Archiv: 2019

Große Tech-Firmen sponsern eine Konferenz, die Klimawandel-Skeptikern eine Plattform bietet. Tunesien verfolgt Blogger, die die Regierung kritisieren. Apps, die Frauen beim Aufzeichnen ihres Zyklus helfen sollen, halten ihre Versprechen oft nicht. Und der Inselstaat Tonga ist nach einem Kabelriss vom Internet abgeschnitten.

Derzeit wird in vielen Bundesländern über ein neues Polizeirecht gestritten. Katharina Nocun hat mit Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International, über die Risiken der neuen Gesetze gesprochen.

Google feiert sich gerne selbst für Mitbestimmung und Offenheit. Google-Chef Sundar Pichai stellte sich sogar öffentlich hinter Mitarbeiter-Proteste. Durch eine Informationsfreiheitsanfrage in den USA kam jetzt heraus, dass der Konzern hintenrum die politische Organisation seiner Angestellten lieber erschweren möchte.

Seit Jahren wird über die Einführung eines europäischen Polizeiregisterinformationssystems diskutiert. Darüber könnten Behörden polizeiliche Ermittlungsakten in anderen Ländern abfragen. Unter Beteiligung des BKA werden Tests durchgeführt, die den Bedingungen eines „potenziellen Echtbetriebes“ entsprechen sollen.

Wie Facebook in Brüssel Lobby-Arbeit betreibt, offene Bildungsmaterialien ein neues Hausmedium erhalten, die ersten Mobilfunkanbieter sich für die 5G-Auktion aufstellen und die Mecklenburgische SPD ihren Koalitionspartner durch den Kakao zu ziehen versucht. Die interessantesten Reste des Tages.

Mit biometrischer Software können Personen anhand ihrer Fingerabdrücke identifiziert werden. Anfangs nutzten EU-Staaten die Technik nur für Asylsuchende und Visa-Antragssteller. Jetzt verfügt auch die größte EU-Polizeidatenbank über ein solches System.

Rechtzeitig zur bevorstehenden Europawahl veröffentlicht die Free Software Foundation Europe heute eine Fachpublikation mit Antworten zu Fragen rund um Freie Software und öffentlicher Beschaffung. Bürger*innen und Organisationen soll damit ein Werkzeug zur positiven Einflussnahme auf Politik und Verwaltung in die Hand gegeben werden.

Google und Facebook geben in den USA immer mehr Geld für Lobbying aus, während sich der chinesische Netzwerkausrüster Huawei immer mehr in Europa breit macht. Die EU wiederum will mehr offene Daten, Google keine Ad-Blocker in Chromium und Kirsten Fiedler hat den Felipe-Rodriguez-Preis gewonnen. Die interessantesten Reste des Tages.

Alle reden vom Podcast-Hype, andere podcasten einfach. Und machen Konferenzen wie die „Subscribe“. Im März findet das Event schon zum zehnten Mal statt.

Die Linke in Brandenburg ist drauf und dran, den mühsam erworbenen Ruf als Bürgerrechtspartei zu verspielen. Noch hat sie es in der Hand, den Staatstrojaner und weitere Härten im geplanten Polizeigesetz zu kippen – und damit bundesweit ein Zeichen zu setzen. Ein Kommentar.

Russlang geht gegen Facebook und Twitter vor, weil sie Daten von Nutzer:innen außerhalb des Landes speichern, der Messenger-Dienst WhatsApp schränkt die Weiterleitungsfunktion ein und Facebook will künftig Online-Petitionen auf seiner Plattform anbieten. Die interessantesten Reste des Tages.

Die EU-Polizeiagentur Europol könnte bald Polizeibehörden in allen EU-Staaten Staatstrojaner zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe diese fremde Geräte ausspionieren können. Das sorgt für Bedenken: Europol dürfe keine „europäische Hackerbehörde werden“, warnt Linken-Abgeordneter Andrej Hunko.

Der Bert-Donnepp-Preis für Medienpublizistik wird seit 1991 vergeben. Dieses Jahr gibt es eine „Besondere Ehrung“ für die Serie „Neues aus dem Fernsehrat“ hier bei netzpolitik.org.

Der 176 Seiten starke Report „Digitalisierung braucht Zivilgesellschaft“ kartographiert zivilgesellschaftliche Digitalinitiativen in Deutschland. Nach einer umfassenden Sammlung an Fallbeispielen schließt der Report mit einem Plädoyer für mehr zivilgesellschaftliche Kooperation.

Die Linke ist die letzte Partei in Deutschland, die konsequent gegen Überwachungssoftware in den Händen von Polizist:innen stimmt. Doch ausgerechnet im rot-rot regierten Brandenburg schlägt die dortige Linksfraktion nun eine Kehrtwende ein und schreibt Staatstrojaner in das geplante Polizeigesetz.

Foto von Sheryl Sandberg auf dem World Economic Forum

Ausgerechnet Facebook will mit 6,6 Millionen Euro die Erforschung von Ethik in der Künstlichen Intelligenz unterstützen. Für den Datenkonzern ist das eine gelungene Marketingmaßnahme. Der designierte Institutsleiter der Technischen Universität spricht von einer „Win-Win-Situation“.

Die Klage gegen die Bestandsdatenauskunft gewinnt an Fahrt, die EU-Staaten erproben ihre Cyber-Standfestigkeit für die Europawahl, die IT-Branche leidet unter Frauenmangel und eine Radiosendung widmet sich dem E-Musik-Standort Düsseldorf.

Intransparent, unfair, ohne gültige Rechtsgrundlage: Frankreichs Datenschützer verurteilten Googles Datensammelei. Auf eine Beschwerde von Aktivist Max Schrems verhängten sie das größte Bußgeld in der Geschichte des europäischen Datenschutzes.

The social network company killed its own Aquila drone programme last year. But Facebook has not quit plans to spread internet across the globe. We publish a document that shows Facebook is working with European defence giant Airbus on drone-based connectivity.

In Australien testet Facebook mit dem Rüstungskonzern Airbus Drohnen, die einen drahtlosen Internetzugang in den entlegensten Gegenden der Erde ermöglichen sollen. Wir veröffentlichen ein Dokument, das erstmals Einblick in Facebooks neues Drohnenprogramm liefert.

2019

Was vom Tage übrig blieb: Klimaleugner, Kabelrisse und Zyklus-Apps

Amnesty zu neuen Polizeigesetzen: „Diese Entwicklung nicht einfach hinnehmen“

Google drängt auf Einschränkungen für protestierende Mitarbeiter

BKA testet die europaweite Vernetzung von Polizeiakten

Was vom Tage übrig blieb: Funklöcher, Facebook-Lobbying und offene Bildungsmaterialien

Deutlich mehr Fingerabdrücke im Schengener Informationssystem gespeichert

„Public Money? Public Code!“ Broschüre zeigt Vorteile Freier Software auf

Was vom Tage übrig blieb: Lobbying, offene Daten und eine Gratulation

In Brandenburg entscheidet sich, ob die Linke Bürgerrechtspartei bleibt

Was vom Tage übrig blieb: Russland, Facebook und WhatsApp

Der Eurotrojaner kommt: EU-Behörde auf Überwachungs-Shoppingtour [Update]

Ehrung beim Bert-Donnepp-Preis für „Neues aus dem Fernsehrat“ (34)

Report zu digitaler Zivilgesellschaft in Deutschland: Fallbeispiele und Fallstricke

Wie die Linkspartei beim Staatstrojaner einknickt

Warum Facebook ein Institut für Ethik in München finanziert

Was vom Tage übrig blieb: Kritik, Kriegsgedöns und Kraftwerk

Die DSGVO zeigt erste Zähne: 50-Millionen-Strafe gegen Google verhängt

Facebook and Airbus hold secretive drone tests in the Australian bush

Geheimprojekt: Facebook testet mit Airbus Internet-Drohnen in Australien