Archiv: 2019

Viel zu oft im Hintergrund, heute ganz prominent: In der siebten Ausgabe von Off The Record dreht sich alles um die Themen unserer famosen Praktikant:innen. Wir sprechen über digitalen Welthandel, Live-Let’s-Plays, Gesichtserkennung und den Arbeitskampf ehemaliger Deliveroo-Fahrer:innen.

Ein sehr süßer, bunter Gecko mit weit geöffneten Augen

Wir haben in dieser Woche wieder fleißig Dinge veröffentlicht. Zum Beispiel unsere ⬛⬛⬛⬛⬛. Oder ein Gutachten des Bundestags, demzufolge der deutsche Fokus auf Cyber-Offensivkräfte ineffektiv und gefährlich ist. Oder Pläne der Urheberrechtslobby für eine Kampagne zur Beeinflussung von Politik und Justiz. Die Themen der Woche im Überblick.

Die Standardantwort zur Terrorismusbekämpfung: mehr Datenbanken! Die Standardbeschäftigung in den Öffis: Tinder! Der Standardtherapeut bei all deinen Problemen: KI! Äh, Moment! Die besten Reste des Tages.

Vorreiter sein bei offenen Daten – dieses Vorhaben hat die Bundesregierung bisher nicht umgesetzt. In einem neuen Aktionsplan gibt es einige Fortschritte. Dabei fällt auch auf: Daten über die Umwelt zu veröffentlichen, fällt der Bundesregierung leichter als solche, die das aktuelle Regierungshandeln transparent machen würden.

Deliveroo zog sich praktisch über Nacht aus Deutschland zurück. Rund tausend Fahrer verloren ihren Job. Ex-Mitarbeiter wollen nun ein selbstverwaltetes Kollektiv gründen. Starthilfe bietet ihnen eine Plattform, die in einigen Städten Europas bereits Erfolge feiert.

Der Berliner Fernsehturm, dramatisch arrangiert unter oh so dunklen Wolken

Uber und AirBnB machen laut einem neuen Bericht ordentlich Lobbydruck in Brüssel, in Österreich gibt es netzpolitische Debatten und eine angebliche Hackerattacke gegen die ÖVP, während in Essen brave Vorortbürger aus dem Schlaf gerissen werden. Die besten Reste des Tages.

Verfassungswidrige Überwachung, Staatstrojaner und ausufernde Polizei-Datenbanken: Bürgerrechtler:innen geht das BKA-Gesetz zu weit, nun haben sie den Gang nach Karlsruhe angekündigt.

Das Datenunternehmen Facebook hat ein weiteres Leck in Millionengröße zu verteidigen: Die Handynummern in Verbindung mit Profil-Identifikationsnummern von 419 Millionen Nutzer:innen waren für einige Zeit offen im Netz abrufbar. Facebook bestreitet diese hohe Zahl. Deutsche Datenschützer raten, dem Konzern so wenig Daten wie möglich zu geben.

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Hamburger Police takes a break while G20 Protests

In der Vergangenheit zeigte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Polizei ihre Grenzen auf. Diese Macht soll ihm mit dem neuen Polizeigesetz ein Stück weit genommen werden. Der Datenschützer hatte nach dem G20-Gipfel 2017 die Löschung der Gesichterkennungsdatenbank der Polizei angeordnet und sich damit nicht nur Freunde gemacht.

15 Jahre netzpolitik.org heißt auch: 15 Jahre mittendrin in der Entwicklung eines der spannendsten Politikfelder unserer Zeit. Am 13. September wollen wir nicht nur unsere Geschichte, sondern auch die Entwicklung der Netzpolitik und der digitalen Zivilgesellschaft insgesamt reflektieren. Auch aktuelle Fragen kommen nicht zu kurz: Unter anderem diskutieren wir mit Merkels Chefdigitalisierer.

Kenia will eine Digitalsteuer einführen, die Trump-Regierung den Zugriff auf persönliche Gesundheitsdaten vereinfachen und ausgelagerte Google-Mitarbeiter*innen gründen eine Gewerkschaft. Die besten Reste des Tages.

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Unsichere Wahlcomputer ohne Papierbeleg, übers Internet erreichbare Wählerregister, renitente Bundesstaaten: Die US-Wahl-Infrastruktur ist ein gefundenes Fressen für Angreifer jeder Art. Sie verschärfen die schon existenten zahlreichen legalen Bedrohungen des politischen Systems der USA.

Wenig überraschend und trotzdem gut zu wissen: Neben nicht gerade niedrigen Gebühren zahlen die Nutzer*innen von gemieteten E-Scootern mit ihren Daten. Das bemängelt nun auch Stiftung Warentest.

Großbritannien steht vor Neuwahlen, ein ungeregelter Austritt aus der EU droht. Der Brexit könnte die Datenflüsse in den Inselstaat empfindlich stören. Langfristig zwingt er der Regierung in London vielleicht sogar eine Entscheidung zwischen Geheimdienstspionage und Interessen der Wirtschaft auf.

Die EU-Grenzagentur Frontex ist für die Sicherung der Außengrenzen zuständig. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Erprobung neuer Technologien zur Überwachung. Unterstützung kommt dabei unter anderem von der portugiesischen Nationalgarde.

Blick aus dem Berliner Büro von netzpolitik.org

So hatten wir uns den digitalen Fortschritt nicht vorgestellt: Eine beliebte Deepfake-App sammelt Daten, während viele Gesundheitswebsites sie munter an Drittfirmen weitergeben. Außerdem nutzt die chinesische Regierung das ganze digitale Waffenarsenal, um die Minderheit der Uiguren zu kontrollieren. Die deprimierendsten Reste des Tages.

Bayerisches Polizeigesetz Präventivgewahrsam Symbolbild

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit. Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein. Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden – ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin. Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind.

Am Wochenende haben wir eine geheime Kampagnenstrategie der Verwerterlobby veröffentlicht. Darin wird beschrieben, wie man Richter, Beamte und Politiker in der Urheberrechtsdebatte beeinflussen will. Die VG Media entschuldigt sich jetzt für das Papier – und fühlt sich missverstanden. Wir klären gerne auf, was gemeint war.

2019

NPP 183 Off The Record: Die Prakti-Special-Edition

Wochenrückblick KW 36: Wir schreiben nicht nur über die Helfer des Überwachungsstaates

Was vom Tage übrig blieb: Tinder, Terror und Therapie-KI

Open Government: Offenheit fördert die Bundesregierung am liebsten, wenn es nicht sie betrifft

CoopCycle: Ein Open-Source-Bündnis vernetzt Lieferkollektive in ganz Europa

Was vom Tage übrig blieb: Gig-Lobbyisten, Ösi-Hacks und Sim-Swapping

BKA-Gesetz: Bürgerrechtler:innen legen Verfassungsbeschwerde ein

419 Millionen Betroffene: Datenleck bei Facebook gab Handynummern preis

Hamburger Polizeigesetz: Datenschützer soll wichtige Befugnis verlieren

Preview #15np: Ein Hoch auf die digitale Zivilgesellschaft

Was vom Tage übrig blieb: Selbstdenkende Autos und selbstorganisierte Angestellte

Wahlcomputer, Hacks und Pannen: So unsicher sind die US-Wahlen

Stiftung Warentest: Nutzende von E-Scootern zahlen hohe Gebühren und dazu mit ihren Daten

No-Deal-Brexit könnte britischer Massenüberwachung ein Preisschild verpassen

EU-Außengrenzen: Frontex beendet Test mit unbemanntem Luftschiff

Was vom Tage übrig blieb: Deepfakes für jedermann, Gesundheitsdaten für Werbefirmen und Überwachung gegen Uiguren

Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam

Geleakte Lobbystrategie: VG Media fühlt sich missverstanden und entschuldigt sich