Archiv: 2018

Das polnische Unterhaus hat Anfang des Jahres ein Gesetz verabschiedet, welches für die Zeit der UN-Weltklimakonferenz (COP24) das Versammlungsrecht aufhebt. Spontane Demonstrationen und Protestaktionen im Konferenzort Katowice sind dann zwischen dem 26. November und dem 16. Dezember 2018 untersagt. Außerdem dürfen die Behörden die persönlichen Daten der Teilnehmer ohne vorherige Zustimmung sammeln und beliebig weiterverwenden. […]

Seit über einem Jahrzehnt ist Youtube die größte Videoplattform der Welt. Nicht selten sorgte die Google-Tochterfirma in dieser Zeit mit seinen Entscheidungen zur Löschung und Sperrung von Inhalten für Aufsehen und Zensurvorwürfe. Die Plattform verwickelte sich damit in Konflikte im Nahen Osten ebenso wie in Debatten um Hass im Netz und Verschwörungstheorien. Die Vice-Webseite Motherboard […]

In Folge 13 der Videoreihe about:blank erklärt Florian Prokop, für wen ein Recht auf Internet wichtig ist. Er trifft den Tschechen Petr, der im Internet nach Arbeit sucht und Programmieren lernt. Weil er zurzeit wohnungslos ist, kann Petr nur freie WLANs in öffentlichen Plätzen und Restaurants nutzen. Außerdem unterhält sich Florian mit Olf, der sich […]

In der Vorwoche wurde uns der ungehinderte Zugang zu den EU-Institutionen in Brüssel verwehrt. Nach öffentlichem Druck überlegten es sich die Zuständigen nun anders. Ihr Vorgehen wirft aber dennoch Fragen auf.

Nur wenige wussten von dem Überwachungsgesetz. Bis fünf junge Leute das änderten. Ihr Referendum war so erfolgreich, dass es nun nie wieder Volksabstimmungen geben wird. Eine Geschichte über Bespitzelung und ihre Feinde.

Zwar schon im Januar aufgenommen, aber bis auf Weiteres zeitlos und passend zum aktuellen Facebook-Debakel: Der Wiener Privacy-Forscher und Netzaktivist Wolfie Christl vom Forschungsinstitut Cracked Labs plaudert in einem einstündigen Gespräch über seine Arbeit, in der er zur kommerziellen Überwachungsindustrie des Internet forscht. Seine Einschätzung zu Cambridge Analytica kommt ab 58:24. Was geschieht mit unseren […]

Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.

Die Affäre um Cambridge Analytica zieht immer weitere Kreise. Diese Woche beschäftigen uns außerdem die Medienpolitik, immer neue Möglichkeiten und Befugnisse der Polizeien sowie die Ausweitung der Überwachung in Russland und China. Ein Rückblick.

Die Enthüllungen rund um Cambridge Analytica sind wohl nur die Spitze des Eisberges. Eine Antwort für Politiker könnte sein, alle Einladungen von Facebook zu Parties und PR-Events abzulehnen, bis sich deren Verantwortliche mal kritischen Fragen in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag stellen. So, wie man das in einer Demokratie macht.

Brüssels wichtigster Datenschützer Giovanni Butarelli rüffelt die Digitalindustrie für ihr unethisches Micro-Targeting. Er empfiehlt, die ePrivacy-Verordnung zu verschärfen und schnell zu verabschieden. Außerdem sei die Datenschutzgrundverordnung ab Mai konsequent durchzusetzen. Schließlich schlägt er der EU weitere Regulierungsmaßnahmen vor.

Die Grundrechte-Organisation epicenter.works in Österreich startet eine Kampagne gegen das Paket mit Überwachungsmaßnahmen, dass die rechte Regierung in Wien derzeit im Eilverfahren durch das Parlament bringen möchte. Das Überwachungspaket sieht etwa verstärkte Videoüberwachung, die Einführung eines Staatstrojaners, eine Registrierungspflicht für Handy-Simkarten und eine Einschränkung des Briefgeheimnisses vor. Es soll binnen weniger Wochen beschlossen werden. Dazu […]

Der Ende Februar bekanntgewordene Angriff auf angeblich sichere IT-Infrastruktur der deutschen Bundesregierung sorgt in Behördenkreisen weiterhin für großes Grübeln. Langsam werden immer mehr Details zu der Attacke bekannt, die zumindest zwei Monate andauerte und in deren Visier offenbar Dokumente zur Osteuropa-Politik der Bundesregierung stand. Die Süddeutsche Zeitung hat nun in einem Artikel den Ablauf des […]

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat Fehler eingestanden und inszeniert sich in der Affäre rund um Cambridge Analytica als Opfer. Dabei folgt der Firmenchef einem altbekannten Muster. Konsequenzen für das eigene Geschäftsmodell, das auf möglichst lückenloser Überwachung der Nutzer aufbaut, sind nicht zu erwarten.

Das Regime der „Freundeskreise“ in Fernseh- und Rundfunkräten ist schon länger ein Problem für die Legitimation öffentlich-rechtlicher Aufsichtsratsgremien. Es ist an der Zeit, stattdessen offiziell die Bildung von Fraktionen zu erlauben, wie es dem quasi-parlamentarischen Charakter der Gremien entspricht.

Cambridge Analytica hat eine Facebook-Funktion genutzt, um Informationen von über 50 Millionen Nutzern zu sammeln. Das ist nur die Spitze des Eisberges. Wir zeigen euch, wir ihr die Apps ausschaltet, über die auch andere Unternehmen an eure Daten gekommen sein könnten.

Auf beiden Seiten des Atlantiks wollen Parlamente Facebook-Chef Mark Zuckerberg zum Missbrauch von Nutzerdaten befragen. In Großbritannien und den USA leiten Behörden Untersuchungen ein.

„Alles ist geplant“, „Nichts ist, wie es scheint“ und „Alles ist miteinander verbunden“: Das sind Kapitelüberschriften aus dem gerade erschienenen Buch des Verschwörungstheorie-Forschers Michael Butter. Der Literatur- und Kulturhistoriker bringt damit die Argumentationsmuster vieler Verschwörungstheorien auf den Punkt. Er erklärt, dass Verschwörungstheorien nichts Neues seien, aber nicht zuletzt im Internet wieder Zulauf bekommen. Jenni Rieger […]

Die Große Koalition will über die Einführung eines Eigentumsrechts an Daten nachdenken. Eine gute Idee? Eine Sonderausgabe des Netzpolitischen Abends des Vereins Digitale Gesellschaft beleuchtet das Thema aus zivilgesellschaftlicher Perspektive. Anfang April in Berlin.

Das Smart-City-Tochterunternehmens von Alphabet möchte der Welt in Toronto zeigen, dass es auch in der Digitalisierung von Städten vorne mitspielt. Als ein Bürger nach dem Speicherort der vielen durch das Projekt erzeugten Daten fragte, blieb das Unternehmen aber stumm.

Das Politico Magazine hat in seiner März/April-Ausgabe eine längere Reportage über Miner von Kryptowährungen im US-amerikanischen Bundesstaat Washington veröffentlicht. In einer Region drei Autostunden von Seattle entfernt gibt es aufgrund des Columbia River und vieler daran angeschlossener Wasserkraftwerke billigen Strom. Das hat professionelle Miner auf den Plan gerufen, die für ihr ressourcenverschwendendes und spekulatives Geschäftsmodell […]

2018

UN-Weltklimakonferenz: Polen will Umweltschützer überwachen

Eine kurze Geschichte der Zensur durch Youtube

Warum es ein Recht auf Internet braucht – about:blank spricht mit Betroffenen

Jetzt also doch: Wir erhalten die Akkreditierung bei der EU

So brachten fünf junge Niederländer die Massenüberwachung ins Wanken

In der Küche mit Überwachungsforscher Wolfie Christl: „Durchleuchtet, analysiert und einsortiert“

Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Ganz schön viel Ärger für Facebook

Liebe Politiker/innen: Boykottiert PR-Events von Facebook, solange der Konzern Eure Einladungen ablehnt

EU-Datenschutzbeauftragter: ePrivacy-Reform verschärfen und verabschieden

Kampagne gegen Überwachungspaket in Österreich gestartet

Das große Grübeln: Behörden weiter im Unklaren über Angriff auf Regierungsnetz

Facebook-Skandal: Zuckerberg räumt Fehler ein, das Geschäftsmodell bleibt aber unverändert

Neues aus dem Fernsehrat (22): Fraktionen statt Freundeskreise

Facebook: Endlich die bunten Apps rausschmeißen – eine Anleitung

Datenskandal: Politik nimmt Facebook in die Pflicht

Verschwörungstheorien: „Wir haben wieder mehr als vor zwei, drei Jahrzehnten“

„Meine Daten gehören mir, aber …“: Netzpolitischer Abend zum Thema Dateneigentum am 3. April

Sidewalk Labs Toronto-Projekt: Immer noch keine konkreten Aussagen zum Datenschutz

Reportage: Das passiert, wenn Bitcoin-Miner deine Stadt übernehmen