2019
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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: Sommer, Sonne, Staatstrojaner
Ich möchte ein Eisbär sein, im kalten Polar. Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: Sommer, Sonne, Staatstrojaner Kurz vor der Sommerpause ist nochmal ordentlich was los: Datenschutzanpassungen und Änderungen für Telekommunikationsanbieter waren im Bundestag Thema. Der Verfassungsschutz hat einen neuen Bericht veröffentlicht und eigentlich sollten wir alle besser am See liegen.
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: Eine rollende Digitalwerkstatt sorgt für Aufregung in Nordrhein-Westfalen
Der Digitalbus fährt zwar schon, Probleme gibt es aber trotzdem. : Eine rollende Digitalwerkstatt sorgt für Aufregung in Nordrhein-Westfalen Schüler an die Digitalisierung heranführen, so lautete das Ziel Nordrhein-Westfalens bei der Idee einer „Mobilen Digitalwerkstatt“. Die Vergabe des Projekts bekam nun einen seltsamen Beigeschmack. Ein offener Brief fordert Aufklärung und transparentere Vergabeverfahren.
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: Bundesrat lehnt Verschärfung von Hacker-Paragrafen ab
Den Bundesrat konnten die Vorschläge von Bayern und Nordrhein-Westfalen nicht überzeugen. : Bundesrat lehnt Verschärfung von Hacker-Paragrafen ab Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen härter gegen Hacking-Straftaten vorgehen, mit höheren Haftstrafen und Staatstrojanern. Ihre Vorschläge konnten sich im Bundesrat nicht durchsetzen, vom Tisch sind die Forderungen trotzdem nicht.
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: Google warnt EU-Staaten vor neuen Digitalsteuern
Die gigantischen Profite von Internetkonzernen landen nur zum geringen Teil beim Fiskus, sondern meist bei anonymen Investoren. : Google warnt EU-Staaten vor neuen Digitalsteuern Google leistet ein Lippenbekenntnis zur fairen Besteuerung von Digitalkonzernen auf globaler Ebene. Zugleich warnt der Silicon-Valley-Gigant einzelne Staaten davor, dies auch in die Tat umzusetzen. Der Datenkonzern übt sich im Teilen und Herrschen.
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: Patch gehabt: Die Datenspuren-Konferenz sucht Ideen, um Gesellschaft und Technik zu patchen
Der C3D2 in Dresden organisiert jährlich die Datenspuren. Hier das Logo des Dresdner CCC - spiegelverkehrt. : Patch gehabt: Die Datenspuren-Konferenz sucht Ideen, um Gesellschaft und Technik zu patchen Die Datenspuren in Dresden bieten jedes Jahr Vorträge und Workshops zu Themen rund um Technik und Gesellschaft. Auch in diesem Jahr suchen die Dresdner wieder Beiträge und verraten, was es mit dem aktuellen Motto auf sich hat.
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: Facebook ist eine digitale Ödnis geworden. Warum wir es trotzdem nicht loswerden.
Analoge Einöde (Symbolbild) : Facebook ist eine digitale Ödnis geworden. Warum wir es trotzdem nicht loswerden. Für viele Menschen hat ihre Facebook-Timeline immer weniger Spannendes zu bieten. Das ist kein Wunder: Der Konzern hat einmal zu oft an seinem Newsfeed herumgedoktert. Es ist Zeit, dass wir über Alternativen nachdenken. Ein Kommentar.
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: Was vom Tage übrig blieb: Facebooks Verfassungsgericht, versteckte Kameras und Stänkereien von Trump
Leicht kühler als gestern, dafür mit makellosem Himmel. Ein guter Deal, finden wir. : Was vom Tage übrig blieb: Facebooks Verfassungsgericht, versteckte Kameras und Stänkereien von Trump Die Süddeutsche berichtet über Facebooks neuen Expert*innenbeirat für seine Content-Moderation, Golem.de gibt Tipps für die Suche nach Kameras in der Ferienwohnung und Trump schießt gegen EU-Kommissarin Vestager. Die besten Reste des Tages.
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: Verfassungsschutzbericht: Der Geheimdienst und die sozialen Netzwerke
Der Verfassungsschutz schaut auf verschiedenen sozialen Netzwerken, was wir so treiben. : Verfassungsschutzbericht: Der Geheimdienst und die sozialen Netzwerke Der deutsche Inlandsgeheimdienst beschäftigt sich intensiv mit sozialen Medien, das merkt man auch am aktuellen Verfassungsschutzbericht. Er beobachtet seine Ziele schon jetzt im Internet, doch das reicht dem Geheimdienst und Innenminister Horst Seehofer noch nicht.
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: Künstliche Intelligenz: Bundesregierung schrumpft Finanzplan
Von den geplanten drei Milliarden ist bisher nur eine Milliarde beschlossen. : Künstliche Intelligenz: Bundesregierung schrumpft Finanzplan Bis 2023 will die Regierung insgesamt eine Milliarde für ihre KI-Strategie ausgeben, so steht es im aktuellen Haushaltsplan. Das ist deutlich weniger als ursprünglich angekündigt.
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: Behörden sollen Daten von Islamismus-Aussteigerprogrammen bekommen
Zivilgesellschaftliche Beratungen zur Deradikalisierung können ein Weg zum Ausstieg sein. : Behörden sollen Daten von Islamismus-Aussteigerprogrammen bekommen Eine kleine Änderung mit großen Auswirkungen verbirgt sich im geplanten Gesetz zu Datenschutzanpassungen: Unter anderem Beratungsstellen für Deradikalisierung sollen eine gesetzliche Grundlage dafür bekommen, sensible Daten zu verarbeiten – und weiterzugeben. Das könnte ihrem Ziel entgegenwirken.
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: UN-Bericht fordert transparentere Zusammenarbeit zwischen Überwachungsunternehmen und Staaten
Es gibt zu viel Überschneidung zwischen der Überwachungsbranche und Regierungen weltweit, sagt David Kaye. : UN-Bericht fordert transparentere Zusammenarbeit zwischen Überwachungsunternehmen und Staaten Mehr Informationen und mehr Aufsicht über die Kooperation von Überwachungsbranche und Regierungen fordert ein UN-Bericht. Bis es eine Regelung von Überwachung auf Basis der Menschenrechte gibt, sollen Überwachungstechnologien nicht mehr verkauft oder benutzt werden. Auch unsere Berichterstattung wird erwähnt.
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: Was vom Tage übrig blieb: Satirische Tweets sind erlaubt, Lob für Hessen, und wie viel sind meine Daten wert?
Im Hintergrund das verzweifelte Surren von Laptopkühlern. : Was vom Tage übrig blieb: Satirische Tweets sind erlaubt, Lob für Hessen, und wie viel sind meine Daten wert? Satirische Tweets sind erstaunlicherweise nicht illegal. Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bekommen Lob für Fortschritte bei der Digitalisierung. Nach umkämpften Präsidentschaftswahlen wurde in Mauretanien das Internet geblockt. Und Plattformen sollen Nutzern sagen, wie viel sie mit ihren Daten verdient haben. Die besten Reste des Tages.
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: Bundesregierung will mehr Transparenz von Mobilfunk- und Festnetzbetreibern
In mit Mobilfunk stark unterversorgten Gebieten könnte künftig die gemeinsame Nutzung von bestehender Infrastruktur angeordnet werden. : Bundesregierung will mehr Transparenz von Mobilfunk- und Festnetzbetreibern Funklöcher beim Mobilfunk, uneinheitliche Versorgungskarten, von Wettbewerbern überfallsartig überbaute Glasfasernetze: Morgen will der Bundestag das Telekommunikationsgesetz ändern und einige dieser Baustellen in Angriff nehmen. Das sind jedoch nur erste Schritte. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.
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: Expert:innen an EU-Kommission: Künstliche Intelligenz darf nicht zur Massenüberwachung genutzt werden
Maschinelles Lernen macht es möglich, Gesichter in ihre Bestandteile zu zerlegen und zu erkennen. Das öffnet Möglichkeiten zum Missbrauch. : Expert:innen an EU-Kommission: Künstliche Intelligenz darf nicht zur Massenüberwachung genutzt werden Durchbrüche beim maschinellen Lernen wecken die Furcht vor allumfassender Überwachung im öffentlichen Raum. Eine Gruppe aus Expert:innen rät der Europäischen Union nun, rote Linien für die neue Technologie zu setzen. In ihrem Bericht fordern sie Milliardeninvestitionen in Künstliche Intelligenz.
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: Myanmars Regierung schaltet Internet in Konfliktregionen ab
Polizei patrouilliert im von der Blockade betroffenen Maungdaw-Distrikt im Staat Rakhine, hier 2017. : Myanmars Regierung schaltet Internet in Konfliktregionen ab Vier Anbieter haben ihre Internetverbindungen in Teilen Myanmars gekappt. Sie folgen damit einer Anweisung des Kommunikationsministeriums. In den Gebieten gibt es Konflikte zwischen Armee und Aufständischen, die Vereinten Nationen befürchten nun Verbrechen gegen die Menschenrechte.
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: Datenschutzgrundverordnung: Die deutsche Umsetzung ist ein laufender Prozess
An der Umsetzungen der Datenschutzgrundverordnung wird ständig gearbeitet. : Datenschutzgrundverordnung: Die deutsche Umsetzung ist ein laufender Prozess Während die EU-Kommission prüft, wie die Mitgliedstaaten die Datenschutzgrundverordnung national umgesetzt haben, plant Deutschland bereits erste Änderungen. Unter anderem will die Große Koalition Vorschriften zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten lockern. Ein Überblick.
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: Spionage-Apps sind in erster Linie ein Werkzeug für Partnergewalt
Wenn der Feind in der Hosentasche immer dabei ist. : Spionage-Apps sind in erster Linie ein Werkzeug für Partnergewalt Das kanadische Citizen Lab hat viele Fälle aufgedeckt, in denen Aktivisten und Dissidentinnen mit Malware infiziert wurden. Nun schaute sich das Forschungsinstitut andere Spähsoftware an und fand heraus: Hersteller von Stalkerware vermarkten ihre Software gezielt für die illegale Überwachung von Beziehungspartnerinnen.
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Digitale Gewalt: Warum es so schwer ist, rechtlich gegen Spionage-Apps vorzugehen
Wer Stalkerware auf dem Telefon einer anderen Person installiert, begeht eine Straftat. Digitale Gewalt: Warum es so schwer ist, rechtlich gegen Spionage-Apps vorzugehen Wer das Handy einer Partnerin oder Ex-Partnerin mit Spionage-Apps überwacht, macht sich in Deutschland strafbar. Zu Anklagen kommt es trotzdem so gut wie nie und auch die Hersteller solcher Apps müssen sich nicht fürchten. Dazu gibt es zu viele Schlupflöcher im Gesetz und zu wenige Möglichkeiten, das Stalking zu beweisen.
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: Was vom Tage übrig blieb: Mehr Routerfreiheit, mehr digitale Zivilgesellschaft und Instagram-OPs
Garantiert absolut unbearbeitet. : Was vom Tage übrig blieb: Mehr Routerfreiheit, mehr digitale Zivilgesellschaft und Instagram-OPs 1&1 darf es nicht mehr so aussehen lassen, als ob Internetverträge bestimmte Router benötigen. Die Stiftung Neue Verantwortung fordert, die Zivilgesellschaft besser in politische Prozesse einzubinden. Und Schönheitschirurg:innen bekommen immer öfters nachbearbeitete Selfies vorgelegt.
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: Innenminister wollen Personendaten zentral speichern und „Identifier“ für alle
Jede Person eine Nummer. (Symbolbild) : Innenminister wollen Personendaten zentral speichern und „Identifier“ für alle Die Innenminister wollen eine individuelle Personenkennziffer einführen. Datenschützer:innen warnen davor, dass anhand dieser Nummer alle Datensätze von Ämtern und Behörden zusammengeführt werden können. Sie berufen sich auf das Volkszählungsurteil, das genau solche Ordnungsmerkmale untersagt.