Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 11: Uploadfilter, Darknet-Gesetz und 5G

Die Kritik an Uploadfiltern reißt nicht ab und schnelles Internet wird nicht so schnell kommen. Ein neues Darknet-Gesetz könnte auch gegen Anonymisierungs-Dienste verwendet werden. Und Apple lobbyiert erfolgreich gegen einheitliche Ladegeräte.

Ist vom Upload-Filter nicht betroffen: Das Faultier. CC-BY-NC-SA 2.0 to.wi

Unser Wochenrückblick wird auch als wöchentlicher Newsletter verschickt. Hier könnt Ihr Euch anmelden.

„Wir sind keine Bots“ schafft es in den Bundestag: In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion wurden einmal mehr die verhärteten Fronten zwischen Opposition und Regierung bei der EU-Urheberrechtsreform deutlich. Doch es gibt auch Stimmen, die Korrekturen noch für möglich halten – insbesondere von Artikel 13.

Dieser wohl umstrittenste Teil der Reform schreibt verpflichtende Uploadfilter für Online-Plattformen vor. Medienwissenschaftler unterstützen die breite Kritik an der Filterpflicht: Sie befürchten, dass solche Filter als Infrastruktur für Zensurmaßnahmen genutzt werden könnten.

Die Filterpflicht würde nicht nur Youtube und andere große Plattformen treffen, sondern fast alle Anbieter nutzergenerierter Inhalte im Netz. Mehr als 380 deutschsprachige Foren mit 15 Millionen Mitgliedern haben zum Protest aufgerufen. Sie befürchten, dass viele frei zugängliche Wissenssammlungen im Internet verloren gehen könnten.

Darknet-Gesetz beschlossen

Auch in anderen Bereichen wird gegen ein freies Internet gearbeitet: Ein Gesetzesentwurf gegen sogenannte „Darknet-Märkte“ wurde heute im Bundesrat beraten und ein neuer Straftatbestand gegen solche Betreiber auf den Weg gebracht. Kritiker:innen befürchten, das neue Gesetz könnte auch Anonymisierungs-Dienste wie das Tor-Netzwerk betreffen.

Außerdem beschloss der Bundesrat, die Datensammlung im Ausländerzentralregister vergrößern. Unter anderem ist vorgesehen, die Fingerabdrücke von Kindern ab dem Alter von sechs Jahren zu speichern. Obwohl Abgeordnete in den zuständigen Ausschüsse die Rechtmäßigkeit bezweifelten, stimmte die Mehrheit für den Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium.

5G und Internetgeschwindigkeit

In zwei Ausschüssen des Bundestags wurde die Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland diskutiert. Neue Erkenntnisse, ob Huawei nun für den chinesischen Staat spioniert, gab es nicht. Vielmehr bestätigte sich, dass es nach wie vor nur Vermutungen gibt.

Trotz der Diskussionen um den neuen Mobilfunk-Standart 5G zeigt sich indes erneut, dass auch bisherige Netze für viele Konsumenten kaum ihre volle Geschwindigkeit erreichen. Das fasst die Bundesnetzagentur in ihrem Jahresbericht zur Breitbandmessung zusammen.

Whistleblower:innenschutz kommt doch

Im EU-Parlament hat der Kulturaussschus einer geplanten Verordnung zugestimmt, Filtersysteme zu verwenden, um mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Internet zu verbannen. Dazu sollen Online-Dienste „proaktive Maßnahmen“ ergreifen.

EU-Verhandler:innen in Brüssel einigten sich diese Woche auf mehr Schutz für Whistleblower:innen. Damit soll es europaweit eine Garantie für den Schutz von Hinweisgeber:innen geben, die Verstöße gegen EU-Recht melden. Indes wurde bekannt, dass die Whistleblowerin und Menschenrechtsaktivistin Chelsea Manning erneut inhaftiert wurde. Sie weigerte sich, an einer geheimen Untersuchung von Wikileaks mitzuwirken.

Apple-Lobbying in Brüssel

Außerdem berichteten wir über jahrelange Lobby-Arbeit durch Apple. Vor einem Jahrzehnt versprach die EU-Kommission ein Ladegerät für alle Handys – das gibt es aber bis heute nicht. Neue Dokumente zeigen nun, wie Apple mit Einfluss und fadenscheinigen Argumenten in Brüssel ein universelles Ladegerät verhindert.

In der Frage, wie zukünftig Diesel-Verbote in Großstädten kontrolliert werden sollen, will die GroKo weiterhin Nummerschilder scannen. Nach deutlicher Kritik an der automatischen Überwachung von Dieselfahrverboten mit Kennzeichenscannern will die Große Koalition jetzt mobile Geräte einsetzen – obwohl es Alternativorschläge ohne Überwachung gibt.

Buch: Angst essen Freiheit auf

Die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger veröffentlichte bei uns ein Kapitel ihres neuen Buches „Angst essen Freiheit auf“. Ein einem leidenschaftlichem Plädoyer fordert sie, dass das Grundrecht auf Privatsphäre umfassend geschützt werden müsse. Das Grundgesetz und die darin verankerten Grundrechte bilden das feste Fundament unserer Demokratie und dürften nicht auf dem Altar der Sicherheit geopfert werden.

Zudem berichtet Moritz Tremmel in einem Gastbeitrag von zwei Aktivisten, die sich in Potsdam für ein freies Internet einsetzen.

Wir wünschen ein schönes Wochenende!

3 Ergänzungen
  1. Ich störe mich etwas am Wort Filterpflicht, denn auch wenn es auf Uploadfilter hinausläuft, werden diese durch Artikel 13 nicht verpflichtend. Versteht mich nicht falsch, ich bin definitiv ein Gegner dieser Reform. Ich finde einfach, dass der Artikel so nicht korrekt ist.

  2. Im ersten Absatz unter „Whistleblower:innenschutz kommt doch“ geht es Filtersysteme für mutmaßlich terroristische Inhalte. Was das hat mit Whistleblowing zu tun?

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.