2019
-
: Tausende demonstrieren in Nürnberg und Bremen gegen Uploadfilter
Unerwartet viele Menschen demonstrierten in Nürnberg, wo etwa 3500 Menschen auf die Straße gingen. Die Veranstalter hatten nur 350 erwartet. : Tausende demonstrieren in Nürnberg und Bremen gegen Uploadfilter Der Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform geht unvermindert stark weiter. Schon vor dem europaweiten Aktionstag, dem 23. März, soll in Berlin am kommenden Donnerstag demonstriert werden: Dann wird Axel Voss, der federführende EU-Abgeordnete, zu einer Pressekonferenz in der Hauptstadt erwartet.
-
: NPP 169: Worum geht es eigentlich bei der ePrivacy-Reform?
Das Ende der Online-Werbung? Wird auch die ePrivavcy-Reform nicht einläuten. Aber immerhin dürften dann nicht ohne Zustimmung Daten über uns gesammelt werden, um möglichst passende Werbung zu zeigen. : NPP 169: Worum geht es eigentlich bei der ePrivacy-Reform? Die ePrivacy-Verordnung soll regeln, wer unsere digitalen Spuren verfolgen darf – beim Zeitung lesen, Sextoys shoppen oder Chatten. Verlage und Firmen sehen ihr Geschäftsmodell in Gefahr, aber stimmt das? Wir sprachen mit Verbraucherschützer Florian Glatzner über Werbung, die ohne Tracking auskommt und die Frage, was eine informierte Zustimmung überhaupt bedeutet.
-
: Absurde Beruhigungspille: CDU will Uploadfilter durchdrücken und dann verhindern
Die Ankündigung der CDU erst für Uploadfilter zu stimmen und diese später dann nicht einzuführen, ist auch eine Beruhigungspille gegen die Proteste auf der Straße. (Symbolbild) : Absurde Beruhigungspille: CDU will Uploadfilter durchdrücken und dann verhindern Die CDU kämpft um ihr Image. Im Rahmen der Debatte um geplante Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform wird jetzt plötzlich eine neue Idee präsentiert: Man könne ja zuerst für Uploadfilter stimmen, aber diese bei der späteren Umsetzung einfach rauslassen. Das ist absurd. Ein Kommentar.
-
: Was vom Tage übrig blieb: E‑Privacy, Snowden-Archiv und Huawei-Betriebssystem
Das Wetter bleibt wohl auch übers Wochenende bescheiden. : Was vom Tage übrig blieb: E‑Privacy, Snowden-Archiv und Huawei-Betriebssystem Europäischer Datenschutzausschuss fordert ambitionierte E‑Privacy-Verordnung. Zugang zu Snowden-Archiv wird beendet. Huawei entwickelt eigenes Betriebssystem. Facebook möchte zukünftig die Privatsphäre respektieren, lässt aber Nazi-Fanseiten zu. Die interessantesten Reste des Tages.
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 11: Uploadfilter, Darknet-Gesetz und 5G
Ist vom Upload-Filter nicht betroffen: Das Faultier. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 11: Uploadfilter, Darknet-Gesetz und 5G Die Kritik an Uploadfiltern reißt nicht ab und schnelles Internet wird nicht so schnell kommen. Ein neues Darknet-Gesetz könnte auch gegen Anonymisierungs-Dienste verwendet werden. Und Apple lobbyiert erfolgreich gegen einheitliche Ladegeräte.
-
: Bundesrat ignoriert Zweifel am Ausländerzentralregister
Schon 6-Jährige sollen Fingerabdrücke abgeben müssen : Bundesrat ignoriert Zweifel am Ausländerzentralregister Die Datensammlung im Ausländerzentralregister soll noch größer werden. Der Bundesrat beschloss heute seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Seehofers Innenministerium. Die zuständigen Ausschüsse bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Datenpools, eine Mehrheit für Verbesserungsvorschläge bekamen sie trotzdem nicht.
-
Neue Straftat: Bundesrat bringt „Darknet“-Gesetz auf den Weg
Bundesrat stimmt für Darknet-Gesetz. Neue Straftat: Bundesrat bringt „Darknet“-Gesetz auf den Weg Der Bundesrat hat einen neuen Straftatbestand gegen Betreiber sogenannter „Darknet-Märkte“ auf den Weg gebracht. Weitreichende Verschärfungen aus Bayern fanden keine Mehrheit. Jetzt geht das Gesetz in den Bundestag.
-
: Foren: Anglerinnen und Autoschrauber protestieren gemeinsam gegen Uploadfilter
Ob Angeln, Grillen oder der Ausbau des Hochdachkombis - es gibt für jedes Thema ein Forum. Doch auch diese könnten durch die EU-Urheberrechtsreform bedroht sein. : Foren: Anglerinnen und Autoschrauber protestieren gemeinsam gegen Uploadfilter Die EU-Urheberrechtsreform bedroht eine der ältesten Formen der Internetkommunikation: die Foren. Nun haben sich mehr als 380 deutschsprachige Foren zusammengeschlossen. Sie wollen zeigen, dass es in der Debatte um viel mehr als YouTube geht – und rufen ihre 15 Millionen angmeldeten Nutzer zum Protest auf.
-
: Was vom Tage übrig blieb: Wikipedia-Off, Google-Datenschutz und rassistische Cops
So recht kann sich der Frühling noch nicht durchsetzen, aber es ist ja erst … März. : Was vom Tage übrig blieb: Wikipedia-Off, Google-Datenschutz und rassistische Cops Die deutschsprachige Wikipedia geht nächsten Donnerstag offline, New York leitet eine weitere Untersuchung gegen Facebook ein, Forscher haben 100 Millionen Polizeikontrollen in den USA ausgewertet und Google & Co. basteln an einem geplanten US-Datenschutzgesetz mit. Die interessantesten Reste des Tages.
-
: 5G-Diskussion im Bundestag: Kaum Anhaltspunkte für Sicherheitsbedenken
Die 5G-Diskussion erreicht den Bundestag. : 5G-Diskussion im Bundestag: Kaum Anhaltspunkte für Sicherheitsbedenken Gestern wurde in zwei Ausschüssen des Bundestags die Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland diskutiert. Neue Erkenntnisse, ob Huawei nun für den chinesischen Staat spioniert, gab es nicht. Vielmehr bestätigte sich, dass es nach wie vor nur Vermutungen gibt.
-
: Was Medienwissenschaftler über die EU-Reform des Urheberrechts sagen
Bald wird in der ganzen EU gefiltert: Die Urheberrechtsreform soll Ende März beschlossen werden. : Was Medienwissenschaftler über die EU-Reform des Urheberrechts sagen Eine Rundfrage unter Wissenschaftlern ergibt einen klaren Konsens: Artikel 13 führt zu Uploadfiltern – und könnte die Infrastruktur für Zensurmaßnahmen schaffen. Gegen die Reform formiert sich an vielen Orten Widerstand.
-
Brandenburger Polizeigesetz: Staatstrojaner verhindert, Grundrechte trotzdem beschnitten
Polizei (Symbolbild). Brandenburger Polizeigesetz: Staatstrojaner verhindert, Grundrechte trotzdem beschnitten In Brandenburg hat die Linkspartei den Staatstrojaner aus dem neuen Polizeigesetz herausverhandelt. Doch das jetzt beschlossene Gesamtpaket der rot-roten Polizeigesetznovelle enthält dennoch viele neue Grundrechtseingriffe.
-
: „Wir sind keine Bots“ hat es in den Bundestag geschafft
Justiz-Staatssekretär Christian Lange verteidigte die EU-Urheberrechtsreform. : „Wir sind keine Bots“ hat es in den Bundestag geschafft Verhärtete Fronten in der Auseinandersetzung um die EU-Urheberrechtsreform: Opposition und Regierung stehen sich weiterhin unversöhnlich gegenüber. Ein SPD-Abgeordneter sieht jedoch die Chance, dass Artikel 13 im Europaparlament noch veränderbar sei.
-
: Bei Festnetz und Mobilfunk erreicht kaum jemand die volle Bandbreite
Netzbetreiber kassieren in der Regel den vollen Betrag, liefern aber nur unterdurchschnittliche Leistungen. : Bei Festnetz und Mobilfunk erreicht kaum jemand die volle Bandbreite Seit drei Jahren veröffentlicht die Bundesnetzagentur einen Jahresbericht ihrer Breitbandmessung, mit dem immer gleichen Ergebnis: Nur die wenigsten Kunden erreichen die vertraglich zugesicherte Geschwindigkeit im Internet. Abhilfe schaffen kann nur eine Gesetzesänderung.
-
: Was vom Tage übrig blieb: Gesichtserkennung ohne Zustimmung, Digitalsteuer ohne Europa
Werden wir es heute trocken nach Hause schaffen? : Was vom Tage übrig blieb: Gesichtserkennung ohne Zustimmung, Digitalsteuer ohne Europa KI-Wissenschaftler stehen unter Druck, kommerzielle Forschung zu betreiben. Gericht hebt Urteil gegen Sigi Maurer auf. EU gibt Pläne für gemeinsame Digitalsteuer auf. Millionen von Online-Fotos ohne Zustimmung für Gesichtserkennung verwendet. Die interessantesten Reste des Tages.
-
: Uploadfilter: Kulturausschuss des EU-Parlaments stimmt „proaktiven Maßnahmen“ zu
Automatisierte Filtersysteme könnten künftig darüber entscheiden, wie wir online die Welt sehen. : Uploadfilter: Kulturausschuss des EU-Parlaments stimmt „proaktiven Maßnahmen“ zu Online-Dienste sollen „proaktive Maßnahmen“ ergreifen, um mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Internet zu verbannen. Im EU-Parlament hat sich nun ein zweiter Ausschuss zu einer geplanten Verordnung geäußert, die darin enthaltenen Filtersysteme jedoch beibehalten. Damit drohen Uploadfilter nicht nur bei Urheberrechtsverletzungen.
-
: Freifunk in Potsdam: Zwischen Waschmaschinen und Sanssouci
Freifunk in einem Waschsalon mit Kneipe : Freifunk in Potsdam: Zwischen Waschmaschinen und Sanssouci Auf dem Smartphone poppt ein W‑LAN auf, das Freifunk heißt. Einmal antippen und das Gerät ist mit dem Internet verbunden. Zwei Aktivisten aus Potsdam erzählen, wie sie freies Internet in ein Rechenzentrum aus DDR-Zeiten bringen.
-
: Was vom Tage übrig blieb: Facebooks Macht, deutsche Ohnmacht und Fingerabdrücke
Gestern noch gülden glänzend, präsentiert sich der heutige Ausblick im grauen Silber. : Was vom Tage übrig blieb: Facebooks Macht, deutsche Ohnmacht und Fingerabdrücke Facebook löscht Anzeigen, die dem Unternehmen nicht genehm sind, die USA drohen mit einer eingeschränkten geheimdienstlichen Zusammenarbeit, sollte Huawei die deutschen 5G-Netze mitaufbauen, Spam und Hass im Netz nerven und bald landen Fingerabdrücke in Personalausweisen. Die interessantesten Reste des Tages.
-
: EU-Verhandler einigen sich auf mehr Schutz für Whistleblower
Wenn Whistleblower mit Journalisten reden, sind sie künftig EU-weit besser geschützt : EU-Verhandler einigen sich auf mehr Schutz für Whistleblower Parlamentarier und NGOs konnten den Widerstand von Deutschland und anderen EU-Staaten überwinden: Menschen, die Rechtsverstöße in ihren Organisationen melden, sind künftig EU-weit rechtlich geschützt.
-
: Diesel-Überwachung: GroKo will Nummernschilder weiterhin scannen
Eine Kamera zur Erfassung von Kennzeichen. : Diesel-Überwachung: GroKo will Nummernschilder weiterhin scannen Nach deutlicher Kritik an der automatischen Überwachung von Dieselfahrverboten mit Kennzeichenscannern will die Große Koalition jetzt mobile Geräte einsetzen. Dabei gibt es mit der „blauen Plakette“ einen Alternativvorschlag, der ohne eine Ausweitung von Überwachung auskommen würde.