Was vom Tage übrig blieb: Satirische Tweets sind erlaubt, Lob für Hessen, und wie viel sind meine Daten wert?

Satirische Tweets sind erstaunlicherweise nicht illegal. Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bekommen Lob für Fortschritte bei der Digitalisierung. Nach umkämpften Präsidentschaftswahlen wurde in Mauretanien das Internet geblockt. Und Plattformen sollen Nutzern sagen, wie viel sie mit ihren Daten verdient haben. Die besten Reste des Tages.

Im Hintergrund das verzweifelte Surren von Laptopkühlern.

Gerichte erklären satirische Wahltweets für zulässig (Golem)
Vor der jüngsten EU-Wahl sperrte Twitter Accounts von Nutzern, die satirische Tweets verbreitet hatten. Das Landgericht Nürnberg-Fürth urteilte nun, dass das soziale Netzwerk zwar ein Hausrecht habe, dieses allerdings nicht grenzenlos gelte. So habe das Unternehmen auch das Grundgesetz und die darin verankerte Meinungsfreiheit zu berücksichtigen, die Sperre sei daher nicht zulässig. Ähnlich urteilte das Landgericht Dresden, ebenfalls im Juni.

Digitaler Länderkompass Deutschland (eco)
Der Verband der Internetwirtschaft eco vergleicht im Digitalen Länderkompass die Bundesländer in Sachen Digitales. Mit Abstand am weitesten vorne ist Hessen für seine „Digitalministerin“, den Informatikunterricht ab der siebten Klasse und umfassende Pläne für die digitale Verwaltung. Allerdings kassierte der hessische Innenminister diesen Monat auch einen Big Brother Award für die Nutzung von Auswertungssoftware bei der Polizei. Im Ranking folgen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern liegt ganz hinten. Die Forderungen von eco an alle Länder umfassen unter anderem den Breitbandausbau, die Ausarbeitung eigener Digitalisierungsstrategien mit eigenem Digitalministerium und „ausgewogenen Regelungen“ beim Datenschutz.

Post-election internet shutdown in Mauritania following widespread mobile disruptions (Netblocks)
Mauretanien schließt sich nun mit Sudan und Äthiopien der Liste von afrikanischen Staaten an, in denen das Internet größtenteils blockiert ist. Die Verbindung zu mobilem Internet war bereits seit zwei Tagen unterbrochen gewesen, mittlerweile geht gar nichts mehr. In dem westafrikanischen Land fanden am Wochenende Präsidentschaftswahlen statt, deren Ergebnis allerdings umstritten ist. Die Regierung gab an, über 100 Ausländer festgenommen zu haben. Reporter ohne Grenzen rief die Regierung dazu auf, die Blockade zu beenden.

Jetzt sollen die Nutzer erfahren, wie viel ihre Daten wert sind (Welt)
Alle drei Monate sollen Nutzer der großen amerikanischen Plattformen erfahren, wie viel Geld diese mit ihren Daten verdient haben. Das sieht ein parteiübergreifender Gesetzesentwurf vor, der nächste Woche im US-Senat offiziell vorgeschlagen werden soll. Das Gesetz soll alle Unternehmen mit mehr als 100 Millionen monatlichen Nutzern betreffen. Außerdem sollen die Unternehmen einmal pro Jahr melden, wie viel alle ihre Nutzerdaten wert sind. Das Problem: Es gibt keine Methode, den Wert einer Nutzerin zu berechnen. Diese Daten werden außerdem einerseits für personalisierte Werbung genutzt, andererseits aber auch für massive, anonymisierte Auswertung. In dieser dürfte der Wert des einzelnen Datensatzes dann völlig verloren gehen.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

0 Ergänzungen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.