Demokratie

Myanmars Regierung schaltet Internet in Konfliktregionen ab

Vier Anbieter haben ihre Internetverbindungen in Teilen Myanmars gekappt. Sie folgen damit einer Anweisung des Kommunikationsministeriums. In den Gebieten gibt es Konflikte zwischen Armee und Aufständischen, die Vereinten Nationen befürchten nun Verbrechen gegen die Menschenrechte.

Polizei patrouilliert im von der Blockade betroffenen Maungdaw-Distrikt im Staat Rakhine, hier 2017. CC public domain Voice of America

Auf Anweisung der Regierung von Myanmar haben vier Internet-Anbieter die Verbindung zum Internet unterbrochen. Teile der an Indien und Bangladesch angrenzenden Konfliktregionen Rakhine und Chin und mehr als eine Million Menschen sind betroffen.

Die Blockade begann bereits vergangenen Freitag und betrifft ausschließlich Internetverbindungen, Telefonieren ist weiterhin möglich. Ein Sprecher des Kommunikationsministeriums von Myanmar sagte, die Blockade würde beendet, „wenn Friede und Ordnung in der Region wieder hergestellt sind“.

Unmittelbar vor der Blockade habe es bereits „glaubhafte Berichte“ über Angriffe von Armee und Aufständischen in der Region gegeben, so eine Mitteilung von Yanghee Lee, UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in Myanmar. Der Konflikt zwischen der Arakan-Armee, die für größere Autonomie kämpft, und der Armee Myanmars läuft bereits seit mehreren Jahren. Über 35.000 Zivilisten wurden vertrieben und Dutzende verwundet oder getötet.

Erste regionale Blockade seit 2007

Dies sei die erste völlige Unterbrechung von Internetzugang in einem größeren Gebiet Myanmars, sagt Katharina Valjak, Expertin für Konflikte in Myanmar beim Heidelberger Institut für Konfliktforschung, gegenüber netzpolitik.org. Während der Revolution 2007 war das Internet bereits zeitweilig im ganzen Land geblockt worden. „Es war früher üblicher, konkrete Seiten zu zensieren“, diese Praxis hätte sich seitdem fortgesetzt. Dabei könnten pro-demokratische Nachrichtenseiten, Mailserver oder „unmoralische“ Inhalte betroffen sein.

Dabei würden auch der Regierung nahestehende Militärführer oder Mönche über das Internet Proteste organisieren oder virale Inhalte verbreiten. Diese würden sich auch oft gegen die muslimischen Rohingya richten.

Es sei aber eher unwahrscheinlich, dass die Rohingya das Ziel der aktuellen Blockade seien, so Valjak. Diese Gruppe hätte aus ökonomischen Gründen „in den wenigsten Fällen“ die Möglichkeit, aufs Internet zuzugreifen. In der Provinz Rakhine fanden 2017 auch Verbrechen gegen die muslimische Volksgruppe der Rohingya statt. Über 700.000 wurden aus der Region vertrieben. Die Vereinten Nationen sprachen von Völkermord.

Vereinte Nationen fordern Aufhebung der Blockade

„Der Shutdown wird also eher organisierte Aktivisten speziell treffen“, sagte Valjak. Eine Koalition aus 17 Organisationen der myanmarischen Zivilgesellschaft verurteilte die Blockade. Dem schloß sich Reporter ohne Grenzen an. Soziale Medien haben in der Berichterstattung über den Konflikt in den Regionen einen großen Stellenwert.

Yanghee Lee äußerte Sorgen über „Säuberungsoperationen“ der Armee Myanmars. Diese „können, wie wir inzwischen alle wissen, Deckung für das Begehen von schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung sein.“ Die Armee beteuerte, nicht vorher über die Blockade informiert gewesen zu sein.

Lee ruft die Regierung Myanmars auf, die Verbindung zum Internet wiederherzustellen, Journalisten und Hilfsorganisationen in die Region zu lassen und die Menschenrechte zu beachten.

Immer mehr Blockaden weltweit

Die Anzahl der Internet-Blockaden nimmt derzeit auf ganzen Welt zu. Dabei würden sich verschiedene Typen der Blockade unterscheiden lassen, sagte Alp Toker, Mitglied der NGO Netblocks, zur Süddeutschen Zeitung.

Die Regierung im Sudan habe als Reaktion auf die dortigen Massenproteste das Internet wochenlang völlig abgeschaltet – bis auf einen Fall. In Äthiopien ist das Netz derzeit in Folge eines Putschversuchs größtenteils geblockt, Venezuela schaltet einzelne Social-Media-Dienste aus, wenn Oppositionelle im Parlament sprechen.

„Access Now hat in den Jahren 2018, 2017 und 2016 jeweils 196, 108 und 75 Blockaden festgestellt“, sagt Berhan Taye, Leiterin der Initiative #KeepItOn, zu netzpolitik.org: „Es gibt einen globalen Trend der Internet-Blockaden und Restriktionen auf der ganzen Welt.“ Kunden von Internet-Anbietern mit Tochterfirmen in betroffenen Gebieten sollten ihre Anbieter ermutigen, an solchen Blockaden nicht teilzunehmen.

Taye hat auf der re:publica 2019 einen Vortrag zu Internet-Blockaden und den Umgang mit ihnen gehalten. Schaut ihn euch hier an:

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