Archiv: 2019

Vor einem Jahrzehnt kündigte die EU-Kommission ein einheitliches Ladegerät für alle Handys an. Doch das lässt bis heute auf sich warten. Im EU-Parlament musste der zuständige Beamte harsche Worte einstecken.

In Europa schützt eine Verordnung grob die Netzneutralität, Details klären von Telekom-Regulierern erstellte Leitlinien. Nun sollen diese Regeln überarbeitet werden. Zur Debatte stehen verschiedene Verbindungsqualitäten in 5G-Netzen und Anpassungen bei Zero Rating.

Eine Pornoproduktionsfirma macht mutmaßlich Fake Porn, um Anwälte einzuschüchtern. Baden-württembergische Gemeinden stöhnen stattdessen bisweilen unter der gefühlten Last der Datenschutzgrundverordnung. Und TikTok macht das Silicon Valley nervös. Die besten Reste des Tages.

Am Donnerstag soll der Bundestag über das Digitale-Versorgung-Gesetz abstimmen. Doch der Vorschlag des Gesundheitsministers hat eine soziale Schieflage, weicht den Schutz sensibler Daten auf und kann zur Diskriminierung von Risikogruppen führen.

Jens Spahn gestikuliert vor dem Gesundheits-Ausschuss. Neben ihm sitzen weitere Politiker:innen.

Am Donnerstag soll der Bundestag ein Gesetz verabschieden, mit dem für Forschungszwecke eine zentrale Gesundheitsdatenbank über 73 Millionen gesetzliche Versicherte geschaffen werden soll. Die Daten sollen lediglich pseudonymisiert werden. Das damit verbundene Risiko ist nur einer von vielen Kritikpunkten an dem Vorhaben.

Die Dieselfahrverbote in Berlin gelten zwar noch nicht, doch der Senat will für drei Tage Kennzeichen scannen. Die Verwaltung will wissen, was auf Berlins Straßen rollt. Verstöße gegen die Umweltzone sollen damit nicht verfolgt werden.

Die Berliner Datenschutzbehörde verhängt ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen. Der laxe Umgang mit den Daten von Mieter:innen dürfte Wasser auf die Mühlen der Initiativen sein, die eine Enteignung des Immobilienkonzerns fordern.

Facebook untersagt sexuelle Anspielungen, während es rechte Lobbyisten ins Boot holt und seltsame Blumensträuße verschickt. Schauspielerin Karoline Herfurth spricht über Privatheit, und automatisierte Gesichtserkennung erkennt weiterhin vieles nicht oder falsch. Die besten Reste des Tages.

Nicht geheim und doch kaum auffindbar: Einmal jährlich veröffentlichen die Verfassungsschutzämter Berichte über ihre Arbeit. Ein ehrenamtliches Projekt macht sie nun durchsuchbar und zeigt, wann sich die Geheimdienste wofür interessiert haben.

In der neuen Folge von Off The Record sprechen wir über die Datenethikkommission, die einen dicken Bericht vorgelegt hat. Außerdem das dominierende Thema: der Anschlag in Halle. Oder eher das, was danach an Forderungen aufgetaucht ist.

Eine Undercover-Recherche in einer polnischen Trollfabrik muss für die Journalistin ziemlich hart gewesen sein. Bestattungsplanung soll durch einen Online-Konfigurator leicht werden. Und Gesichtserkennung finden viele immer noch doof. Die besten Reste des Tages.

Auf dem Digitalgipfel bemüht sich die Bundesregierung, Begeisterung für ihre Europa-Cloud-Ideen zu schüren. Währenddessen sprechen Geheimdienstchefs im Bundestag, ein Arbeitsrechtler warnt vor Überwachung am Arbeitsplatz und die Chefin von Youtube besucht den irischen Premier.

Auf dem Imageboard 8chan sollen sich die Attentäter von El Paso, Christchurch und Halle radikalisiert haben. Inzwischen ist die Seite offline. Der Betreiber kämpft mit allen Mitteln darum, das zu ändern. Doch er hat einen starken Gegner.

Screenshot aus dem Terra-X-Clip "Klimafaktor Sonne"

Im Interview erklären Friederike Haedecke und Kirsten Bode von der ZDF-Reihe Terra X, warum sie erstmals Clips unter freien Lizenzen veröffentlicht haben – und welche Hürden dabei zu überwinden waren.

Gesponserte Tweets aus der Politik und von Kampagnengruppen sollen der Vergangenheit angehören, sagt Twitter-Chef Jack Dorsey. Er fordert damit Google und Facebook auf, es ihm gleichzutun. Richtig so.

Der Arbeitsrechtler Peter Wedde berät seit Jahren Betriebsräte und Beschäftigte in Datenschutzfragen. Er warnt vor einer Ausbreitung der Überwachung am Arbeitsplatz. Deutschland brauche endlich ein eigenes Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz, sagt Wedde im Interview.

WhatsApp wehrt sich gegen eine Überwachungsfirma. Der BND hat nur begrenztes Vertrauen zu Huawei. Auf Amazon wurden fragwürdige Ketten angeboten und eine NGO macht gegen die geplante e-Evidence-Verordnung mobil. Die besten Reste des Tages.

Im symbolisch aufgeladenen Ex-Industriezentrum versucht sich die Bundesregierung am kommunikativen Neustart ihrer Digitalpolitik – mal wieder. Mit dem Projekt Gaia-X soll die digitale Transformation der Wirtschaft gelingen. Mehr als eine Idee ist die Initiative von Minister Peter Altmaier bisher aber nicht. Ein kommentierender Bericht vom Digitalgipfel.

Strafbare Inhalte ans BKA melden, das Waffenrecht verschärfen, Beleidigung im Netz härter bestrafen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Bundesregierung Rechtsextremismus besser bekämpfen. Dem Maßnahmenpaket fehlt noch Konkretes, um es wirklich einzuschätzen.

Der Beschwerdeführer Prof. Roggenkamp und zwei Mitglieder des Vereins Digitalcourage halten die Beschwerde in der Hand.

Die Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung im neuen Polizeigesetz Nordrhein-Westfalens gehen zu weit, findet der Verein Digitalcourage und hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Auch in anderen Bundesländern werden ähnliche Regelungen rechtlich angegriffen.

2019

Handy-Ladegeräte: Heftige Kritik an EU-Kommission wegen Hinhaltetaktik

BEREC-Leitlinien: Europäische Telekom-Regulierer laden zur Bewertung der Netzneutralität ein

Was vom Tage übrig blieb: Silikon, Stöhnen und Spione

Digitale-Versorgung-Gesetz: 7 Gründe, warum Spahns Gesundheitspläne für Patienten gefährlich sind

Digitale-Versorgung-Gesetz: Bundestag entscheidet über zentrale Gesundheitsdatenbank für Kassenpatienten

Vorbereitung auf Dieselfahrverbote : Berliner Verkehrsverwaltung scannt Autokennzeichen

Datenschutzgrundverordnung: Deutsche Wohnen kassiert erste Millionenstrafe [Update]

Was vom Tage übrig blieb: Pfirsiche, Quarantäne und Rechtsbook

Auswertung der jährlichen Geheimdienstberichte: Wo der Verfassungsschutz hinschaut

NPP 187 Off The Record: Datenethikkommission und Forderungen nach dem Anschlag in Halle

Was vom Tage übrig blieb: Trollen, trauern, tracken

Wochenrückblick KW 44: Ein Himmel voller dunkler Clouds

Radikalisierung auf Imageboards: Wie 8chan unter neuem Namen zurückkehren soll

Neues aus dem Fernsehrat (49): Terra-X-Redaktion zu freien Lizenzen: „Öffentlich-rechtlicher Bildungsauftrag“

Kommentar: Twitter verbietet politische Werbung – eine Herausforderung an Facebook

Interview: Überwachung am Arbeitsplatz: „Das Kontrollpotential ist riesengroß“

Was vom Tage übrig blieb: Verordnung, Vertrauen, und Verkaufsvorschrift

Maßnahmenpaket im Bundeskabinett: Neun Punkte gegen Rechtsextremismus

Digitalcourage: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz in NRW eingereicht