Archiv: 2019

Anti-Glyphosat-Protest von campact aus dem Jahr 2015

Nach einer einstweiligen Verfügung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung musste FragDenStaat das Glyphosat-Gutachten einer Bundesbehörde löschen. Jetzt entschied das Landgericht Köln allerdings, dass die Verfügung fehlerhaft war. Das ist nur der Auftakt für weitere Gerichtsprozesse.

Am Montag nahmen die Studierenden des Masterstudiengangs „Intelligence and Security Studies“ das Kernstudium auf. Sie sollen das Handwerk der Spionage lernen. Auch Privatunternehmen interessieren sich für die kommenden Absolvent:innen.

Seit letztem Jahr läuft bei Facebook eine Untersuchung zu Bürgerrechten. Diese fordert nun in einem Bericht, jedes Lob zu rassistischen Ideologien zu löschen. Außerdem soll Werbung zu Wohnungen, Jobs oder Krediten nicht mehr nach potentiell diskriminierenden Kriterien geschaltet werden.

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hängt untrennbar mit Fragen rund um Demokratisierung und Staatsferne zusammen: Je flexibler Mittel eingesetzt werden, desto mehr demokratische Kontrolle braucht das. Wie diese Kontrolle aussehen kann? Darüber habe ich mit dem Medienwissenschaftler Hermann Rotermund diskutiert.

Wenn auf einmal die Polizei bei Hass-Postern vor der Tür steht, sind sie überrascht. Überraschend ist auch, wie viel Aufwand es ist, ohne Gesichtserkennung zum Flug zu kommen. Gar nicht so überrascht hat uns, dass hinter Geldanlage-Plattformen mit seltsamen Namen auch seltsame Geschäftsmodelle stehen. Die besten Reste des Tages.

Vodafone muss 100.000 Euro Strafe zahlen. Laut Bundesnetzagentur habe der Netzanbieter unerlaubt ehemalige Kund*Innen angerufen, um sie von einer Kündigung abzuhalten. Solche „Cold Calls“ sind ein weit verbreitetes Problem.

An den Grenzen der chinesischen Region Xinjiang werden die Handys von Einreisenden von einer App ausspioniert. Die sucht nach IS-Propagandavideos, aber genauso nach Fotos des Dalai Lama. Auch Kontakte, Anruflisten und Kalender werden ausgelesen. Erste Hersteller von Antiviren-Software haben reagiert.

Kristina Hänel bei einer Preisverleihung der Heinrich-Böll-Stiftung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel aufgehoben. Sie sollte 6.000 Euro Strafe zahlen, weil sie auf ihrer Website zu Schwangerschaftsabbrüchen informiert hat. Der kürzlich geänderte Paragraf 219a sei zu ihren Gunsten auszulegen, urteilte das Gericht. Nun wird es eine Neuverhandlung geben müssen.

Bundesinnenminister Seehofer und Bundesverteidigungsministerin von der Leyen

Die Bundesregierung will eine neue „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ gründen. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Cyberagentur in einem vernichtenden Bericht, den wir veröffentlichen. Ursula von der Leyen und Horst Seehofer inszenieren heute trotzdem den Auftakt.

Mit dem „Hessentrojaner“-Gesetz bekam die Polizei im schwarz-grün regierten Bundesland letztes Jahr neue Befugnisse. Nun legt ein Bündnis Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Polizeigesetz ein – und gegen das Verfassungsschutzgesetz gleich mit.

Technologien zur Desinformation werden zunächst an Frauen und Minderheiten getestet, so die These der Forscherin Mutale Nkonde. US-Grenzbeamte rissen in einer privaten Facebook-Gruppe rassistische Witze. Und die chinesische Cyberspace-Verwaltung erhebt unsere Geister mit einer Gesangseinlage. Die besten Reste des Tages.

Facebook ist bei seinem Vorgehen gegen Hass im Netz intransparent, kritisieren die deutschen Behörden. Das soziale Netzwerk löscht vor allem nach eigenen Regeln und verweigert genaue Angaben in seinen Berichten. Nun hat das Bundesamt für Justiz ein Bußgeld verhängt.

Die Öffentlichkeit steht dem Einsatz sogenannter Künstlicher Intelligenz skeptisch gegenüber. Das hat eine Umfrage des Weltwirtschaftsforums in 27 Ländern ergeben, die gleichzeitig eine PR-Aktion ist.

M-Pesa ist ein kenianisches System für bargeldloses Bezahlen. Dieses Geschäftsmodell des kenianischen Kommunikationsanbieters Safaricom ist auf der Weitergabe von Daten aufgebaut. Nun haben Angestellte des Providers zudem die persönlichen Informationen von 11,5 Millionen Nutzern geleakt. Der Fall landet vor Gericht.

Ursprünglich für Ahnenforschung gesammelte DNA-Daten werden in den USA zunehmend zur Verbrechensbekämpfung genutzt, Journalisten sollten Informationen der Polizei nicht unkritisch übernehmen und Trump, Bolsonaro & Co. dürfen auf Twitter weiterhin hetzen, öffentliches Interesse und so. Die besten Reste des Tages.

Der Netzpolitische Abend widmet sich diesmal Fragen rund um Gentests im Internet und sensiblen Gesundheitsdaten, die nicht mehr vom Arztgeheimnis gesichert sind. Zudem befasst sich einer der Vorträge mit Bildung als Betriebssystem der Digitalen Gesellschaft.

Das neue EU-Parlament wird in den kommenden fünf Jahren wichtige Entscheidungen über Datenschutz, maschinelles Lernen und Internetregulierung treffen. Wir stellen 17 Abgeordnete aus Deutschland und ganz Europa vor, die dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Vor elf Jahren erging das Karlsruher Urteil, das ein IT-Grundrecht zum Schutz der digitalen Privatsphäre ins Leben rief. Darin angesprochene Bedrohungen sind heute Realität, wie die Innenministerkonferenz mit dem Vorschlag zum Belauschen über Alexa und Siri eindrücklich machte. Das neue Grundrecht muss auch umgesetzt werden, fordert Gerhart Baum, und kündigt Gegenwehr an.

Wer auf Google nach „Abtreibung“ sucht, landet zuerst bei den Fake-Seiten radikaler Abtreibungsgegner:innen. Wie wurden diese zu Profis der Suchmachinenoptimierung? Und was können jene tun, die ungewollt Schwangere im Netz trotzdem gut informieren wollen? Darüber sprechen wir mit Tina Reis, Expertin für feministische SEO-Strategien.

In der US-Regierung wird laut Politico über einen bedenklichen Querschuss gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nachgedacht, Cory Doctorow warnt in der New York Times vor falscher Internet-Regulierung und der Guardian listet alphabetisch die dümmsten Silicon-Valley-Worte auf. Die besten Reste des Tages.

2019

Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten darf wieder veröffentlicht werden

Spione im Seminar: Geheimdienste und Bundeswehr starten eigenen Studiengang

Facebook: Bericht fordert, Lob auf Rassismus zu verbieten

Neues aus dem Fernsehrat (43): Losen oder Wählen? Ein Streitgespräch über eine demokratischere Medienaufsicht

Was vom Tage übrig blieb: Verfolgen statt löschen, Flughafen-Irrsinn und Fake-Geldanlagen

Bundesnetzagentur geht gegen illegale Werbeanrufe von Vodafone vor

China: Spionage-App späht heimlich Einreisende aus

§ 219a: Urteil gegen Kristina Hänel aufgehoben

Geheimer Bericht: Bundesrechnungshof bezweifelt Sinn der neuen Cyberagentur

Hessentrojaner: Auf massive Kritik folgen die Verfassungsbeschwerden

Was vom Tage übrig blieb: Migrierende Desinformation, rassistische Witze und eine Hymne aus China

Wegen Intransparenz bei rechtswidrigen Inhalten: Facebook soll zwei Millionen Euro Bußgeld zahlen

Bevölkerung wünscht sich mehr Regulierung für Künstliche Intelligenz

Kenia: Daten von 11,5 Millionen Kunden eines Providers landen auf dem Schwarzmarkt

Was vom Tage übrig blieb: DNA im Internet, unkritische Journalisten und hetzerische Polit-Tweets

83. Netzpolitischer Abend am 2. Juli in Berlin: Gentests übers Internet und (un-)geschützte Gesundheitsdaten

Cyber, Daten und Künstliche Intelligenz: Wer macht die Netzpolitik im neuen EU-Parlament?

Das Computergrundrecht zum Maßstab machen

NPP 176: Auf der Suche nach guten Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

Was vom Tage übrig blieb: Knackbare Schlüssel, falsche Filter und ein Glossar für Tech-Bros