Mehrere Tausend demonstrieren in Sachsen gegen neues Polizeigesetz

Die Sorge vor den neuen Polizeigesetzen treibt weiterhin Menschen auf die Straße. In Dresden rief ein breites Bündnis zur Demonstration gegen das Gesetz auf, das im März beschlossen werden soll.

Übersichtsaufnahme der Demonstration. – Alle Rechte vorbehalten Johannes Filous / Straßengezwitscher

Mehrere tausend Menschen haben in Dresden trotz Regenwetters gegen das geplante neue Polizeigesetz demonstriert. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Bürgerrechtsgruppen, Parteien und politischen Initiativen. Dem Protest schlossen sich auch Fußballfans aus Dresden und Zwickau an. Teilnehmende und Beobachter schätzten die Anzahl der Demonstrant:innen auf 2.000 bis 8.000 Menschen. Die Polizei sprach zuerst von 2.000, später von bis zu 5.000 Teilnehmern.

Über das neue Polizeigesetz soll der sächsische Landtag im März abstimmen. Der jetzige Kompromissvorschlag enthält zwar im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine Staatstrojaner, schränkt aber dennoch Grund- und Freiheitsrechte ein. Zudem erhält das Gesetz keine vertrauensbildenden Maßnahmen wie eine polizeiliche Kennzeichnungspflicht oder eine Aufwertung der Beschwerdestelle und ihre Ansiedelung am Landtag.

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Die Sprecherin des Bündnisses „Polizeigesetz Stoppen“, Sophie Perthus, sagt: „Wir wehren uns gegen eine Politik, die mit der Angst vor Terroranschlägen und dem Schüren von Rassismus und Ressentiments autoritäre Sicherheitsgesetze durchsetzen will. Es gibt keine Belege für die Notwendigkeit derartiger präventiver Befugniserweiterungen, wie sie im geplanten Polizeigesetz vorgesehen sind.“ Das Bündnis lehne unbestimmte Rechtsbegriffe, Befugniserweiterungen bis weit ins Vorfeld von konkreten Gefahrenlagen und möglichen Straftaten, gesichtserkennende Videoüberwachung und weitere Verschärfungen ab. Gegen die tiefen Einschnitte in die Grundrechte der Menschen rege sich breiter gesellschaftlicher Widerspruch. Die Koalition des Landes Sachsen dürfe sich der massiven Kritik nicht länger verschließen. Das Bündnis fordert die Abgeordneten auf, das Gesetz im Sächsischen Landtag nicht zu beschließen.

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