten der Berliner S-Bahn anlasslos und ohne besonderen Grund durchsuchen. Möglich macht dies ein Verbot von „gefährlichen Gegenständen“. Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt in einem Fall gegen die Allgemeinverfügung der Polizei entschieden.

Zum ersten Mal hat die Polizei weniger Telefone und Internet-Anschlüsse abgehört als im Vorjahr, auch die Zahl der Straftaten ist auf einem Tiefstand. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Überwacht wird auch weiterhin vor allem wegen Drogen, Terrorismus taucht nicht auf.

Das Familienministerium kooperiert mit dem Verfassungsschutz, um Demokratieprojekte zu durchleuchten. Die Zusammenarbeit stößt auf scharfe Kritik. Doch das Ministerium will geheimhalten, wen es überprüfen lässt. Seine Anwälte argumentieren: Wenn Details bekannt würden, werde das Vertrauen ins Ministerium zerstört.

Private IT-Konzerne setzen immer mehr global geltende Regeln, wieder Streit um Kupfer und Medienschelte von Sascha Lobo. Dazu servieren wir hohe Hürden von sozialen Netzwerken, die personenbezogene Daten horten, sie aber ungern herausrücken. Dann gibt’s noch Twitter-Nutzung durch Journalisten und der zum Scheitern verurteilte „Sicherheitsstandard“ eTLS. Die interessantesten Reste des Tages.

So gut wie alle Parteien sind sich einig: Das ehrenamtliche Engagement von Freifunk-Initiativen soll endlich als gemeinnützig anerkannt werden. Das bringt steuerliche Vorteile und eine bessere Versorgung mit offenen WLANs. Doch wie schon vor zwei Jahren bremst die Bundesregierung.

Unüberprüfbare Informationen aus Geheimdienstkreisen werten schnell einen Artikel zur exklusiven Meldung auf. Doch dahinter können sich Narrative verbergen, mit denen die Dienste politische Zwecke und Forderungen verbinden. Ein Kommentar.

Die Rasierermarke Gillette provoziert Ewiggestrige mit einem Werbespot, der eine neue Männlichkeit propagiert. Die Methode ist schlau, denn sie instrumentalisiert die Erregbarkeit von Rechten und Rechtsradikalen und macht sie und ihre Netzwerke zu willigen Multiplikatoren für virale Werbung. Beobachtungen zu einem neuen Phänomen, auf dessen Effekte auch Firmen in Deutschland setzen.

In Simbabwe wurde auf Druck der Regierung wegen Protesten gegen die Verdoppelung der Benzinpreise das Internet ausgeschaltet. Die Aktivistin Berhan Taye von der Kampagne #keepiton erklärt uns, was Internet-Shutdowns sind und welche Auswirkungen sie haben.

Der Spitzenkandidat von Europas Konservativen wirbt bei der Europawahl mit dem Versprechen von mehr Transparenz. Doch die eigenen Abgeordneten torpedieren eine Abstimmung, die Lobbyisten im EU-Parlament strengere Regeln auferlegen soll. Sie wollen ausgerechnet über Transparenz geheim abstimmen.

Ein Konsortium deutscher Wissenschaftseinrichtungen hat sich mit dem Großverlag Wiley auf ein wegweisendes Open-Access-Modell geeinigt. Damit steigt der Druck auf andere Großverlage wie Elsevier, ebenfalls mehr Open Access zu ermöglichen. Hinzu kommen immer mehr Wissenschaftler, die Elsevier den Rücken zukehren und eigene Open-Access-Wege gehen.

Frederike Kaltheuner und Christopher Weatherhead (rechts) auf der Borg-Stage des 35c3

Auf dem jährlichen Kongress des Chaos Computer Clubs stellte Privacy International eine Recherche zu User-Tracking bei Android-Apps vor. Im Vordergrund der Analyse stehen dabei kostenlose und weit verbreitete Apps mit Facebook-Integration, die – wie sich herausstellte – bereits beim Öffnen automatisch Tracking-Daten an Facebook übertragen, auch bei Nicht-Facebook-Usern.

Der aktivste Yelp-Nutzer Deutschlands, versprochene Transparenz im Wahlkampf auf Facebook und Science-Fiction-Geschichten mit einem positiven Dreh. Zudem stellt die Union fest, dass Deutschland digital gespalten ist. Die interessantesten Reste des Tages.

Yannic Hendricks zeigt Ärzt*innen an, die auf ihren Webseiten gegen Paragraph 219a verstoßen, möchte aber lieber anonym bleiben. BuzzfeedNews wehrte sich gegen seine Unterlassungsklage – und hat damit vor Gericht gewonnen.

Die Lieferfirmen geben ihren Mitarbeitern gerne das Gefühl, unabhängig und frei zu sein. Durch permanente Überwachung und über Anreizsysteme werden jedoch die Fahrer:innen diszipliniert und interne Konkurrenz geschürt. Wissenschaftlerinnen haben das Geschäftsmodell jetzt untersucht.

Mit ihrem StreamOn-Produkt verletzt die Telekom Deutschland seit langem die Netzneutralität. Stimmt nicht, sagt der Netzbetreiber und wehrt sich rechtlich gegen Verfügungen und Gerichtsurteile. Bislang kommt sie damit durch – und verdient mit ihrem Regelbruch gutes Geld.

2019

EU-Urheberrechtsreform: Elf Länder auf letztem Meter gegen Uploadfilter

Kennzeichenerfassung: „Massenüberwachung unter dem Deckmantel des Umweltschutzes“

Trotz Eilantrag in Karlsruhe: Seehofer schafft zentrale Datenbank aller Bürger

Was vom Tage übrig blieb: Drohungen, Klagen und ein Sack über dem Kopf

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Doxing-Debatte, Internet-Shutdowns und Intransparenz

Gericht suspendiert Verfügung der Bundespolizei – doch die will einfach weiter nach Korkenziehern suchen

Überraschung: Polizei überwacht erstmals weniger Kommunikation

Familienministerium: Wenn bekannt wird, wie wir arbeiten, kann man uns nicht mehr vertrauen

Was vom Tage übrig blieb: Übermächtige Konzerne, Datenschutz und Kupfer

Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen soll kommen. Die Frage ist nur, wann.

Erfolgreicher Spin, klappt leider immer: NSA musste unseren Geheimdiensten helfen

Wie Unternehmen die rechte Empörungsmaschinerie geschickt für Werbung nutzen

„Ein Internet-Shutdown passiert nicht an einem ganz normalen Dienstag.“

Lobbying: Manfred Weber hat ein Transparenzproblem

Neuer Vertrag, neue Zeitschrift: Immer mehr Wissenschaft wird Open Access

#35c3: Wie Facebook Dich auf Deinem Android-Gerät trackt. Auch wenn Du gar keinen Facebook-Account hast.

Was vom Tage übrig blieb: Anzeigen, Bewertungen & eine Mondscheibe

Kampf um 219a: Medien dürfen Yannic Hendricks beim Namen nennen

Studie zu Foodora und Deliveroo: Die App ist der Chef

Telekom StreamOn: Netzneutralität verletzen zahlt sich aus