2018
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: „Handelskrieg“: Wie die Industrie gegen die Digitalsteuer der EU mobil macht
Die gigantischen Profite von Internetkonzernen landen nur zum geringen Teil beim Fiskus, sondern meist bei anonymen Investoren. : „Handelskrieg“: Wie die Industrie gegen die Digitalsteuer der EU mobil macht IT-Riesen wie Google oder Facebook fahren immer höhere Gewinne ein, zahlen aber in Europa kaum Steuern. Nun hat die EU-Kommission zwei Vorschläge auf den Tisch gelegt, die für mehr Gerechtigkeit sorgen sollen. Der Industrie gefällt das gar nicht. Wir haben uns ihre Argumente gegen die Digitalsteuer angesehen.
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: Google baut eine Paywall für Medien auf der ganzen Welt
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: BVT-Affäre in Österreich: Deutscher Verfassungsschutz fürchtet Weitergabe von Geheimdienstdaten
Protest im Jahr 2016 gegen Pläne für Stärkung der Überwachungsrechte des BVT : BVT-Affäre in Österreich: Deutscher Verfassungsschutz fürchtet Weitergabe von Geheimdienstdaten Die rechtsextreme, Russland-freundliche FPÖ will eine undurchsichtige Affäre um Österreichs Inlandsnachrichtendienst BVT zur Neubesetzung aller Führungsposten verwenden. Die Vorgänge sorgen in Berlin für Besorgnis. Nun verlangen die deutschen Verfassungsschützer in Wien Auskunft über die mögliche Weitergabe von Daten aus der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste.
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FAQ: Was wir über den Skandal um Facebook und Cambridge Analytica wissen [UPDATE]
Drei Hauptakteure des Datenskandals um Cambridge Analytica: Facebook-Chef Mark Zuckerberg, Alexander Nix von Cambridge Analytica und der ehemalige Trump-Stratege Steve Bannon. Fotos: <a href="https://www.flickr.com/photos/quintanomedia/33740312690/">Anthony Quintano</a>, <a href="https://www.flickr.com/photos/websummit/38286772641/">Web Summit</a> & <a href="https://www.flickr.com/photos/80038275@N00/32735721940/">Michael Vadon</a>. Alles unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> veröffentlicht. FAQ: Was wir über den Skandal um Facebook und Cambridge Analytica wissen [UPDATE] Donald Trumps Wahlkampf stützte sich unter anderem auf detaillierte Persönlichkeitsprofile von mehr als 87 Millionen Facebook-Nutzern. Dank investigativer Recherchen kommt jetzt ans Licht, wie die verantwortliche Firma Cambridge Analytica an die Daten kam und wie sie arbeitete. Die wichtigsten Fragen und Erkenntnisse zum Skandal im Überblick.
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: Gesichtserkennung bei der Bundespolizei: Jede achte Abfrage ein Treffer
Das BKA-Gesichtserkennungssystem soll verbessert werden. Zukünftig könnte auch die Ohrenerkennung genutzt werden. : Gesichtserkennung bei der Bundespolizei: Jede achte Abfrage ein Treffer Seit 2008 nutzen deutsche Polizeien ein System zur Gesichtserkennung, um damit Personen zu identifizieren. Die jährlichen Abfragen steigen stetig, jetzt soll die Software verbessert werden. Nach Forschungsprojekten wie am Berliner Bahnhof Südkreuz könnten die biometrischen Fotos automatisiert in Echtzeit durchsucht werden.
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: Neue „Super-Überwachungsbehörde“ in China: Keine Dorflehrerin darf gegen Xi sein
Das System der doppelten Strafverfolgung, eine interne für Parteikader und eine reguläre für Bürger, heißt auf Chinesisch "shuanggui" ( 雙規), übersetzt doppelte Regulierung : Neue „Super-Überwachungsbehörde“ in China: Keine Dorflehrerin darf gegen Xi sein In Zukunft können alle Staatsangestellten in Festland-China von der Kommunistischen Partei ausgespäht und inhaftiert werden. Damit beendet Präsident Xi selbst die formelle Trennung zwischen Staat und Partei bei der Strafverfolgung.
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: Wifi4EU: Initiative für kostenloses WLAN in Kommunen gestartet
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: Presserat: Lügenpresse-Rufer nehmen Polizei als „Kronzeugen“ gegen Journalisten
Eine berittene Polizistin in München teilt Knöllchen aus. Pferde sind nicht die einzige Art, wie die Polizei von oben herab mit Bürgerinnen spricht. : Presserat: Lügenpresse-Rufer nehmen Polizei als „Kronzeugen“ gegen Journalisten Der Pressekodex legt Journalisten nahe, die Herkunft von Tatverdächtigen nur bei begründetem öffentlichen Interesse zu nennen. Für die Polizei gelten solche Regeln aber nicht – und besonders auf Twitter und Facebook reizt sie ihren Spielraum aus. Der Presserat hält die Politik für gefordert.
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: Ein NetzDG für Frankreich
Der französische Regierungschef Édouard Philippe : Ein NetzDG für Frankreich Nach Deutschland kündigt nun Frankreich an, Social-Media-Firmen zum Vorgehen gegen Hassrede auf ihren Plattformen verpflichten zu wollen. Die Regierung in Frankreich will auch auf eine europaweite Regelung drängen.
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: Die EU verweigert uns Presseakkreditierung, weil wir keine Medienorganisation seien
: Die EU verweigert uns Presseakkreditierung, weil wir keine Medienorganisation seien Die EU hat uns die Presseakkreditierung verweigert, weil wir keine Medienorganisation seien. Das wirft Fragen auf, denn wir übererfüllen sämtliche Kriterien und werden regelmäßig zu Pressehintergrundgesprächen mit EU-Offiziellen eingeladen. Wir werden uns gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit wehren.
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: Russland blockiert jeden Tag 244 Webseiten
Im Kreml hält man sich bedeckt. : Russland blockiert jeden Tag 244 Webseiten Mit 76 Prozent der Stimmen wurde am Sonntag Wladimir Putin zum russischen Präsidenten wiedergewählt. Er selbst hat es vorbereitet: Nicht nur Gegenkandidat Nawalny durfte nicht antreten, auch kritische Stimmen im Internet wurden mundtot gemacht. Reporter ohne Grenzen hat nun einen Appell veröffentlicht.
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: Vor Fußball-WM: Deutschland bereit, Namen aus „Hooligan-Datei“ an Russland zu schicken
In Fußballstadien kann es schon mal hoch hergehen. Hier die Tribüne bei einem Spiel in Kanada. : Vor Fußball-WM: Deutschland bereit, Namen aus „Hooligan-Datei“ an Russland zu schicken Das Bundesinnenministerium sammelt die Daten von tatsächlich und angeblich gewalttätigen Sportfans in einer Datenbank. Einzelne Namen können dabei auch bei den russischen Behörden landen. Für das Innenministerium ist das okay, eine Abgeordnete der Grünen warnt hingegen vor der „Datenweitergabe an ein autoritäres Regime“.
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: „Who owns the infrastructure becomes important“: Digital payments, scoring and blockchains in the Global South
: „Who owns the infrastructure becomes important“: Digital payments, scoring and blockchains in the Global South In our interview, media scholar and political economist Rachel O‘Dwyer explains how companies and governments promise to connect those without a bank account to the global economy. She warns about the convergence of social media and payment infrastructures, where ever more data points are connected and used to decide on the life of individuals. Cash still has a role to play, she argues.
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: „Wer die Infrastruktur besitzt, wird wichtig“: Digitale Zahlungen, Scoring und Blockchains im globalen Süden
: „Wer die Infrastruktur besitzt, wird wichtig“: Digitale Zahlungen, Scoring und Blockchains im globalen Süden Im Interview erklärt die Medienwissenschaftlerin und Politische Ökonomin Rachel O’Dwyer, wie Unternehmen versprechen, Menschen ohne Bankkonto an die globale Wirtschaft anzuschließen. Sie kritisiert Social-Media- und Bezahlplattformen, die immer mehr Datenpunkte verknüpfen und intransparent über unser Leben entscheiden. Bargeld hat noch eine Rolle zu spielen, sagt sie.
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: SPD-Politiker Ulrich Kelber soll neuer Bundesdatenschutzbeauftragter werden
Ulrich Kelber : SPD-Politiker Ulrich Kelber soll neuer Bundesdatenschutzbeauftragter werden Der SPD-Politiker Ulrich Kelber soll neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit werden. Er würde die CDU-Politikern Andrea Voßhoff beerben, von der man leider kaum etwas hört.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 11: Vier Jahre weiter so
Vor Seehofer sicher: Ein Pferd in Island. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 11: Vier Jahre weiter so Google und Facebook lobbyieren bisher erfolgreich gegen die Strafen beim NetzDG, während Wikipedia künftig Verschwörungstheorien auf YouTube entlarven soll. Die Millionenförderung für 5G bleibt zu großen Teilen unangetastet. Und wir erweitern dank Eurer Hilfe unser Team und suchen Verstärkung! Die Themen der Woche im Überblick.
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: Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“
Seehofer nach einem Rundflug über den Truppenübungsplatz Grafenwöhr 2013. : Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“ Unter Seehofer wurde in Bayern ein Gesetz zur Aufrüstung der Polizei auf den Weg gebracht, das ihr nie da gewesene Kompetenzen für präventive Ermittlung gibt. Plant der neue Innenminister bald Menschen in der gesamten Bundesrepublik durch die Polizei überwachen zu lassen?
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: Umfrage: Alle lieben Netzneutralität
Niemand sollte sich eine Besserbehandlung im Internet, auf Kosten der Allgemeinheit, erkaufen können, finden deutsche Verbraucher. : Umfrage: Alle lieben Netzneutralität Eine große Mehrheit der Deutschen spricht sich klar für die Netzneutralität aus. Unternehmen sollen sich keine Überholspuren erkaufen können, die zu Lasten von Verbrauchern gehen und das offene Internet aushöhlen.
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: Sechs Monate und kein bisschen Bußgeld: NetzDG bleibt ohne Strafenkatalog
Das NetzDG wird zur Hypothek für die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley : Sechs Monate und kein bisschen Bußgeld: NetzDG bleibt ohne Strafenkatalog Eigentlich wollte die Bundesregierung in Leitlinien festlegen, wieviel die Internetkonzerne bei Verstößen gegen das umstrittene Gesetz zahlen müssen. Eigentlich. Denn auch sechs Monate nach Inkrafttreten gibt es noch keine Regelung. Vertrauliche Emails zeigen die erfolgreiche Lobbyschlacht von Google und Facebook gegen das NetzDG.